MäUSEKOT BEI MüLLER-BROT: VERTEIDIGER ERREICHEN BEWäHRUNGSSTRAFEN FüR EX-MANAGER

Die früheren Geschäftsführer der Großbäckerei Müller-Brot sind zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Ihnen waren nach einem Lebensmittelskandal Insolvenzverschleppung, Betrug und Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz vorgeworfen worden. Das Landgericht Landshut hielt nur einen Teil der Vorwürfe für erwiesen und blieb mit dem Strafmaß unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Ulf Israel

Ulf Israel

Die Ankläger hatten mehrjährige Haftstrafen bis zu zwei Jahren und acht Monaten ohne Bewährungsmöglichkeit gefordert. Angeklagt waren der ehemalige Haupteigentümer O., der Ex-Produktionsleiter K. und der frühere Finanzchef H. von Müller-Brot, zu deren Amtszeit das Unternehmen vor einigen Jahren in die Pleite rutschte. Die Beteiligten machten umfangreiche und teils undurchsichtige Lebensmittelvorschriften sowie steigende Rohstoffpreise und die Kündigung eines Großauftrages verantwortlich für die wirtschaftliche Misere.

Die Produktion bei Müller-Brot im oberbayerischen Neufahrn war Anfang 2012 nach Lebensmittelkontrollen gestoppt worden, die Beamten hatten tote Mäuse und Kakerlakennester gefunden. Zwei Wochen später musste das Unternehmen Insolvenz anmelden, 1.250 Mitarbeiter verloren ihren Job. In der Urteilsbegründung betonten die Richter, dass keine Hygienemängel an den Lebensmitteln festgestellt wurden, sondern im Produktionsumfeld. Es habe sich um ekelerregende, nicht aber um gesundheitsgefährdende Zustände gehandelt. In diesem Zusammenhang hatte die Verteidigung die geltende Lebensmittelordnung als “europäisches Monster” bezeichnet, dem die ehemaligen Geschäftsführer nicht mehr Herr geworden seien.

H. erhielt nun ein Jahr und 10 Monate, O. ein Jahr und 8 Monate und K. ein Jahr Haftstrafe, jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Die Verstöße gegen das Lebensmittelrecht wurden mit Geldstrafen zwischen 10.000 und 20.000 Euro geahndet.

Für die Strafzumessung war der Betrug in 177 Fällen bedeutsam, bei dem ein Schaden in Höhe von 1,25 Millionen Euro entstanden war. Die Geschäftsführer hätten trotz Geldmangels weiter Waren und Dienstleistungen bestellt und gleichzeitig die Insolvenz verschleppt. Teil der Vorwürfe war ursprünglich auch noch ein Schaden bei der Commerzbank in Höhe von 1,5 Millionen Euro, diesbezüglich wurden die Angeklagten freigesprochen.

Die Prozessbeteiligten haben sich über 10 Monate mit den Vorwürfen auseinandergesetzt. Ursprünglich waren zehn Verhandlungstage angesetzt, letztlich wurden es fast 40.

Verteidiger Finanzchef H.
Beyer Rechtsanwälte (München): Dr. Richard Beyer, Daniela Gabler

Verteidiger Haupteigentümer O.
Stephan Bonell (Leipzig)
Ratajczak & Partner (München): Hans-Jörg Weber

Verteidiger K.
Israel & Hübner (Dresden): Ulf Israel
Thomas Löber (Gera)

Staatsanwaltschaft Landshut
Jürgen Rohrmüller (Staatsanwalt)

Landgericht Landshut, Wirtschaftsstrafkammer
Alfons Gmelch (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: H. hat sich mit dem Münchner Strafrechtler Beyer gewappnet, zu dessen Spezialisierungen auch Steuerstrafrecht gehört. Die 4-köpfige Kanzlei berät ansonsten zu verschiedenen Rechtsgebieten.

O. vertraut neben dem Leipziger Verteidiger Bonell auch auf Weber aus der für allem für Medizin- und Lebenmittelrecht bekannten Kanzlei Ratajczak & Partner, die sechs Standorte in Deutschland unterhält.

Der Dresdner Strafverteidiger Israel ist parallel das ganze Jahr noch in einem weiteren Großprozess beschäftigt. Er vertritt mit seinem Sozius Alexander Hübner vor dem Landgericht Dresden einen der Hauptangeklagten im Strafprozess um die Pleite der Infinus-Finanzgruppe. (Christiane Schiffer)

EY Law bekommt Verstärkung vom örtlichen Wettbewerber KPMG Law. Der Aufsichtsrechtler Sascha Staat (38) kommt zum Oktober als Executive Director, was dem Status eines Partners – zwischen Salary Partner und Equity Partner  in anderen Kanzleien entspricht. Bei KPMG Law war er zuletzt Senior Manager.

