SCHOKO-DEAL: ECOM DARF MIT BERWIN LEIGHTON UND ORRICK INSOLVENTE EUROMAR üBERNEHMEN

Die Ecom-Gruppe darf die insolvente Kakaofabrik Euromar in Berlin übernehmen. Das Bundeskartellamt hat hierzu seine Genehmigung erteilt. Der Verarbeitungsbetrieb im brandenburgischen Fehrbellin soll weitergeführt werden.

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Albrecht von Breitenbuch

Euromar erzielte mit dem weltweiten Handel sowie der Verarbeitung von Kakao zuletzt einen Umsatz von 980 Millionen Euro. Das Unternehmen geriet Ende vergangenen Jahres in Schieflage und beantragte am Amtsgericht Neuruppin Insolvenz. Ein Grund für die finanziellen Probleme sind dem Vernehmen nach die gestiegenen Preise für Kakao bei gleichzeitiger Schwäche des britischen Pfunds, mit dem der Rohstoff gehandelt wird.

Bereits einen Tag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde ein Kaufvertrag mit Ecom abgeschlossen. Das Unternehmen, das mit Naturrohstoffen und halb verarbeiteten Agrarprodukten in den Bereichen Kaffee, Kakao und Baumwolle handelt, hatte sich zuvor in einem internationalen Bieterverfahren durchgesetzt.

Die Insolvenz der Euromar sorgte am weltweiten Kakaomarkt für einige Verwerfungen. So geriet auch die US-amerikanische Transmar Commodities Group in Schwierigkeiten, deren Tochterunternehmen die deutsche Kakaofabrik war. Sie steht derzeit unter Gläubigerschutz. Außerdem habe die Insolvenz das Vertrauen der Banken in die Industrie gestört, was generell für Finanzierungsprobleme in der Branche sorgen könnte, sagen Marktteilnehmer.

Berater Ecom
Berwin Leighton Paisner (Berlin): Dr. Albrecht von Breitenbuch (Federführung; Corporate/Immobilien), Dr. Katharina von Rosenstiel (Arbeitsrecht), Wolfgang Klövekorn (Steuerrecht; Frankfurt), James Marshall (Kartellrecht; London), Nikolay Voznesenskiy (Kartellrecht; Moskau); Associates: Luzie Mülsch, Christopher Bernhardt (beide Immobilien/Corporate), Andrey Nminuschiy (Kartellrecht; Moskau), Paul Culliford (Kartellrecht; Brüssel)
Orrick Herrington & Sutcliffe (Düsseldorf): Dr. Till Steinvorth (Kartellrecht)
Inhouse Recht (London): Imogen Chopra (Director of Legal)

Berater Euromar
Leonhardt Rattunde (Berlin): Prof. Rolf Rattunde (Federführung; Insolvenzverwalter), Jan Kallies (Gesellschaftsrecht/Grundstücksrecht), Christoph Heusler (Restrukturierungsmanager); Associates: Jan Patrick Röcker (Insolvenzrecht), Jennifer Brenke (Insolvenzrecht; Investorenprozessrecht)
Blomstein (Berlin): Dr. Anna Huttenlauch (Kartellrecht)
HTG Wirtschaftsprüfung (Berlin): Valentin Schmid (Steuerberater/Wirtschaftsprüfer), Timo Steinkuhl (Steuerberater)

Berater Anleihegläubiger:

Amerra:
Linklaters (Frankfurt): Kolja von Bismarck (Restrukturierung)

Commerzbank Finance & Covered Bond
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Franz-Bernhard Herding (Insolvenzrecht)

Hintergrund: Insolvenzverwalter Rattunde ist bundesweit bekannt, vor allem durch seine Tätigkeit als Sachwalter in der lange umkämpften Insolvenz des Suhrkamp-Verlags. Allerdings hat es in seiner Insolvenzkanzlei im vergangenen Jahr einige personelle Veränderungen gegeben. So machte sich dass Düsseldorfer Büro im August unter dem Namen Lambrecht selbständig. Kurz zuvor war bereits Insolvenzverwalter Jesko Stark zu GT Restructuring gewechselt, dem Insolvenzzweig von Greenberg Traurig in Berlin.

Mit Euromar ist Rattunde erneut in einem komplexen Fall tätig, dessen Abwicklung aufgrund der internationalen Lieferbeziehungen auch nach dem Kauf durch Ecom noch andauert. Insbesondere die Tatsache, dass die Lieferverträge nach englischem Recht abgeschlossen wurden, sorgte während des Insolvenzverfahrens für Konfliktpotenzial, da dieses zum Teil in Widerspruch zum deutschen Insolvenzrecht steht.

