ZINSSCHRANKE: FLICK GOCKE ERKäMPFT VORLAGE ANS VERFASSUNGSGERICHT

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Kreditzinsen, die sogenannte Zinsschranke, für verfassungswidrig. Er sieht darin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes und hat die Sache mit einem nun veröffentlichten 14-seitigen Beschluss (I R 20/15) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

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Ingo Stangl

Im konkreten Fall geht es um ein Immobilienunternehmen, dass sich zunächst erfolglos vor dem 7. Senat des Finanzgerichts München gegen die Zinsschranke gewehrt hatte (Az. 7K 680/12) und dann vor den BFH zog. Einem Bericht der ‘Immobilienzeitung’ zufolge soll es in dem Verfahren um einen angefallenen Zinsaufwand von 5 Millionen Euro gehen.

Der dahinter stehende Komplex geht aber deutlich weiter. Denn schon seit ihrer Einführung im Jahr 2008 gehört die Zinsschranke zu den umstrittensten Regelungen im Unternehmenssteuerrecht. Mit der Zinsschranke unterband der Gesetzgeber seinerzeit den vollständigen Abzug betrieblicher Zinsaufwendungen, damit Konzerne Gewinne nicht so leicht zulasten des deutschen Fiskus ins steuergünstigere Ausland verlagern können.

Der BFH hingegen sieht in der Zinsschranke einen Verstoß gegen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers, weil der Besteuerung nicht mehr das Nettoeinkommen zugrunde gelegt werde. Dies könne auch nicht durch den Aspekt der Missbrauchsverhinderung gerechtfertigt werden, so die Richter. Deswegen sei weder der vom Gesetzgeber angeführte Zweck der Eigenkapitalstärkung noch die Verhinderung von Steuerausfällen geeignet, die Zinsschranke zu stützen.

Schon länger hatte der BFH das Instrument der Zinsschranke heftig kritisiert und in einem Verfahren aus dem Dezember 2013 (I B 85/13) Zweifel an der Verfassungskonformität geäußert. Dazu hatte aber das Bundesfinanzministerium Ende 2014 einen sogenannten Nichtanwendungserlass angeordnet, den er mit den “Gefahren für die öffentlichen Haushalte” begründete.

Mit dem Beschluss im aktuellen Verfahren bringen die Münchner Finanzrichter den Fall aber nun doch nach Karlsruhe. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des BFH anschließen, könnte es die Zinsschranke rückwirkend kippen oder dem Gesetzgeber eine Frist für eine Neuregelung setzen. Bis dahin könnte es aber nach Einschätzung von Experten noch Jahre dauern.

Vertreter Immobilienunternehmen
Flick Gocke Schaumburg (München): Prof. Dr. Ingo Stangl (Federführung), Prof. Dr. Michael Hendricks, Prof. Dr. Axel Cordewener (beide Bonn); Associate: Manuel Brühl (Associate)

Bundesfinanzhof, 1. Senat
Prof. Dr. Dietmar Gosch (Vorsitzender Richter), Karin Heger,  Dr. Roland Wacker, Dr. Peter Brandis, Dr. Markus Märtens, Dr. Michael Schwenke, Dr. Volker Pfirrmann

Hintergrund: Mit der Mandatierung von Flick Gocke wählte das Immobilienunternehmen die Kanzlei, die hierzulande seit Langem eine Vormachtstellung im Unternehmensteuerrecht bei Dax-Konzernen und großen deutschen Familienunternehmen innehat. Partner Stangl zählt dabei zu den erfahrensten Experten in Fragen rund um die umstrittene Zinsschranke.

Neben dem nun entschiedenen Fall liegen JUVE-Informationen knapp eine Handvoll ähnlich gelagerter Fälle beim BFH. Im jetzigen Verfahren dürfte das höchste deutsche Finanzgericht dabei die besten Erfolgsaussichten für eine Vorlage ans Bundesverfassungsgericht gesehen haben. Gegen kaum eine andere Regelung liefen Steuerexperten von Beginn an so Sturm wie gegen die Zinsschranke, weil sie einen möglichen Verstoß gegen die Verfassung sahen.

