RATIOPHARM GEGEN ASTRA ZENECA: BIRD & BIRD UND LEDERER & KELLER WENDEN DAS BLATT

Im Streit über Brustkrebsmedikamente mit dem Wirkstoff Fulvestrant erleben die Beteiligten ein Wechselbad der Gefühle: Erst hat die Patentinhaberin Astra Zeneca mehrere Generika-Hersteller mit Einstweiligen Verfügungen erfolgreich aus dem Markt verdrängt. Nun hat das Bundespatentgericht das Patent (EP 1 250 138) für nichtig erklärt. Das könnte Ratiopharm und Hexal ermöglichen, bald eigene Produkte zu verkaufen.

Jüngst_Oliver_Jan

Oliver Jüngst

Die erfolgreiche Klage vor dem Bundespatentgericht hatte Ratiopharm angestrengt. Der Streit ist aber schon älter. Als das eigentliche Wirkstoffpatent auf Fulvestrant aufgelaufen war, meldete Astra Zeneca ein sogenanntes Formulierungspatent an und zweigte daraus eine Teilanmeldung ab. Das Europäischen Patentamt (EPA) erteilte die Patente und lehnte Einsprüche ab.

Aus diesen beiden Schutzrechten ging der Pharmahersteller dann zunächst gegen Hexal vor. Er scheiterte zunächst vor dem Landgericht (LG) Düsseldorf mit seinem Antrag auf Einstweilige Verfügung, doch schließlich gab das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf Astra Zeneca Recht. Die Richter stützten sich auf das vom EPA erteilte Patent.

Neue Runde im Streit gilt als wahrscheinlich

Daraufhin griff Astra Zeneca auch Ratiopharm mit Einstweiligen Verfügungen an, diesmal mit Erfolg in erster Instanz. Somit lief es bis Mitte Januar recht gut für Astra Zeneca. Nach dem Urteil des Bundespatentgerichts gingen Hexal und Ratiopharm aber direkt in die Gegenoffensive über. Sie beantragten die Aufhebung der Einstweiligen Verfügungen. Hier werden die Urteile aus Düsseldorf und Mannheim in den nächsten Wochen erwartet. Für Ratiopharm hat das OLG Düsseldorf bereits die Zwangsvollstreckung des erstinstanzlichen eingestellt.

Es gilt aber als sehr wahrscheinlich, dass nun Astra Zeneca ihrerseits Berufung gegen das Urteil des Bundespatentgerichts einlegt. Der Bundesgerichtshof hatte in der Vergangenheit häufiger Pharma- oder Chemiepatente, die erstinstanzlich vernichtet wurden, wieder eingesetzt. Medienberichten zufolge verdiente Astra Zeneca zuletzt 700 Millionen US-Dollar jährlich mit dem Krebsmittel.

Schüßler-Langeheine_Dirk

Dirk Schüßler-Langeheine

Vertreter Astra Zeneca
Hoffmann Eitle (München): Dr. Thomas Bausch, Dr. Ulrike Ciesla (beide Patentanwälte), Dr. Dirk Schüßler-Langeheine, Dr. Clemens Tobias Steins (beide Rechtsanwälte)
Inhouse (Macclesfield): Lucy Padget (Senior Patent Director)

Vertreter Ratiopharm
Bird & Bird (Düsseldorf): Oliver Jüngst, Dr. Anna Wolters-Höhne, Dr. Annika Schneider, Kerstin Otto
Lederer & Keller (München): Dr. Michael Best (Patentanwalt)
Inhouse (London): Benn Hall

Tellmann-Schumacher_Cordula

Cordula Schumacher

Vertreter Hexal
Arnold Ruess (Düsseldorf): Cordula Schumacher, Dr. Arno Riße, Dr. Martina Wehler
df-mp Dörries Frank-Molnia & Pohlman (München): Dr. Elisabeth Greiner, Dr. Holger Schimmel (beide Patentanwälte)
Inhouse (Holzkirchen): Phil Carey, Dr. Waltraud Fauß-Bergus

Bundespatentgericht, 3. Senat
Walter Schramm (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Kanzleien verfügen über langjährige Beziehungen zu ihren Auftraggebern. Hoffmann Eitle ist für Astra Zeneca in mehreren Verfahren tätig. Rechtsanwaltlich mandatierte der Pharmakonzern in anderen Verfahren auch Hengeler Mueller.

