Geistiges Eigentum

(Stand 3. Juli 2017)

Worum geht’s?

  • Weniger Plagiate, mehr Datenschutz
  • Die Zukunft des UPC ist ungewiss
  • Potenzial aus Markenverwaltung bleibt häufig ungenutzt

Der digitale Wandel in den Unternehmen wirft Fragen auf, die auch auf das Immaterialgüterrecht zurückführen. Darauf stellen sich etliche Kanzleien ein und verschränken ihre IP-Arbeit mit der Beratung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how. Das Vorgehen gegen Plagiate verlor dagegen an Bedeutung.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen und wird zur großen Herausforderung

Der Digitalisierung kann sich heute kaum ein Unternehmen entziehen, sie macht auch vor dem Immaterialgüterrecht keinen Halt: Technologien wie das autonome Fahren und das ‚Internet der Dinge‘ werfen Fragen auf, etwa zur Haftung oder zur Nutzung der über die smarte Technik gesammelten Daten. Wem gehören die Informationen? Wer darf sich ihrer bedienen? Und wie? Vor allem der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-how stellt Unternehmen in einer digitalisierten Welt vor große Herausforderungen. Die EU-Kommission hat bereits neue Vorgaben zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und zum Datenschutz auf den Weg gebracht. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen beides in den kommenden Monaten umsetzen.

Das sorgt auch im Marken- und Wettbewerbsrecht schon jetzt abseits klassischer Tätigkeiten für neuen Beratungsbedarf. Rückläufig ist dagegen in vielen IP-Praxen die Beschäftigung mit Grenzbeschlagnahmefällen. Das liegt vor allem daran, dass Österreich von EU-Grenzen umgeben ist und viele Plagiate bereits in großen Häfen anderer Staaten abgefangen werden.

UPC auf unbestimmt verschoben

Ebenfalls auf europäischer Ebene entscheidet sich, was aus dem Einheitlichen Europäischen Patentgericht (UPC) wird – und damit aus der vorgesehenen Lokalkammer in Wien. Im Moment steht sie auf dem Ausweichgleis: Auf eine Verfassungsbeschwerde hin regte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an, dass der deutsche Bundespräsident das verabschiedete Gesetz nicht unterschreibt. Zudem ist die Regierung in Großbritannien auf Treibsand gebaut. Welche Folgen das für die Brexit-Verhandlungen und damit das UPC hat, ist kaum absehbar.

Zahl der Patentverletzungen bleibt überschaubar

Für Gesprächsstoff unter den Prozessvertretern vor Ort sorgte in den vergangenen Monaten vor allem die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Patentverletzungstreit zwischen B. Braun Melsungen als Klägerin und Becton Dickinson. Darin geht es um Schutzvorrichtungen bei Spitzen von Subkutannadeln. Der OGH verneinte einen Rückruf von patentverletzenden Produkten der Beklagten im Zuge einer einstweiligen Verfügung, anders als zuvor das Landesgericht Wien. Als Rechtsvertreter stehen sich in dieser Prozessserie die Kanzleien Wolf Theiss und Schwarz Schönherr gegenüber. Insgesamt bleibt die Zahl der Patentverletzungsfälle aber überschaubar, nur wenige Kanzleien können sich hier als Top-Spezialisten profilieren.

Die Neuen haben sich etabliert

Im Immaterialgüterrecht kehrte am Beratermarkt in den vergangenen beiden Jahren etwas Ruhe ein. Die Aufsehen erregende Neugründung Geistwert Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes hat sich seit 2014 auf hohem Niveau etabliert und spielt in einer Liga mit den Top-Praxen vor allem im Marken- und Wettbewerbsrecht. Praktisch unbemerkt von der Konkurrenz geht dagegen ABP Burger und Partner ihren Weg und kombiniert eine der großen Markenverwaltungen mit bemerkenswerten Verfahren im Patentrecht, etwa vor der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in München. In der bayerischen Landeshauptstadt plant die Einheit auch eine eigene Kanzlei zu gründen, die eine Rechtsanwältin und ein Patentanwalt führen sollen.

Großkanzleien profitieren zu wenig von der Markenverwaltung

Leichte Verschiebungen bei den Markenverwaltungen hatte das Aus der Kanzlei Zeiner & Zeiner zur Folge. Nach dem Tod von Dr. Hans-Georg Zeiner im Jänner 2017 übernahm Dr. Sascha Salomonowitz von Salomonowitz Horak die Aufgabe des Kammerkommissärs, teilweise gingen Mandate zur Markenverwaltung jedoch auch an Pendl Mair und Gassauer-Fleissner.

Überraschend ist, wie wenig es den Großkanzleien Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche und Taylor Wessing offensichtlich gelingt, aus den enormen, internationalen Markenportfolien unter ihrer Verwaltung vor Ort Honig zu saugen. Beide bearbeiten im Marken- und Wettbewerbsrecht interessante Mandate. Diese sind jedoch weitgehend losgelöst von den verwalteten Portfolien. Gerade Baker verzichtet zudem weiter darauf, dem Rechtsgebiet mit einem Partner intern Gewicht und extern Marktwahrnehmung zu verschaffen.