Öffentlicher Sektor

Konflikte werden über Umwelt- und Planungsrecht ausgetragen

Die Energiewende bleibt eins der beherrschenden Themen: Noch immer tragen die großen Energiekonzerne einen durch verfassungsrechtliche Fragen geprägten Streit mit Bund und Ländern um die Entscheidung zur Energiewende aus. Dabei bergen der Bau neuer Anlagen und der Netzausbau jede Menge Konfliktpotenzial, das über das Umwelt- und Planungsrecht ausgetragen wird. Das zeigt das Beispiel der Trasse Südlink und die Diskussion um Erdkabel, die eine Neuplanung erforderlich machte.

Angesichts der beschlossenen Milliardeninvestitionen des Verkehrswegeplans werden dabei auch wieder Forderungen laut, neue Wege der Bürgerbeteiligung zu finden. Kritiker befürchten, dass sich mit den langwierigen Verfahren des jetzigen Systems Infrastrukturprojekte immer schwerer umsetzen lassen. Der EuGH stärkte zuletzt Ende 2015 den Umweltverbänden noch einmal den Rücken. Das Europarecht spielt dabei auch in Form des Beihilferechts eine immer wichtigere Rolle bei der Beurteilung staatlichen Handelns – von öffentlichen Ausschreibungen über Grundstücksgeschäfte bis zu Forschungs- und Infrastrukturförderungen.

Beihilferecht

Umwelt- und Planungsrecht

Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Vergaberecht