Beihilferecht

Wenig bekanntes Rechtsgebiet mit großer Wirkung

Mithilfe des Beihilferechts wird eine so große Bandbreite von Fällen entschieden, wie über kaum ein anderes Gebiet – von Infrastrukturvorhaben über nationale Steuervorteile bis zu Berliner Jugendherbergen. Seit die EU-Kommission das Gebiet verstärkt als Hebel im Bereich des Wettbewerbsrechts entdeckt hat, gilt das umso mehr. Als rein europarechtliche Materie hat es dabei einen hohen Stellenwert, wie der EuGH jüngst im Streit zwischen dem Land NRW und dem Holzimperium Klausner entschied: Er bejahte im Prinzip, dass sogar ein rechtskräftiges deutsches Urteil über das Europarecht ausgehebelt werden kann. Einen Dämpfer erhielt die Kommission hingegen, als das Europäische Gericht Erster Instanz ihre Forderung zurückwies, die Bundesregierung müsse von der Post Hunderte von Millionen Euro zurückfordern, die unerlaubte Hilfen für die Finanzierung von Beamtenpensionen gewesen seien.

Streit um Steuervorteile schwelt weiter

Im Streit um die Berechnung von Steuervorteilen in manchen EU-Mitgliedsstaaten entschied die Kommission Ende 2015, Fiat habe in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden beihilferechtswidrige Steuervorteile genossen. Im Fall Apple soll Irland 13 Milliarden Euro von dem Unternehmen zurück fordern. „Deutsche Unternehmen sind wenig betroffen, da Deutschland in der Hinsicht nicht im Fokus der Kommission steht“, meint ein Beihilferechtsspezialist. „Aber einige US-Unternehmen überlegen, Europa zu verlassen“.

Dafür zeigte sich nach dem in Rheinland-Pfalz spielenden Fall um das System der Tierkörperbeseitigung nun in Berlin ein weiterer Fall, in dem private Anbieter beihilferechtliche Argumente nutzen, um Strukturen im Öffentlichen Sektor auf den Prüfstand zu stellen. Doch in diesem Fall entschied ein Gericht, die Überlassung eines Gebäudes an die Jugendherberge Ostkreuz in Berlin sei nicht zu beanstanden.

Im Rahmen von Transaktionen nimmt wegen der gestiegenen Aufmerksamkeit für eine mögliche vertragsvernichtende Wirkung von Fehlern zudem der Beratungsbedarf zu einer beihilferechtskonformen Gestaltung von Bieterverfahren zu.

Kanzleien positionieren sich über ihre Stärken

Im Konkurrentenstreit um die Berliner Jugendherbergen agierten mit Redeker Sellner Dahs und WilmerHale zwei Kanzleien, die mit der sogenannten privaten Durchsetzung des Beihilferechts in Prozessen schon Erfahrung gesammelt haben. Unter anderem war es Redeker, die aufseiten eines privaten Anbieters die Ereignisse um die Tierkörperbeseitigung in Gang gesetzt hatte, die mit der Liquidation des öffentlichen Unternehmens endete.

An der Seite der Bundesregierung im Poststreit überraschte es nicht, Gleiss Lutz anzutreffen. Die Kanzlei hat ebenso wie Freshfields Bruckhaus Deringer einen hervorragenden Trackrecord bei der Beteiligung an Prozessen in Luxemburg, bei denen es häufig um Rückforderungen in Millionenhöhe geht. Freshfields Bruckhaus Deringer zählt dabei auch zu den Kanzleien, die ebenso wie Jones Day Anwälte ihrer deutschen und internationalen Praxen für das Thema Steuerstrukturierungen in Stellung gebracht hat.

Bei großen Infrastrukturvorhaben, bei denen es um die Gestaltung von Finanzierungen und gegebenenfalls Fördermöglichkeiten geht, haben sich im vergangenen Jahr zwei sehr unterschiedliche Kanzleien besonders bemerkbar gemacht: Im Zusammenhang mit der Finanzierungsstruktur für den Berliner Flughafen ist dies das hoch spezialisierte kleine Team bei Müller-Wrede & Partner, bei dem geplanten Großterminal in Bremerhaven ist es PricewaterhouseCoopers Legal, der große Rechtsarm der Big-Four-WP-Gesellschaft. Dies zeigt zugleich, wie sehr der Markt im Beihilferecht Raum für unterschiedliche Akteure lässt.


Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, unter denen sich wegen des stark europarechtlichen Einschlags häufig ?Brüsseler Anwälte finden. Oft arbeiten zudem ?kartell- oder öffentlich-rechtlich spezialisierte Anwälte im Beihilferecht. Weil sich bei Finanzierung, Bau und Betrieb von Infrastruktureinrichtungen oft subventionsrechtliche Fragen stellen, finden sich Informationen zu dem Bereich auch in den weiteren Kapiteln ?Energierecht, ?Verkehrssektor und ?Vergaberecht.