Auf Seiten von Ratiophram waren die Patentanwälte von Lederer & Keller schon vor der Übernahme des Generikaherstellers durch Teva gesetzt. Seit dem Besitzerwechsel 2010 ist auch Bird & Bird regelmäßig für Ratiopharm tätig. Die Rechtsanwälte waren zuvor schon intensiv für Teva unterwegs.

Die Rechtsanwälte von Arnold Ruess arbeiteten schon für Hexal, als sie noch Associates bei Freshfields Bruckhaus Deringer waren. Sie haben 2010 ihre eigene Kanzlei in Düsseldorf gegründet. Hexal setzt auf unterschiedliche Kanzleien in seinen Auseinandersetzungen, darunter auch Freshfields und Klaka. (Mathieu Klos)

Der Marken- und Medienrechtler Dr. Oliver Scherenberg (41) hat sich zum Januar gemeinsam mit Michael-Matthias Nordhardt (32) unter dem Namen Scherenberg selbstständig gemacht. Scherenberg war Partner bei Preu Bohlig, Nordhardt Associate.

Oliver Scherenberg

Oliver Scherenberg

Scherenberg stieg 2012 als Partner bei Preu Bohlig ein, die vor allem für ihr Know-how im Markenrecht bekannt ist. Seinerzeit kam er von Unverzagt von Have, wo er insgesamt fünf Jahr war – zuletzt als Salary-Partner.

Nun unter eigener Flagge am Markt, konzentriert er sich auf die Beratung um die Verwertung von geistigen Eigentumsrechten. Dazu zählen vor allem Lizenzverträge für Marken, Patente, Urheberrechte, Bildnis- und Namensrechte sowie die gewerblichen Schutzrechte im Rahmen von Transaktionen. Besonders eng ist Scherenberg mit der Sisvel-Gruppe verbunden, für die er seit Beginn des Jahres die Rolle eines ausgelagerte General Counsel übernommen hat.

Das Mandat für den Patentverwerter Sisvel war es auch, das bei Preu Bohlig zu Interessenkonflikten geführt hatte. Gleichwohl bleibt Scherenberg eng mit Preu Bohlig verbunden. Beide werden auch künftig in Mandaten zusammenarbeiten. Zu Scherenbergs Mandanten zählen etwa das Bekleidungsunternehmen Kik, die Umweltorganisation WWF Deutschland und das auf Kundenbindung spezialisierte Beratungsunternehmen Ventum. Nordhardt konzentriert sich stärker auf das Medien- und Presserecht. Er ist zugleich als Redakteur beim SWR beschäftigt.

Am Hamburger Standort von Preu Bohlig verbleiben nun noch sechs Anwälte, drei Partner und drei Associates, die sich in erster Linie um das Markenrecht kümmern. Auch das Medienrecht war vor einem Jahr gestärkt worden, als Philipp von Mettenheim von OMG Oldenburg Mettenheim zu Preu Bohlig stieß. Scherenberg ist nicht der erste Spin-off von Preu Bohlig. Vor einem Jahr ging am Düsseldorfer Standort der Spin-off Kather Augenstein an den Start. Als Gründe für die Ausgliederung gab Preu Bohlig seinerzeit die unterschiedliche Auffassung über die strategische Ausrichtung sowie Interessenkollisionen bei Mandanten an. (Eva Flick)

Der Ökostromanbieter Lichtblick macht gemeinsame Sache mit Eneco, einem niederländischen Energieversorger. Eneco beteiligt sich an Lichtblick mit exakt 50 Prozent, was ungewöhnlich ist. Die andere Hälfte verbleibt bei Gründern, Vorstandsmitgliedern und privaten Investoren.

Philipp Dietz

Philipp Dietz

Mit der paritätischen Aufteilung wollen Eneco und Lichtblick eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe auch in den Verträgen festschreiben. Beide Unternehmen gelten als führend in ihren Heimatmärkten. Eneco ist in den Niederlanden die Nummer Eins bei der Erzeugung von nachhaltiger Energie und im Handel damit. Aktiv ist das Unternehmen auch in Belgien, Frankreich und Großbritannien. Lichtblick ist mit rund 650.000 Kunden größter unabhängiger Anbieter von Ökoenergie in Deutschland und bekannt für Kooperationen zum Beispiel mit dem World Wildlife Fund (WWF).

