NFC-PATENTPORTFOLIO: FRANCE BREVETS UND SAMSUNG VERLASSEN SICH AUF INHOUSE-JURISTEN

Samsung hält nun wichtige Patentlizenzen für die Nahfeldkommunikation (NFC): Der Elektronikanbieter schloss mit dem französischen Investitionsfonds France Brevets eine Lizenzvereinbarung zur Nutzung der NFC-Technologie. Zugleich legten die beiden Parteien mit einem Vergleich ihre Streitigkeiten bei.

 Die NFC-Technologie kommt beispielsweise bei der Bezahlung per Mobiltelefon in Supermärkten zum Einsatz. Mit der Vereinbarung haben France Brevet und dessen Tochterfirma NFC Technology (NFCT) der südkoreanischen Samsung Gruppe die weltweite, kommerzielle Lizenz für die Nutzung dieser NFC-Technologie in Samsung-Geräten eingeräumt.

Die Lizenzgewährung erfolgte über das NFC-Patentnutzungsprogramm der Franzosen und deckt Patentrechte der französischen Software-Firma Inside Secure ab, die auf Mobilfunksicherheitssysteme spezialisiert ist, sowie Rechte des Mobilfunkunternehmens Orange. Daneben sind laut Pressemitteilung auch weitere von den Franzosen akquirierte Patente inkludiert.

Der Investmentfonds France Brevet, der 2011 mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro vom französischen Staat aufgesetzt wurde, ist auf die Vermarktung und Verwertung von Patentlizenzen fokussiert. Die Tochterfirma NFCT hat ihren Sitz in Texas und kümmert sich um die Lizensierung der NFC-Technologie in den USA.

Hintergrund der Lizenzvereinbarung dürfte unter anderem ein von France Brevet gewonnenes Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf sein, in dem das Gericht im März 2015 zu dem Schluss kam, dass der taiwanische Mobilgeräteherstellter HTC Patentrechte von France Brevet im Bereich der NFC-Technologie verletze. Im Januar bestätigte das Bundespatentgericht in München dann noch die Gültigkeit eines spezifischen Europäischen Patents, das sich auf die Nahfeldkommunikation bezieht  (EP 1 855 229).

Bereits Im August 2014 schloss die südkoreanische Firma LG Electronics einen Lizenzvertrag mit France Brevet und in diesem Frühjahr unterschrieb auch der japanische Elektronikkonzern Sony eine entsprechende Vereinbarung.

Berater France Brevets 
Inhouse Recht
(Paris): Yann Dietrich (Senior Patent Lcensing Executive & IP counsel)

Berater Samsung
Inhouse Recht (Seoul): keine Nennungen

Hintergrund: Dem Vernehmen nach wurde der Lizenzvertrag direkt zwischen den beiden Unternehmen ausgehandelt und mit Hilfe der jeweiligen Inhouse-Juristen fixiert. Doch im Hintergrund dürften die Teams, die die gerichtlichen Verfahren für France Brevet und Samsung führen, eine Rolle gespielt haben. Das sind hierzulande für France Brevet regelmäßig die Düsseldorfer Sozietäten Krieger Mes Graf von der Groeben sowie Cohausz & Florack. Cohausz-Patentanwalt Gottfried Schüll und Krieger Mes-Partner Axel Verhauwen sind häufig bei Elektronik- und Mobilfunkklagen gemeinsam im Einsatz. In den USA lässt sich France Brevet von Frank DeCosta beraten, Praxisgruppenleiter bei der großen IP-Kanzlei Finnegan Henderson Farabow Garrett & Dunner. 

Samsung Electronics, die für die Lizenzvereinbarung mit France Brevet vor allem IP-Rechtler aus Korea im Einsatz hatte, schaffte 2008 die Funktion des General Counsels Europe. Bei dem Aufbau der hiesigen Rechtsabteilung wurde der Konzern unter anderem von Michael Ghaffar unterstützt, der auch 2012 für sie den Vergleich mit Osram zum LED-Patentportfolio aushandelte.

Mittlerweile tritt in der Regel Dr. Stefan Laun, Head of Legal & Compliance bei Samsung in Schwalbach in Erscheinung. Bei Patentstreigkeiten wird vor allem die Düsseldorfer Sozietät Rospatt Osten Pross mandatiert, aber auch die in München ansässigen Kanzleien Grünecker und Zimmermann & Partner waren in den letzten Jahren für Samsung im Einsatz.

Während mit den meisten Handy-Herstellern zur NFC-Thematik nun Vereinbarungen getroffen wurden, ist das Verfahren mit HTC weiter anhänging, da HTC gegen das Urteil vom LG Düsseldorf Einspruch eingelegt hatte. (Sonja Behrens)

Zum August verstärkt sich DWF am Kölner Standort mit Dr. Wolfgang Richter. Der 58-Jährige wird als Partner einsteigen und verfügt über langjährige Erfahrung im Finanzsektor. Zuvor war er bis 2012 als Partner bei DLA für die deutsche Finance and Projects Gruppe in Berlin verantwortlich. 