Sascha Staat

Sascha Staat

Staat berät an der Schnittstelle von Bank- und Finanzaufsichtsrecht. Seine Schwerpunkte sind regulatorische Compliance und damit zusammenhängende strategischen Fragen. Zu seinen Mandanten zählen Banken, Finanzdienstleister und Vermögensverwalter. In den vergangenen Jahren hat er vor allem regulatorische Großprojekte im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen europäischen Finanzmarktrichtlinien Mifid II und Mifir begleitet.

Staat begann seine Karriere 2008 bei der SEB Bank, es folgte 2010 eine dreijährige Station bei CMS Hasche Sigle, 2013 wechselte er zu KPMG Law.

Bei EY stößt Staat zu dem zwölf Anwälte starken Team Financial Services, das von dem Frankfurter EY-Partner Dr. Ansgar Becker geleitet wird. Es ist auf die Beratung von Banken, Finanzdienstleistern, Versicherungsunternehmen und Asset-Management-Gesellschaften zu regulatorischen Fragen, Umstrukturierungen und Transaktionen spezialisiert. EY plant, das Team in den kommenden drei Jahren auf 20 bis 25 Berufsträger zu vergrößern. (Christiane Schiffer)

Nach rund fünf Jahren ist es entschieden: Die Tagesschau-App ist in ihrer Form vom 15. Juni 2011 unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) heute entschieden (Az. U 188/12). Damit ist die Unterlassungsklage der insgesamt elf klagenden Verlage weitgehend erfolgreich. 

Gernot Lehr

Gernot Lehr

Mit dem Urteil stellt das Gericht klar, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihrem Online-Angebot beschränkt sind, sobald sie nicht sendungsbezogene Inhalte veröffentlichen. Gemeint sind vor allem Texte und stehende Bilder, die ohne Sendungsbezug zu presseähnlich seien und somit einer allgemeinen Berichterstattung durch Zeitungen gleichen. Dies überschreite laut Rundfunkstaatsvertrag den Auftrag der Rundfunkanstalten.

Der Streit begann im Juni 2011, als elf Zeitungsverleger Klage gegen die von der ARD und dem NDR angebotene Tagesschau-App einreichten. Zu den Klägern gehören ‘Süddeutsche Zeitung’, ‘Frankfurter Allgemeine Zeitung’ sowie die Verlage Axel Springer und M. DuMont Schauberg. Sie führten an, dass die gebührenfinanzierte App den Wettbewerb verzerre. Vor allem die Textanteile in der App stellten ihrer Auffassung nach eine Alternative zu den Online-Angeboten der Verlage dar.

Das Landgericht Köln (LG) war in seinem Urteil von 2012 den Argumenten der Kläger gefolgt und hatte der ARD die Verbreitung ihrer Nachrichten über die App in der Version des exemplarisch gewählten Stichtags 15. Juni 2011 untersagt (Az. 31 O 360/11). 

In der zweiten Instanz mussten die Zeitungsverleger eine Schlappe hinnehmen. Das OLG Köln entschied 2013 zugunsten der ARD und stufte die App lediglich als eine Erweiterung des Online-Angebots von tagesschau.de ein, wofür dem Sender eine Genehmigung vorlag. Diese ergibt sich aus dem sogenannten Drei-Stufen-Test, der vom Rundfunkstaatsvertrag vorgeschrieben ist und sicherstellt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Auftrag im Online-Bereich nicht überschreiten. 

In der Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verbuchten die Verlage wiederum einen Erfolg (Az. I ZR 13/14). Somit musste das OLG Köln nun erneut prüfen, ob die Tagesschau-App in ihrer Gesamtheit zu presseähnlich ist.

Vertreter Zeitungsverleger
DW Dr. Wartner Dr. Dietrich und Partner (Hamburg): Dr. Michael Rath-Glawatz

Vertreter ARD und NDR
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Gernot Lehr (Federführung), Andreas Okonek, Dr. Christian Mensching

6. Senat Oberlandesgericht Köln
Hubertus Nolte (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vertreter begleiten den gesamten Streit bereits seit dem ersten Tag am Landgericht Köln. Lehr ist als langjähriger Berater der öffentlich-rechtlichen Sender bekannt und vertritt neben der ARD und dem NDR auch das ZDF. 
Auch die Mandatsbeziehung zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und dem Hamburger Raht-Glawatz besteht seit vielen Jahren.

Vor dem BGH ließ das Redeker-Team sich von Thomas von Plehwe (von Plehwe & Schäfer) vertreten. Rath-Glawatz holte sich in Karlsruhe Axel Rinkler von Engel & Rinkler an die Seite. (Anika Verfürth)

Die Arbeitsrechtsboutique Vangard verstärkt sich zum Oktober in Hamburg: Von der auf Arbeitsrecht spezialisierten lokalen Wettbewerberin Ruge Krömer wechselt Tobias Berdesinski. Der 40-Jährige steigt als Partner ein und hat seinen Schwerpunkt in der betrieblichen Altersversorgung.

