EPA-Präsident favorisiert reduzierte Gebühren für KMUs

© Stefan Schmerold; blende11
Niedrige Gebühren gelten als eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Einführung des EU-Patents Ende 2016. Nun äußerte sich der Präsident des Europäischen Patentamtes, Benoît Battistelli, in einem Interview mit JUVE zuversichtlich, dass die 25 teilnehmenden Staaten im Juni eine Lösung finden. Gleichzeitig sprach er sich für niedrige Jahresgebühren und Ermäßigungen für kleinere und mittlere Unternehmen aus. […]»

Namen und Nachrichten

27.04.2015

Hans-Michael Stracke (44), zuletzt General Counsel für Europa und Asien beim Automobilzulieferer Merioto, ist Mitte April als Counsel im Münchner Büro von Bird & Bird eingestiegen. Dort verstärkt er die Commercial-Praxis. Stracke bringt langjährige Inhouse-Erfahrung mit. […]»

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Deals

23.04.2015

Die Bielefelder Handelskooperation EK/servicegroup übernimmt 75 Prozent an dem niederländischen Mehrbranchenverbund Euretco. Verkäufer ist das Private-Equity-Haus Avedon Capital Partners. Durch die Transaktion entsteht eine der größten europäischen Unternehmerplattformen mit Standorten in vier Ländern und über 4.100 Mitgliederunternehmen. […]»

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Verfahren

24.04.2015

Der Streit um die Eigentumsverhältnisse bei der Warenhauskette Breuninger geht noch einmal von vorne los. Diese überraschende Wende gab es zum Auftakt des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Noch überraschender war aber die ungewöhnlich scharfe Kritik, die das OLG während der gut elfstündigen Verhandlung an dem Urteil der Vorinstanz äußerte. […]»

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Österreich

23.04.2015

Mehrere staatsanwaltlichen Ermittlungen, die rund um den sogenannten Fall Aliyev gegen einige Wiener Juristen geführt werden, sind ins Stocken geraten. Nach JUVE-Informationen wurden die Verfahren mehrfach zwischen Staatsanwaltschaften hin- und hergeschoben. Nun wird eine Behörde gesucht, die die Ermittlungen rund um den des Mordes verdächtigen und im Gefängnis verstorbenen früheren kasachischen Botschafter Rachat Aliyev weiterführt. […]»

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