Redeker und Gysi verhindern Apothekenpflicht für E-Zigarette

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E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte und daher weiterhin frei verkäuflich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestern in drei Revisionsverfahren entschieden. Das Gericht sah es nicht für notwendig an, dass E-Zigaretten künftig mit einer Zulassung über Apotheken vertrieben werden müssen. […]»

Namen und Nachrichten

20.11.2014

Norton Rose Fulbright setzt ein weithin sichtbares Zeichen beim angestrebten Aufbau eines IP-Teams: Zum Januar wird der Marken- und Wettbewerbsrechtler Daniel Marschollek als Partner das Frankfurter Büro verstärken. Damit holt die Kanzlei einen renommierten Prozessexperten an Bord. […]»

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Deals

21.11.2014

Die Augsburger Anlagenbauer Kuka hat sein Kaufangebot für den Schweizer Wettbewerber Swisslog erfolgreich abgeschlossen. Die Transaktion, die von der eidgenössischen Übernahmekommission und Finanzmarktaufsicht aufmerksam begutachtet wurde, hat ein Gesamtvolumen von rund 340 Millionen Schweizer Franken (rund 280 Millionen Euro). […]»

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Verfahren

21.11.2014

Kommunalen Kliniken, die auf staatliche Finanzhilfen angewiesen sind, können aufatmen. In einem viel beachteten Musterprozess hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) Subventionen der kommunalen Träger für zulässig erklärt. Für diese seien Krankenhäuser eine Pflichtaufgabe. Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Privatkliniken. […]»

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Österreich

20.11.2014

Dr. Rudolf Beck, Gründungspartner der niederösterreichischen Kanzlei Beck Krist Bubits, schließt sich als Partner dem Mödlinger Büro von bpv Hügel an. Der genaue Zeitpunkt des Wechsels des 59-Jährigen steht allerdings noch nicht fest. Auch das Steuerteam hat sich verstärkt: Bereits mit Oktober stieß von KPMG die Steuerberaterin Dr. Anna Schefzig (30) dazu. […]»

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