Auch renommierte Professoren sollen JUVE-Informationen zufolge in Gutachten klar Stellung dagegen bezogen haben. Die Zinsschranke benachteilige Unternehmen insbesondere in Krisen, so ein Kernargument der Kritiker. Entsprechend groß ist der Ärger nun, nachdem acht Jahre ins Land gezogen sind und weiter keine Rechtssicherheit besteht. Unternehmen bleibt so nur die Möglichkeit, alle Fälle mittels Einspruch oder Klage offen zu halten.

Auswirkungen könnte der BFH-Beschluss auch auf die sogenannte BEPS-Steuerinitiative der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) haben, denn diese sieht vor, eine europaweite Zinsschranke einzuführen. Die Initiative BEPS (Base Erosion an Profit Shifting) richtet sich gegen aggressive Steuergestaltungen multinationaler Konzerne. Damit soll die Praxis eingedämmt werden, Gewinne ins Ausland zu verlagern, während Zinsaufwendungen im Inland geltend gemacht werden. (René Bender)

 

Die Frankfurter Kanzlei Otto Mittag Fontane hat sich mit dem Bank- und Finanzrechtsspezialisten Thomas Lesser (44) verstärkt. Lesser war bis Januar als Counsel im Frankfurter Büro von Mayer Brown tätig, bei Otto Mittag Fontane stieg er zum Februar als Partner ein.

Thomas Lesser

Thomas Lesser

Lesser hatte seine Karriere bei der Deutschen Bank begonnen und war nach einer Station beim Bankhaus Sal. Oppenheim ab 2010 Leiter der Rechtsabteilung beim deutschen Ableger des Finanzdienstleisters Macquarie. 2012 schloss er sich Mayer Brown an, wo er an der Schnittstelle von Kapitalmarkt- und Bankaufsichtsrecht beriet, vor allem zu Wertpapier- und Derivatethemen.

Bei Otto Mittag Fontane stößt er zu einer kleinen, aber renommierten Mannschaft, die vor allem zu M&A- und Private-Equity-Transaktionen und im Bank- und Kapitalmarktrecht berät. Seit ihrer Gründung als Spin-off von Thümmel Schütze & Partner im Jahr 2009 verstärkte sich die Kanzlei nur auf Associateebene; Lesser ist der erste Quereinsteiger auf Partnerlevel. Im Bank- und Kapitalmarktrecht sind bei Otto Mittag Fontane nun vier Partner und zwei Associates tätig. Zu den Mandanten der Praxis zählt unter anderem Citigroup, zu der auch Lesser gute Kontakte unterhält.

Mayer Brown zählt im Bank- und besonders im Kapitalmarktrecht zwar zu den breiteren Einheiten im Markt, hatte aber in den letzten Jahren mit einiger Fluktuation zu kämpfen. Dr. Jörg Wulfken, der ehemalige Managing-Partner der Kanzlei in Deutschland, wechselte im vergangenen Sommer zu PricewaterhouseCoopers Legal. Fast zeitgleich schlossen sich mit Dirk-Peter Flor und Dr. Simon Grieser zwei jüngere Partner dem neuen Frankfurter Büro von Reed Smith an. Schon 2014 waren zwei Partner zu WTS und Herbert Smith Freehills gewechselt. Dafür verstärkte sich Mayer Brown zuletzt mit dem Aufsichtsrechtler Dr. Alexander Behrens von Freshfields Bruckhaus Deringer. Derzeit umfasst die Bank- und Kapitalmarktrechtspraxis sechs Partner, ein Counsel und zehn Associates. (Norbert Parzinger)

Die Düsseldorfer Vertriebsrechts-Boutique Tradeo hat sich zum Februar mit einem Salary-Partner verstärkt. Der Handels- und Gesellschaftsrechtler Thorsten Makowka (41) kommt aus der Rechtsabteilung des Textilkonzerns PVH Holdings, zu dem unter anderem die Marken Tommy Hilfiger und Calvin Klein gehören. Zuvor war Makowka als Anwalt beim Rechtsberatungsarm von PricewaterhouseCoopers tätig. 

