EXPLOSIVES PWC-GUTACHTEN: AUCH COMMERZBANK MACHTE CUM-EX-GESCHäFTE

Für die Commerzbank reißen die schlechten Nachrichten nicht ab: Die noch immer teilverstaatlichte Bank hat exklusiven JUVE-Informationen zufolge jahrelang Cum-Ex-Geschäfte zu Lasten des Fiskus getätigt.

Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) und deren Frankfurter Steuerpartner Dr. Christian Altvater in einem 91 Seiten langen Zwischenbericht, der seit Kurzem vorliegt. Die Commerzbank selbst hatte die Untersuchung vor Monaten in Auftrag gegeben, um etwaige Cum-Ex-Geschäfte aufzudecken.

Bislang hatte es immer geheißen, die Commerzbank habe Cum-Ex-Geschäfte im Jahr 2008 unmittelbar nach der Übernahme des Dresdner Bank – deren Investmenttochter die Transaktion betrieben hatte – eingestellt. 

Auf JUVE-Nachfrage nahm ein Commerzbank-Sprecher Stellung zu der jüngsten Entwicklung: “Die Commerzbank hat Ende letzten Jahres eine freiwillige Untersuchung zu Cum-Ex-Aktiengeschäften seit 2003 eingeleitet. Dabei steht die Bank im engen Austausch mit den Behörden und übermittelte bereits proaktiv einen ersten Zwischenbericht an die Steuerbehörden. Ein abschließender Bericht liegt noch nicht vor.”

Innerhalb der Bank selbst wird der Zwischenbericht allerdings selbst in der von Stefan Korten geführten Steuerabteilung offenbar bislang noch weitgehend unter Verschluss gehalten. Das äußerten mit dem Papier vertraute Kreise gegenüber JUVE.

Bis zum Abschlussbericht dürften zwar noch einige Wochen ins Land ziehen, die Grundaussage ist jedoch klar: Deutschlands zweitgrößtes Bankinstitut, das in der Finanzkrise 2008/09 mit Milliardensummen vom der Steuerzahler gerettet wurde, hat sich wie andere Institute auch durch die Cum-Ex-Aktientransaktionen eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer zweimal erstatten lassen.

Hohe Kosten drohen infolge der Cum-Ex-Geschäfte

Dies könnte die Bank nun teuer zu stehen kommen, denn die Finanz-und Ermittlungsbehörden verfolgen Cum-Ex-Geschäfte derzeit mit aller Schärfe. Um welche Summen es nun bei den Commerzbank-Transaktionen geht, steht nach JUVE-Informationen noch nicht exakt fest, wahrscheinlich dürfte dem Fiskus ein beträchtlicher, mindestens zweistelliger Millionenschaden entstanden sein. Ob und inwieweit sich die Commerzbank bereits mit externen rechtlichen Beratern gewappnet hat, ist noch nicht bekannt.

Die Finanzbehörden dürften jedenfalls in einem Kampf mit der Commerzbank um das Geld gute Karten haben. Im Februar hatte das Hessische Finanzgericht in einem Streit zwischen den Finanzbehörden und der DekaBank um eine Erstattung von Kapitalertragssteuern von mehr als 50 Millionen Euro zugunsten des Fiskus geurteilt. Die Bank verzichtete erst kürzlich auf eine Revision, weil sie keine Chance mehr sah.

Die gesamte Branche hatte den Streit aufmerksam verfolgt und sich eine grundsätzliche Klärung der Frage erhofft, wie Cum-Ex-Geschäfte vor einer Gesetzesänderung 2012 rechtlich zu bewerten sind.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung der Kasseler Finanzrichter scheint auch ein derzeit vor dem Gericht wegen der Cum-Ex-Altgeschäfte der Dresdner Bank anhängiger Streit mit dem Finanzamt Frankfurt-Höchst um mehr als 75 Millionen Euro wenig aussichtsreich – jedenfalls in der ersten Instanz (Az. 4 K 977/14). An der Seite der Commerzbank steht in dem Verfahren Dr. Ulf Johannemann, Frankfurter Partner von Freshfields Bruckhaus Deringer.