Wolfgang Richter

Wolfgang Richter

Richter legt seinen Schwerpunkt auf die Finanzierungsberatung bei M&A-Transaktionen, Immobilienfinanzierungen, Eigen- und Fremdkapitalstrukturierung sowie der Refinanzierung von Finanzinstituten. Zuletzt war er als Managing Partner der New Yorker Boutique ACGM dem amerikanischen Markt verhaftet. Nun soll er bei DWF dazu beitragen, den Bereich FinTech in Deutschland aufzubauen.

Mit dem Zugang von Richter wolle DWF Deutschland eine Verbindung zwischen dem Technologiesektor und den bereits bestehenden Mandatsbeziehungen zu Banken und Versicherungen herstellen und mit ihm an der Schnittstelle zwischen Management und rechtlicher Finanzierungsberatung das Beratungsangebot ausbauen, sagte Michael Falter, Managing Partner bei DWF Deutschland.
Zum Jahresanfang hatte die zuvor als BridgehouseLaw firmierende Kanzlei in Deutschland mit der britischen Großkanzlei DWF fusioniert. In Köln sind etwa 20 Anwälte tätig, hinzu kommt ein deutlich kleineres Büro in München.  (Anika Verfürth)

Scheinbewerber fallen nicht unter den Schutz der Antidiskriminierungsrichtlinie. Mit dieser Aussage präzisiert der Europäische Gerichtshofs (EuGH) den Geltungsbereich der Richtlinien und bestätigt, dass das Verhalten von sogenannten AGG-Hoppern als rechtswidrig eingestuft werden kann (Az. C‑423/15). Hintergrund war ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Revisionsverfahren Kratzer gegen die R+V Versicherung.

Burkard Göpfert

Burkard Göpfert

Der Münchner Arbeitsrechtler Nils Kratzer hatte sich im konkreten Fall im Jahre 2009 bei der R+V Versicherung auf eine Trainee-Stelle beworben. Nach Ablehnung der Bewerbung hatte er sich auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen und von der Versicherung Entschädigung wegen Diskriminierung bezüglich seines Alters und seines Geschlechts verlangt. Deutsche Arbeitsgerichte lehnten dies in der ersten und zweiten Instanz ab.

Das BAG hatte dem EuGH nun zwei Fragen vorgelegt. Zum einen ob die Unionsrichtlinie, nach der der “Zugang zur Beschäftigung oder zu abhängiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit” geschützt wird, bereits bei einem reinen Berwerbstatus einen Anspruch auf Entschädigung auslösen kann. Zum anderen wollten die Bundesrichter wissen, ob ein Verhalten, bei dem sich allein zwecks dieser Entschädigung auf Stellen beworben wird, als Rechtsmissbrauch zu bewerten ist.

In seinem Urteil vom 18. Juli 2016 entschied der EuGH nun, dass Scheinbewerber, also Bewerber, die lediglich den formalen Bewerberstatus zu dem alleinigen Zweck einer möglichen Entschädigung erhalten wollen, nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Wenn die Tatbestandsmerkmale nach Unionsrecht vorliegen, kann das Verhalten als Rechtsmissbrauch gewertet werden. Wer als Scheinbewerber gilt, überlässt das europäische Gericht weiter den nationalen Gerichten, die den jeweiligen Sachverhalt beurteilen müssen.

Die hohe Anzahl von Entschädigungsprozessen des Klägers sah das BAG in seinem Vorlagenbeschluss nicht als Grund, den Schutz des AGG zu verneinen. Vielmehr würde die erhöhte Führungserfahrung nicht auf eine Trainee-Stelle passen, zudem sei ein weiterer Hinweis auf eine Scheinbewerbung die Ablehnung des Vorstellungsgespräches.

Vertreter Kratzer
Nils Kratzer (München)

Vertreter R+V Versicherung:
Inhouse Recht (Wiesbaden): Dr. Andreas Hasse (Leiter Recht), Joachim Blank, Sabine Wehrmann
Baker & McKenzie (München): Dr. Burkard Göpfert; Associate: Thomas Meyerhans
Wagner & Volk (Wiesbaden): Ulrich Volk

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Inhouse (Berlin): Thomas Henze (Referatsleiter), Andreas Lippstreu

Generalanwalt
Melchior Wathelet

Europäischer Gerichtshof, Erste Kammer
Rosario Silva de Lapuerta (Präsidentin, Berichterstatterin), Alexander Arabadjiev, Jean-Claude Bonichot, Carl Gustav Fernlund, Siniša Rodin

Hintergrund: Nils Kratzer vertritt seine Interessen in einer Reihe von Zivilprozessen selbst, so auch in dem Streit mit der Versicherung. Der bekannter Arbeitsrechtler Göpfert von Baker steht der R+V Versicherung seit dem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht bei. Der Wiesbadener Arbeitsrechtler Volk wiederum begleitet die Versicherung seit Jahren regelmäßig. (Anika Verfürth)

Eine große Mehrheit der Partnerschaft von King & Wood Mallesons in Europa und dem Nahen Osten hat der geplanten Rekapitalisierung zugestimmt. 98 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich für die Maßnahme aus, die die Eigenkapitalbasis der australisch-chinesischen Großkanzlei um 14 Millionen britische Pfund erhöhen soll.