Von der Zusammenarbeit versprechen sich beide Unternehmen Zuwachs im Kerngeschäft – also dem Vertrieb von Ökoenergie zum Beispiel in Nachbarländern. Geplant sind gemeinsame Entwicklungsprojekte bei Solarenergie, Energiespeicherung und neuen Ladesystemen für Elektromobile. Zudem soll der ‘Schwarmdirigent’ von Lichtblick vorangebracht werden, ein IT-System, das häusliche Blockheizkraftwerke, Sonnenkollektoren und andere Energieanlagen miteinander vernetzt.

Berater Eneco
Luther: Philipp Dietz (Köln), Dr. Michael Krömker (Düsseldorf; beide Federführung; beide Corporate/M&A), Dr. Holger Stappert (Kartellrecht/Regulierung; Düsseldorf) (Partner),Stefanie Prehm (Arbeitsrecht; Köln), Dr. Philipp Pröbsting (Immobilienrecht; Düsseldorf), Nicole Fröhlich (Steuerrecht; Frankfurt), Dr. Angelo Vallone, Franz-Rudolf Groß (beide Kartellrecht/Regulierung; beide Düsseldorf); Associates: Dr. Felix Stamer (Düsseldorf), Fabian Mimberg (Köln; beide Corporate/M&A), Florian Marquardt (Arbeitsrecht; Frankfurt), Dr. Michael Rath, Christoph Maiworm (beide Köln), Dr. Patrick Schlieper (Düsseldorf), Sebastian Laoutoumai (Essen; alle IP/IT), Benjamin Schwenker (Vertriebsrecht; Düsseldorf), Tilo Künstler (Steuerrecht; Frankfurt), Dr. Alexander Mönnig (Versicherungsrecht; Hamburg)
Ernst & Young (Hamburg): Dr. Florian Ropohl, Martin Selter (Berlin; beide Steuerberatung)

Patrick Mossler

Patrick Mossler

Berater Lichtblick-Aktionäre
Gleiss Lutz (Hamburg): Dr. Patrick Mossler, Dr. Jörn Wöbke (beide Federführung; beide Corporate/M&A), Dr. Johann Wagner (Steuerrecht), Dr. Petra Linsmeier (Kartellrecht), Dr. Matthias Werner (IP; beide München), Dr. Alexander Molle (IT; Berlin);  Associates: Dr. Daniel Heck (Corporate/M&A), Dr. Jens Wrede, Nico Fuchs (beide Steuerrecht)

Hintergrund: Eneco ist eine neue Mandantin von Luther. Die Kanzlei hat die Niederländer beim Eintritt in den deutschen Markt umfassend rechtlich begleitet. Der Kontakt kam über eine persönlichen Empfehlung zustande, anschließend setzte sich das Team beim Pitch durch.

Für die steuerliche Strukturierung und die steuerliche Due Diligence ist der Hamburger EY-Partner Dr. Florian Ropohl, Rechtsanwalt und Steuerberater, beauftragt. Er arbeitet gemeinsam mit dem Berliner Partner und Steuerberater Selter an dem Projekt, dieser ist für die Transaktionsberatung verantwortlich. Beide haben Beratungsschwerpunkte unter anderem bei Energieunternehmen.

Gleiss Lutz ist schon länger für Lichtblick tätig, mit einem Team um Mossler kaufte Lichtblick beispielsweise 2015 die Tchibo-Ökostromtochter. Die Aktionäre haben sich nun auch beim Anteilsverkauf an Eneco auf Gleiss als gemeinsamen Vertreter verständigt.

Beglaubigt wurde der Vertrag durch den Düsseldorfer Notar Dr. Marcus Kämpfer. (Christiane Schiffer)

Zum ersten Mal hat im Zuge der Dieselaffäre ein VW-Besitzer gegen den Autokonzern vor Gericht gewonnen. Der Kläger sieht sich von VW getäuscht und verlangt den Kaufpreis seines Skoda Yeti zurück. Dem gab das Landgericht (LG) Hildesheim statt. VW muss das Auto zurück nehmen. Zuvor waren geschädigte Autokäufer meist nicht gegen den Konzern selbst, sondern gegen Autohändler vorgegangen, und auch nur solche Klagen waren bislang erfolgreich.

Rogert_Marco

Marco Rogert

Bisher hatte der Autobauer sich stets damit verteidigt, dass er keine direkte Geschäftsbeziehung zu den Kunden unterhalte. Doch das ließen die Hildesheimer Richter nicht gelten – und auch anderen Argumenten von VW erteilten sie eine deutliche Abfuhr. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der VW-Abgassoftware um eine gesetzeswidrige Manipulation der Motorsteuerung, und dies sei ein Verstoß gegen europäische Vorgaben zur Kfz-Typengenehmigung.