Tobias Berdesinski

Tobias Berdesinski

Berdesinski ist 2008 bei Ruge Krömer an Bord gegangen, zunächst als Associate. 2015 wurde er mit drei anderen Anwälten zum Partner ernannt und war damit Teil einer wichtigen Entwicklung der Boutique, deren bekanntester Kopf Namenspartner Jan Ruge ist. Auch nach Berdesinskis Weggang zählt die Hamburger Boutique mit neun Partnern und 14 Associates weiter zu den größten auf das Arbeitsrecht spezialisierten Einheiten mit einem Standort.

Berdesinski berät neben der betrieblichen Altersversorgung auch zur betrieblichen Mitbestimmung. Bei Ruge Krömer war er beispielsweise Teil eines Teams, das AstraZeneca bei einer größeren Restrukturierung beraten hat. “Vangard ist eine interessante junge Einheit, in der ich die Chance habe, die Beratung zur betrieblichen Altersversorgung weiter aufzubauen”, sagt der Arbeitsrechtler über seinen Wechsel.

Vangard ist seit 2013 in Deutschland am Start und zählt inzwischen drei Standorte, die sie kontinuierlich ausbaut. Zuletzt kam in München Dennis Lüers als Partner von Taylor Wessing dazu. Mit Berdesinskis Zugang zählt das Hamburger Büro sieben Arbeitsrechtler, davon vier Partner. In der Gesamtkanzlei sind 16 Partner und 13 Associates aktiv. (Simone Bocksrocker)

Im Londoner Markt steht eine Großfusion bevor. Nach Angaben des Branchenmagazins ‘The Lawyer’ stimmen die Partner der CMS-Mitgliedskanzlei Cameron McKenna, sowie von Nabarro und Olswang über eine vollständige Fusion ab. Daraus entstünde eine Kanzlei mit fast 400 Partnern sowie mehr als einer Milliarde Euro Umsatz.

Derzeit werden die Partner über die Einzelheiten der Fusion informiert. Dass die Fusionsgespräche bereits so weit fortgeschritten sind, war auch für die Partner der beteiligten Kanzleien eine Überraschung: Nabarro-Partner sollen von der Fusion erst aus Presseberichten erfahren haben, heißt es in gut informierten Londoner Kreisen. Offiziell soll die Fusion in der zweiten Oktoberwoche verkündet werden.

Cameron McKenna ist erheblich größer als ihre Fusionspartner. Laut ‘The Lawyer’ hat sie 201 Partner, während Nabarro 108 und Olswang 70 Partner zählen. Cameron ist vor allem für die breite aufgestellte Mid-Cap-Corporate- und Finanzpraxis bekannt. Nabarro verfügt über eine starke Immobilienpraxis und hat traditionell eine enge Verbindung zu GSK Stockmann + Kollegen in Deutschland. Olswang gilt als eine der traditionsreichsten Londoner Kanzleien für Medien und Technologie, hat allerdings auch eine große Immobilienpraxis.

Seit Monaten gibt es Spekulationen im Londoner Markt über eine bevorstehende Fusion von Olswang, die seit dem Wechsel an der Managementspitze im vergangenen Jahr eine neue strategische Ausrichtung sucht. Als Teil dieser Entwicklungen hatte sich das starke Berliner Büro der Kanzlei abgespalten und Mitte 2015 der US-Kanzlei Greenberg Traurig angeschlossen. Übrig blieb das Münchner Büro mit einer starken IP-Ausrichtung, das sich allerdings durch die Ankunft des Graf von Westphalen-Corporate-Partners Robert Heym Mitte 2015 verstärkt hat. (Aled Griffiths)

KTG Energie, Tochterkonzern der KTG Agrar, steckt seit dieser Woche in einem Insolvenzverfahren mit Eigenverwaltung. Die beiden Görg-Partner Dr. Thorsten Bieg und Dr. Gerrit Hölzle waren zuvor als Chief Insolvency Officers in den Energie-Vorstand berufen worden. Zum vorläufigen Sachwalter bestellte das Amtsgericht Neuruppin Prof. Dr. Torsten Martini von der Berliner Kanzlei Leonhardt Rattunde.

Thorsten Bieg

Thorsten Bieg

Laut dem letzten Geschäftsbericht hält KTG Agrar 52,3 Prozent der Aktien an der Energie-Tochter, die ihrerseits mehr als 30 Biogas-Produktionsanlagen besitzt. Als Umsatz wurden 2015 knapp 89 Millionen Euro ausgewiesen. Das Insolvenzverfahren der KTG Agrar war Anfang Juli ausgelöst worden. Allerdings ist die Eigenverwaltung dort beendet worden, ebenfalls in dieser Woche. Das Verfahren wird mit dem bisherigen Sachwalter Stefan Denkhaus als regulärem Insolvenzverwalter abgewickelt.