Wie viel jeder Partner zahlen muss, ist von der Anzahl seiner Punkte abhängig. Die Kanzlei nutzt dabei eine Skala von 20 bis 60 Punkten, jeder zugeschriebene Punkt entspricht einem Wert von 14.000 Pfund (16.700 Euro) in der Gewinnausschüttung. Im Rahmen der Rekapitalisierung sollen die Partner für jeden ihrer Punkte 4.000 britische Pfund zahlen, also zwischen 80.000 und 240.000 britische Pfund, umgerechnet zwischen 95.000 und 285.000 Euro.

Auch die sogenannten Junior-Equity-Partner, die wie Equity-Partner voll stimmberechtigt sind, sind betroffen und sollen künftig auch am Gewinn beteiligt werden. Britische Medien berichten in diesem Zusammenhang von einer Summe von 60.000 britischen Pfund (71.000 Euro). JUVE-Informationen zufolge weicht die zu zahlende Summe für europäische Anwälte allerdings von dieser Angabe ab. Bislang waren die Junior-Equity-Partner nicht an den Gewinnausschüttungen beteiligt, sondern erhielten zusätzlich zu ihrer weitgehend fixen Vergütung lediglich Boni. Im Londoner Kanzleimarkt sind Einlagen auch von Salary-Partnern nicht unüblich.

Die Kanzlei kommentiert die Rekapitalisierung als konsequenten Schritt einer Strategie, die das Geschäft von King & Wood in Europa und dem Nahen Osten stärken soll. Als erstes sei zum Mai eine neue Organisationsstruktur umgesetzt worden. Diese sieht die Ordnung der 17 Fachbereiche in drei internationale Einheiten vor: Corporate & Finance, Real Estate und Regulatory & Contention. Während die einzelnen Fachbereiche weiter bestehen, soll die übergeordnete Struktur die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bereichen stärken.

Als zweiten Schritt hat sich King & Wood auf  Partnerebene schlanker und effizienter aufgestellt. Dabei wurden Bereiche wie das Private-Client-Geschäft abgeschnitten, weil es nicht zur Fokussierung der Kanzlei – gemäß ihrer internationalen Aufstellung – passt. Bereits vor einigen Monaten hatte die Kanzlei beschlossen, die Partnerzahl in Großbritannien, Europa und im Nahen Osten um 15 Prozent zu reduzieren, hauptsächlich in London und Deutschland. Allerdings gingen auch einige umsatzstarke Partner.

Die Stärkung der finanziellen Eigenkapitalbasis schließt sich als dritter Schritt an, sie war JUVE-Informationen zufolge schon seit Längerem diskutiert worden. Begleitet wird sie von einer Aufstockung des laufenden Kredits bei Barclays von fünf auf 25 Millionen Pfund. Damit dürfte das Polster der Kanzlei nun ausreichend groß sein. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass aufgrund der geringen Eigenkapitalbasis Ausschüttungen und Boni nicht immer pünktlich gezahlt worden seien. (Christin Nünemann)

ProSiebenSat.1 ist das jüngste Mitglied im Kreise der Dax-Konzerne. In diesem Zusammenhang wurden in der Rechts- und Compliance-Abteilung zwei neue Führungspositionen geschaffen – auch um General Counsel Conrad Albert zu entlasten, der als Mitglied des Vorstands eine Doppelfunktion besetzt. Mit JUVE sprach er über die Rolle der Juristen im Konzern und über den Brexit.

Conrad Albert

Conrad Albert

JUVE: Zum März hat Alexander von Voß die Position des Chief Legal Officers übernommen. Zudem wurde bereits im Februar Moritz Graf von Merveldt zum Chief Compliance Officer ernannt. Welche Bedeutung haben diese beiden neu geschaffenen Positionen im Rahmen des Aufstiegs von ProSiebenSat.1 in den Dax?
Conrad Albert: Mein Verantwortungsbereich ist in den vergangenen Monaten gewachsen. Das neue Geschäftsfeld ,Industrie Relations’ umfasst den Aufbau von Vertriebskooperationen mit anderen Industrien. Um den optimalen Ablauf auch weiterhin zu gewährleisten, habe ich mir mit Alexander von Voß als Chief Legal Officer und Moritz Graf von Merveldt als Chief Compliance Officer zwei ausgewiesene Experten an meine Seite geholt. Die neu geschaffene Doppelspitze ermöglicht uns, noch effizienter auf rechtliche Herausforderungen zu antworten. Nicht nur als Dax-Unternehmen, sondern primär als international erfolgreiches Börsenunternehmen, achten wir sehr sorgfältig auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Richtlinien und Kodizes. Bei rund 200 Tochterunternehmen in mehr als zehn Ländern stellt das eine komplexe Aufgabe dar.
 
Inwiefern haben sich die Anforderungen an die Rechts- und Compliance-Abteilung seit dem Dax-Aufstieg verändert?
  Da wir bereits im MDAX gelistet waren, hat sich durch den DAX-Aufstieg nicht viel verändert.