Berwin Leighton Paisner-Partner von Breitenbuch und sein Team kamen über das Londoner Büro ins Mandat. Dieses hatte die Transaktion im Vorfeld des Bieterverfahrens bereits auf kartellrechtliche Fragen abgeklopft, da eine Lieferbeziehung zwischen der Käuferin Ecom und der Transmar bestand, zu der Euromar gehörte. Für die Anmeldung der Übernahme beim deutschen Kartellamt holte von Breitenbuch den Kartellrechtler Steinvorth ins Boot, den er aus seiner Zeit bei Orrick kennt. Im Jahr 2015 hatte Orrick ihr Berliner Büro geschlossen, woraufhin von Breitenbuch sich mit seinem Team BLP in Berlin anschloss.

Am Standort Frankfurt will die Kanzlei nun eine deutsche Restrukturierungspraxis aufbauen. Hierzu kam vor Kurzem Till Buschmann als Partner von Dentons, der in den kommenden Monaten ein Team aufbauen soll. (Konstanze Richter)

Die Supermarktkette Real darf ihre Trikots mit dem Adlerlogo nicht mehr verkaufen. Das entschied das Oberlandesgericht München und gab damit der Berufung des DFB statt. Dem Verfahren liegt ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem DFB und der Metro-Tochter zugrunde. Komplett beigelegt ist der Streit mit dem Urteil allerdings noch nicht (Az 6U 4058/15).

Holger Weimann

Holger Weimann

Auslöser des Rechtsstreits waren Autofußmatten sowie Retroshirts mit Adlerlogo, die die Warenhauskette anlässlich der Fußball-WM 2014 auf den Markt gebracht hatte. Dagegen hatte der DFB geklagt, da er eine Verwechslungsgefahr mit seinen eigenen Produkten sah.

In dem Streit geht es sowohl um marken- als auch um wettbewerbsrechtliche Aspekte. Das Langericht (LG) München hatte im Hauptsacheverfahren im Oktober 2015 geurteilt, dass in Bezug auf die Fußmatten keine Verwechslungsgefahr bestehe. Der Antrag auf Unterlassung hinsichtlich des Verkaufs des Trikots ergebe sich jedoch aufgrund der EU-Marke (Az 11 HKO 18717/14).

Während das LG München der Argumentation des Verbandes, es handele sich beim Verkauf der Trikots um unlauteren Wettbewerb, also nicht folgte, hat das OLG München Real nun wegen der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche verurteilt.

Somit ist erstmals gerichtlich geklärt, dass nur der DFB und seine Lizenznehmer das Recht haben, das bekannte Trikotdesign zu verwenden – unabhängig von dem eingesetzten Logo. Darüber hinaus ist Real dem DFB gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.

Markenrechtlich ist der Streit damit allerdings noch nicht vom Tisch. Der DFB ist Inhaber einer deutschen Wort-Bild-Marke sowie einer europäischen Marke, geschützt unter anderem für Fußmatten und Kleidung. Real hatte aber vor den Markenämtern im Jahr 2014 seinerseits die Löschung der eingetragenen Marken beantragt. Begründung: Das DFB-Logo sei eine heraldische Nachahmung des Bundesadlers. Laut Markengesetz dürfen Staatswappen und -flaggen sowie staatliche Hoheitszeichen nicht als Marke geschützt werden.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte den Löschungsantrag von Real bereits im Oktober 2015 zurückgewiesen. Da die Metro-Tochter gegen die Entscheidung des DPMA Beschwerde beim Bundespatentgericht eingereicht hat, ist dieser Fall dort noch anhängig. Bis zu einer Entscheidung über die Löschungsanträge hat das OLG München den Rechtsstreit im Übrigen ausgesetzt.

Vertreter DFB
Klaka (München): Oliver Rauscher (vor dem EUIPO und dem BPatG)
Beiten Burkhardt (München): Dr. Holger Weimann (vor dem OLG München)

Vertreter Real
Siebeke Lange Wilbert (Düsseldorf): Prof. Dr. Paul Lange – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht München, 6. Zivilsenat
Konrad Retzer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: In Amtsverfahren vertraut der DFB schon länger auf die Münchner IP-Boutique Klaka. Die Kanzlei meldet auch die Marken für den DFB an, darunter die streitigen Marken.