Auch Cum-Cum-Deals belasten Image der Bank

Auch an einer weiteren Stelle steht die Commerzbank aktuell in keinem guten Licht da: Sie soll zwischen 2013 und 2015 eine der eifrigsten Akteurinnen bei sogenannten Cum-Cum-Geschäften gewesen sein. Dies hatten das ‘Handelsblatt’ und der ‘Bayerische Rundfunk’ gestern aufgedeckt. Die Commerzbank bestätigte ihre Mitwirkung an den Cum-Cum-Geschäften inzwischen, betonte aber, dass sie sich an Recht und Gesetz halte.

Cum-Cum-Geschäfte, auch als Dividendenstripping bekannt, gelten zwar nicht als illegal, aber als fragwürdig. Bei Ihnen machen sich Akteure eine steuerliche Ungleichbehandlung deutscher und ausländischer Unternehmen zulasten des Fiskus zunutze. Diesen kosten die Geschäfte jährlich eine Milliardensumme. Deshalb will der Bund den Transaktionen  genau wie den Cum-Ex-Deals vor einiger Zeit nun gesetzlich einen Riegel vorschieben.

Im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft gegen die Commerzbank zudem im Zusammenhang mit Offshore-Geschäften in Panama wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Nach Zahlung eines Bußgelds von 17 Millionen Euro sind diese Ermittlungen beendet. In der Sache hatte die Bank ihre Interessen durch Flick Gocke Schaumburg vertreten lassen. (René Bender)

Der ADAC steuert zur Hauptversammlung Ende dieser Woche auf eine hitzige Diskussion über seine künftige rechtliche Struktur zu. Die entscheidende Rolle spielen dabei widersprüchliche Empfehlungen von Freshfields Bruckhaus Deringer und CMS Hasche Sigle.

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Tobias Larisch

Beraten von Freshfields plant die Münchner ADAC-Zentrale eine Reform des Automobilclubs per sogenanntem Drei-Säulen-Modell. CMS an der Seite des Regionalclubs Nordrhein hält dies dagegen für überzogen – und rechtlich so nicht zulässig. Schon seit Monaten ringen beide Seiten per Gutachten und Stellungnahmen miteinander. Zuletzt hatte der Druck von Regionalclub und CMS bewirkt, dass die ADAC-Spitze – anders als in ihren Augen rechtlich erforderlich –, doch lieber die Zustimmung auf der Hauptversammlung einholen will. Anschließend soll die Reform wie geplant in die Wege geleitet werden.

Sie sieht eine Aufspaltung des Clubs in drei Teile vor, Verein und wirtschaftliche Aktivitäten sollen getrennt werden. Durch diese sogenannte Entherrschung will der ADAC seinen massiv steuersparenden Vereinsstatus weiter sichern. Diesen prüft das Registergericht München seit Ende 2014. Das Präsidium hält dabei den von Freshfields vorgeschlagenen Weg für den sichersten, um den Vereinsstatus aufrecht zu erhalten. 

Den Gegnern geht diese Reform jedoch zu weit. Sie sei in dem Ausmaß auch unnötig, denn die bisherige Struktur entspreche weiterhin der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH. Zudem befürchten einige Präsidiumsmitglieder und Verwaltungsräte persönliche Konsequenzen: Im Falle ihrer Zustimmung zur Reform würden sie womöglich ihre Sorgfaltspflichten beim Umgang mit dem milliardenschweren ADAC-Vermögen verletzen. Deswegen mobilisieren die Reformgegner zum Widerstand.

Umstrittener Schachzug von CMS-Partner

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Hendrik Schindler

Ein Detail am Rande: Der Kölner CMS-Partner und ADAC-Mitglied Dr. Hendrik Schindler, der das Gutachten für den ADAC Nordrhein verfasst hat, hat sich kürzlich als Ersatzdelegierter nominieren lassen. Falls einer der knapp 30 regulären Delegierten des Regionalclubs ausfällt, kann er auf der mit rund 200 Delegierten besetzten Versammlung mit abstimmen, vor allem aber die Stimme ergreifen und die Kritik des ADAC Nordrhein am Reformmodell rechtlich unterfüttern.