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang Corporate Security?
Für unsere tägliche Arbeit ist die Verarbeitung von Informationen unerlässlich. Und wir leben in einem Zeitalter, in dem Informationen einer Währung gleichkommen. Das bedeutet für uns wie auch für die meisten anderen großen Unternehmen, dass wir potenzielles Ziel gut organisierter wirtschaftlich, politisch oder ideologisch motivierter Kriminalität sein könnten. Um dieser Bedrohung präventiv entgegen zu wirken, investieren wir kontinuierlich in die unterschiedlichen Teilbereiche der Corporate Security.
 
Die Inhouse-Juristen von ProSiebenSat.1 arbeiten eng mit den operativen Einheiten zusammen. Warum ist das sinnvoll?
Unsere Juristen sehen sich als Business Partner und damit als Teil der Wertschöpfungskette, was bedeutet und auch erfordert, dass sie unmittelbar in das Tagesgeschäft mit einbezogen werden. Unsere Legal-Unit arbeitet übergreifend und hat somit einen guten Überblick über die teilweise sehr komplexen Strukturen unseres Unternehmens. So können unsere Juristen beispielsweise bereits bei Projektstart aus der Vogelperspektive heraus nicht nur auf rechtliche Normen aufmerksam machen, sondern auch durch entsprechende Fragestellungen Dinge vernetzen beziehungsweise eventuelle Hürden direkt in die Überlegungen mit einbeziehen.
 
Hat sich in diesem Rahmen die Rolle der Inhouse-Juristen im Laufe der vergangenen Jahre verändert?
Das Miteinander ist sehr viel enger geworden. Soll heißen, die Kollegen aus anderen Bereichen kommen aktiv auf die Legal Unit zu und beziehen unsere Juristen von Anfang an mit ein. Wir werden nicht als ,juristisches Hindernis’ wahrgenommen, sondern als fester Bestandteil bei der Entstehung neuer Projekte. Das Besondere an den Juristen der ProSiebenSat.1 Gruppe ist, dass sie sich nicht nur als Rechtsanwälte sehen, sondern auch als Medienmanager. Genau solche Mitarbeiter suchen wir; Leidenschaft zum Entertainment beziehungsweise daran, neue Geschäftsfelder aktiv mit zu entwickeln. Unsere Unternehmenskultur steht dafür, über den Tellerrand zu gucken und sich auch für Bereiche zu interessieren und zu engagieren, die mit dem Tagesgeschäft nicht unmittelbar zusammenhängen. Es ist Teil der ProSiebenSat.1-Kultur, Mitarbeiter aktiv zu unterstützen, wenn sie sich innerhalb der Konzernstruktur in eine andere Fachrichtung entwickeln möchten.
 
ProSiebenSat.1 verfügt auch über Niederlassungen in Großbritannien. Welche Auswirkungen hat der Brexit auf ProSiebenSat.1?
Grundsätzlich ist es für alle in Europa ansässigen Unternehmen nicht vorteilhaft, wenn der Wirtschaftsraum potenziell kleiner wird. Eine konkrete Auswirkung für ProSiebenSat.1 sehe ich jedoch nicht, da der Anteil der Erlöse aus Großbritannien am Konzernumsatz sehr klein ist. Wir haben dort lediglich fünf von 17 Tochtergesellschaften der TV-Produktionssparte angesiedelt. Das Sender- und das Digitalgeschäft sind in UK aber nicht vertreten. Daher wird sich der Brexit auch nicht auf die Rechts- und Compliance-Abteilung unseres Konzerns auswirken.

Das Gespräch führte Christin Nünemann.

Zum August verstärkt Hoffmann Liebs Fritsch & Partner ihre Gesellschaftsrechts-Praxis mit einem neuen Partner: Andreas Hecker (37) kommt aus dem Düsseldorfer Büro von Luther, wo er zuletzt als Senior Associate tätig war.

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Andreas Hecker

Hecker ist auf die Bereiche Aktien- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Unter anderem begleitete er in mehrmonatigen Secondments bei der Deutschen Postbank deren Erwerb durch die Deutsche Bank und bei E.on die Restrukturierung der damaligen Ruhrgas. Darüber hinaus bilden die Beratung von kommunalen und energiewirtschaftlichen Unternehmen im Gesellschaftsrecht Schwerpunkte seiner Tätigkeit. Seine anwaltliche Laufbahn begann Hecker im Jahr 2008 bei Luther.

Bei Hoffmann Liebs wird er Teil der Praxis-Gruppe um die beiden Partner Dr. Norbert Bröcker und Raoul Mosel und wird innerhalb des Gesellschaftsrechts den Bereich Aktien- und Kapitalmarktrecht verstärken. Die Praxis hatte Anfang des Jahres einen prominenten Abgang zu verkraften. Der M&A- und Corporate-Spezialist Dr. Torsten Bergau wechselte im Februar in das neue Düsseldorfer Büro von Pinsent Masons.

