JUVE Kanzlei des Jahres

Patentrecht

Bewegendes Jahr für das Europäische Patentsystem

Eigentlich soll das neue Europäische Patentsystem, bestehend aus EU-Patent und zentralem Patentgericht, kurz UPC für Unified Patent Court, im April 2017 seine Arbeit aufnehmen. Doch das EU-Austrittsvotum der britischen Bevölkerung unterbrach jäh die intensiven Startvorbereitungen. Der Brexit hat gravierende Folgen für das neue System. Als Nicht-EU-Mitglied kann Großbritannien nicht mehr an ihm teilnehmen. Solange sein EU-Austritt aber nicht abgeschlossen ist, müssen London wie auch Frankreich und Deutschland den UPC-Vertrag verbindlich ratifizieren. Ob dies bis April 2017 geschieht, war bei Redaktionsschluss nicht sicher. So droht bestenfalls eine Verzögerung des UPC-Starts um zwei Jahre, bis der tatsächliche Austritt Großbritanniens diese Blockade auflöst.

Brexit könnte Vertrauen in den UPC erschüttern

Der Austritt der fünftstärksten Weltwirtschaft aus der EU könnte aber auch für einen Vertrauensverlust bei den Unternehmen sorgen, die das System nutzen wollen. Es war recht offensichtlich, dass kurz nach dem Referendum alle Bemühungen auf EU-Ebene und in London einer Lösung dienten, um über eine Vertragsanpassung das Königreich auch als Nicht-EU-Mitglied in das UPC-System zu integrieren. Grundsätzlich kann das UPC-System auch ohne Großbritannien an den Start gehen. Das EU-Patentsystem würde dann neben den nationalen Patentsystemen und dem sogenannten europäischen Bündelpatent (EPÜ-Abkommen) bestehen. Europa bietet somit prozessual viele taktische Chancen.

EU-Patent: Mehr Wettbewerb für deutsche Kanzleien?

Auch wenn der Starttermin offen ist, gehen die Experten davon aus, dass das UPC – einmal in Kraft – schnell mit Fällen versorgt und ein Erfolg wird. Chemie-, Konsumgüter- und Pharmakonzerne gelten als potenzielle Befürworter des Systems, vor allem wegen der Möglichkeit eines europaweiten Unterlassungsanspruchs, ebenso Patentverwerter. Schon jetzt klagen diese zahlreich vor deutschen Gerichten. Große Mobilfunkprozesse führen hierzulande etwa Marathon, Saint Lawrence Communications (SLC) und Unwired Planet mit großen Erfolgen. Auch die Automobilindustrie verzeichnete ihre erste große Klage durch den US-Verwerter Synchronicity. In diesen Klagen sind fast alle wichtigen Prozesskanzleien vertreten.

Viele von ihnen haben sich zuletzt durch den Aufbau eigener Prozessabteilungen, Teamvergrößerung, engere Kooperationen mit anderen europäischen Kanzleien oder Büroeröffnungen an UPC-Standorten intensiv auf den Start des neuen Patentsystems vorbereitet. Zu beobachten war dies etwa bei Prüfer & Partner, Maiwald oder Vossius & Partner. Die Vorbereitung auf das neue System setzte zudem in vielen Kanzleien Strategiediskussionen frei, die für Bewegung im Markt sorgten. So geschehen bei der Abspaltung des kompletten Düsseldorfer IP-Teams von Preu Bohlig & Partner, das seit Januar 2016 als Kather Augenstein firmiert. Auch der Zusammenschluss der beiden Patentschwergewichte Hoyng Monegier (Niederlande, Frankreich, Spanien) und Reimann Osterrieth Köhler Haft (Deutschland) zu Hoyng ROKH Monegier wirkte bis weit in 2016 hinein. Mit dem Brexit-Votum kamen jedoch alle Vorbereitungen über Nacht zum Erliegen.


Die folgenden Bewertungen behandeln nur in Deutschland aktive Kanzleien, die zu technischen Schutzrechten aktiv sind. Patente und Gebrauchsmuster sind für Unternehmen von immenser Bedeutung. Zwei Berufsgruppen beraten hierzu: Patentanwälte erledigen die sog. Patent-Prosecution: Sie melden Patente und Gebrauchsmuster an und führen die Amtsverfahren. Rechtsanwälten obliegt die Führung in Verletzungsprozessen. Beide Berufsgruppen begleiten Nichtigkeitsverfahren u. beraten Schutzrechtsstrategien oder Erfinderrechte. Hilfreiche Informationen zur Arbeit von Kanzleien finden sich ggf. auch in den Fachkapiteln ?Kartell- beziehungsweise ?Marken- und Wettbew.recht.

 


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