BEFREIUNGSSCHLAG: THYSSENKRUPP VERKAUFT MIT LINKLATERS STAHLWERKE IN BRASILIEN

Mit einem Milliardenverlust hat Thyssenkrupp einen Schlussstrich unter sein Südamerikageschäft gezogen. Der Essener Industriekonzern verkaufte seine brasilianischen Stahlwerke an den argentinischen Ternium-Konzern. Dieser zahlt dafür 1,5 Milliarden Euro. Das Großprojekt hat Thyssenkrupp alles in allem 8 Milliarden Euro gekostet.

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Ralph Wollburg

2005 hatten die Essener beschlossen, ihre Stahlproduktion auf Nord- und Südamerika auszuweiten. In Brasilien sollte der Stahl mit niedrigeren Kosten als in Europa hergestellt – und anschließend in den USA und Europa weiter verarbeitet werden. Die Werke in Südamerika unter dem Dach der Thyssenkrupp-Tochter CSA wurden jedoch deutlich teurer als geplant, zudem verzögerte sich die Produktion wegen Protesten von Umweltorganisationen und betroffenen Anwohnern. Zusätzlich führte die weltweite Stahlkrise zu einem massiven Preisverfall. So wurde das Investement, das jahrelang als eines der größten in Brasilien galt, zum finanziellen Desaster für Thyssenkrupp.

Ein eigens für die Stahlverarbeitung errichtetes Werk in den USA wurde 2014 bereits an Arcelor-Mittal und Nippon Steel verkauft. Nun fruchteten auch die seit 2012 angestrengten Bemühungen, die brasilianischen Stahlwerke zu verkaufen. Um dafür gerüstet zu sein, hatte Thyssenkrupp im vergangenen Frühjahr die Anteile ihren damaligen Mitgesellschafters Vale übernommen, der noch 27 Prozent an den Stahlwerken hielt. Bis Ende September 2017 soll der Verkauf einschließlich aller Genehmigungen und kartellrechtlichen Freigaben abgeschlossen sein.

Berater Thyssenkrupp
Inhouse Recht (Essen): Dr. Martin Schlag (General Counsel Corporate Advice), Christoph Grotha
Inhouse Steuern (Essen): Michael Brödel (Bereichsleiter Steuern und Zölle), Patrick Stasch (Leiter Steuern International), Christina Krake (Steuern International)
Linklaters (Düsseldorf): Dr. Ralph Wollburg (Federführung), Kristina Klaaßen-Kaiser (beide Corporate/M&A), Dr. Sebastian Benz (Steuern), Dr. Carsten Grave (Kartellrecht), Dr. Christoph van Lier (Corporate/M&A); Associates: Dr. Alexander Jüngst (Corporate/M&A), Dr. Tim Mundhenke, Dr. Julian Böhmer (beide Steuern), Dr. Tobias Bünten (Corporate/M&A), Christoph Barth (Kartellrecht)
Lobo & de Rizzo: Valdo Cestari de Rizzo, Regina Gasulla Bouza – aus dem Markt bekannt

Berater Ternium
Mitrani Caballero Ojam & Ruiz Moreno (Buenos Aires): Diego Parise, Juan Ignacio Soma – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Linklaters gehört zu den Kanzleien, die regelmäßig von den Thyssenkrupp-Inhousejuristen beauftragt werden. Wollburg ist seit mehreren Jahren in den Brasilien/USA-Komplex eingebunden. Er und Klaaßen-Kaiser begleiteten im vergangenen Jahr etwa den Kauf der Vale-Anteile an CSA, ebenfalls mit der Kanzlei Lobo & de Rizzo für Fragen des brasilianischen Rechts. Auch als 2013 das US-Werk in Alabama an ArcelorMittal und Nippong Steel verkauft wurde, hatte Thyssenkrupp das Team mandatiert. 

Linklaters hat auch die steuerliche Seite der Transaktion betreut. Dabei gab es vor allem intensive Verhandlungen über die Verteilung der Steuerrisiken nach dem Verkauf. Michael Brödel, der 2013 zu Thyssenkrupp kam und zuvor die Steuerabteilung des Handelskonzerns Metro geleitet hatte, hat außerdem ein niederländisches Team von Ernst & Young für die Steuerberatung engagiert. Die Big-Four-Wirtschaftsberater arbeiten regelmäßig für Thyssenkrupp. (Christiane Schiffer)

Die Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verlieren ihre seit mehr als 100 Jahren andauernde Sonderrolle: Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sind DRK-Krankenschwestern, die einer DRK-Schwesternschaft angehören und in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus weisungsgebunden und entgeltlich arbeiten, Leiharbeiterinnen (AZ 1 ABR 62/12). Es ist ein Urteil mit Sprengkraft.