Hecker ist nicht die einzige junge Verstärkung, die sich Hoffmann Liebs zum August holt: Zur Praxisgruppe Umwelt- und Technikrecht stößt dann als Salary-Partner auch der Öffentlich-Rechtler Dr. Roland Hartmannsberger (39). Er kommt von McDermott Will & Emery. (Daniel Lehmann)

Lindsay Goldberg hat den Verpackungshersteller Schur Flexibles Group erworben. Welchen Preis der Private-Equity-Fonds aus New York für das schnell wachsende Unternehmen aus Niederösterreich zahlt, ist nicht bekannt. Verkäufer sind die Beteiligungsgesellschaft Capiton und das Management rund um CEO Jakob Mosser, das sich auch neu beteiligt. Die zuständigen Behörden müssen der Transaktion noch zustimmen.

Florian Kusznier

Florian Kusznier

Die Schur Flexibles Gruppe, die im letzten Jahr rund 370 Millionen an Umsatz erwirtschaftete, beschäftigt rund 1.100 Mitarbeiter. An elf Produktionsstandorten in Europa stellen sie unterschiedlichste Verpackungen für die Lebensmittel-, Tabak- und Pharmaindustrie her. Ihre Holdinggesellschaft ist in Baden angesiedelt, einem Zentrum der europäischen Verpackungsindustrie.

Capiton hatte die Firma 2011 zusammen mit dem Branchenexperten Jakob Mosser übernommen, unter Rückbeteiligung des familiengeführten, dänischen Verpackungsherstellers Schur International. Das aktuelle Management bleibt auch in der neuen Konstellation als Gesellschafter an Bord.

Der neue Eigner Lindsay Goldberg ist mit dem Verpackungsgeschäft ebenfalls schon bestens vertraut. Er hatte einige Jahre die deutsche Weener Plastic Packaging Group (WPPG) im Portfolio, die er im letzten Sommer an den britischen Investor 3i verkaufte.

Urszula Nartowska

Urszula Nartowska

Berater Lindsay Goldberg
Schönherr: Florian Kusznier (Wien), Paweł Halwa (Warschau), Soňa Hekelová (Bratislava; alle Federführung; alle Corporate); Associates: Julia Wasserburger (Rechtsanwaltsanwärterin), Wojciech Czyzewski (Warschau), Peter Devínsky, Michal Lucivjanský (beide Bratislava; aller Corporate/M&A)
Gleiss Lutz
(Hamburg): Dr. Fred Wendt, Dr. Urszula Nartowska (beide Federführung; beide Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Johann Wagner, Dr. Hendrik Marchal (beide Steuerrecht), Frank Schlobach (Bank- und Finanzrecht; Frankfurt), Dr. Andreas Neun (Öffentliches Recht; Berlin), Dr. Stefan Lingemann (Arbeitsrecht; Hamburg/Berlin), Dr. Johannes Niewerth (Immobilienrecht; Berlin), Dr. Iris Benedikt-Buckenleib (Kartellrecht; München); Associates: Maximilian Habel, Karsten Kreiling (beide Gesellschaftsrecht)

Berater Capiton und Management
Kirkland & Ellis (München): Nicole Schlatter, Volker Kullmann (beide Federführung; beide Corporate), Dr. Roderic Pagel (Steuerrecht); Associates: Dr. Marc Aschenbrenner, Dr. Patrick Heinrichs (beide Corporate), Sonja Schmitz (Steuerrecht)

Volker Kullmann

Volker Kullmann

Hintergrund: Die Kirkland-Partner Kullmann und Schlatter begleiteten das Management von Schur Flexibles sowohl beim Verkauf ihrer Anteile als auch beim Reinvestment, und sie berieten hier die Beteiligungsgesellschaft Capiton beim Ausstieg. Der Kontakt kam zustande, als Kullmann 2013 die Intermediate Capital Group (ICG) dabei unterstützte, eine Minderheitsbeteiligung an dem Weinheimer Boden-Belaghersteller Nora Systems zu erwerben. Kürzlich löste ICG die Capiton dort als Mehrheitsgesellschafter ab, ebenfalls mit Unterstützung von Kirkland. Capiton hingegen setzte dabei auf die Kanzlei BMH Bräutigam & Partner, die eine langjährige Beraterin der Berliner Beteiligungsgesellschaft ist.

Auch als Capiton Anfang 2012 die Schur Flexibles-Gruppe erwarb, stand ihr BMH zur Seite; das dortige Team war in den Folgejahren auch eng in die Buy-and-Build Strategie für den Bereich Folienverpackungen eingebunden und unterstützte weitere Zukäufe der Investoren.

Die Zusammenarbeit zwischen Schönherr und Gleiss Lutz besteht bereits seit vielen Jahren, im Mai flankierten sie beispielsweise zusammen die Übernahme des deutschen Besteckherstellers WMF durch den französischen Haushaltsgerätehersteller Groupe SEB.