Anders als beim ADAC-Präsidium, das voraussichtlich von Freshfields-Anwälten unter Führung des Düsseldorfer Partners Dr. Tobias Larisch begleitet wird, ist nicht vorgesehen, dass auch die Regionalclubs eigene juristische Berater auf die Delegiertenversammlung am Freitag und die tags darauf stattfindende Hauptversammlung entsenden.

Auf der nicht öffentlichen Delegiertenversammlung wurden in der Vergangenheit stets die Weichen gestellt. Die HV war dann häufig nur noch Formsache, selbst die Wortbeiträge waren weitgehend identisch. Den Schachzug Schindlers, sich als Ersatzdelegierter aufstellen zu lassen, bewerten manche sehr kritisch. Mehrere Juristen, die nicht in die Sache eingeschaltet sind, monierten gegenüber JUVE, dass Schindler im Falle eines Nachrückens auch mit abstimmen könnte.

Der ADAC Nordrhein hatte den CMS-Partner Ende 2015 mandatiert, als das Präsidium die Reform mit einem Verwaltungsratsbeschluss in die Wege geleitet hatte. Der Regionalclub hinterfragte nicht nur die Reformpläne inhaltlich, sondern auch den geplanten Entscheidungsweg. Schindler kam dann in einem Gutachten zum Schluss, dass beides, die Reform und der Weg dorthin, nicht haltbar sei. Schon der Verwaltungsratsbeschluss von Anfang Dezember sei nichtig, da unter anderem keine ausreichende Informationsgrundlage bestanden habe. Das Präsidium und Freshfields halten dem entgegen, dass der Verwaltungsrat seit weit mehr als einem Jahr in den geplanten Reformprozess intensiv eingebunden war.

Weit auseinander gehen die Meinungen auch darüber, ob die Hauptversammlung der Reform zustimmen muss oder nicht. Während CMS sogar eine Mehrheit von mindestens Zwei Dritteln für erforderlich hält, sieht Freshfields gar keine Zustimmung der HV als erforderlich an. Nachdem sich das Präsidium nun aber entschieden habe, die Zustimmung einzuholen, reiche eine einfache Mehrheit aus.

ADAC Nordrhein holt weiteres Rechtsgutachten ein

Anders als bisher üblich, könnte es auf der Hauptversammlung zu einer geheimen Abstimmung kommen, dafür liegen JUVE-Informationen zufolge mehrere Anträge vor. Doch selbst wenn das Präsidium ausreichende Rückendeckung für die geplante Reform erhält, könnten Klagen von Delegierten auf die Clubführung zukommen. In den Augen einiger Delegierter wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht, weil sie offenbar kein sogenanntes Obergutachten eingeholt hat, das in dem Streit eine weitere Meinung liefert. Der ADAC Nordrhein hatte zuletzt ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. In diesem kommt Prof. Dr. Holger Fleischer, Direktor am Max-Planck-Institut, im Wesentlichen zu den gleichen Ergebnissen wie CMS. Alle Gutachten liegen der JUVE-Redaktion vor.

Die rechtlichen Kosten im Zusammenhang mit der geplanten Reform jedenfalls werden weiter wachsen. In den Jahren 2014 und 2015 sind JUVE-Informationen zufolge jeweils bei der Münchner ADAC-Zentrale untere zweistellige Millionensummen angefallen, inklusive Unternehmensberatern. Ein wesentlicher Anteil entfällt dabei auf Freshfields. Allein deren bisheriges Gesamthonorar soll sich mindestens im hohen einstelligen Millionenbereich bewegen. Auch den ADAC Nordrhein soll die Arbeit von CMS bis dato eine niedrige sechsstellige Summe gekostet haben. (René Bender)

Der frühere Vizepräsident des Bundesfinanzhofs (BFH) Hermann-Ulrich Viskorf ist seit Anfang des Monats bei Taylor Wessing als of Counsel tätig. Der 65-Jährige soll von München aus den Ausbau der Steuerpraxis unterstützen und der internationalen Private-Wealth-Industriegruppe von Taylor Wessing in Fragen zur Erbschafts- und Grunderwerbssteuer zur Seite stehen.