Die Mandatsbeziehung zwischen Beiten Burkhardt und dem DFB besteht ebenfalls seit Jahren. Im vorliegenden Rechtsstreit vertritt Partner Weimann den Verband von Beginn an, unter anderem auch vor dem LG München im Zusammenhang mit einer einstweiligen Verfügung. Auch Siebeke-Partner Lange war in der Vorinstanz schon für Real tätig. (Daniel Lehmann)

Dr. Nadejda Kysel (41) wechselt zum Juni als Salary-Partnerin in das Frankfurter Büro von Arnecke Sibeth. Dort wird sie die Praxisgruppe Corporate Finance ergänzen. Kysel kommt von Noerr, wo sie als Associated Partner auf Bankrecht und Finanzierungstransaktionen spezialisiert ist.

Nadejda Kysel

Nadejda Kysel

Die Beratungsschwerpunkte von Kysel, die insgesamt 13 Jahre bei Noerr tätig war, liegen vor allem in der Beratung von Banken, Unternehmen und Investoren bei der Finanzierung von Immobilien- und Unternehmenstransaktionen sowie in der Restrukturierung und Verwertung.

Bei Arnecke Sibeth soll Kysel innerhalb der Praxisgruppe Gesellschaftsrecht/M&A/Steuern vor allem den Bereich Corporate Finance weiter ausbauen. Dieser wird von Dr. Wolfgang Scholl geführt. Des Weiteren ist eine enge Zusammenarbeit mit den Finanzierungsspezialisten aus dem Immobilienrecht unter der Führung von Dr. Michael Grünwald geplant.

In den kommenden Monaten soll das Corporate-Finance-Team um Kysel weiter ergänzt werden. Aktuell zählt der Frankfurter Standort von Arnecke Sibeth 57 Berufsträger, davon 18 Equity- und 6 Non-Equity-Partner.  (Stephan Mittelhäuser)

Die Berliner Kanzlei Irle Moser hat sich zum Mai mit Kristian Gamer (47) als Salary-Partner verstärkt. Der M&A-Spezialist soll die noch recht junge Corporate-Praxis erweitern. Zuvor war Gamer Partner bei Kleiner in Stuttgart. Dort stand er auch für Corporate-Litigation.

Kristian Gamer

Kristian Gamer

Bei Kleiner verantwortete Gamer seit 2013 gemeinsam mit Dr. Christoph Kleiner die Gesellschaftsrechtspraxis. Neben Gamer verließen auch die Stuttgarter Partner Dr. Julia Blind und Dr. Arnd Pannenbecker sowie der Düsseldorfer Partner Dr. Matthias Heßhaus Anfang des Jahres die Kanzlei, um sich mit einem Spin-off selbstständig zu machen.

Vor seiner Zeit bei Kleiner war Gamer bis Ende 2012 Senior-Partner bei der Stuttgarter Medienrechtsboutique Löffler Wenzel Sedelmeier, wo er in erster Linie Verlage bei Transaktionen und gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen beriet.

Die bislang vor allem im Presse- sowie Urheber- und Medienrecht renommierte Kanzlei Irle Moser will mit dem Zugang ihre Corporate-Praxis stärken. Diese wurde bislang  von Gründungspartner Dr. Ben Irle geführt. Irle Moser war zuletzt häufig in medienrechtlichen Mandaten tätig, bei denen der Schwerpunkt auf der gesellschaftsrechtlichen Beratung lag – beispielsweise für die Fantastischen Vier und deren Management. Zu den langjährigen Mandanten im Soft-IP zählt unter anderem Amplifon, die Irle Moser inzwischen auch im Gesellschaftsrecht berät.

Im Berliner Büro arbeiten nun insgesamt zehn Anwälte, davon zwei Equity-Partner, zwei Salary-Partner und sechs Associates. (Annette Kamps)

Kein halbes Jahr hat der gerichtliche Schlagabtausch zwischen Nokia und Apple um Mobilfunkpatente gedauert. Gestern haben beide Unternehmen eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet und das Ende ihrer weltweiten Auseinandersetzung bekannt gegeben.

Christian Harmsen

Christian Harmsen

Mit dem Vergleich und dem mehrjährigen Lizenzabkommen – üblicherweise haben diese in der Branche eine Laufzeit von fünf Jahren – beenden Nokia und Apple ihre laufenden Patentstreitigkeiten. Allein in Deutschland waren zuletzt 32 Patentverletzungsklagen anhängig. Auf der einen Seite standen die Nokia-Gesellschaften Nokia Technologies sowie Nokia Solutions and Networks, auf der anderen Seite Apple.

Nokia erhält nach eigenen Angaben eine Vorabzahlung und regelmäßig weitere Beträge während der Laufzeit des Vertrags. Zudem wollen beide Unternehmen künftig enger bei der Entwicklung digitaler Gesundheitsprodukte zusammenarbeiten. Apple wird daher entsprechende Angebote von Nokia nun über seine Geschäfte und den digitalen Marktplatz anbieten. Weitere finanzielle Details gaben die Unternehmen nicht bekannt.