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Gunnar Herget

Bislang waren die Schwestern als Vereinsmitglieder anerkannt und nicht als klassische Arbeitnehmer. Mit der Entscheidung des BAG gilt nun auch für die DRK-Schwesternschaften das novellierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das zum April dieses Jahres in Kraft tritt. Demnach können Mitarbeiter nur 18 Monate ausgeliehen werden. Deshalb liegt im Fall der DRK-Schwestern aus Sicht der Richter eine dauerhafte und damit verbotene Arbeitnehmerüberlassung vor.

Das Urteil hat durchaus Sprengkraft, denn bundesweit sind in den 33 DRK-Schwesternschaften rund 25.000 Schwestern organisiert. Rund 18.000 werden Medienberichten zufolge dauerhaft in anderen Kliniken und Krankenhäusern eingesetzt. Geklagt hatte der Personalrat der Ruhrlandklinik, die zur Essener Uniklinik gehört. Die Klinik wollte eine DRK-Krankenschwester einstellen auf Grundlage des mit deren Schwesternschaft geschlossenen Gestellungsvertrages. Aufgrund dieser Sonderregelung hatten Betriebs- und Personalräte bislang kein Mitspracherecht bezogen auf die DRK-Schwestern. Der Betriebsrat der Klinik verweigerte jedoch seine Zustimmung zur Einstellung, weil es sich aus seiner Sicht um eine verbotene Arbeitnehmerüberlassung handelte. 

Im vergangenen Jahr entschied bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH), dem das BAG den Fall zur Vorabentscheidung vorlegte, dazu: Den Luxemburger Richtern zufolge erfasst die Leiharbeitsrichtlinie auch die Schwesternschaften (Az. C-216/15). Über eine Ausnahmeregelung für die DRK-Schwestern haben sich nun bereits Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und DRK-Präsident Rudolf Seiters ausgetauscht. Inwieweit Ausnahmeregelungen europarechtskonform gestaltet werden können, wird auf politischer Ebene noch zu klären sein.

Vertreter Betriebsrat Ruhrlandkliniken
CNH Anwälte (Essen): Gunnar Herget

Vertreter Ruhrlandkliniken
Kümmerlein (Essen): Christian Althaus

Bundesarbeitsgericht, 1. Senat
Ingrid Schmidt (Vorsitzende Richterin und BAG-Präsidentin)

Hintergrund: Beide Vertreter waren für ihre Mandanten vor dem BAG sowie in der Vorinstanz am Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az. 6 TaBV 30/12) aktiv. Auch beim EuGH standen sie ihren Mandanten zur Seite. CNH zählt in der Arbeitnehmervertretung zu den anerkannten Einheiten im Ruhrgebiet. Auch die Arbeitsrechtspaxis von Kümmerlein genießt in der Region einen sehr guten Ruf und ist häufiger in großen Projekten aktiv. (Simone Bocksrocker)

Mit ein paar Klicks zum Rechtsrat: Legalbase, das Berliner Start-Up des Smartlaw-Gründers Daniel Biene, wollte Anwälte und Mandanten über eine Vermittlungsplattform im Internet zusammenbringen. Mit einer großen Finanzspritze aus den USA ging das Unternehmen vor rund einem Jahr an den Start – und scheiterte. Nun ist Legalbase zahlungsunfähig.

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Daniel Biene

Die Idee von Legalbase: Um in der digitalen Welt Rechtsrat zu erhalten, genügen drei Klicks. Produkt aussuchen, Anwalt wählen, Ergebnis erhalten. Legalbase greift dabei auf ein Netzwerk freier Juristen in ganz Deutschland zurück, die Leistungen wie Unternehmensgründungen oder Markenanmeldungen anbieten – zum Festpreis. Auch die Anwälte einiger Wirtschaftskanzleien bieten ihren Rechtsrat über die Plattform im Internet an. Ein Beispiel, das zeigte: Wer einen Anwalt braucht, muss ihn nicht mehr zwingend in dessen Büro aufsuchen. Er findet ihn auch im Internet.

Nach Berichten des Online-Magazins Gründerszene führte eine geplatzte Finanzierungsrunde zur Zahlungsunfähigkeit. Legalbase habe demnach 2 Millionen Euro von den bisherigen Geldgebern aufnehmen wollen, das Kapital habe Gründer Biene für gesichert gehalten. Nun ist erst einmal der Insolvenzverwalter am Zug.