Hermann-Ulrich Viskorf

Hermann-Ulrich Viskorf

Dies waren auch die Schwerpunkte in Viskorfs richterlicher Tätigkeit. Am BFH begann er 1991. 2007 übernahm er den Vorsitz des unter anderem für die Erbschaftssteuer zuständigen II. Senats. Zwischen 2008 und seinem Ruhestand im vergangenen Sommer war er überdies Vizepräsident des Gerichts.

Für Taylor Wessing ist der Zugang ein echter Coup. Die Steuerpraxis der Kanzlei ist im Marktvergleich eher klein und befindet sich seit Weggängen vor einigen Jahren wieder im Aufbau. Geleitet wird sie von dem Düsseldorfer Partner Dr. Bert Kimpel. Neben ihm und dem neuen of Counsel Viskorf zählt sie noch drei Partner, zwei Counsel und drei Associates.

Wie Viskorf wird sich auch der Düsseldorfer Steuerpartner Dr. Simon Weppner von nun an stärker der Industriegruppe Private Wealth verschreiben, um das bundesweit anerkannte Team auch steuerrechtlich weiter zu bringen.

Quereinsteiger auch in Frankfurt

Ebenfalls zum Mai hat sich Taylor Wessing auch in Frankfurt verstärkt: Als neuer Salary-Partner wechselte Dr. Martin Bartlik (38) in die Immobilienrechtspraxis der Kanzlei. Der vor allem auf die Beratung der Hotelbranche spezialisierte Immobilienrechtler kam von Hogan Lovells, wo er seit 2010 tätig war. Davor hatte Bartlik unter anderem auch als Richter am Landgericht Frankfurt und bei Gleiss Lutz gearbeitet. (Jörn Poppelbaum)

Der langjährige Chefjurist des Energieriesen EnBW Energie Baden-Württemberg, Michael Rummer, ist Ende April im Alter von 59 Jahren unerwartet verstorben. Rummer war zuletzt als of Counsel bei der Stuttgarter Kanzlei Quack Gutterer & Kollegen tätig.

Michael Rummer

Michael Rummer

Rummer hatte von 2006 bis 2014 den Zentralbereich Recht und Versicherungen der EnBW geleitet. Begonnen hatte er seine Karriere 1985 beim EnBW-Vorläufer Energie-Versorgung Schwaben. Nach der Fusion zu EnBW im Jahr 1997 betreute Rummer ab 1999 zunächst die Netzaktivitäten des Konzerns und ab 2002 das Energie- und Zivilrecht, bevor er Leiter der Rechtsabteilung wurde.

An deren Spitze wurde Rummer Anfang 2015 von dem neuen General Counsel Dr. Bernd-Michael Zinow abgelöst. Danach war er zunächst als Anwalt in eigener Kanzlei tätig, im November vergangenen Jahres schloss er sich als of Counsel Quack Gutterer an.

Bei Quack Gutterer arbeitete er an gesellschaftsrechtlichen und Corporate-Governance-Themen. Im Fokus standen Mandate mit energierechtlichem Bezug. (Christine Albert)

Der bekannte Wiener Bank- und Kapitalmarktrechtler Dr. Martin Oppitz (50) hat sich zum Mai mit zwei weiteren Anwälten selbstständig gemacht. Gemeinsam mit seinem langjährigen Mitarbeiter bei Grohs Hofer, Hermann Ortner (44), sowie der erfahrenen Gesellschaftsrechts- und Streitanwältin Dr. Marie-Agnes Arlt (37), die von Kunz Schima Wallentin kommt, gründete er die Boutique A2O.

Martin Oppitz, Marie-Agnes Arlt, Hermann Ortner (v.l.)

Martin Oppitz, Marie-Agnes Arlt, Hermann Ortner (v.l.)

Bei A2O handelt es sich um eine Kooperation selbstständiger Anwälte, was den drei Beteiligten genug Freiheiten lässt, eigene Projekte zu verfolgen. So zeichnet sich Oppitz durch seine wissenschaftliche Tätigkeit als Privatdozent an der Universität Klagenfurt und  eine Vielzahl von bankrechtlichen Aufsätzen aus. Arlt strebt neben ihrer rechtsberatenden Tätigkeit bei A2O auch die Arbeit als Mediatorin bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten an.