Nokia hatte die Klagewelle erst im vergangenen Winter losgetreten, nachdem ein alter Lizenzvertrag ausgelaufen war und jahrelange Verhandlungen um die Nutzung von Nokia-Patenten gescheitert waren. Nokia hatte zunächst über die frühere Handysparte Nokia Technologies, heute zuständig für die Verwertung von Patenten, vor den Landgerichten Düsseldorf, Mannheim und München aus 14 Patenten geklagt. Die Finnen legten in den vergangenen Monaten mit weiteren Klagen nach, auch über die Netzwerktochter Nokia Solutions and Networks. Zuletzt standen sich Nokia und Apple in 32 Verfahren vor allen wesentlichen deutschen Patentkammern gegenüber.

Die erste Verhandlung hatte Anfang März vor dem Landgericht München stattgefunden. Im Zentrum der Klagen standen vor allem Patente zur Display-, Antennen- und Chiptechnik sowie um Software, Bedienoberflächen und Videokodierung. Hauptziel der Nokia-Klagen waren das iPhone und iPad. Neben Deutschland stritten die Finnen auch in den USA, Finnland, Großbritannien, Italien, Schweden, Spanien, den Niederlanden, Frankreich, Hongkong und Japan.

Hintergrund der Klage dürfte sein, dass der Frieden zwischen Apple und Nokia aus dem Jahr 2011 ausläuft und man sich nicht auf eine neue Lizenz einigen konnte. Beide Unternehmen hatten sich zwischen 2010 und 2011 weltweit wechselseitig mit Klagen aus 111 Patenten überzogen und den Streit schließlich ebenfalls per Vergleich beendet.

Vertreter Nokia Technologies/Nokia Solutions and Networks
Bird & Bird
(Düsseldorf): Christian Harmsen (Federführung), Oliver Jüngst, Dr. Matthias Meyer, Dr. Felix Landry (Patentanwalt; Hamburg), Dr. Jörg Witting (Kartellrecht), Nick Pearson, Florian Schmidt-Bogatzki, Dr. Martin Jäger (Kartellrecht); Associates: Dr. Tobias Wilcke, Matthias Weiden, Dr. Annika Schneider, Dr. Malte Frese‎ (Patentanwalt; Hamburg)‎
Cohausz & Florack (Düsseldorf): Dr. Christoph Walke, Dr. Fabian Vogelbruch, Philipe Walter; Associates: Matthias Waters, Michel Kaminsky‎ (alle Patentanwälte)
Arnold & Ruess (Düsseldorf): Cordula Schumacher (Federführung), Counsel: Dr. Arno Riße; Associates: Hannes Obex, Stefania Parise
Grünecker (München): Dr. Olivia Nemethova, Reinhard Knauer, Michael Heise (alle Patentanwälte)
df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman (München): David Molnia (Patentanwalt)
von Lieres Brachmann Schulze (München): Roland Brachmann (Patentanwalt)
Inhouse Recht: Dr. Clemens-August Heusch (Head of IP-Litigation Europe), Huw Edwards (Senior IPR Litigation Counsel)

Andreas von Falck

Andreas von Falck

Vertreter Apple
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Andreas von Falck (Federführung), Dr. Martin Fähndrich, Miriam Gundt, Dr. Alexander Klicznik, Dr. Eberhard Keller, Dr. Steffen Steininger (München), Dr. Chrsitian Stoll (Hamburg), Dr. Henrik Lehment, Dr. Benjamin Schroeer, Dr. Alexander Reetz; Associates: Dr. Felix Banholzer, Dr. Stephan Dorn, Dania Esser, Kerstin Jonen, Alex Christian Lesch, Agathe Michel-de Cazotte, Dr. Markus Schönknecht, Lukas Sievers, Dr. Alexander Wiese, Stephanie Wilcke, Katharina Berghofer, Verena Dormann, Thiemo Wörtge (alle München), Anna Friese, Hendrik Albrecht, Johannes Goldbecher (alle Hamburg) – aus dem Markt bekannt
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Frank-Erich Hufnagel (Federführung), Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont (beide Düsseldorf), Prof. Dr. Peter Chrocziel (München) – aus dem Markt bekannt
Hoffmann Eitle (München): Dr. Veith Frank, Dr. Axel Esser, Dr. Georg Siegert, Rainer Zangs, Dr. Peter Reckenthäler, Nicolas Douxchamps, Dr. Lorenz von Kurowski, Stefan Mayrhofer, Dominik Scheible, Markus Müller (alle Patentanwälte) – aus dem Markt bekannt
Maikowski Ninnemann (Berlin): Dr. Gunnar Baumgärtel (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt
Inhouse Recht (Cupertino): Noreen Krall (Chief Litigation Counsel) – aus dem Markt bekannt