Es soll dem Bericht zufolge eine neue Finanzierungsrunde auf die Beine gestellt werden, um das Start-Up mit 17 festen Mitarbeitern zu retten. Hauptinvestor bei Legalbase ist Legalzoom: Das Unternehmen war vor rund zehn Jahren mit einem ähnlichen Modell in den USA gestartet und ist seitdem dort ein Branchenstar. In Deutschland hatte Legalbase-Gründer Biene zuvor schon Smartlaw ins Leben gerufen und 2014 an den Verlag Wolters Kluwer verkauft.

Im Aufsichtsrat von Legalbase sitzt unter anderem Markus Hartung, Direktor des Bucerius Center for the Legal Profession. Dr. Friedrich Blase, Direktor der ‘Un-Firm of the Future’, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Rechtsberatung effizienter zu machen, ist Teil des Advisory Committee. Zum Gründungsteam gehörten neben Daniel Biene auch Christoph Jenke und Peter Schink. (Eva Lienemann)

Buse Heberer Fromm verstärkt zum März ihr Frankfurter Büro mit Dr. Alexander Wolf. Als Partner soll der 44-Jährige die Bereiche Gesellschafts- und Steuerrecht ausbauen. Sein Schwerpunkt liegt auf der steueroptimierten Gestaltung von M&A-Transaktionen und Restrukturierungen. Vor seinem Wechsel war Wolf Associate bei der Frankfurter Boutique KMO Kestler Mielert & Partner. 

Alexander Wolf

Alexander Wolf

Wolf begleitet zahlreiche internationale Mandanten bei ihren Aktivitäten in Deutschland, darunter Unternehmen aus England, Frankreich, Italien, Russland und der Schweiz. Einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit bildet der deutsch-iranische Rechts- und Geschäftsverkehr. 

Mit Wolfs Einstieg werden künftig zehn Anwälte am Frankfurter Standort von Buse tätig sein. Für die Kanzlei ist Wolf bereits der zweite Neuzugang in diesem Jahr. Zum Januar verstärkte die Kanzlei das Hamburger Büro mit Dr. Gösta Schindler (35) im Gewerblichen Rechtsschutz. Schindler war zuvor für die US-Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan tätig. (Stephan Mittelhäuser)

Das Steuerteam von Allen & Overy kommt nicht zur Ruhe: Mit dem hoch angesehenen früheren Richter am Bundesfinanzhof (BFH), Joachim Moritz (67), verliert die Praxis zum März das zweite namhafte Mitglied binnen kurzer Zeit an Ernst & Young (EY). Moritz, der in München als of Counsel einsteigt, folgt dem Düsseldorfer Partner Marcus Helios, mit dem er eng zusammenarbeitet und der ihn vor knapp zwei Jahren auch zu Allen & Overy gelotst hatte.

Joachim Moritz

Joachim Moritz

Helios, der trotz erfolgreicher Arbeit an Rückhalt in der Partnerschaft verloren hatte, war zum Jahresbeginn zu EY gewechselt und soll dort künftig eine leitende Rolle beim weiteren grenzüberschreitenden Ausbau der Steuerberatung in der Finanzbranche spielen.

Die langjährige Erfahrung von Moritz auf diesem Feld passt da perfekt: So war er zu Beginn seiner Karriere Richter am Niedersächsischen Finanzgericht, bis er 2001 an den BFH wechselte. Diesem gehörte er bis zu seinem Ausscheiden 14 Jahre lang an. Er war dort an einigen grundlegenden Entscheidungen beteiligt, unter anderem zur Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von gewerblich tätigen Personengesellschaften.

Zwar fällt der Verlust des of Counsel Moritz wirtschaftlich weit weniger ins Gewicht als der des Partners Helios, dem auch der Großteil seines Teams inzwischen gefolgt ist. Dennoch wirft Moritz’ Abgang die Kanzlei im Steuerrecht zurück, zumal JUVE-Recherchen zufolge der Abgang eines weiteren erfahrenen Team-Mitglieds bevorstehen soll. Von dem 2015 eingeleiteten Wachstumskurs, der durch den Einstieg der Ernst & Young-Partnerin Daniela Trötscher voriges Jahr fortgeführt wurde, bleibt jedenfalls aktuell nicht viel übrig.