Gemeinsam haben die drei Gründer ihre Prozessaffinität: Oppitz vertritt regelmäßig Großbanken bei Anlegerverfahren. Bekanntestes Beispiel ist aktuell die Vertretung der Raiffeisenbank International bei den Klagen der Anleihegläubiger des insolventen Baukonzerns Alpine gegen die damaligen Emissionsbanken. Hier wird Oppitz von jeher von Ortner unterstützt, der seit rund zehn Jahren bei Grohs Hofer als Jurist tätig war.

Auch Arlt hat in den vergangenen Jahren viel Streiterfahrung gesammelt. Sie war Ende 2014 zu Kunz Schima Wallentin gestoßen, um den Bereich Corporate Litigation auszubauen. Davor war sie eineinhalb Jahre Teil des anerkannten Wolf Theiss-Prozessrechtsteams um Dr. Bettina Knötzl, das sich ebenfalls mittlerweile selbstständig gemacht hat. Für Arlt bietet sich nach ihren Worten in der neuen Konstellation die Möglichkeit, einen Schwerpunkt im “Corporate Dispute Management” zu entwickeln. Zudem will sie auch im Bereich M&A tätig bleiben, beriet zuletzt etwa beim Verkauf von Leykam Let’s Print.

Grohs Hofer verliert mit dem Abgang von Oppitz einen ihrer bekanntesten Anwälte. In der Kanzlei mit Schwerpunkten im Gesellschafts- und Immobilienrecht stand Oppitz für den Bereich Bankprozesse und Bankenregulierung. Neben Anlegerverfahren ist er vor allem gutachterlich tätig und vertritt Bankmanager in Verfahren gegen die Finanzmarktaufsicht. Es verbleiben neben den beiden Namensgebern, die formal die einzigen Gesellschafter der Kanzlei sind, acht weitere Anwälte sowie einige Konzipienten bei Grohs Hofer.

In der Prozess- und Schiedspraxis von KSW sind auch nach dem Weggang von Arlt eine Reihe von Partnern und Anwälten aktiv, zumal die Kanzlei Anfang des Jahres fünf Anwälte zu Partnern ernannt hat, die zum Teil der Praxis angehören. (Jörn Poppelbaum)

Der zur Brückner-Gruppe gehörende Freilassinger Tiefziehtechnik-Spezialist Kiefel erwirbt den oberösterreichischen Werkzeugbauer Mould & Matics Solutions. Verkäufer ist die österreichische Haidlmair-Gruppe aus Nußbach. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat die Übernahme bereits genehmigt.

Richard Mitterhuber

Richard Mitterhuber

Mould & Matic entwickelt und fertigt Spritzgusswerkzeug, das für die industrielle Herstellung von Verpackungen aus Kunststoff benötigt wird. An zwei Standorten sind rund 150 Mitarbeiter beschäftigt, davon rund 70 am Hauptsitz in Micheldorf und etwa 80 am tschechischen Standort in Slusovice.

Kiefel hatte erst vor wenigen Monaten mit Bosch Sprang einen weiteren Werkzeugbauer erworben. Der niederländische Spezialist für Thermoformtechnik beschäftigt rund 100 Mitarbeiter. Die Brückner-Gruppe aus Siegsdorf fertigt an 21 Standorten mit mehr als 2.000 Mitarbeiter Produktionsanlagen für die Kunststoff- und Verpackungsindustrie.

Berater Kiefel
CMS Hasche Sigle (München): Richard Mitterhuber, Dr. Thomas Mühl (beide M&A; beide Federführung)
CMS Reich-Rohrwig Hainz (Wien): Johannes Trenkwalder (M&A), Christoph Wolf (Arbeitsrecht); Associates: Anna Wieser (M&A), Dr. Dieter Zandler (Wettbewerbsrecht), Daniel Kocab (Gesellschaftsrecht; Rechtsanwaltsanwärter)
CMS Cameron McKenna (Prag): Barbora Dubanskà (Handelsrecht), Lukas Vymola (Corporate), Petr Huk (Immobilienrecht; alle Associates)

Berater Haidlmair
SCWP Schindhelm (Wels): Dr. Gerald Schmidsberger; Associate: Matthias Lipp (beide Corporate/M&A)

Hintergrund: CMS berät die Brückner-Gruppe regelmäßig. Erst vor Kurzem begleitete sie das Unternehmen bei der Übernahme des niederländischen Thermoform-Werkzeugspezialisten Bosch Sprang. Auch beim Erwerb von Kiefel 2007 stand die Sozietät der Brückner-Gruppe zur Seite. 