Landgericht Düsseldorf
4a. Zivilkammer: Dr. Tim Crummenerl (Vorsitzender Richter)
4b. Zivilkammer: Dr. Daniel Voß (Vorsitzender Richter),
4c. Zivilkammer: Sabine Klebsch (Vorsitzender Richterin)

Landgericht Mannheim
2. Zivilkammer: Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)
7. Zivilkammer: Dr. Carsten Zülch (Vorsitzender Richter)

Landgericht München
7. Zivilkammer: Dr. Matthias Zigann (Vorsitzender Richter)
21. Zivilkammer: Tobias Pichlmaier (Vorsitzender Richter)

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Frank-Erich Hufnagel

Hintergrund: Die für Nokia und Apple tätigen Rechtsanwälte gehören allesamt zu den Stammberatern. Aber sowohl die Finnen als auch der iPhone-Hersteller arbeiten in Deutschland bei Patentprozessen nicht ausschließlich mit Bird & Bird und Hogan Lovells zusammen. Apple etwa vertraute regelmäßig auf das Patentteam von Freshfields, das mit der Ausweitung der Klagen erneut in Spiel kam.

Die vorausgegangene Schlacht mit Nokia allerdings hatte schon Hogan Lovells begleitet. Das Team um von Falck hatte zudem eine Prozessserie gegen Ericsson begleitet, die Ende 2012 verglichen wurde.

Die beteiligten Patentanwälte wurden ebenfalls im Prozessverlauf hinzugezogen. Kanzleien wie Maikowski & Ninnemann oder Hoffmann Eitle haben gute Beziehungen zu den Prozessteams von Hogan Lovells und Freshfields.

Bird & Bird dagegen setzt seit Langem auf einen gemischten Ansatz mit eigenen Patentanwälten. Diese kommen immer besser auch bei der Schlüsselmandantin Nokia ins Geschäft – nicht zuletzt weil Felix Landry schon für die Finnen arbeitete, bevor er im Herbst 2016 von Uexküll & Stollberg ins Hamburger Bird & Bird-Büro wechselte. Dennoch: Auch Nokia setzte wegen der enormen Ausweitung des Komplexes auf mehrere Kanzleien. Während das Bird & Bird-Team gemeinsam mit den Patentanwälten von Cohausz & Florak die erste Klageserie vorbereitete, kamen im Prozessverlauf auch Arnold Ruess für die Nokia Solutions and Networks zum Zuge. Die Düsseldorfer Boutique ist seit Kurzem die dritte im Bunde der gesetzten Prozesskanzleien in Deutschland. Hoyng ROKH Monegier, wie Bird & Bird eine langjährige Stammkanzlei von Nokia, war dieses Mal wegen eines Konflikts nicht beteiligt. Die Patentanwaltskanzleien Grünecker, df-mp und von Liers Brachmann sind bislang für Nokia kaum in Erscheinung getreten. (Mathieu Klos)

Avocado hat im Mai ihr Frankfurter Büro mit einem Corporate-Partner verstärkt. Jürgen Heilbock (51) kam von Schalast & Partner und soll das Corporate-Team von Avocado vor allem im Bereich Aktienrecht ergänzen. 

Heilbock hatte seit Anfang 2012 bei Schalast gearbeitet, zuvor war er seit 2000 Partner bei Taylor Wessing in Frankfurt. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf Transaktionen, zudem berät er laufend zu gesellschaftsrechtlichen Fragen. Neben Unternehmen und Investoren gehören regelmäßig Management-Teams und Aufsichtsräte zu seinen Mandanten. So beriet er bei Schalast zuletzt das deutsche und US-amerikanische Management der A.-Berger-Gruppe bezüglich der Beteiligung der neuen Eigentümerin Spandex Holding, die wiederum zu Chequers Capital gehört.

Im Frankfurter Büro von Avocado arbeiten nun über 20 Berufsträger. Bundesweit zählen insgesamt zehn Partner sowie drei Associates und ein Counsel zur Praxisgruppe Gesellschaftsrecht.

Bei Schalast in Frankfurt verbleiben vier Partner und vier Associates, in der Praxisgruppe Corporate/Finance noch vier Partner. Neben Namenspartner Prof. Dr. Christoph Schalast ist zudem eine Notarin in der Aufsichtsratsberatung aktiv. (Konstanze Richter)