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Thorsten Makowka

In seiner Zeit als Inhousejurist bei PVH war Makowka für das Europageschäft einschließlich Russland zuständig. Seine Erfahrung will er nun in das stark international ausgerichtete Geschäft von Tradeo einbringen. Die Kanzlei ist im September 2013 als Spin-off aus dem Düsseldorfer Büro der Sozietät Peters entstanden. Tradeo verfügt neben dem Handelsrecht über Know-how in den vertriebsrechtlich häufig relevanten Disziplinen Gesellschafts- und Arbeitsrecht sowie Gewerblicher Rechtsschutz.

Makowka soll an der Seite des Partners Tobias Karrenbrock den Bereich Gesellschaftsrecht unterstützen. Insgesamt sind bei Tradeo nun drei Vollpartner, ein of Counsel, zwei Associates und Makowka als Salary-Partner tätig. Die bisher einzige Salary-Partnerin, die deutsch-französische Anwältin Fabienne Kutscher-Puis, hatte sich im vergangenen Sommer nach nur anderthalb Jahren bei Tradeo selbständig gemacht. (Marc Chmielewski)

Untertitel: Die Deutsche Bahn gewinnt vor dem BGH einen alten Streit um die Entschädigung von Stinnes-Aktionären

AKTIENRECHT Verbesserte Methoden zur Unternehmensbewertung dürfen bei aktienrechtlichen Eingriffen wie Squeeze-outs auch rückwirkend angewendet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dieser Grundsatzentscheidung einen 13 Jahre alten Streit über die Bewertung von Aktien des Logistikunternehmens Stinnes beendet (Az. II ZB 23/14). Es ist ein später Sieg für die Deutsche Bahn. Der BGH-Beschluss bedeutet, dass auch in ähnlich gelagerten Verfahren die Abfindungen für ausgeschlossene Aktionäre geringer ausfallen dürften als in der Vergangenheit. 

Stinnes war 2002 von der Deutschen Bahn übernommen worden. Seitdem stritt sich die Bahn mit Minderheitsaktionären über die Höhe der Abfindung. Die Kernfrage nach dem Ausschluss der Stinnes-Aktionäre lautete: Darf eine neue Methode zur Ermittlung des Unternehmenswerts – und damit des Abfindungsbetrags je Aktie – rückwirkend angewendet werden, wenn sie präziser ist als die zum Bewertungsstichtag gängige Methode? Mehrere Oberlandesgerichte hatten diese Frage unterschiedlich beantwortet.

Der BGH entschied nun, dass im Sinne einer angemessenen Bewertung die neuere und präzisere Bewertungstechnik angewendet werden sollte – auch wenn diese zum Bewertungsstichtag noch nicht zur Verfügung stand. Weder der Vertrauensschutz noch das Stichtagsprinzip stünden dem entgegen. Konkret ging es um einen 2005 eingeführten Bewertungsstandard. Bei diesem fallen die ermittelten Abfindungen um etwa 20 bis 30 Prozent geringer aus als beim Vorgänger-Standard. Der ältere Standard berücksichtigte nämlich die steuerlichen Auswirkungen des 2001 eingeführten sogenannten Halbeinkünfteverfahrens nicht ausreichend.

Diese Bewertungsfrage spielte in mehreren Spruchverfahren eine Rolle. So endete etwa 2014 ein ähnlicher Rechtsstreit zwischen dem Konsumgüterkonzern Procter & Gamble und früheren Aktionären des 2003 übernommenen Haarpflegeprodukte-Herstellers Wella. In diesem Verfahren entschied das OLG Frankfurt wie nun auch der BGH (Az. 21 W 15/11).

Vertreter Deutsche Bahn
Inhouse (Berlin): Dr. Thomas Götze (Leiter Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Thomas Bücker; Associate: Dr. Simon Schwarz (Hamburg; beide Gesellschaftsrecht)

Gemeinsamer Vertreter Minderheitsaktionäre
Fries (Nürnberg): Dr. Wolfgang Hahn – aus dem Markt bekannt

Bundesgerichtshof Karlsruhe, 2. Zivilsenat
Prof. Dr. Alfred Bergmann (Vorsitzender Richter)

Der Düsseldorfer Immobilienkonzern Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung (WGF)  hat gestern zum zweiten Mal nach 2012 einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht bestellte Dr. Biner Bähr von White & Case zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Er ist auch für die Muttergesellschaft WGF Finanzgruppe Holding und die Tochtergesellschaft Ilse Bau und Planung zuständig.