SCWP und Haidlmair kennen sich ebenfalls schon länger. Die Kanzlei berät das Unternehmen umfassend. (Claudia Otto)

Der Gründer der Kanzlei Prof. Versteyl, Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl, ist Ende April im Alter von 71 Jahren verstorben. Der bekannte Umweltrechtler und Notar hatte die Kanzlei 1988 im niedersächsischen Burgwedel gegründet. Versteyl hatte sich im vergangenen Jahr aus der operativen Arbeit in der Kanzlei zurückgezogen, gehörte ihr aber bis zuletzt als Partner an.

Versteyl_Ludger-Anselm

Ludger-Anselm Versteyl

Neben seiner Arbeit als Rechtsanwalt und Notar widmete sich Versteyl zahlreichen Tätigkeiten in Unternehmen, Expertenkommissionen und an Universitäten. So war er über zehn Jahre lang Vorsitzender des Verwaltungsrates von Wülfing Pharma, außerdem unterrichtete er Umweltrecht und Europäisches Umweltrecht an der Universität Lüneburg. Von 1998 bis 2012 war er Richter am niedersächsischen Anwaltsgerichtshof, ab 2003 als Vorsitzender Richter. Von 2005 bis 2011 war er als Vertreter des EU-Parlaments im Verwaltungsrat der Europäischen Umweltagentur.

Die Kanzlei Prof. Versteyl war nach der Gründung 1988 lange Jahre als kleine Einheit tätig, Mitte der 1990er- und 2000er-Jahre wuchs sie auf insgesamt vier Büros in Niedersachsen und Berlin mit inzwischen 21 Berufsträgern. Sie ist vor allem durch ihre Expertise für Umwelt- und Planungsrecht bekannt, hat aber auch Schwerpunkte im Arbeits- und Verwaltungsrecht.

Seine Nachfolge hatte Versteyl bereits geregelt und die Kanzleiführung an die Partner Thomas Weißenborn, Dr. Christian von Waldthausen, Dr. Holger Jacobj, Clemens Stroetmann und Joachim Meyer übergeben. Diese wollen, seinem Wunsch gemäß, den Kanzleinamen beibehalten. (Christiane Schiffer)

Telefónica Deutschland hat rund 2.350 Mobilfunkmasten an ihre junge spanische Schwesterfirma Telxius Telecom verkauft. Die Transaktion zur Netzinfrastruktur hat einen Wert von 587 Millionen Euro und ist mit einem Lease-back-Vertrag verbunden.

Oliver Thurn

Oliver Thurn

Die 2.350 Mobilfunkmasten sind freistehend und somit hochpreisig. Telefónica Deutschland wird interimsweise noch die Servicewartung abdecken, hat die Masten selbst aber langfristig zurückgemietet, um die Übertragungstechnik weiter zu nutzen. Denn die Sende- und Empfangstechnik, die auf den Masten montiert ist, ist in die aktuelle Transaktion nicht eingeschlossen.

Telefónica Deutschland setzt damit ihren Konsolidierungskurs nach der milliardenschwere Übernahme von E-Plus fort. Bereits 2015 hatte sie ihre Mobilfunkstandorte reduziert und rund 7.700 Masten an die Deutsche Telekom abgegeben, überwiegend sogenannte Dachantennen. Auch verkaufte sie rund 300 ihrer Shops und die Marke Yourfone an die Wettbewerberin Drillisch.

Bis 2018 sollen bei Telefónica Deutschland insgesamt 1.600 Stellen abgebaut werden. Im März platzierte das Unternehmen einen Konsortialkredit über 750 Millionen Euro. Als arrangierende Banken standen die BNP Paribas, die Commerzbank und die UniCredit bereit.

Telxius Telecom wurde erst im Februar gegründet, als Tochter der spanischen börsennotierten Muttergesellschaft Telefónica. Sie ist als weltweite Gesellschaft angelegt, um die Assets vor allem aus dem passiven Netzinfrastrukturbereich zu bündeln. Genutzt werden die Masten, Kabel und dergleichen auch von anderen Telefongesellschaften.