Die VW-Anwälte argumentierten, es komme auf die Abgaswerte des Autos im normalen Straßenbetrieb nicht an, sondern allein auf die Werte im Prüflabor. Das sah die Kammer anders: Es liege auf der Hand, dass eine Schadstoffmessung auf dem Prüfstand nur korrekt erfolgt, wenn das Fahrzeug auf dem Prüfstand genauso arbeitet wie auf der Straße.

Durch die Manipulation habe VW gegen die guten Sitten verstoßen und den Käufer betrogen. Das Gericht geht zudem von einer vorsätzlichen Software-Manipulation aus. Volkswagen habe im Prozess nicht dargelegt, wie es zur Entwicklung und zum Einbau der Software gekommen sei, wer dies entschieden oder zumindest davon gewusst habe. Der Vortrag, „man kläre gerade die Umstände auf“, ohne dass bereits konkrete Ergebnisse vorliegen, sei schon in Anbetracht des Zeitablaufs seit Entdeckung der Manipulation unzureichend und im Übrigen auch unglaubhaft.

Die Verbrauchertäuschung durch VW ist für die Richter ebenso verwerflich “wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol in Wein oder von Pferdefleisch in Lasagne”. VW habe mit Hilfe der scheinbar umweltfreundlichen Prüfstandswerte Wettbewerbsvorteile erzielen wollen.

Vertreter Kläger
Rogert & Ulbrich (Düsseldorf): Prof. Dr. Marco Rogert, Tobias Ulbrich

Vertreter VW
Waschke Kuba Zimmermann (Wolfsburg): Dr. Udo Zimmermann
Freshfeilds Bruckhaus Deringer – aus dem Markt bekannt

Landgericht Hildesheim, 3. Zivilkammer
Dr. Wolfhard Klöhn (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Düsseldorfer Kanzlei Rogert & Ulbrich vertritt nach eigenen Angaben knapp 1.000 von der Abgasmanipulation betroffene Autokäufer. Rund 500 Klagen führt die Kanzlei bereits. Die Wolfsburger Kanzlei Waschke Kuba Zimmermann vertrat VW in dem Verfahren, als Rechtsbeistand fungierte aber auch ein Team von Freshfields. Die Kanzlei ist von VW mit der Koordination der zivil- und regulierungsrechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals außerhalb der USA betraut. In den verschiedenen Ländern arbeitet sie dazu mit lokalen Kanzleien zusammen. (Ulrike Barth)  

Der Frankfurter Partner Dr. Peter Memminger (43) hat Milbank Tweed Hadley & McCloy verlassen. Der M&A- und Private-Equity-Experte eröffnete zum Jahresbeginn in Frankfurt die Kanzlei Memminger. Diese will sich vor allem auf Private-Equity-Transaktionen fokussieren und Family Offices bei Investments begleiten.

Memminger_Peter

Peter Memminger

Zum Startteam gehört auch Dr. Nelson Holzner, Gründer des Online-Zahlungsdienstleisters BillPay. Er steigt als Partner ein. Im März sollen zwei Senior Associates aus Großkanzleien das Team als Counsel ergänzen. Zudem will Memminger kurzfristig zwei bis drei Associates einstellen. 

Memminger gehörte 2004 zum Gründungsteam von Milbank in München, vier Jahre später stieg er in die Partnerschaft auf. Am Frankfurter Standort baute Memminger die Private-Equity-Praxis der Kanzlei mit auf. Er verfügt über ein breites Venture-Capital-Geschäft mit Mandanten wie Omega, Jerusalem Venture Partners und Vitruvian. Zudem hat er gute Kontakte zu Family Offices. Zu seinen Mandanten zählen neben Vitruvian Unternehmer wie Roland Berger, Paybackkarten-Erfinder Alexander Rittweger oder August-Wilhelm Scheer, Geschäftsführer des Saarbrücker IT-Unternehmens Scheer Group.

Nelson Holzner, Mitgründer der Kanzlei, verfügt ebenfalls über Großkanzleierfahrung. Er war einige Jahre als Associate im Berliner Büro von Freshfields Bruckhaus Deringer, dort gehörte er zum Team von M&A-Partnerin Dr. Stephanie Hundertmark. Danach wechselte er zu dem Private-Equity-Investor Cerberus und gründete 2009 den Online-Zahlungsdienst BillPay. Diesen verkaufte er 2013 an den englischen Kreditanbieter Wonga. Holzner will weiterhin unternehmerisch tätig sein.

