Außenhandel

Handelssanktionen lassen Unternehmensrisiken ansteigen

Außenhandelsrechtliche Themen gewinnen in den Unternehmen spürbar an Bedeutung, egal ob es um steuerliche Folgen falscher Ursprungsangaben von Waren geht, Exportbeschränkungen durch Handelssanktionen und deren Folgen für Vertriebsmodelle in den Unternehmen oder eine schärfere Gangart der Behörden. Gleichzeitig gab es für viele immense wirtschaftliche Hoffnungen, die sich aus der Lockerung des Iranembargos ergaben.

„Man merkt deutlich, dass inzwischen unter dem Begriff Trade Compliance öfters die Rechts- oder Compliance-Abteilungen mit diesen Themen befasst sind, während sie früher v.a. in der Vertriebsabteilung aufgehängt waren“, berichtet ein Marktbeobachter. Das hat nicht nur mit dem seit Frühjahr 2016 geltenden neuen Zollkodex zu tun, sondern mindestens ebenso viel damit, dass „die Zollverwaltung deutlich mehr aufdeckt als früher“, wie zollrechtlich spezialisierte Anwälte unisono berichten.

Interne Prozesse auf dem Prüfstand

Dies hat zugleich eine stärkere Sensibilität für präventive Maßnahmen und interne Untersuchungen zur Folge. Zahlreiche Unternehmen sind damit beschäftigt, interne Prozesse sowie Vertragswerke und Mitarbeiterrichtlinien zu überarbeiten und mit entsprechender Software zu verankern, denn wenn ein Embargoverstoß zum Verlust von Zollgenehmigungen führt, kann dies schnell existenzvernichtend werden. Außerdem wirken Sanktionsfragen bis in die Produktion hinein, z.B. bei Überlegungen, den Anteil von Materialien aus den USA im Endprodukt zu begrenzen.

Die Folgen des Brexit für die Beziehungen mit Großbritannien hingegen rufen noch wenig Besorgnis hervor. Die erste Bewertung eines Spezialisten wenige Tage nach dem Referendum lautete: „Zunächst stehen die politischen Verhandlungen vornean, doch ist es denkbar, dass man später auch über Zollanmeldungen, Zollpräferenzen und Ursprungsregelungen sprechen muss.“

Kanzleien mit Blick fürs Operative im Vorteil

Über ein Büro im Iran haben im Prinzip alle Kanzleien im vergangenen Jahr nachgedacht. Für diesen Schritt entschieden hat sich unter den Großen aber bisher nur eine: CMS Hasche Sigle.

Die zentrale Veränderung im Markt der außenhandelsrechtlichen Berater kommt vielmehr aus einer anderen Richtung. Denn während der Beratungsbedarf anzieht, wird gleichzeitig die Verzahnung der zoll- und außenhandelsrechtlich erfahrenen Anwälte mit den zivil- und vertriebsrechtlichen Spezialisten immer wichtiger. Zum einen entsteht auf diese Weise ein neuer Akquiseweg, zum anderen benötigen Unternehmen vermehrt eine Rundumberatung.

Graf von Westphalen und Noerr sind Kanzleien, die dies früh erkannt haben, beide sind heute sehr stark positioniert in einem Markt, der noch vor wenigen Jahren nur für einige wenige Spezialisten und ein paar internationale Praxen interessant war. Jetzt ist für viele international aktive Kanzleien – gerade für solche mit einer starken Regulierungspraxis – die Beratung zu Sanktionsthemen ebenfalls in den Fokus gerückt.

Doch je mehr Kanzleien sich auf das Gebiet spezialisieren und je mehr es v.a. solche tun, die mit den operativen Abteilungen und Sorgen der Unternehmen eng verbunden sind, umso weniger genügt die Internationalität noch als Alleinstellungsmerkmal. Kanzleien wie Cleary Gottlieb Steen & Hamilton und Freshfields Bruckhaus Deringer bekommen die wachsende Konkurrenz zu spüren. Dabei sieht es nicht so aus, als wollten sie in den Bereich investieren, denn mit dem altersgemäßen Ausscheiden des hoch angesehenen Dr. Hans-Joachim Prieß bei Freshfields entschied sich dessen gesamtes bisheriges Team, künftig als Blomstein einen Boutiquenweg einzuschlagen.

Einige Großkanzleien konzentrieren sich im Außenhandel strategisch auf Aspekte wie Compliance und Sanktionsfolgen für die internationalen Finanzströme und bauen dies als weitere Facette ihrer ?Compliance-Beratung aus. Hogan Lovells oder CMS Hasche Sigle hingegen arbeiten weiterhin an integrierten Konzepten, die die Außenhandelsspezialisten auch an die vertriebsrechtliche Beratung anbinden.


Die folgenden Bewertungen behandeln Kanzleien, die in der internationalen Regulierung des Im- und Exporthandels von Waren, Dienstleistungen und Rechten tätig sind; außerdem solche, die auf das Regelungsdickicht des Exportkontroll- und Zollrechts spezialisiert sind. Dazu zählt im internationalen Welthandel zudem das Wirtschaftsvölkerrecht der Welthandelsorganisation WTO. In Schiedsverfahren und Handelsstreitigkeiten erfahrene Anwälte finden sich auch im Kapitel ?Konfliktlösung. Zunehmend wird die Exportkontrolle auch Thema bei ?Compliance-Untersuchungen.