Der Wechsel der Verfahrensart hängt mit dem Verkauf zusammen. Denn die Gustav-Zech-Stiftung hatte Mitte des Monats wesentliche Teile des Konzerns übernommen. KTG Agrar und ihre Mehrheitsbeteiligung von KTG Energie gingen für einen nicht genannten Kaufpreis an das Bremer Familienunternehmen. Nur gut zwei Monate nach dem Start des Insolvenzverfahrens sind so rund 95 Prozent des Konzerns verkauft.

Hölzle_Gerrit

Gerrit Hölzle

Görg hatte die Zech-Stiftung bereits beim Kauf beraten. Mit der Konstellation Bieg/Hölzle ist jetzt bei der KTG Energie dasselbe branchenerfahrene Team im Einsatz, das in den vergangenen Jahren bereits die komplexe Restrukturierung der AC-Biogas-Gruppe bewältigt hatte. Als Eigenverwalter waren sie zuletzt für die Sanierung der Dresdner DNZ-Gruppe mandatiert worden. Die im Wach- und Sicherheitsdienst tätigen operativen DNZ-Gesellschaften wurden im Rahmen von Insolvenzplänen saniert und an die Kieler KWS verkauft. Zur Görg-Mannschaft für die KTG-Energie-Insolvenz gehört wie bei der DNZ-Sanierung der Berliner Partner Sascha Feies.

Görg bestätigt mit der exponierten Rolle von Bieg und Hölzle ihre starke Stellung im deutschen Insolvenzgeschehen. Der Essener Partner Rolf Weidmann amtiert aktuell als Sachwalter für die Modehandelskette SinnLeffers, der Kölner Partner Dr. Jörg Nerlich beriet den großen Bettwarenhersteller Gebr. Sanders zu seinem kürzlich begonnenen Schutzschirmverfahren. Sanders ist, mit deutlich kleinerem Volumen, wie KTG Agrar ebenfalls Emittent einer Unternehmensanleihe. Eine kleinere KTG-Tochter, die NOA Naturoel Anklam, ist mit Görg-Verwalter Gerhard Brinkmann ebenfalls in der Insolvenz.

Sachwalter Martini ist einer von Deutschlands am häufigsten bestellten Insolvenzverwaltern für Unternehmensinsolvenzen. Zu seinen größeren Verfahren zählten im Vorjahr die Zett-Gruppe sowie eine deutsche Teilgesellschaft der Green-Building-Gruppe. Wirtschaftlich weniger bedeutend, allerdings mit großem Medienecho, kümmert er sich um die Fitnessstudios der Berliner Hard-Candy-Gruppe. (Markus Lembeck)

Der Würzburger Spezialist für Isolierverpackungen Va-Q-Tec ist heute an die Frankfurter Börse gegangen. Dort notiert das 2001 gegründete Unternehmen im Prime Standard. Über den Börsengang nahm der Neuling 46,1 Millionen Euro ein, gut zwei Prozent mehr als die angestrebten 45 Millionen Euro.

Michael Schlitt

Michael Schlitt

Die Gesellschaft platzierte gut 6,7 Millionen Anteilsscheine zu 12,30 Euro. Das Emissionsvolumen beläuft sich damit auf 82,9 Millionen Euro. Im Vorfeld des IPOs lag die Preisspanne bei 11,20 bis 13,40 Euro pro Aktie.

Insgesamt besteht das Aktienkapital nun aus gut 13 Millionen Anteilscheinen. Daraus ergibt sich zum Emissionspreis eine Marktkapitalisierung von 161 Millionen Euro.

Der Streubesitz bei Va-Q-Tec liegt bei rund 51,5 Prozent, das Unternehmen hatte rund 50 Prozent angepeilt. Die Va-Q-Tec-Manager und Gründer Dr. Joachim Kuhn und Dr. Roland Caps sind an der nun börsennotierten Gesellschaft mit jeweils gut 16 Prozent beteiligt. Der Anteil des Investors Zouk Capital sollte im Zug des Börsengangs unter 20 Prozent fallen, er lag im Vorfeld bei 32,7 Prozent.

Va-Q-Tec ist spezialisiert auf hoch effiziente Dämmstoffe und -lösungen, die insbesondere in der Pharmalogistik zum Einsatz kommen. 2015 erwirtschaftete die Firma einen Umsatz von 22,5 Millionen Euro, sie beschäftigt derzeit 261 Mitarbeiter. Das Unternehmen entstand als Ausgründung aus der Universität Würzburg und des Bayerischen Zentrums für Angewandte Energieforschung. Neben dem Segment Healthcare & Logistik setzt das Unternehmen beim Wachstum auf die Bereiche Kühlgeräte & Lebensmittel, Technik & Industrie, Bau und Mobilität.