Biner Bähr

Biner Bähr

Bähr ist einer der bekanntesten deutschen Verwalter und wird von Insolvenzgerichten im Rheinland häufig mit schwierigen Insolvenzverfahren betraut. Unter anderem verwaltet er den Energieversorger Teldafax, für dessen Gläubiger er mehrfach erfolgreich Anfechtungsprozesse geführt hat. Für seine Kanzlei White & Case und speziell die Insolvenz-GbR war die Woche ereignisreich: Erst am Mittwoch war Bettina Schmudde in Schwerin zur Verwalterin von German Pellets bestellt worden.

WGF teilte zur Begründung seines Insolvenzantrags mit, dass eine Neubewertung des Portfolios erheblichen Abschreibungsbedarf und damit eine bilanzielle Überschuldung ergeben habe. Bereits kurz vor Weihnachten hatte WGF gemeldet, dass sich der Verkauf zweier Liegenschaften verzögere und insofern Ausschüttungen an Gläubiger verschoben werden müssten. Anders als 2012 handelt es sich um ein insolvenzrechtliches Regelverfahren. Damals hatte WGF ein Verfahren in Eigenverwaltung beantragt, vor allem mit der Begründung, den Wert aus noch nicht abgeschlossenen Projektentwicklungen zu erhalten.

Bei WGF zog zunächst Bernd Depping von dnp Depping (heute BDO Restructuring) als Insolvenzexperte und Chief Restructuring Officer in den Vorstand ein, zum Sachwalter bestimmte das Amtsgericht Düsseldorf den Berliner Insolvenzverwalter Prof. Rolf Rattunde von der Kanzlei Leonhardt & Partner (heute Leonhardt Rattunde). Das Engagement von Anlegerschützern bei der Aushandlung des Insolvenzplans erregte 2013 viel Aufsehen, da sie sowohl im Vorstand als auch im Aufsichtsrat Plätze beanspruchten. Der Insolvenzplan trat im September 2013 in Kraft. (Markus Lembeck, Sonja Behrens)

Moritz Graf von Merveldt (42) ist seit Februar 2016 Chief Compliance Officer von ProSiebenSat.1. Damit schafft das Unternehmen eine neue Position. Von Merveldt behält daneben seine Funktion als Senior Vice President für Kartellrechtsfragen.

Moritz Graf von Merveldt

Moritz Graf von Merveldt

Von Merveldt ist mit einer Unterbrechung bereits seit 2006 bei der Sendergruppe tätig. Von 2009 bis 2012 war er bei der Deutschen Bahn für die Ressourcensteuerung der Rechtsabteilung zuständig.

Bei ProSiebenSat.1 war die Kontrolle von Compliance zuvor in der Revision des Unternehmens verankert. Die neue Position des Group Chief Compliance Officers (CCO) soll nun eine bessere Verzahnung der Funktionen sichern und Themen wie Datenschutz oder Kartellrecht innerhalb eines Compliance-Management-Systems umsetzen. Die Compliance-Beratung ist weiterhin in der Rechtsabteilung angesiedelt.

Als CCO berichtet von Merveldt direkt an Conrad Albert, der seit 2011 das damals neu geschaffene Ressort Recht im Vorstand des börsennotierten Unternehmens verantwortet.

Dass Unternehmen ihre Compliance-Strukturen neu ordnen, ließ sich zuletzt häufiger beobachten. So hat etwa auch der Bonner Süßwarenhersteller Haribo kürzlich die Position eines Compliance Officers geschaffen. Ein Compliance-Management-System und eine kontinuierliche Überprüfung der Prozesse werden zunehmend zum Standard in Unternehmen. (Anika Verfürth)

Die Münchner Litigation-Boutique JM Legal verstärkt sich zum Mai mit einem Quereinsteiger von DLA Piper. Dr. Jan-Ulf Suchomel (39), bei DLA Senior Associate, steigt als Partner ein. Damit wächst die 2012 gegründete Einheit auf fünf Anwälte, darunter zwei Partner. 