Hier übernahm Schönherr nun für Österreich, Polen und die Slowakei die rechtliche Due Diligence und Transaktionsdokumentation. Das Mandat kam über das Hamburger Gleiss Lutz-Duo Wendt und Nartowska zustande. Sie sind regelmäßig für Lindsay Goldberg, beziehungsweise für den Finanzinvestor Lindsay Goldberg Vogel (LGV) tätig, der das US-Unternehmen in Europa vertritt. Er mandatierte sie beispielsweise für die Übernahme der Edelstahlsparte VDM Metals von ThyssenKrupp und auch beim An – und Verkauf der ostfriesischen Verpackungsfirma Weener Plastic. (Sonja Behrens)

Die Frankfurter DIC Asset, die Augsburger Immobiliengesellschaft Patrizia und auch das Fonds-Schwergewicht Deka Immobilien setzten weiter auf Einkaufzentren und Supermärkte: Während DIC Asset ein Einzelhandelsportfolio für 220 Millionen Euro erwarb, kaufte Patrizia zehn Einzelhandelsimmobilien für ihren Immobilienfonds ‘Patrizia Handels-Invest Deutschland II’. Die Deka Immobilen erwarb derweil das sogenannte Berlage-Portfolio mit 13 Objekten.

Stefan Feuerriegel

Stefan Feuerriegel

Insgesamt umfasst das Alster 10-Immobilienpaket, das Patrizia kaufte, eine vermietbare Fläche von rund 110.000 Quadratmetern. Der Verkäufer, der Hamburger Entwickler Newport, hatte die meisten Objekte 2013 mit dem Andreas-Portfolios erworben. Die Immobilien werden von Einzelhändlern wie real, Rewe, Kaufland und Edeka genutzt und liegen zum großen Teil in Nordrhein-Westfalen. Vor einem halben Jahr hatte der Immobilienfonds ‘Patrizia Handels-Invest Deutschland II’ erst die zwei vergleichbar großen Portfolios Victoria und Jasmine erworben, sein Gesamtvolumen von rund 750 Millionen Euro ist nun vollständig investiert.

DIC Asset hingegen erwarb zwei Einkaufszentren in Hamburg und das Hybrid-Center ‘Neustadt-Centrum’ in Halle an der Saale. Die Gesamtmietfläche des Zukaufs beläuft sich auf rund 75.000 Quadratmeter. Insgesamt betreuen die Frankfurter derzeit Retailflächen von mehr als 250.000 Quadratmetern.

Die Deka Immobiliengesellschaft sicherte sich hingegen ein Einzelhandelsportfolio aus 13 Objekten, die in elf deutschen Städten stehen. Verkäufer der Immobilien, die eine Gesamtmietfläche von rund 18.800 Quadratmeter offerieren, sind niederländische Privatinvestoren, die von der D&R Invest Gruppe vertreten wurden.

Alster 10-Transaktion:

Berater Patrizia
White & Case (Hamburg): Dr. Stefan Feuerriegel (Immobilienrecht; Federführung), Dr. Bodo Bender, Alexander Born (beide Steuerrecht; Frankfurt), Bernd Schneider Dr. Martin Hoffmann, (beide Immobilienrecht), Dr. Justus Herrlinger (Kartellrecht), Dr. Menso Engelmann (Corporate);  Associates: Sven-Christoph Riepke, Dr. Tobias Block, Dr. Kjell Jacobsen (alle Immobilienrecht)

Berater Newport
Möhrle Happ Luther (Hamburg): Oliver Reimann, Dr. Anne Schöning (beide Federführung; beide Immobilienrecht), Dr. Nils Gildhoff (Kartellrecht),  Dr. Tobias Möhrle (Steuerrecht), Dr. Helge Hirschberger (Insolvenzrecht); Associates: Simon Golshan, Linda Einemann, Elisabeth Kaufmann, Dr. Jakob Stachels, Kathrin Müller (alle Immobilienrecht), Dr. Janine Gissa (Insolvenzrecht)
Inhouse Recht (Hamburg): Thomas Schmitz

Portfolio-Kauf der DIC Asset:

Fabian Tross

Fabian Tross

Berater DIC Asset
LPA (München): Dr. Fabian Tross (Federführung), Victoria Zilliken, Loreen Werner (beide Immobilienrecht), Stefanie Riebel (öffentliches Recht), Gerhard Köglmeier (Steuern)

Berater Verkäufer
Gütt Olk Feldhaus (München) Attila Oldag (Federführung); Associates: Dr. Daniel Holzmann, Katalin Siklosi

Berlage-Portfolio-Verkauf

Berater Deka Immobilien
Görg (Berlin): Jan Lindner-Figura (Federführung), Silvio Sittner, Dr. Sergio Binkowski (Hamburg; alle Immobilienrecht), Dr. Peter Schimanek, Dr. Julian Nebel (beide Öffentliches Recht)

Berater Verkäufer/D&R Investments
Bethge (Hannover): Uwe Bethge (Federführung), Frank Schuster; Associates: Bettina Baumgarten, Edda de Riese, Sebastian Ziegler, André Bethge, Sergia Antipa, Dominique Reichelt (alle Immobilienrecht).

Hintergrund: Die Immobilienrechtspraxis von White & Case hatte Patrizia bereits bei dem Zukauf der vorigen Einzelhandelsportfolios beraten. Die Federführung lag dabei jeweils bei dem Frankfurter Partner Holger Wolf; hier war nun sein Hamburger Kanzleipartner Feurriegel im Lead.