Berater Va-Q-Tec
Hogan Lovells (Frankfurt): Prof. Dr. Michael Schlitt (Federführung), Dr. Susanne Lenz (beide Corporate/Kapitalmarktrecht), Dr. Nikolas Zirngibl (Corporate; München), Dr. Heiko Gemmel (Corporate/Steuerrecht; Düsseldorf), John Basnage (Corporate/US-Recht; London), Guido Brockhausen (Corporate; Düsseldorf); Associates: Thomas Poss, Sebastian Seibold, Nona Naydenova, Walter Andert, Christian Schröder (alle Corporate/Kapitalmarktrecht), Peter Huber (Corporate, München), Anne-Svenja de Kiff (Corporate/Tax; Düsseldorf), Oliver Reimers, Mary Ma (beide Corporate/US-Recht, London), Ariane Mehrshahi (Corporate; Luxemburg)

Berater Zouk Capital
King & Spalding (London): Dr. Markus Bauman (Capital Markets); Associate: Ilan Kotkis (Corporate)
GLNS (München): Dr. Tobias Nikoleyczik, Dr. Bernd Graßl (deutsches Recht) – aus dem Markt bekannt

Berater Banken
McDermott Will & Emery (Frankfurt): Dr. Martin Kniehase, Joseph Marx (beide Federführung; beide Kapitalmarktrecht), Volker Teigelkötter (Arbeitsrecht; Düsseldorf); Tatiana Marzoli (Kapitalmarktrecht); Bettina Holzberger (Arbeitsrecht; Düsseldorf)
Inhouse Recht (Frankfurt): Marc-Christian Gei (Leiter Recht), Vanessa Harms (Prokuristin)

Hintergrund: Für Hogan Lovells geht das Mandat beim Börsengang von Va-Q-Tec auf das Jahr 2011 zurück, als die Kanzlei das Unternehmen bei einer Venture-Capital-Finanzierung beriet. Damals stieg der Londoner Kapitalgeber Zouk Capital bei der Würzburger Firma ein. Als dessen Berater war ein Noerr-Team um den heutigen GLNS-Partner Dr. Matthias Mittermeier tätig.

GLNS trat nun beim Börsengang mit den Partnern Tobias Nikoleyczik und Bernd Graßl neben King & Spalding für Zouk Capital in Erscheinung und betreute deutsches Recht. King & Spalding selbst begleitete den Mandanten erstmals. Die Beziehungen zwischen Partner Markus Bauman und dem dortigen Principal für Venture Capital bestehen allerdings schon lange.

McDermott Will & Emery beriet neben dem Sole Global Coordinator Berenberg Bank auch die Frankfurter Investmentbanken Mainfirst Bank als Joint Bookrunner und Equinet als Co-Lead bei der Platzierung an der Frankfurter Börse. Im Kapitalmarktrecht unterhält die Kanzlei enge Beziehungen zur Berenberg Bank, die auf mehreren Transaktionen beruhen. Sie bereitete im letzten Herbst auch den IPO von Corestate Capital mit vor, der dann zunächst auf Eis gelegt wurde. (Raphael Arnold)

Das Europäische Patentamt hat im Juli seine Beschwerdekammern reformiert. Bis zum Jahresbeginn 2017 muss die Reform umgesetzt sein. Dafür muss ein neuer Beschwerdekammerpräsident gefunden werden. Kritiker monieren, die Reform bringe nicht genug Unabhängigkeit für das EPA-Gericht. Im JUVE-Interview nimmt EPA-Präsident Benoît Battistelli dazu Stellung und erklärt, warum sich die Jahresgebühren für das EU-Patent nicht zwangsläufig reduzieren, wenn Großbritannien die EU und damit das neue europäische Patentsystem verließe.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

JUVE: Der Verwaltungsrat und das Amt bezeichnen die Reform der Beschwerdekammern als Meilenstein zur Stärkung von Status, Effizienz und Nachhaltigkeit des EPA-Beschwerdesystems. Warum?
Benoît Battistelli:
Die Reform ist wegweisend, weil Versuche einer Strukturreform bereits zwei Mal gescheitert sind, 1995 und 2004. Der Verwaltungsrat hatte das Amt damit beauftragt, einen Reformvorschlag innerhalb der Grenzen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) auszuarbeiten. Das wirkte sich zwar auf die Tragweite der Reform aus, erlaubt jedoch deren schnelle Umsetzung. Denn ansonsten wäre ein langwieriges Verfahren nötig gewesen, inklusive diplomatischer Konferenz und Ratifizierung durch die Parlamente aller 38 Mitgliedstaaten.

Was haben Sie erreicht?
Die Beschwerdekammern spielen im europäischen Patentsystem eine sehr wichtige Rolle. Die Reform soll diese betonen und die Nachhaltigkeit des EPA-Beschwerdesystems sicherstellen: Sie stärkt die organisatorische und managementbezogene Autonomie der Kammern, die Wahrnehmung ihrer Unabhängigkeit und ihre Effizienz. Außerdem werden eine Reihe von Mechanismen eingeführt, die es dem Verwaltungsrat und dem künftigen Beschwerdekammerpräsidenten erlauben, Prozesse für die Parteien zu verbessern – etwa indem Verfahrenszeiten verkürzt und Beschwerdeverfahren konsistenter werden. Deshalb hat der Vorschlag des Amts im Rat auch breite Unterstützung gefunden.

