Verkehrssektor

Mobilität, Logistik, Verkehrswegeplan – Politik verschiebt die Akzente

Der Bundesverkehrswegeplan sieht für die nächsten Jahre Investitionen in Milliardenhöhe in Straßen, Schienen und Wasserwege vor. Die Rechtsberatung im Verkehrssektor wird dadurch künftig wieder stärker durch das Bau-, Planungs- und Vergaberecht, aber auch einschlägiges Finanzierungs-Know-how geprägt sein. Doch gerade das Vergaberecht spielt auch weiterhin eine maßgebliche Rolle bei der Öffnung von SPNV-Leistungen für private Anbieter.

Ein prominentes Beispiel bildet die Vergabe eines großen Verkehrsdienstleistungspakets in Baden-Württemberg. Die Deutsche Bahn musste sich dort den Anbietern Abellio und Go-Ahead geschlagen geben. Wie schon im Vorjahr beim Thema Bahnstrom zeigte dabei 2016 der Streit um das bisherige Fahrkartenvertriebsmodell der Deutschen Bahn, wie sehr auch kartellrechtliche und regulatorische Kenntnisse längst zum Instrumentarium der Verkehrsspezialisten gehören müssen.

MDP-Einheiten auf dem Vormarsch

Bislang haben die Kanzleien im Verkehrsbereich oft klare Schwerpunkte, wie etwa BBG und Partner traditionell beim Schienen- oder DLA Piper im Luftverkehr. Es ist aber auffällig, wie sehr interdisziplinär aufgestellte Kanzleien wie Rödl & Partner oder PricewaterhouseCoopers Legal sich gerade dort zunehmend platzieren können, wo es weniger um die Beantwortung von Einzelfragen geht als um einen umfassenden Blick auf Projekte mit verschiedenen Facetten.

Unter den Kanzleien mit baurechtlichem Schwerpunkt hat Kapellmann und Partner einen besonderen Akzent auf Verkehrsprojekte entwickelt, doch dürften sich auch andere Baurechtskanzleien, Neugründungen wie Chatham Partners oder Kanzleien wie Luther mit starken Verbindungen zur öffentlichen Hand, in den kommenden Jahren wieder stärker platzieren können.


Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die einen Branchenschwerpunkt im Bereich Verkehr haben. Dies umfasst den ÖPNV- und SPNV-Sektor, den Luftverkehr, Straßen- und Brückenbau sowie zum Teil auch die maritime Wirtschaft. Bei den Beratungsschwerpunkten handelt es sich meist um Bau- und Vergabeprojekte. Zudem stellen sich insbesondere im ÖPNV- und SPNV-Sektor sowie im Luftverkehr regelmäßig regulatorische und ?kartellrechtliche Fragen sowie solche zu Finanzierungen (oft in Verbindung mit ?Beihilferecht). Die Expertisen der meisten Kanzleien finden sich auch in den Kapiteln ?Vergaberecht und ?Öffentliches Umwelt- und Planungsrecht wieder. Bei Streitigkeiten ist auch prozessrechtliches Know-how gefragt ( ?Konfliktlösung).