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Jan-Ulf Suchomel

Neupartner Suchomel und JM-Gründungspartner Jonas Mark (39) kennen sich bereits aus ihrer gemeinsamen Zeit bei Hogan Lovells. Gemeinsam waren sie 2011 mit einem Team um den Partner Dr. Thomas Gädtke zu DLA gewechselt. Mark hielt es dort nicht lange, er machte sich im Jahr darauf selbständig. Nun folgt ihm Suchomel.

Mit dem Neuzugang will JM Legal, die einen Schwerpunkt bei der Abwehr von Anlegerklagen sowie handels- und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten hat, in den Bereichen Managerhaftung und Post-M&A-Streitigkeiten stärker positionieren. Suchomel hatte sich bei DLA vor allem auf die Arbeit für Banken und Versicherer fokussiert. Unter anderem war er Teil eines Teams, das die Bayerische Landesbank im Prozess um den Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe-Adria vertrat. DLA war in diesem Komplex für D&O-versicherungsrechtliche Fragen zuständig. Die Landesbank forderte Schadensersatz von einer Reihe ehemaliger Vorstände. Daneben verfügt Suchomel über Erfahrung in immobilienrechtlichen Streitigkeiten sowie Schiedsverfahren. (Marc Chmielewski)

Der Bremssystem-Hersteller Knorr-Bremse hat die Schienenverkehrsparte des Leverkusener Zulieferers TMD Friction übernommen. Die Münchner setzten sich in einem Bieterverfahren durch. Die Transaktion umfasst neben dem zugehörigen Betriebsvermögen auch einen Standort in Manchester. 17 TMD-Mitarbeiter wechseln zu Knorr-Bremse. Nähere Angaben zu dem Deal, etwa zum Kaufpreis, machten die Beteiligten nicht.

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Carsten Flaßhoff

Knorr-Bremse stellt Bremssysteme für Schienen- und Nutzfahrzeuge her. Das Unternehmen beschäftigt weltweit etwa 25.000 Mitarbeiter und erzielte 2015 einen Umsatz von 5,8 Milliarden Euro. Mit dem Kauf der Schienenverkehrsparte von TMD Friction erweitert Knorr seine Expertise in Bezug auf Bremsbeläge. Das Geschäft mit Zugbremsen treibt Knorr seit längerem mit Zukäufen und Kooperationen voran.

TMD hat in den vergangenen Jahren eine bewegte Geschichte durchlebt: 2008 meldete der Bremsbelag-Spezialist Insolvenz an. 2009 übernahm der englische Finanzinvestor Pamplona Capital Management das Unternehmen. 2011 reichte Pamplona den Zulieferer weiter: Neue Eigentümerin wurde für einen Kaufpreis von 440 Millionen Euro der japanische Industriekonzern Nisshinbo, zu dem TMD Friction bis heute gehört. 

Berater Knorr-Bremse
Inhouse Recht (München): Dr. Ilkin Karakaya (General Counsel), Christian Vornehm (Stv. Leiter Legal M&A) 
Mayer Brown (Düsseldorf): Carsten Flaßhoff (Federführung; Corporate/M&A), Dr. Jens Schmidt (Kartellrecht; Brüssel), Dr. Ulrich Worm (IP; Frankfurt); Associates: Sabine Krause (Immobilienwirtschaftsrecht), Megan Paul (Corporate; London)

Berater TMD Friction
Inhouse Recht (Leverkusen): Stefan Günnewig (Director Group Legal)
Noerr (Frankfurt): Dr. Thorsten Reinhard (Corporate/M&A), Janik Gossler (Commercial), Tillmann Hecht (Arbeitsrecht), Prof. Dr. Sebastian Wündisch (IP; Dresden); Associates: Maren Prigge, Dr. Kathrin Hoger (beide Corporate/M&A), Katharina Klett (IP; Dresden)
Addleshaw Goddard (Manchester): Michael Birchall (Corporate/M&A); Associates: Oliver Hincks, George Danczak

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Thorsten Reinhard

Hintergrund: Für Mayer Brown ist es die erste Transaktion an der Seite von Knorr-Bremse. Die Verbindung dürfte über den Chefjuristen des Unternehmens Karakaya zustande gekommen sein. Dieser leitete die Rechtsabteilung des Industrieunternehmens Benteler, bevor er im Oktober 2014 zu Knorr-Bremse wechselte. Zwischen Benteler und Mayer Brown bestehen langjährige Mandatsbeziehungen, vor allem über Flaßhoff und Schmidt im Gesellschafts- und im Kartellrecht. Unter anderem beriet die Kanzlei Benteler 2008 beim Kauf des Schweizer Stahlrohrherstellers Rothrist Rohr.

