Knock-Out für die Vorratsdatenspeicherung?

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte der Münchner Internetprovider SpaceNet, der nun von der Pflicht zur anlasslosen Speicherung der öffentlichen IP-Adressen ausgenommen ist. Nun wird mit Spannung erwartet, wie sich die Bundesnetzagentur dazu verhält – denn ab 1. Juli 2017 müsste sie Verstöße gegen die Vorratsdatenspeicherung verfolgen. […]»

Namen und Nachrichten

23.06.2017

Köhler & Klett hat zum Juni ihr Berliner Büro mit dem bekannten Umweltrechtler Prof. Dr. Michael Kloepfer (73) verstärkt. Kloepfer stößt als Counsel zu der Einheit, für die er im Anschluss an seine vorwiegend wissenschaftliche Karriere erstmals anwaltlich tätig wird. Von dem Neuzugang erhofft sich Boutique, dass er das Berliner Büro visibler macht und seine Erfahrung und bundesweite Vernetzung auch für die Akquise neuer Mandate einsetzt. […]»

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Deals

22.06.2017

ProSiebenSat.1 kauft die bekannte Erlebnisgeschenkemarke ‚Jochen Schweizer‘ und führt sie zusammen mit ihrer Tochter Mydays. Mydays bietet, ähnlich wie Jochen Schweizer, Eventgeschenke wie Abenteuertrips, Sportreisen und Wellnesswochenenden an. Auf der Habenseite verbucht der Münchner Medienriese gleichzeitig Einnahmen aus dem Verkauf von Etraveli. Investor CVC hat das Onlinereiseportal übernommen. […]»

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Verfahren

23.06.2017

Der Handelsriese Metro hat gestern im Wesentlichen grünes Licht für seine geplante Aufspaltung erhalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand, dass der Großteil der gegen die Aufspaltung erhobenen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen einer Eintragung ins Handelsregister nicht entgegen stehen. Der Beschluss gilt nicht für erhobene Klagen zur Feststellung der Unwirksamkeit des Spaltungsvertrags. Anders als die Beschlussmängelklagen lösen diese aber auch keine Registersperre aus und bedrohen somit auch nicht die Umsetzung der Aufspaltung. […]»

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Österreich

22.06.2017

Der amerikanische Source-to-Pay-Software-Anbieter Jaggaer fusioniert mit dem Wiener Direct-Procurement-Spezialisten Pool4Tool. Im Zuge dessen steigt der aws Mittelstandsfonds aus Pool4Tool aus. Jaggaer (vormals SciQuest) ist ein Beteiligungsunternehmen des Technologiefonds Accel-KKR. […]»

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