Stattdessen ist es ein offenes Geheimnis, dass die Unruhe im Steuerteam wächst; teils tritt die Missstimmung über Entscheidungen der Führung offen zutage. Damit ereilt das Steuerteam das gleiche Schicksal wie die deutschen Allen & Overy-Büros insgesamt. Auch hier herrscht viel Unruhe, nachdem mehrere namhafte Corporate- und Finanzpartner die Sozietät in den vergangenen Monaten verlassen haben und Anpassungen im Lockstep-System vorgenommen werden  – der jüngste Einstieg des Corporate-Partners Dr. Michiel Huizinga, der vom insolventen Europa-Arm von King & Wood Mallesons kam, ändert daran wenig. (René Bender)

Mit einem zweistelligen Umsatzplus hat die deutsche Praxis von Hogan Lovells das Geschäftsjahr 2016 abgeschlossen. Zum zweiten Mal gelang es der Kanzlei, ihre Umsätze deutlich zu erhöhen. Auch die Produktivität stieg an, wenngleich mit gut 5 Prozent nicht so stark wie im Vorjahr.

Burkhart Goebel

Burkhart Goebel

Unter der Führung von Europa-Chef Dr. Burkhart Goebel erwirtschafteten die vier deutschen Büros in München, Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt im Geschäftsjahr 2016 zusammen 181,4 Millionen Euro (Vorjahr: 160,2 Millionen). Damit legte die Kanzlei beim Umsatz zum zweiten Mal in Folge zweistellig zu – um 13,2 Prozent. Die Mannschaft vergrößerte sich allerdings auch: Im Vergleich zum Vorjahr erwirtschafteten 22 Vollzeit tätige Berufsträger mehr (Full Time Equivalents, FTE) den Umsatz. Insgesamt war das Team 328 Anwälte stark.

Die Partnerschaft war im vergangenen Jahr um vier Anwälte gewachsen: Drei von ihnen waren intern in die Partnerschaft aufgestiegen. Extern verstärkte sich Hogan Lovells Anfang 2016 mit der M&A-Partnerin Birgit Reese, die von Allen & Overy kam. Die renommierte Produkthaftungs-Expertin Ina Brock aus München war im vergangenen Jahr zudem als dritte Deutsche – neben Burkhart Goebel und Andreas von Falck (Düsseldorf) – in das 14-köpfige internationale Managementkomitee berufen worden.

Vor allem Corporate, Finance und Litigation haben zugelegt

Trotz des erweiterten Teams trug jeder einzelne Berufsträger im Schnitt mehr zum Umsatz bei: Die Produktivität stieg um 5,6 Prozent, so dass die Kanzlei nun pro Berufsträger 553.000 Euro umsetzt. Schon im Geschäftsjahr 2015 gelang es Hogan Lovells, bei der Produktivität die Marke von 500.000 Euro zu knacken. Damals lag der Umsatz pro Berufsträger im Schnitt bei 524.000 Euro.

Die Bilanz von Hogan Lovells entwickelt sich erst seit dem Geschäftsjahr 2015 so positiv, zuvor war die Umsatzentwicklung der Kanzlei seit der Fusion eher durchwachsen. Vor allem 2013 stagnierte der Umsatz zunächst, damals wurde das Berliner Büro geschlossen, und die dortigen Anwälte wechselten überwiegend zu Morrison & Foerster.

Weltweit legte die Kanzlei ebenfalls im Umsatz zu und steigerte ihr Ergebnis um 5,7 Prozent auf 1,93 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 1,82 Milliarden Euro). Auf die deutsche Praxis bezogen waren besonders die Praxisbereiche Corporate, Finance und Litigation wirtschaftlich erfolgreich. Gerade die Corporate-Praxis profitiert seit einiger Zeit von der verbesserten Vernetzung mit den US-Büros: So kam etwa bereits im Jahr 2015 die Mandatierung durch Daimler zustande. Weitere deutsche Konzerne folgten: Hogan Lovells berät unter anderem die Deutsche Telekom, und auch Volkswagen setzte im Streit mit dem Zulieferer Prevent auf die internationale Sozietät. (Eva Lienemann)

Das Osnabrücker Familienunternehmen Felix Schoeller Group hat einen Partner in China gefunden: Die Herstellerin von Spezialpapier gründete ein Joint Venture mit dem chinesischen Familienunternehmen Welbon Group, das ebenfalls in der Papierfabrikation tätig ist.