Knorr-Bremse hat bei Transaktionen in den vergangenen Jahren unter anderem mit Baker & McKenzie zusammengearbeitet. Ein Team um den Münchner Partner Dr. Udo Henkel begleitete etwa 2014 den Kauf der Unternehmen Transtechnik und PCS Power Converter Solutions. 

Noerr hat bereits mit beiden Parteien des Deals zusammengearbeitet: 2007 beriet die Kanzlei über ihr Moskauer Büro Knorr-Bremse bei einem Joint Venture mit Kamaz. Für TMD Friction hat ein Team um den Berliner Partner Dr. Martin Kleinschmitt 2010 die Übernahme des hessischen Spezialisten bt Bremsen Technik begleitet.

Zu den unterlegenen Bietern und ihren Beratern wurde bisher nichts bekannt. Bis zuletzt soll sich Knorr-Bremse ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einem US-Unternehmen geliefert haben. (Marc Chmielewski)

Das Bundesverfassungsgericht hat den Versuch von Schultze & Braun abgewehrt, sich als GmbH für Insolvenzverfahren bestellen zu lassen. Die Berufsfreiheit der Beschwerdeführerin sei durch die Nichtbestellung zwar beeinträchtigt, dies sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt, so die Karlsruher Richter in einem heute veröffentlichten Beschluss. Insbesondere die gerichtliche Aufsicht über den Verwalter sei bei einer natürlichen Person besser gewährleistet und die Haftung nicht beschränkt.

Die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 3102/13) hatte die Verwalterszene beunruhigt. Neben den Auswirkungen des ESUG-Reformgesetzes von 2012, das den Gläubigern und Schuldnern mehr Einfluss auf die Verfahrensform und die Verwalterbestellung gewährt, und der anhaltenden Verfahrensflaute hätte die Bestellbarkeit einer Insolvenz-GmbH den Konzentrationsprozess in der Branche weiter verschärft.

Auswahllisten bleiben natürlichen Personen vorbehalten

Zwar ging es der bundesweit aktiven Insolvenz-Großkanzlei Schultze & Braun im konkreten Fall nur darum, auf die Vorauswahlliste eines Amtsgerichts aufgenommen zu werden. Dies gilt bei vielen Insolvenzgerichten als halboffizielles Kriterium, um überhaupt für die Bestellung in Insolvenzverfahren infrage zu kommen. Doch dieses Listing hätte einen Dammbruch bedeutet – womöglich auch für den Marktzugang neuer Verwaltungsgesellschaften. Bisher und nun auch in Zukunft werden nur einzelne Personen auf die Listen geschrieben und bestellt. Der entsprechende Paragraf 56 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung (InsO) bleibt unangetastet.

Die Begründung der Verfassungsrichter enthält interessante Aussagen über die Insolvenzverwalter. Es handele sich dabei um einen eigenständigen Beruf: „Die Tätigkeit von Insolvenzverwaltern lässt sich nicht mehr als bloße Nebentätigkeit der Berufsausübung insbesondere von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Betriebswirten und Wirtschaftsprüfern verstehen, sondern wird in immer größerem Umfang von spezialisierten Berufsträgern ausgeübt.“

“An gewerblicher Tätigkeit nicht gehindert”

Trotz dieser Spezialisierung, die für die Berufsträger einen hohen Weiterbildungs- und Qualifizierungsaufwand bedeutet und tendenziell in größeren Verwaltereinheiten leichter abzubilden ist, traut das Verfassungsgericht einer Insolvenzverwalter-Gesellschaft nicht zu, die ordnungsgemäße Durchführung eines Insolvenzverfahrens gewissermaßen in eigener Regie zu gewährleisten. Insbesondere die Haftungsbeschränkung, die mit der GmbH-Bestellung einherginge, scheint die Karlsruher Richter zu stören. Das Geschäftsmodell einer gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren werde durch die Nichtbestellung von juristischen Personen nicht gehindert.