Trotzdem kritisieren unter anderem EPA-Richter, dass der Schwerpunkt zu sehr auf der Effizienz und weniger auf der Unabhängigkeit des EPA-Gerichts liegt. Was entgegnen Sie ihnen?
Die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern ist klar im EPÜ verankert, und ihre Rolle als unabhängiges Rechtsprechungsorgan wird seit jeher von den höchsten europäischen und nationalen Gerichten anerkannt. Deshalb soll die Reform in erster Linie die Wahrnehmung der Unabhängigkeit verbessern. Zu diesem Zweck wird die jetzige Generaldirektion 3 in eine Beschwerdekammereinheit unter Leitung eines eigenen Präsidenten umstrukturiert. Der Präsident der Beschwerdekammern wird Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen, die ihm vom Präsidenten des EPA übertragen werden. In Bezug auf seine Managementtätigkeit muss er sich nur gegenüber dem Verwaltungsrat verantworten. Dies ist eine substanzielle Veränderung. Denn neben den Verbesserungen in Sachen Unabhängigkeit soll der Beschwerdekammerpräsident auch die Effizienz der Beschwerdekammern erhöhen.

Warum ist dies überhaupt notwendig?
Die gegenwärtigen Bearbeitungsrückstände und die überlange Verfahrensdauer verlangen nach Abhilfe. Die kontinuierliche Zunahme der Rechtsstreitigkeiten in den letzten beiden Jahrzehnten ist zwar keineswegs nur auf die Beschwerdekammern des EPA beschränkt. Doch es ist notwendig, dieser Situation mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen.

Über ein gemeinsames Vorschlagsrecht mit dem neuen Beschwerdekammerausschuss für den Präsidenten hätten Sie weiter Einfluss auf die Beschwerdekammern. Warum ist die Beteiligung des EPA-Präsidenten in dieser Frage überhaupt wichtig?
Im EPÜ ist geregelt, dass der Vorsitzende der Großen Beschwerdekammer durch den Verwaltungsrat auf Vorschlag des Amtspräsidenten ernannt wird. Gemäß der Reform schlagen Amtspräsident und Beschwerdekammerausschuss den Beschwerdekammerpräsidenten, an den ich Leitungsbefugnisse delegieren werde, gemeinsam vor. Damit teilt der Präsident des EPA dieses ihm bisher allein zustehende Vorschlagsrecht mit dem Ausschuss. Kompetenzen zu delegieren ist ein Kernbestandteil der Reform. Es ermöglicht dem Beschwerdekammerpräsidenten, seine Einheit ohne Einwirkung der Amtsleitung des EPA zu führen.

Noch einmal: Warum bestimmen Sie als Amtspräsident über diese Personalien weiter mit?
Der Präsident ist am Ende rechtlich dafür verantwortlich, dass das gesamte Amt ordnungsgemäß funktioniert, einschließlich des Haushalts. Also muss er darauf vertrauen können, dass derjenige, dem er seine Befugnisse überträgt, diese auch korrekt ausübt. Die Entscheidung über die Ernennung zum Beschwerdekammerpräsidenten liegt auf jeden Fall aber beim Verwaltungsrat.

Wann werden Sie Ihre Befugnisse delegieren?
Sobald der Beschwerdekammerpräsident ernannt worden ist, kann ich die Kompetenzabtretung unterzeichnen.

Gibt es schon eine Entscheidung, wer der erste Beschwerdekammerpräsident wird?
Er soll noch vor Jahresende vom Verwaltungsrat ernannt werden. Geplant ist, dass er mit Inkrafttreten der Reform im Januar 2017 seine Tätigkeit aufnimmt. Eine entsprechende Stellenausschreibung ist soeben veröffentlicht worden.

Amt und Beschwerdekammern sollen künftig getrennt voneinander in München residieren. Gibt es schon eine Entscheidung über den künftigen Sitz die Beschwerdekammern?
Die Verhandlungen mit Eigentümern in München sind bereits sehr weit gediehen, so dass die Entscheidung im Oktober fallen dürfte.

