Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Verfassungs- und Europarecht sind immer stärker verzahnt

Große und wichtige Märkte wie der Energie- und Bankensektor verändern sich seit einigen Jahren grundlegend. Die staatliche Regulierung hält immer stärker Einzug.

Dabei sind europarechtliche Aspekte immer öfter prägend. Weil deutsche Gerichte bezüglich der Umsetzung erlassener Richtlinien in nationales Recht oder der Auslegung von europarechtlichen Rechtsbegriffen unsicher sind, landeten Streitigkeiten öfter vor den europäischen Gerichten, bevor sie in Deutschland endgültig entschieden werden. Der Streit um die Befugnisse der EZB ist ein besonders prominentes Beispiel. Zuletzt etwa hatte außerdem der EuGH die Praxis der Deutschen Emissionshandelsstelle im Zusammenhang mit Strafzahlungen im Emissionshandel für rechtswidrig erklärt.

Auch das Umdenken in der Umweltpolitik beschäftigt die höchsten Gerichte regelmäßig, wie die jüngsten EuGH-Entscheidungen zur Waldschlößchenbrücke und einem Präklusionsvorbehalt zeigen. Das Beispiel der Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz zeigt zudem, wie eng auch auf der Länderebene staats- und verfassungsrechtliche Fragen nicht nur mit der Politik, sondern mit dem Europarecht verzahnt sind.

Beratermarkt teilt sich auf

Nach wie vor ist es v.a. Freshfields Bruckhaus Deringer, die viele wesentliche Veränderungen mit begleitet. Jüngstes Beispiel ist die Mandatierung durch die einheitliche europäische Abwicklungsbehörde, die sie zu Grundsatzfragen von Beitragspflichten der Euro-Mitgliedsstaaten berät. Aber auch Noerr feilt diesbezüglich an ihrer Aufstellung. Zuletzt beriet die Praxis vermehrt zu Gesetzesvorhaben im Infrastrukturkontext. In verfassungsrechtlichen Prozessen sind hingegen auch kleinere Kanzleien wie Deubner & Kirchberg, Redeker Sellner Dahs oder Oppenländer an weitreichenden und grundsätzlichen Entscheidungen beteiligt. Redeker etwa trat für Vattenfall in den Klagen der Energieversorger auf. Weissleder Ewer war mit der Vertretung zweier Bundesländer in diesem Streit dabei. Und Oppenländer sicherte sich ein Mandat der Pilotengewerkschaft VC vor dem hessischen Staatsgerichtshof.


Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die im Verfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht überdurchschnittlich hohe Expertise herausgebildet haben. Das Kapitel umfasst die Beratung und Vertretung in Fragen der Staatsorganisation und Grundrechte. Zudem behandelt es viel beachtete wirtschaftsverwaltungsrechtliche Fälle. Dazu gehören wichtige Prozesse vor dem Bundesverwaltungsgericht, bei denen es etwa um Staatshaftung geht. Beachtet werden teilweise auch bedeutende Fälle aus dem Beamten- und Kommunalrecht. Häufig ergeben sich durch den Grundsatzcharakter Schnittstellen zum EU- und Völkerrecht. Viele der anerkannten Anwälte kommen ursprünglich aus dem Bereich ?Öffentliches Umwelt- und Planungsrecht. Lobbytätigkeit wird nur dann besprochen, wenn eine Kanzlei diese neben einem marktbekannten Schwerpunkt in der Rechtsberatung anbietet.