Möhrle Happ Luther stand Newport seinerzeit schon bei dem Erwerb des Andreas-Portfolios zur Seite. In den Verkauf waren nun auch die Wirtschaftsprüfer Matthias Linnenkugel, Sven Busse und David Salomon eingebunden. Die Immobilienrechtspartner Reimann und Schöning betreuen ihre Transaktionen häufig gemeinsam. Im letzten Jahr berieten sie beispielsweise die Berenberg Bank, als sie das ‘Hamburg Heights 1′ erwarb, das ehemalige Spiegel-Hochhaus. Und auch das Büroimmobilienportfolio von DIC Asset wanderte Anfang des Jahres unter ihrer gemeinsamen Federführung zum J.P. Morgan Asset Management.

Auf der Seite von DIC Asset stand seinerzeit ein Team von Noerr, hier kam nun die junge Münchner Sozietät LPA für die Einzelhandels-Expertin zum Einsatz. LPA bildete sich 2013, als sich die Münchner Kanzlei fkstpartners Feuerstein Kirfel Spieth Tross mit der französischen Sozietät Levèvre Pelletier & Associés zu einem Kanzleiverbund zusammenschloss. Immobilienpartner Tross ist dort besonders visibel, er steuerte im letzten Herbst beispielsweise auch für die britischen Versicherungsgruppe Standard Life die Akquisition des sogenannten Lilli-Portfolios, das gut 320 Millionen Euro kostete.

Attila Oldag

Attila Oldag

Attlia Oldag beriet beim DIC Asset-Deal den Verkäufer in Hamburg; dabei handelt es sich um ein Family Office, das die Kanzlei Gütt Olk Feldhaus regelmäßig in Finanzierungsfragen und Immobilientransaktionen berät. Oldag hatte sich im August 2013 der Transaktionskanzlei angeschlossen. Der Corporate-Anwalt, der zuvor als Counsel bei Hengeler Mueller tätig war, war jüngst auch an der Seite der Verlagsgruppe Random House zu sehen, bei der Veräußerung des Verlages Gerth Medien.

Görg-Partner Figura pflegt seit Jahren eine enge Mandatsbeziehung zu Deka Immobilien und auch das Beratungsverhältnis zwischen D&R Investments und der Hannoveraner Immobilienrechtskanzlei Bethge ist von Beständigkeit geprägt. Steuerlich beraten wurde D&R während des Verkaufsprozesses von KPMG aus Düsseldorf; von dort kamen Gerd Jumpertz, Bernhard Huland und Florian Annuschat zum Einsatz. (Sonja Behrens)

Das FinTech-Start-up Number26 hat von der Europäischen Zentralbank eine Vollbanklizenz erhalten. Bislang arbeitete das Berliner Unternehmen für seine Banking-App mit Wirecard zusammen, von der es sich bis Jahresende trennen wird. Wenige Wochen zuvor gelang es Number26, insgesamt 40 Millionen US-Dollar in einer B-Finanzierungsrunde einzusammeln. Als Lead-Investor stieg Horizon Ventures ein. Auch Valar Ventures, Earlybird und die Zalando-Gründer gaben Geld.

Matthias Henke

Matthias Henke

Number26, das künftig unter der Marke N26 firmieren wird, war im Januar 2015 gestartet und bietet mittlerweile seine Bankingdienste in acht europäischen Ländern an. Als einer der ersten Anbieter entwickelte es eine App, die Überweisungen per Smartphone ermöglicht und den Nutzer per Push-Nachrichten über Kontobewegungen informiert. Nach eigenen Angaben verfügt das Start-up über 140 Mitarbeiter und einen Stamm von 200.000 Kunden.

Mitentscheidend für den Schritt zur Vollbank war frisches Kapital, das Number26 in einer Finanzierungsrunde vor einem Monat einsammelte: Als Lead-Investor stiegt Horizon Ventures ein, der Fonds des Hongkonger Multimilliardärs Li Ka-Shing, der bereits in Facebook oder Skype investierte. Ka-Shing ist in Deutschland aber auch zu 40 Prozent an der Drogeriemarktkette Rossmann beteiligt.

Hinter Valar Ventures steckt unter anderem der PayPal-Mitbegründer Peter Thiel. Earlybird beteiligte sich an dieser Runde, war aber bereits in der Seed-Finanzierungsrunde eingestiegen. Seit 2014 ebenfalls beteiligt ist der Medienkonzern Axel Springer mit seinem Accelerator Plug & Play.

Berater Banklizenz

Berater Number26
KPMG Law (Düsseldorf): Dr. Matthias Henke (Federführung), Dr. Ulrich Keunecke (Leipzig), Hans Christian Kaiser (alle Bank- und Gesellschaftsrecht), Maik Ringel (Datenschutz; Leipzig)
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Robert Kilian (General Counsel; Federführung), Anke Ulrich, Georgi Ambarzumjan

Berater B-Finanzierungsrunde

Berater Number26:
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Robert Kilian (General Counsel)
Osborne Clarke (Berlin): Christian Musfeldt (Venture Capital)

Berater Horizon Ventures:
Hengeler Mueller: Dr. Simon Link (Corporate; München), Dr. Christian Schmies (Bank- und Kapitalmarktrecht; Frankfurt) – aus dem Markt bekannt