Noch immer offen ist der Ausgang eines Disziplinarverfahrens gegen einen von Ihnen suspendierten Richter. Hier hatte die Große Beschwerdekammer im Juni die Empfehlung einer Amtsenthebung an den Verwaltungsrat verweigert. Verwaltungsratspräsident Jesper Kongstad soll nun bis Oktober einen Vorschlag ausarbeiten, wie es weitergeht. Laut den Statuten müsste er die Wiedereinsetzung des Richters in Amt und Würden vorschlagen. Das wäre nicht in Ihrem Sinne?
Gemäß unserem Übereinkommen liegt die Disziplinargewalt gegenüber Beschwerdekammermitglieder beim Verwaltungsrat, während der Präsident befugt ist, disziplinarische Maßnahmen vorzuschlagen und überdies die Gesamtverantwortung für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amts trägt. In dem angesprochenen Fall hatte der Rat im Dezember 2014 aufgrund von Kenntnissen über schweren Verfehlungen entschieden, das Beschwerdekammermitglied vom Dienst zu suspendieren. Nach der Vorlage eines umfangreichen Untersuchungsberichts initiierte der Rat im März 2015 ein Disziplinarverfahren. Ein Disziplinarausschuss unter dem Vorsitz eines ehemaligen EuGH-Richters, dem auch Mitglieder der EPA-Beschwerdekammern und erfahrene externe Juristen angehörten, kam einstimmig zu dem Schluss: Die schweren Verfehlungen des Kammermitglieds erforderten dessen Amtsenthebung. In Entscheiden vom Juni und Oktober 2015 folgte der Rat diesem Bericht und beantragte bei der Großen Beschwerdekammer, einen Vorschlag zur Amtsenthebung vorzulegen. Fast ein Jahr nach diesem Antrag hat sich die Große Beschwerdekammer jedoch entschieden, dem Antrag nicht zu folgen, da ich darauf hingewiesen hatte, dass am EPA Disziplinarverfahren vertraulich sind und nicht öffentlich durchgeführt werden können. Das sind die Fakten. Dabei geht es nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um die Integrität des Beschwerdesystems beim EPA.

Die Brexit-Entscheidung gefährdet den Start des neuen europäischen Patentsystems. Das EPA ist an diesem System beteiligt. Welche Chancen sehen Sie, dass das Einheitliche Patentgericht und damit das gesamte System wie geplant im April 2017 startet?
Das EPA hofft auf eine Lösung, die das einheitliche Patentsystem möglichst bald in Kraft treten lässt. Entscheidend ist hier die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten. Nach dem Referendum hat das niederländische Parlament der Ratifizierung zugestimmt und damit ein wichtiges politisches Signal ausgesandt. Unabhängig von den Entscheidungen auf politischer Ebene ist davon auszugehen, dass das System kommen wird, wenn auch sehr wahrscheinlich mit Verzögerung. Die Arbeiten sind jedoch viel zu weit fortgeschritten und haben zu viele positive Impulse erzeugt, als dass man sie jetzt auf Eis legen könnte.

Battistelli_Benoît

Benoît Battistelli

Wenn Großbritannien nicht an dem System teilnehmen kann, müssten dann nicht auch die Jahresgebühren für das EU-Patent neu berechnet werden?
Es ist zu früh, um die Auswirkung auf die Jahresgebühren für das Einheitliche Patent abzuschätzen. Sie wurden so festgesetzt, dass sie der Summe der Jahresgebühren für die vier Länder entsprechen, in denen klassische europäische Patente am häufigsten validiert werden. Dieser als “Top 4″ bezeichneten Lösung gingen sehr lange und schwierige Diskussionen der Mitgliedstaaten voraus. Im Übrigen war das Gebührenniveau schon vor dem Beitritt Italiens beschlossen und wurde danach nicht erhöht, weil die Mitgliedstaaten die Debatte nicht wieder eröffnen wollten. Das könnte auch der Fall sein, wenn das Vereinigte Königreich ausscheidet. Schließlich würde das Modell auch dann noch einen ausgezeichneten Gegenwert bieten, weil es in einer Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten Patentschutz zu sehr attraktiven Gebühren verleiht.

Das Gespräch führte Mathieu Klos

Die deutschen Großkanzleien haben mit ihrem Umsatz im Rennen um die Milliarden eine führende Rolle. Sie stellen die Hälfte der zehn umsatzstärksten Kanzleien hierzulande. Auch für die mittelgroßen deutschen Einheiten war es ein gutes Jahr: Deren durchschnittlicher Umsatz pro Berufsträger (UBT) stieg erstmals über 400.000 Euro. Das ergaben aktuelle Recherchen der JUVE-Redaktion zu den Bilanzen des Geschäftsjahres 2015/16.

Besonders erfolgreich zeigten sich die deutschen Kanzleien mit mehr als 100 Berufsträgern, die sich weiterhin sowohl beim Umsatz als auch beim Umsatz pro Berufsträger größtenteils positiv entwickeln. Gemeinsam erzielten die 15 Kanzleien dieser Gruppe im vergangenen Jahr 1,6 Milliarden Euro, das sind rund 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr.