Das Frankfurter Milbank-Team hatte sich jüngst durch Transaktionsarbeit an der Seite von Investoren wie Apax und Lafayette profiliert und konnte etwas aus dem Schatten der mit 20 Anwälten deutlich größeren Münchner Corporate-Praxis um Dr. Norbert Rieger heraustreten. Zudem wurde das Frankfurter Team durch zwei prominente Neuzugänge in den vergangenen zwei Jahren gestärkt: 2015 holte Milbank den früheren Leiter der deutschen Gesellschaftsrechtspraxis von Clifford Chance, Dr. Arndt Stengel. Im Herbst vergangenen Jahres wechselte dann der Private-Equity-Experte Dr. Michael Bernhardt von Allen & Overy zu Milbank.

Nach dem Abgang Memmingers zählt das Frankfurter Corporate-Team von Milbank sieben Anwälte. Dazu gehört neben den Partnern Stengel und Bernhardt auch die frühere Shearman & Sterling-Anwältin Dr. Andrea Eggenstein, die als Special Counsel tätig ist. (Eva Lienemann)

Ende März startet Bucerius Education mit einem Fortbildungsprogramm für Rechtsanwälte in Wien. Im Zentrum stehen die Managementaufgaben in einer Kanzlei. Die Kurse richten sich vornehmlich an eingetragene Anwälte, aber auch fortgeschrittene Konzipienten.

Patrick Schroer

Patrick Schroer

Anders als die ‚Rechtswelt’ der Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS) oder die Konferenzen von Business Circle mit ihrem fachjuristischen Fokus legt das Programm der Fortbildungstochter der Bucerius Law School den Schwerpunkt auf Fertigkeiten zur Kanzlei- und Teamführung. Zu diesen anwaltlichen Kompetenzen fehlte in Österreich bislang ein Programm eines Drittanbieters.

Damit begründen die Partner bei SCWP Schindhelm, dass die Sozietät ausgewählten Rechtsanwälten die Teilnahme an der Kursreihe finanziert. Gleichzeitig hofft die Kanzlei, dass ihr dieses Angebot einen Vorteil bei der Suche nach Nachwuchsjuristen verschafft. Auch Anwälte von CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Eisenberger & Herzog, Taylor Wessing oder KWR Karasek Wietrzyk werden voraussichtlich die Fortbildung nutzen.

Seit Ende 2015 lagen Bucerius erste Anfragen aus Österreich vor. Im vergangenen Jahr sondierte der Hamburger Anbieter die Nachfrage und die Anforderungen der österreichischen Kanzleien. Diese decken sich nach Angaben des Geschäftsführers Dr. Patrick Schroer weitgehend mit denen deutscher Sozietäten. Da die Themen unabhängig sind von der österreichischen Rechtsordnung, steht die Kursreihe auch Teilnehmern aus Deutschland offen.

Bucerius bietet aktuell sechs Veranstaltungen in deutscher Sprache an, die in drei zweitägige Blöcke gegliedert sind und jeweils freitags und samstags in der Bel-Etage des Café Landtmann stattfinden. Der erste Block am 31. März und 1. April widmet sich den Themen ‚Führen und Motivieren im Team’ und ‚Verhandlungen sicher führen’. (Raphael Arnold)

Mit einem Forward-Deal hat die Projektentwicklung ,Cube Berlin’ den Besitzer gewechselt: TH Real Estate erwarb das Objekt für seinen Fonds European Cities von dem österreichischen Immobilienunternehmen CA Immo. Das futuristische Bürogebäude in Form eines Würfels entsteht seit Herbst 2016 direkt vor dem Berliner Hauptbahnhof.

Florian Rösch

Florian Rösch

Die Übergabe der Immobilie ist für 2019 geplant. Sie zählt insgesamt rund 16.000 Quadratmeter Geschossfläche auf zehn Etagen und soll mit intelligenter Gebäudetechnik ausgestattet werden. Der European Cities Fund wurde im März 2016 aufgelegt und verfügt zurzeit über ein Investitionsvolumen von 700 Millionen Euro.