Berater Telxius Telecom
Inhouse Recht (Telefónica; Madrid): Keine Nennungen

Berater Telefónica Deutschland
Inhouse Recht (München): Marcel Ritter (General Counsel)
CMS Hasche Sigle (München): Dr. Oliver Thurn, Dr. Martin Kuhn, Dr. Martin Kolbinger (beide Federführung), Dr. Stefan Höß (Immobilienrecht), Philipp Melzer (Kapitalmarktrecht), Dr. Anne Meckbach; Associates: Dr. Astrid Roesener, Dr. Tobias Kallmaier (alle Corporate), Dr. Matthias Windorfer (Immobilienrecht)
Kümmerlein (Essen): Dr. Joachim Gores, Sebastian Heidtkamp; Associate: Andreas Müller

Joachim Gores

Joachim Gores

Hintergrund: CMS-Corporate-Partner Oliver Thurn pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Telefónica Deutschland. So begleitete er seine Mandantin gemeinsam mit dem Kapitalmarktrechtler Dr. Andreas Zanner 2012 schon auf das Börsenparkett. Später unterstützte die Kanzlei auch die Begebung von großvolumigen Anleihen. Im letzten Frühjahr betreute CMS eine kombinierte Transaktion aus Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen, mittels der 300 Millionen Euro bei institutionellen Investoren aufgenommen wurden. Hier waren neben Thurn die beiden Corporate-Anwälte Kuhn und Kolbinger eingebunden.

Bei der Veräußerung von Funkmasten, die überwiegend auf Dächern stehen, setzte Telefónica auf die Essener Kanzlei Kümmerlein. Da diese langjährige Beziehungen zur E-Plus hatte, war sie mit dem Großteil der Assets schon vertraut. Bei dem aktuellen Deal beriet Kümmerlein vor allem zum Lease-back- und Interims-Service-Vertrag.

Für die personellen Restrukturierungsmaßnahmen wurde seinerzeit schon Baker & McKenzie mandatiert. Gleichzeitig baute das Mobilfunkunternehmen intern ein Arbeitsrechtsteam auf, das seit Februar 2015 unter der Leitung von Florian Götz steht.

Telxius Telecom wurde dem Vernehmen nach nicht von externen Beratern vertreten, sondern von der großen Rechtsabteilung der Telefónica-Holdinggesellschaft. (Sonja Behrens)

Gerüchte kursierten schon seit Wochen, nun ist es amtlich: Die langjährige Rechtsabteilungsleiterin der Deutschen Bahn Marianne Motherby (58) wird das Unternehmen Ende Juni verlassen. Ihr Nachfolger wird Dr. Alexander Gommlich (52), ebenfalls schon seit Jahren bei der Bahn. Seit April hat die Abteilung zudem eine neue Struktur: Aus zuvor sieben Hauptabteilungen wurden vier.

Marianne Motherby

Marianne Motherby

Motherby gehört zu den bekanntesten und angesehensten General Counsels hierzulande. Zudem sitzt sie seit 2012 in den Aufsichtsräten der Bahn-Unternehmen DB Schenker Rail und DB Regio. Nach verschiedenen Stationen in anderen Unternehmen kam sie im Dezember 2003 zur Bahn.

Nur knapp zwei Jahre später übernahm sie als Nachfolgerin von der in den Vorstand berufenen Margret Suckale die Position als General Counsel. Schon damals genoss sie bei Anwälten, die mit dem Konzern zu tun hatten, hohes Ansehen. Zuletzt erntete sie zudem Respekt für ihr Engagement im Zusammenhang mit der berufsrechtlichen Anerkennung der Syndikusanwälte. Ihre beruflichen Pläne sind derzeit nicht bekannt.

Das Personalkarussell dreht sich

Schon seit Längerem war über ihr Ausscheiden spekuliert worden. Im Sommer vergangenen Jahres hatte im Vorstand Ronald Pofalla von Gerd Becht die Verantwortung für den Bereich Recht übernommen. Seitdem wurden mehrere Positionen neu besetzt. Der frühere Sicherheitschef agiert jetzt auf europäischer Ebene für die Bahn, der Umweltbereich wurde umstrukturiert und bekam im Zuge dessen ebenfalls einen neuen Chef.