Christian Möller

Christian Möller

An dem neuen Gemeinschaftsunternehmen Winbon Schoeller New Materials mit Sitz in Longyou in der Provinz Zhejiang halten die Joint-Venture-Partner jeweils 50 Prozent. Auf diese Weise wollen sie ihre technologischen Kompetenzen bündeln und beispielsweise neue Dekorpapiere, Verpackungs- und Spezialpapiere entwickeln. Auch sollen diese über die neue Firma hergestellt und im asiatischen Raum vermarktet werden.

Die in Hangzhou ansässige Firma Welbon Pulp & Paper Group arbeitete zunächst im Zellstoff- und Papierhandel, bevor sie selbst in die Herstellung von Spezialpapieren einstieg.

Felix Schoeller erzielte 2015 mit knapp 2.400 Mitarbeitern einen Umsatz von rund 772 Millionen Euro.

Berater Felix Schoeller Group
Hengeler Mueller: Dr. Christian Möller (M&A; Schanghai),  Dr. Wolfgang Kellenter (IP; Düsseldorf); Associates: Tianyuan Zhuang. Li Wang (beide M&A; Schanghai)
Fangda Partners (Schanghai): George Xu; Associate: Jason Xu 

Berater Welbon Group
Zheijiang Hanbo (Hangzhou): Qiang Zhang – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Hengeler berät die Familiengesellschafter der Felix Schoeller Group seit mehr als zwei Jahrzehnten. Der hier federführende Partner Möller teilt seine Zeit zwischen Düsseldorf und dem Schanghaier Büro auf, das Hengeler 2014 eröffnet hatte. In China arbeitete das Team nun mit der chinesischen Topkanzlei Fangda zusammen, mit der sie im vergangenen Jahr beispielsweise auch den kanadischen Investor Onex beim Verkauf von KraussMaffei an ChemChina beriet. (Sonja Behrens)

 

 

 

 

Das Buchungsportal Expedia darf Hotels schlechter listen, wenn diese ihre Zimmer anderswo günstiger anbieten. Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden (Az.  88 O 17/16). Das Urteil gehört in eine Reihe von Streitigkeiten um sogenannte Bestpreis-Klauseln. Erst Anfang des Monats hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf angedeutet, dass es die Klauseln weniger kritisch sieht als das Bundeskartellamt. Dieses hatte den Marktführern Booking und HRS die Klauseln verboten.

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Tilman Siebert

Vor dem LG Köln hatte der Hotelverband Deutschland im Namen des Rheinhotels Dreesen aus Bonn geklagt. Das Hotel war bei Expedia ohne Fotos und ohne Bewertungen dargestellt worden – und damit schlechter platziert als die Angebote anderer Hotels. Das Buchungsportal begründete dies damit, dass die Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite des Hotels und bei anderen Portalen zu einem besseren Preis angeboten werden. Mithin sei das Angebot bei Expedia für Bucher weniger attraktiv und werde eben auch schlechter gelistet.

Das Hotel sieht sich dafür abgestraft, dass es die Bestpreis-Klausel nicht erfüllt hatte. Es gibt weite und enge Bestpreis-Klauseln, über die seit Jahren erbittert gestritten wird. Eine weite Klausel bedeutet: Ein Portal erlaubt Hotels weder über andere Portale noch auf der eigenen Internetseite bessere Zimmerpreise anzubieten. Eine enge Bestpreis-Klausel bedeutet: Das Hotel darf die Zimmer nur selbst nicht günstiger anbieten, wohl aber auf anderen Portalen.

OLG Düsseldorf überrascht die Streithähne

Dem Marktführer Booking hat das Kartellamt Anfang 2016 jegliche Form von Bestpreis-Klauseln verboten. Das Portal musste sie aus seinen Verträgen streichen. Zuvor hatte das Kartellamt bereits dem deutschen Anbieter HRS die Klauseln verboten. Booking und HRS klagten gegen den Kartellamtsbeschluss. HRS hat Anfang 2015 vor dem OLG Düsseldorf verloren, die Booking-Entscheidung steht noch aus.

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Volker Soyez

Bei einer Verhandlung am OLG zum Fall Booking vor wenigen Wochen überraschte der Vorsitzende Richter Dr. Jürgen Kühnen die Beteiligten mit einem Argument, auf das nicht einmal die Anwälte der Portale gekommen waren. Es müsse geprüft werden, ob es sich bei den Klauseln nicht um eine ‘notwendige Nebenabrede’ handele. Diese Rechtsfigur bedeutet, dass kartellrechtlich eigentlich bedenkliche Absprachen manchmal nötig sind, um den Vertragszweck zu erreichen – und dann können sie auch erlaubt sein. Üblich sind solche Nebenabreden etwa, wenn bei einer Transaktion Know-how übertragen wird: Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer auf dem Gebiet der übertragenen Rechte für eine bestimmte Zeit keine Konkurrenz zu machen – sonst käme der Deal gar nicht erst zustande.