Berater TH Real Estate
Greenberg Traurig (Berlin): Dr. Florian Rösch, Wencke Bäsler (beide Federführung), Dr. Christian Schede (alle Immobilienrecht/M&A), Dr. Martin Hamer (Öffentliches Wirtschaftsrecht); Associates: Dr. Johannes Steinfort, Silke Köhler, Alexandra Parascho (alle Immobilien/M&A), Dr. Sara Berendsen, Dr. Nicolai Lagoni (beide Gesellschaftsrecht/M&A), Astrid Fleisch (Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Allen & Overy (Frankfurt): Dr. Asmus Mihm, Patrick Mischo (Luxemburg; beide Steuerrecht), Frank Herring (Investmentrecht), Fabian Beullekens, Jacques Graas (beide Luxemburg), Nikolai Sokolov (alle Gesellschaftsrecht); Associates: Gunnar Harlacher, Jacques Wantz, Julie Carbenier (beide Luxemburg; alle Steuerrecht), Marco Zingler (Investmentrecht) 

Berater CA Immo
P+P Pöllath + Partners (Berlin): Dr. Stefan Lebek, Raphael Söhlke (beide Immobilienrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Es war das erste Mal, dass Greenberg Traurig TH Real Estate bei einer Transaktion begleitete. Pierre Kowalewski, der bei TH Real Estate für diesen Deal die Berater koordinierte, hatte mehrere Angebote eingeholt und sich schließlich für Greenberg Traurig und Allen & Overy entschieden. Beide Kanzleien hatten sich über ihren guten Kontakt zu TH Real Estate ins Rennen gebracht. Allen & Overy hatte TH Real Estate bereits beim Aufsetzen des European Cities Fund beraten. Während Greenberg Traurig zu allen gesellschafts- und immobilienrechtlichen Fragen beriet, war Allen & Overy für Steuerrecht und Regulatorik sowie die Vereinbarungen zwischen den Co-Investoren aus deutscher und luxemburgischer Sicht tätig.

Beurkundet wurde die Transaktion von Dr. Roland Steinmeyer von Wilmer Hale. (Christin Stender)

Haben Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang Anspruch auf Tariflohnerhöhungen? Nein, sagt Yves Bot, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Damit stellte Bot sich in seinem Schlussantrag auf die Seite der beklagten Asklepios-Klinik (C-680/15 und C-681/15). Sogenannte dynamische Bezugnahmeklauseln werden folglich nach einem Betriebsübergang statisch

Wolfgang Lipinski

Wolfgang Lipinski

Ein Urteil ist noch nicht gefallen, doch meistens folgen die EuGH-Richter den Empfehlungen des Generalanwalts. Dies gilt hier vor allem deshalb als wahrscheinlich, weil zwei der Richter bereits an der sogenannten ‚Alemo-Herron‘-Entscheidung beteiligt waren. Darin hatte der EuGH 2013 ein Problem mit Artikel 3 der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG zu ‘dynamischen Bezugnahmeklauseln’ moniert. Diese seien dann nicht durchsetzbar, wenn der Erwerber nicht an den Verhandlungen über Kollektivverträge teilnehmen kann, die nach dem Übergang abgeschlossen werden. 

Der aktuelle Fall geht unter anderem auf eine Klage eines Klinikmitarbeiters zurück. Dieser war seit 1978 bei einem kommunal geführten Krankenhaus angestellt. Als dieses von dem privaten Betreiber Asklepios übernommen wurde, schlossen Betriebsrat und neuer Betreiber einen Personalüberleitungstarifvertrag. Demnach sollte für alle übernommenen Beschäftigten weiterhin der Tarifvertrag gelten – einschließlich diesen ergänzende oder ersetzende Tarifverträge.

Als nun allerdings Lohnerhöhungen anstanden, gab Asklepios diese nicht weiter. Zudem ersetzte der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) später den Tarifvertrag BMT-G II. Der Angestellte zog vor Gericht und argumentierte, dass die tariflichen Lohnerhöhungen durch die ‘dynamische Bezugnahmeklausel’ auf sein Arbeitsverhältnis anwendbar seien. Asklepios ging hingegen davon aus, dass nur eine „statische Bezugnahme“ auf den ursprünglichen Tarifvertrag vorliege. Zudem habe Asklepios nicht die Möglichkeit gehabt, an den Verhandlungen zu dem Tarifvertrag teilzunehmen, solle nun aber die Konsequenzen daraus umsetzen.