Aus dem Rechtsbereich entschied sich zudem Christopher Rother, Leiter für Regulierungs-, Wettbewerbs- und Kartellrecht, für einen Wechsel: Er eröffnete zum Jahreswechsel für die US-Kanzlei Hausfeld in Berlin. Rother war maßgeblich daran beteiligt, dass sich die Bahn einen Namen in Kartellschadensersatz-Verfahren machte. 

Rothers Abteilung ist heute Teil der Hauptabteilung Kartell-, Regulierungs- und Transportrecht, die von Dr. Friederike Finkelnburg geleitet wird. Sie war bislang Leiterin Recht Dienstleistungen und Immobilienrecht. Unter ihrer Führung sind nun die Bereiche kartellrechtliche Verfahren und Regulierung (Leitung: Dr. Eric Staebe), Kartellrecht, Schadensersatz und Ökonomie (Leitung: Dr. Tilman Makatsch), kartellrechtliche Beratung und Compliance (Leitung: Nina Simone) und Transportrecht (Leitung: George Shaw) angesiedelt.

Fürs Sparen gibt es eine eigene Abteilung

Die Hauptabteilung Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht sowie den Rechtsbereich von DB Schenker und Arriva verantwortet Dr. Alexander Wismeth, seit 2004 bei der Bahn und zuletzt Rechtschef von DB Schenker. Die Abteilung Personenverkehr und Einkauf steht unter der Leitung des designierten General Counsel Gommlich, und Andreas Clement leitet den Bereich Infrastruktur und Immobilien. Auch Gommlich und Clement sind Bahn-Urgesteine.

Zudem wurde eine Abteilung ,Insourcing’ eingerichtet, die von Dr. Nathalie Lübben geleitet wird. Die frühere WilmerHale-Partnerin stieß 2008 zur Bahn, um den Bereich Öffentliches Recht zu führen. Nun soll sie mit einem kleinen Team dafür sorgen, dass Pofallas ambitioniertes Sparziel Realität wird. Er hatte angekündigt, die Kosten für externe Rechtsberater erheblich zu senken und mehr Arbeit ins Unternehmen zu holen. (Astrid Jatzkowski)

Henning Aufderhaar ist zum Mai als Counsel in die Immobilienrechtspraxis von King & Spalding eingestiegen. Der 42-Jährige kam von Clifford Chance, wo er zuletzt ebenfalls als Counsel im Team der angesehenen Partner Dr. Christian Keilich und Dr. Klaus Minuth tätig war.

Henning Aufderhaar

Henning Aufderhaar

Knapp neun Jahre hatte Aufderhaar in der renommierten Immobilienpraxis gearbeitet und war dort in zahlreiche Transaktionen involviert. So beriet er regelmäßig die Allianz Real Estate bei Joint Ventures, zuletzt etwa bei der Beteiligung am Einkaufszentrum Fischapark der Wiener Neustadt. Noch als Associate war Aufderhaar an der Seite von Freo auch in den Verkauf des sogenannten Prime-Portfolios an IVG Immobilien eingebunden.

Neben Transaktionen berät Aufderhaar auch im Asset-Management, vor allem im gewerblichen Mietrecht sowie bei Asset- und Property-Management-Verträgen. Begonnen hatte er seine Karriere im Herbst 2006 im Frankfurter Büro von Morgan Lewis & Bockius, bevor er im Sommer 2007 zu Clifford wechselte.

Bei King & Spalding stärkt Aufderhaar das Team um Managing-Partner Mario Leißner, das zuletzt mit großvolumigen Transaktionen stark ausgelastet war, zumal zeitgleich das Beratungsgeschäft im Aufsichts- und Investmentrecht stetig wächst. Nach dem Zugang zählt die Immobilienpraxis fünf Partner, vier Counsel und fünf Associates.

Die Immobilienpraxis von Clifford Chance stärkte sich jüngst mit einer Partnerernennung, so dass zu ihrem Team nach dem Abgang von Aufderhaar neben 9 Equity-Partnern noch 3 Counsel und 16 Associates gehören. (Christin Nünemann)