Die Frage ist nun, ob dieses Konzept auf Bestpreis-Klauseln übertragbar ist. Wenn Portale die Hotels nicht verpflichten, weder selbst noch über Konkurrenzportale bessere Preise anzubieten: Kann dann deren Geschäftsmodell überhaupt funktionieren? Schließlich könnten Hotels von der größeren Reichweite durch Portale profitieren, dann den Kunden über eigene Kanäle das Zimmer günstiger anbieten und sich so die üppige Provision an Booking & Co. sparen. Kartellamt und Hotelverband halten dagegen, dass Booking im vergangenen Jahr trotz des erzwungenen Verzichts auf Bestpreis-Klauseln weiter gewachsen ist. 

Expedia darf, was Booking und HRS nicht dürfen 

In dem Kölner Verfahren um die Expedia-Listung des Bonner Hotels spielten diese Erwägungen keine Rolle. Denn Expedia, dem kleinsten der drei großen Buchungsportale, hat das Kartellamt bisher die Bestpreis-Klauseln gar nicht verboten. Ein entsprechendes Verfahren ist zwar seit drei Jahren anhängig, aber anders als bei Booking und HRS gibt es noch keine Entscheidung.

Ob nun gegenüber dem Hotel Dreesen weite oder enge Klauseln angewendet wurden oder Expedia ungehörigen Druck ausgeübt hat, war deshalb für die Richter gar nicht erheblich. Entscheidend war, dass Expedia mit einem Marktanteil von deutlich unter 30 Prozent nach Auffassung des Gerichts unter eine sogenannte europäische Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) fällt. Diese erlaubt Ausnahmen vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. Dass die Vertikal-GVO auf Bestpreis-Klauseln überhaupt anwendbar ist, bestreitet der Hotelverband. Auch diese Frage wird also zu prüfen sein, wenn der Fall vor dem OLG Düsseldorf landet. Prozessbeobachter gehen fest davon aus, dass es dazu kommt. 

Die Verfahren in Köln und Düsseldorf sind Teil eines gesamteuropäischen Streits über Bestpreis-Klauseln. In Italien, Frankreich und Schweden etwa hatten 2015 die Kartellbehörden Verfahren gegen Booking eingestellt, nachdem das Portal zugesichert hatte, nur noch enge Bestpreis-Klauseln zu verwenden. Dem Bundeskartellamt reichte das nicht.

Am Schleswig-Holsteinischen OLG ist derzeit noch ein Verfahren anhängig, in dem das Hotel Wikingerhof gegen Booking klagt. Darin geht es unter anderem um die Frage, ob es sittenwidrig ist, dass Booking für seine Dienste mehr als 15 Prozent Provision verlangt. Strittig ist auch, ob deutsche oder niederländische Gerichte für derartige Klagen zuständig sind, denn Booking hat seinen Hauptsitz in Amsterdam. 

Vertreter Hotelverband
Haver & Mailänder (Brüssel): Dr. Volker Soyez

Vertreter Expedia
Reed Smith (München): Dr. Tilman Siebert, Dr. Michaela Westrup (beide Kartellrecht), Francis Bellen; Associate: Matei Ujica (beide Litigation; beide Frankfurt)

Landgericht Köln, 8. Kammer für Handelssachen
Bernd Paltzer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Auf beiden Seiten stehen sich alte Bekannte gegenüber. Soyez hat den Hotelverband von Anfang an in allen Verfahren zu Bestpreis-Klauseln vertreten. Er vertritt auch das Hotel Wikingerhof in Schleswig gegen Booking.

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Ingo Brinker

Booking hatte sich bis zur Untersagung der Bestpreis-Klauseln von der Hamburger Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan-Partnerin Dr. Nadine Herrmann vertreten lassen. Für das laufende Beschwerdeverfahren vor dem OLG Düsseldorf wechselte Booking zu Gleiss Lutz, dort führen die Partner Dr. Ingo Brinker aus München und Dr. Christian Steinle aus Stuttgart das Verfahren. Vor dem OLG Schleswig setzt Booking aber nach JUVE-Informationen weiterhin auf Quinn Emanuel. 

Auch Dr. Tilman Siebert vertritt seine Mandantin Expedia bereits seit Beginn des Streits über Bestpreis-Klauseln. Er und Bellen, der vor dem LG Köln für prozessuale Themen hinzugezogen wurde, wechselten kürzlich von der insolventen Kanzlei King & Wood Mallesons zu Reed Smith.