Das hessische Landesarbeitsgericht hatte 2013 zugunsten des Mitarbeiters entschieden, aber eine Klärung durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen. Dieses hatte den Fall dann im vergangenen Jahr dem EuGH vorgelegt. In einer Pressemitteilung hatte das BAG seinerzeit durchblicken lassen, dass es zwar davon ausgehe, dass Asklepios nach nationalem Recht an die Bezugnahmeklauseln gebunden sei. Der EuGH solle aber klären, ob diese bisherige deutsche Auslegung weiter anwendbar sei, oder ob hier vielmehr die Bestimmungen aus der ‚Alemo-Herron‘-Entscheidung des EuGH gelten.

Die Empfehlung des Generalanwalts deuten darauf hin, dass das höchste deutsche Arbeitsgericht seine ursprüngliche Einschätzung revidieren und der europäischen Rechtsprechung wird anpassen müssen.

Vertreter Arbeitnehmer
Peter Schmitz (Berlin): Peter Schmitz
DGB Rechtsschutz (Kassel): Rudolf Buschmann – aus dem Markt bekannt

Vertreter Asklepios Klinik
Beiten Burkhardt (München): Dr. Wolfgang Lipinski, Dr. Anne Dziuba
Inhouse (Hamburg): Inga Schwaiger (Justiziarin Konzernbereich Arbeits- und Tarifrecht); Frank Schwarzenau – aus dem Markt bekannt

Generalanwalt am EuGH
Yves Bot

Hintergrund: Asklepios vertraut im Arbeitsrecht schon lange auf Beiten Burkhardt. Der Arbeitnehmervertreter Peter Schmitz ist seit über 15 Jahren im gewerkschaftlichen Rechtsschutz und beim Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi in Berlin tätig. Er führt auch als selbstständiger Rechtsanwalt Verfahren, allerdings nur für Gewerkschaftsmitglieder im Rahmen des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes. (Catrin Behlau, Simone Bocksrocker)

Die Kabelnetzbetreiber Tele Columbus und Primacom haben ihr Angebot erweitert: Über eine neue Plattform können Nutzer nicht nur Live-TV schauen, sondern auch Inhalte von Maxdome und anderen Anbietern abrufen.

Kristina Ehle

Kristina Ehle

Primacom und ihre Muttergesellschaft Tele Columbus bilden gemeinsam den drittgrößten Kabelnetzbetreiber Deutschlands. AdvanceTV, so der Name der neuen Plattform, wird künftig als Teil des digitalen TV-Pakets vertrieben. Die zugehörige Box liefert Bilder in ultrahoher Auflösung (4k), und man kann im Heimnetz an mehreren Stellen gleichzeitig unterschiedliche Inhalte wiedergeben. 

Bei der Entwicklung von AdvanceTV hat Tele Columbus mit Partnern wie der Software-Firma Espial und dem App-Store-Anbieter Metrological kooperiert.

Berater Tele Columbus
Morrison & Foerster (Berlin): Kristina Ehle, Dr. Andreas Grünwald; Associates: Christoph Nüßing, Jannis Werner
Inhouse Recht (Tele Columbus; Berlin):  Heike Leidiger (General Counsel)

Fabian Ziegenaus

Fabian Ziegenaus

Berater Maxdome
Inhouse Recht (ProSiebenSat.1 Media; Unterföhring): Dr. Fabian Ziegenaus (Federführung; Senior Legal Counsel Distribution) – aus dem Markt bekannt

Berater· Espial
Abourizk Law (Ottawa): Nemer Abourizk – aus dem Markt bekannt

Berater Metrological Group
Inhouse Recht (Metrological; Rotterdam): Helen van der Corput – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Für die personalisierte TV- und  Video-On-Demand-Unterhaltung waren rechtliche Vorbereitungen nötig, die sich über fast zwei Jahre erstreckten. Zur technischen Umsetzung von AdvanceTV wurden etwa Verträge ausgehandelt mit den Softwarefirmen Espial aus Kanada und Metrological aus den Niederlanden.

Das Team von Morrison Foerster unterhält seit vielen Jahren eine Mandatsbeziehung mit Tele Columbus und wurde Anfang 2015 in das Projekt einbezogen. Neben Grünwald kam vor allem Counsel Ehle zum Einsatz, die Anfang 2016 ebenfalls Partnerin wurde. Ihr Schwerpunkt sind Transaktionen in der Technologiebranche. Für das Unternehmen begleitete General Counsel Heike Leidinger die Vertragsverhandlungen. Sie war jahrelang für den Medienkonzern Viacom tätig und kam Ende 2015 zu Tele Columbus. 