Und auch für jeden Einzelnen war es im Durchschnitt ein erfolgreiches Geschäftsjahr: Bei vielen Kanzleien erwirtschaftete ein Anwalt durchschnittlich mehr als 400.000 Euro. Noerr und CMS Hasche Sigle liegen seit Jahren sogar über der 500.000-Euro-Marke. Eine andere deutsche Kanzlei spielt zudem mit ihrer außergewöhnlich hohen Produktivität weiterhin in einer eigenen Liga: Hengeler Mueller, deren Anwälte im Schnitt 916.000 Euro pro Jahr umsetzen.

Vier Modelle

Was die Produktivität der mittelgroßen deutschen Einheiten angeht, so wird inzwischen rund jeder siebte Euro in einer mittelgroßen Sozietät verdient – also einer einheimischen Sozietät mit weniger als 100 Berufsträgern. Nie waren Kanzleien dieser Größe produktiver: Der UBT stieg dort im Mittel auf 411.000 Euro – das sind 20.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Dabei verdient das Gros dieser Kanzleien ihr Geld mit einer mittelständischen Klientel, nur bei einer Handvoll ist das Geschäft anders ausgerichtet. Dazu gehören etwa die auf Industrieberatung ausgerichtete Einheit SZA Schilling Zutt Anschütz oder auch Oppenhoff & Partner. Auch die Anwälte von Brinkmann Weinkauf, einer Hannoveraner Einheit mit 22 Berufsträgern, fallen aus dem Rahmen, weil ihr Geschäft durch sanierungsgetriebene M&A-Deals bestimmt ist: Mit ihrem UBT von 735.000 Euro liegt die Kanzlei nur knapp hinter Freshfields Bruckhaus Deringer.

Dass der mittlere UBT über die 400.000-Euro-Marke schnellte – daran haben Einheiten wie Brinkmann Weinkauf, SZA und Pöllath ihren Anteil. Die stark auf den Mittelstand fokussierte Kanzlei Menold Bezler indes schwankte mit ihrem UBT in den vergangenen Jahren eher zwischen 330.000 und 395.000 Euro. Ein Beispiel, das zeigt: Für Berater, die im Mittelstandsgeschäft verankert sind, kommt ein UBT von mehr als 400.000 Euro dem Durchbrechen einer Schallmauer gleich. (Eva Lienemann)

Weit mehr Zahlen und Fakten sowie Hintergründe zu Gewinnern und Verlierern des vergangenen Geschäftsjahres der Top 100 lesen Sie im aktuellen JUVE Rechtsmarkt 10/2016.

Das Pressehaus am Alexanderplatz in Berlin geht an den Immobilienkonzern Tishman Speyer. Das Unternehmen hat das denkmalgeschützte Gebäude mit 27.500 Quadratmeter Mietfläche vom Medienkonzern Bertelsmann für seinen neuen Fonds Tishman Speyer European Real Estate Ventures VII übernommen.

Mario Leißner

Mario Leißner

Das Areal im Berliner Stadtteil Mitte steht seit 2015 unter Denkmalschutz, es verbindet den Alexanderplatz mit der Spandauer Vorstadt. Nach dem Auszug des derzeitigen Mieters Mitte 2017 soll das Objekt zügig saniert werden, danach wird die Fläche weiter als Büroimmobilie vermietet. Tishman Speyer spricht von einer “nachhaltigen Mitgestaltung des Quartiers rund um den Alexanderplatz”. Finanziert wurde die Investition von der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba).

Tishman Speyer hatte zuletzt 2015 in den Berliner Immobilienmarkt investiert, damals kaufte der US-Konzern das sogenannte “Quartier 205″ zwischen Friedrichstraße und Gendarmenmarkt.

Berater Tishman Speyer
King & Spalding (Frankfurt): Mario Leißner, Dr. Andreas Böhme (beide Finanzierung), Dr. Axel Schilder (Steuerrecht), Henning Aufderhaar, Associates: Michael Debesay, Jana Schneider (alle Immobilienrecht), Cüneyt Andac (Immobilienrecht/Finanzierung)

Christian Nunn

Christian Nunn

Berater Bertelsmann:
HFK Rechtsanwälte (München): Dr. Christian Nunn (Federführung), Franz-Josef Koch (beide Immobilienrecht/M&A)
Inhouse Recht (Gütersloh): Julia Neudecker (Immobilien) – aus dem Markt bekannt

Berater Helaba
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Burkhard Jäkel (Finanzierung), Dr. Tim Weber (Immobilienrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Dem Vernehmen nach hat King & Spalding-Managing-Partner Leissner mit seinem Team Tishman Speyer in der Vergangenheit vornehmlich bei der Strukturierung von Fonds beraten, hier wurde die Kanzlei erstmals für eine große Transaktion mandatiert.

Beim Kauf des Quartier 205 im vergangenen Jahr stand White & Case auf der Seite des Projektentwicklers.

Bertelsmann dagegen setzt auf alte Bekannte: HFK ist schon in der Vergangenheit für das Medienhaus in Immobilienangelegenheiten tätig gewesen. (Christiane Schiffer)