HRS wird in dem Komplex Bestpreis-Klauseln von dem Düsseldorfer Hengeler Mueller-Partner Dr. Christoph Stadler vertreten. (Marc Chmielewski)

Die deutschen Wirtschaftskanzleien wollen 2017 nicht mehr so stark wachsen, wie sie es noch im Vorjahr geplant hatten – oder ihre Erwartungen sind realistischer geworden. Denn der Kampf um den besten Nachwuchs wird immer härter. Laut einer azur-Erhebung bei 150 Kanzleien wollen diese im kommenden Jahr zusammengerechnet 2.070 Volljuristen einstellen. Damit bleibt die Zahl der Neueinstellungen konstant auf einem hohen Niveau. 

Viele Kanzleien verhalten sich in diesem Jahr eher abwartend und haben ihre Einstellungspläne angepasst. In Summe wollen sie offenbar nicht mehr so stark wachsen wie noch im Vorjahr geplant. Das ist auch gar nicht so einfach, denn der Pool an Prädikatsabsolventen wird nicht größer: Rund 1.600 Juraabsolventen erreichten laut Statistik des Bundesjustizministeriums in den vergangenen Jahren im Durchschnitt im zweiten Examen ein Prädikat. Dem stehen über 2.000 offene Stellen gegenüber, denn nahezu alle große Kanzleien verlangen offiziell echte Spitzennoten. Und sie konkurrieren nicht nur mit Rechtsabteilungen und dem Staatsdienst, sondern auch spezialisierten Boutiquen oder multidisziplinären Beratungsgesellschaften um den besten Nachwuchs.

Als eine Folge steigen die Einstiegsgehälter immer weiter, teils in astronomische Höhen. Inzwischen können hochqualifizierte Associates im ersten Berufsjahr schon bis zu 140.000 Euro verdienen. Gleichzeitig befindet sich der gesamte Rechtsberatungsmarkt aufgrund von Legal-Tech-Anwendungen im Wandel. Durch Softwarelösungen, etwa bei Due-Diligence-Prozessen, wird es zukünftig weniger Arbeit für First-Year-Associates geben. Infolge dieser Entwicklungen könnte langfristig der Bedarf an Berufsanfängern in den großen Wirtschaftskanzleien sogar sinken.      

Neueinstellungen in Kanzleien 2011-2017

Für 78 Kanzleien – darunter 65 der 100 umsatzstärksten in Deutschland – liegen azur die Neueinstellungszahlen seit 2011 vor. Nach der Wirtschaftskrise blickten die Kanzleien immer optimistischer in die Zukunft und rechneten alljährlich mit mehr Berufseinsteigern. So stieg die Zahl der geplanten Neueinstellungen bis 2013 kräftig an. Als der Nachholbedarf der Kanzleien gedeckt war, sank diese Zahl allerdings schnell wieder knapp unter das 2011 erreichte Niveau.

Erst 2015 stiegen sowohl die Zahl der tatsächlich erfolgten Neueinstellungen als auch die Personalpläne für das Folgejahr wieder ordentlich an. Die bedeutendsten Kanzleien wollten 2016 vier Prozent mehr junge Juristen einzustellen als 2015. Der Rückblick auf die in 2016 tatsächlich erfolgten Neueinstellungen zeigt allerdings, dass die meisten Kanzleien dies nicht realisieren konnten: In Summe stellten die Kanzleien 2016 etwas weniger Berufsanfänger ein als 2015. Die Planungen dieses Kreises der Kanzleien für 2017 liegen sogar noch leicht unter dem Trend des Gesamtmarktes: Sie planen derzeit, rund zwei Prozent weniger Berufseinsteiger einzustellen als 2016. (Silke Brünger)

Ausführliche Informationen darüber, wie viele Berufseinsteiger die attraktivsten Arbeitgeber für Top-Juristen in Deutschland einstellen wollen und was dort geboten wird, lesen Sie in azur100 2017.

Mehr Hintergrundinformationen zur Methodik unserer azur100-Recherche finden Sie hier.

Viele Großkanzleien investieren derzeit in Artificial-Intelligence-Programme (AI) wie Kira oder Ravn. Dr. Nils Krause, Leiter der Corporate-Praxis bei DLA Piper, berichtet von seinen praktischen Erfahrungen mit der Software.