Berater Earlybird
Raue (Berlin): Prof. Dr. Andreas Nelle (Venture Capital)

Berater Battery Ventures
Inhouse Recht (Boston/Tel Aviv): Lizette Perez-Deisboeck, Julie McCann
White & Case (Frankfurt): Dr. Stefan Koch (Private Equity), Dr. Bodo Bender (Steuerrecht)

Berater Valar Ventures
Gunderson Dettmer (Silicon Valley): Nick Harley, Daniel Green

Hintergrund: Das Inhouse-Team von Number26 war sowohl bei der Finanzierungsrunde als auch bei der Beantragung der Banklizenz stark eingebunden. General Counsel dort ist seit einem Jahr Dr. Robert Kilian. Er war zuvor mehrere Jahre als Gesellschaftsrechtler bei Hengeler Mueller in Berlin tätig und leitet mittlerweile ein fünfköpfiges Team bei Number26. Osborne Clarke beriet das FinTech-Unternehmen bereits in früheren Finanzierungsrunden.

In dem rund neun Monate dauernden Prozess zur Erteilung der Vollbanklizenz stand KPMG Law dem Number26-Inhouseteam zur Seite. Der federführende Düsseldorfer Partner Matthias Henke ist ein erfahrener Regulierungsexperte und kam vor fünf Jahren von der BaFin zu KPMG Law. Im vergangenen Jahr begleitete Henke den deutschen Markteintritt der islamkonformen KT Bank gemeinsam mit Norton Rose. Die Verbindung zu Number26 kam über das KPMG-Netzwerk in Berlin zustande.

In der Finanzierungsrunde sammelte das FinTech-Unternehmen viel Geld ausländischer Investoren ein, entsprechend international sind die Berater. Erneut stand die auf VC spezialisierte Silicon-Valley-Kanzlei Gunderson aufseiten von Valar. Battery steuerte das Investment im Wesentlichen mit ihrer Inhouse-Abteilung. Die Frankfurter White &Case-Partner Stefan Koch und Bodo Bender berieten zu gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekten. Battery investiert in Softwarelösungen, e-Commerce und IT-Start-ups in den USA, Kanada, Israel und Europa. Bereits Ende vergangenen Jahres war White & Case beim Verkauf der Trust Group für den Investor gesellschafts- und steuerrechtlich tätig.

Der Lead Investor aus Hongkong setzte auf Hengeler Mueller. Wie die Kanzlei ins Mandat kam, ist nicht bekannt. Partner Christian Schmies ist Co-Leiter der kanzeliinternen Fintech-Praxis-Gruppe.(Eva Lienemann)

Mit Sanierungs- und Restrukturierungsberatung lässt sich immer noch gutes Geld verdienen. Obwohl die Insolvenzexperten und Sanierungsberater wegen ausbleibender Krisenmandate unter einem gewaltigen Druck stehen, konnten sie zuletzt noch Stundensätze weit über dem Durchschnitt erzielen und kamen damit zumindest in Reichweite der Top-Abrechner aus Banking/Finance, Compliance oder Private Equity.

Während die Sanierungs-Stundensätze der Partner in einem Zeitraum von acht Jahren stets überdurchschnittlich waren, konnten die Kanzleien ihre Associates auf diesem Gebiet allerdings nur selten teuer verkaufen (→Stundensätze für Restrukturierungsberatung). 2015 lagen die Honorare der angestellten Anwälte hier nur durchschnittlich sechs Euro über dem Rest. Überraschenderweise gab es in der Wirtschaftskrise, die auf die Lehman-Brothers-Insolvenz folgte, für die unteren Ränge sogar einen Abschlag.

Zweimal brachten externe Faktoren den Restrukturierungspartnern Spitzenwerte bei den Honoraren ein. Ab 2012 ergaben sich mit der Insolvenzrechtsreform (ESUG) neue Beratungsmöglichkeiten, da es aufseiten von Schuldner-Unternehmen leichter wurde, eine Insolvenz in Eigenverwaltung mitzugestalten. Danach gab es 2013/2014 eine Häufung von Mandaten, die ihren Ursprung noch vor der Lehman-Pleite hatten: Viele sogenannte Leveraged-Buy-outs mit exorbitanter Schuldenlast mussten sechs oder sieben Jahre nach ihrem Zustandekommen finanziell restrukturiert werden.

Aktuell liefern auch die Insolvenzverwalter weniger Geschäft für andere Kanzleien. Noch 2009 und 2010 kamen die großen Kanzleien mit den Distressed-M&A-Deals im Verwalterauftrag kaum nach. Doch während die Erfolgreichen unter den Verwaltern durch die Abarbeitung von Großverfahren der letzten Jahre eine konstante Auslastung haben und ihre Vergütungen mit Zeitverzug kassieren, ist die Pipeline der Berater häufig leer. (Markus Lembeck)

Mehr zur Krise der Krisenberater und zu den Reaktionen von Kanzleien lesen Sie in der August-Ausgabe von JUVE Rechtsmarkt (08/2016).

Ausführliche Informationen zu Stundensätzen in verschiedenen Rechtsgebieten finden Sie hier.