Der Kabelbetreiber hat mit der ProsiebenSat.1-Tochter Maxdome eine Kooperation vereinbart. Abonnenten können über die Tele Columbus-Plattform bestimmte Maxdome-Inhalte abrufen. Senior Legal Counsel Ziegenaus gehört bei der Mediengruppe zur Vertriebsabteilung, die neben Juristen auch Kaufleute und Techniker umfasst. Er hatte für Maxdome bereits einen Deal mit der Deutschen Bahn verhandelt. Auch im ICE werden nun US-Serien und Filme über Maxdome angeboten. (Sonja Behrens)

Acht von sechs Gesellschaften der Automotive-Gruppe Kontec haben beim Amtsgericht Ludwigsburg einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Beraten wird die Gruppe, die Engineering-Dienstleistungen für Automobilhersteller und deren Zulieferer erbringt, von Raik Müller von Rödl & Partner. Zum Sachwalter bestellte das Insolvenzgericht Martin Mucha von Grub Brugger.

Raik Müller

Raik Müller

Kontec beschäftigt an 13 deutschen Standorten rund 280 Mitarbeiter. Ziel der Anträge sei eine zügige Beendung der Verfahren und nachhaltige Sanierung der Gruppe, heißt es von Beraterseite. Während die Kontec Engineering Stuttgart und die Kontec Service Solutions einen Antrag auf ein Schutzschirmverfahren gestellt haben, reichten weitere vier Gesellschaften einen Antrag auf Eigenverwaltung ein. Gesetzliche Vorgabe für den Schutzschirm ist eine drohende Zahlungsunfähigkeit, die im Umkehrschluss bedeutet, dass die betroffenen Gesellschaften aktuell weiterhin zahlungsfähig sind.

Kontec gehört seit 2015 zu Twintec. Als weitere Gesellschaften aus dem Kontec-Verbund stellten DIF Die Ideenfabrik sowie Kontec Engineering Thüringen reguläre Insolvenzanträge. In diesen Verfahren bestellten die Ludwigsburger Richter Dr. Philipp Grub von Grub Brugger zum vorläufigen Insolvenzverwalter.

Kaum noch Regelverfahren

Auch 2017 setzt sich im Markt der Trend fort, dass für Unternehmensinsolvenzen fast ausschließlich Eigenverwaltungsverfahren in Frage kommen – mit oder ohne Schutzschirm. In Eigenverwaltungsverfahren bleibt die Geschäftsführung im Amt und muss in Zusammenarbeit mit Sanierungsberatern und dem Sachwalter einen Insolvenzplan erstellen. Im abgelaufenen Jahr lief unter den Top-50-Unternehmensinsolvenzen nur noch eine Minderheit der Fälle als „Regelverfahren“ ab, bei dem das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter als starken Mann installiert.

Martin Mucha

Martin Mucha

Grub Brugger-Partner Martin Mucha ist im Südwesten vor allem als Insolvenzverwalter ein bekannter Name. 2016 hatte Mucha sich als Verwalter um den Gerätebauer Gerhard Kurz sowie als Sachwalter um die Firmen Schnell Motoren gekümmert. In gleicher Funktion betreut er außerdem seit September die große Schutzschirm-Insolvenz des Leuchtmittelherstellers Narva. Dieses Verfahren wird vom Insolvenzgericht Chemnitz beaufsichtigt.

Zum Team von Raik Müller bei Kontec gehören die Anwältin Linette Mirza-Khanian sowie drei Betriebswirte. Müller war vor knapp fünf Jahren von Buchalik Brömmekamp zu Rödl gewechselt. Rödl ist an mehreren deutschen Standorten mit Sanierungsexperten vertreten, die auf diesem Feld unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Allerdings ging im Oktober der sanierungserfahrene Partner Rainer Schaaf in Nürnberg, der mit weiteren Rödl-Anwälten die Kanzlei Theopark gründete. Zuvor war bereits Tillmann Peeters ausgeschieden, der 2012 mit Müller von Buchalik zu Rödl gekommen war. Peeters und einige Mitstreiter gründeten Anfang 2016 die interdisziplinäre Restrukturierungsgesellschaft Falkensteg. Im nicht-anwaltlichen Sanierungssegment schied zu Jahresbeginn der M&A-Berater Hennig Graw aus, der bei Rödl in den vergangenen vier Jahren zahlreiche Sanierungsdeals begleitet hat. (Markus Lembeck)