Krause_NilsJUVE: Sie haben bereits vor knapp eineinhalb Jahren die AI-Software Kira angeschafft, andere Kanzleien taten das erst kürzlich. Ist DLA risikoaffiner?
Nils Krause:
Risikoaffin ist vielleicht das falsche Wort. Für uns war das ein logischer Schritt. Seit mehreren Jahren setzt sich die Sozietät mit Legal Tech und den Auswirkungen auf unsere Beratungsangebote auseinander. In der Anwendung von AI-Software haben wir einen deutlichen Mehrwert für unsere Mandanten gesehen. Und DLA hat den Anspruch, bestehende Strukturen sowie Prozesse zum Vorteil des Mandanten kritisch zu hinterfragen und dynamisch anzupassen.

In welchen Bereichen nutzen Sie Kira?
Kira wird von uns primär in zwei Zusammenhängen genutzt: Zum einen in der klassischen Due-Diligence-Arbeit, sprich der Sichtung von Unterlagen, E-Mails, Präsentationen etc. im Rahmen von M&A-Prozessen und Real-Estate-Transaktionen. Zum anderen aber auch, um das Vertragsmanagement zu erleichtern. Kira kann sämtliche Dateiformate einschließlich Scans und JPEGs gegeneinander laufen lassen und so effizient dem Mandanten aufzeigen, welche Klauseln in Masseverträgen regelmäßig geändert wurden.

Wie viele Mitarbeiter arbeiten daran, den Input in die Software zu gewährleisten und welche Qualifikationen müssen die haben?
Jede Sozietät kann grundsätzlich Legal Technologie erwerben. Die Software alleine ist nicht der Wettbewerbsvorteil. Entscheidend ist vielmehr in welcher Qualität und Geschwindigkeit eine Kanzlei in der Lage ist, die Software zu trainieren, um so das Anwendungsfeld zugunsten des Mandanten stetig weiterzuentwickeln. Dies setzt natürlich auch voraus, dass die Lehrenden für die Software bestmöglich qualifiziert sind. Der enge Kreis der Kira-Ausbilder zählt derzeit weltweit bei uns circa 300 Partner, Counsel, Lead Lawyer. Darüber hinaus trainieren weitere 300 Fee-Earner die Software punktuell entsprechend ihrer speziellen Expertise.

Welche Auswirkungen hat der Einsatz der Software auf die Ausbildung junger Associates? Für sie fehlt doch durch Kira ein Lernfaktor.
Es ist sicher richtig, dass der Einsatz der Software die Ausbildung, aber auch das Anforderungsprofil junger Associates verändert. Bei uns haben wir die Erfahrung gemacht, dass Associates viel gezielter ausgebildet werden können, weil Dokumentenmassen nun maschinell aufbereitet werden. Dies ermöglicht dem Anwalt, sich im Rahmen des vorgegebenen Mandanten-Budgets tiefer und damit qualitativ hochwertiger mit Rechtsproblemen auseinanderzusetzen.

Was halten die Mandanten von Kira?
98 Prozent der Mandanten, für die wir Kira im Rahmen von Transaktionen eingesetzt haben, schätzen das Produkt und sehen die deutlich höhere Qualität in der Arbeit. Wir haben uns auch kritisch mit den zwei Prozent auseinandergesetzt, wobei sich hier in den Gesprächen gezeigt hat, dass diese Mandanten eine andere Erwartungshaltung an Kira hatten. Wir achten daher sehr stark darauf, dass Mandanten verstehen, was die Software leisten kann und welche Grenzen bestehen. Regelmäßig bieten wir für unsere Mandanten und potenziellen Mandanten Inhouseschulungen mit Live-Demos an, damit der Mehrwert der Software richtig verstanden wird.

Kira verursacht zunächst enorme Kosten für die Lizenz und für die Manpower, die zum Training notwendig ist. Ab welchem Punkt rechnet sich die Software?
Ehrlich gesagt rechnet sich die Software von Anfang an, wenn man die strategische Bedeutung zur Mandantenpflege und -gewinnung berücksichtigt. Der Anspruch unserer Sozietät ist es, unseren Mandanten die bestmögliche Beratung in Verbindung mit dem effizientesten Vorgehen zu ermöglichen. Insofern ist die Nutzung von neuen Technologien für uns eine Selbstverständlichkeit.

Das Gespräch führte Ulrike Barth.

Mehr zum Thema Legal Tech in Kanzleien und auch in Rechtsabteilungen lesen sie in der aktuellen JUVE Rechtsmarkt-Ausgabe, die am 21. Februar erschienen ist.