Ob die Insolvenzgerichte die Aufsicht über die laufenden Insolvenzverfahren so intensiv ausüben, wie es das Verfassungsgericht unterstellt, ist fraglich. In der Praxis agieren die meisten Verwalter sehr eigenständig, und die Gläubiger sind in der Regel ein effektiveres Kontrollgremium als das aktenführende Amtsgericht. Zudem dürfte die Auswahlentscheidung eines Insolvenzrichters oft davon abhängen, welcher Kanzlei oder Anwaltsgesellschaft der jeweilige Verwalter angehört. (Markus Lembeck)

Anwalts- und Notarkammern haben massiven Widerstand gegen ein geplantes Gesetz angekündigt, das interdisziplinäre Gesellschaften zwischen freien Berufen und Gewerbetreibenden zulässt. Der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), Dr. Rupert Wolff, sagte: „Falls das kommt, könnten wir als Kammer verbieten, dass Mitglieder solche interdisziplinären Gesellschaften eingehen.“

Rupert Wolff

Rupert Wolff

Der Reformdialog Verwaltungsvereinfachung, ein Arbeitspapier des Bundeskanzleramts vom Juni 2015, geht von einem Zuwachs von 880 Millionen Euro oder 0,3 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt sowie 6.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen aus, wenn die Schranken für interdisziplinäre Gesellschaften zwischen freien Berufen und Gewerbetreibenden fallen.

Ende 2015 lieferte eine Arbeitsgruppe aus Justiz- und Wirtschaftsministerium erste Ergebnisse, wie eine Reform aussehen könnte. Diese fließen nun im Wirtschaftsministerium in die Vorarbeiten zu einem Bundesgesetz über Interdisziplinäre Gesellschaften (IGG) ein. Der Gesetzestext könnte nach Ministeriumsangaben bereits im Sommer stehen.

Zuletzt haben Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Dr. Christoph Leitl auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Ende Jänner ihren Willen, die Gesetzespläne umzusetzen, nochmals untermauert. „Unternehmensberater und Steuerberater können einfach schneller und günstiger zusammenarbeiten in einer Gesellschaft“, sagte Rupert Haberson, Pressesprecher bei der Wirtschaftskammer (WKÖ).

Doch das überzeugt Kammerpräsident Wolff nicht. Und der 58-Jährige weiß alle Präsidenten der Anwaltskammern in den neun Bundesländern hinter sich. „Wir sehen nicht, wie es uns gelingen könnte, die Verschwiegenheit zu schützen“, so der Salzburger Jurist aus der Kanzlei Wolff Wolff & Wolff.

Auch Dr. Franz Mittendorfer von der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer hält das Vorhaben für unüberlegt: „Das ist ein Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte“, sagte der Managing-Partner von SCWP Schindhelm.

Wolff und Mittendorfer befürchten, dass Versicherungen, Banken und Unternehmensberater in den Rechtsmarkt einsteigen. Das sei gefährlich für Mandanten, meint Wolff: „Wer will wirklich in einer sensiblen Agenda zu einem Anwalt gehen, der mit einer großen Bank verbandelt ist? Oder einer Versicherung?“

Emblem Bauanwalt der Bundesinnung BauBaumeister Bauanwalt

Emblem Bauanwalt der Bundesinnung Bau

Anwälte sehen Qualitätseinbußen

Auch die Ausbildung der Juristen gelte es hoch zu halten: vierjähriges Studium, Konzipientenjahre, Prüfungen. Im klaren Gegensatz dazu stehen für Wolff Lehrangebote wie „Der Baumeister als Bauanwalt“, den die Bauakademie Oberösterreich im April zum zweiten Mal durchführt. Preis: 890 Euro. Wer den Lehrgang in Steyregg absolviert hat, darf fünf Jahre lang das Emblem Bauanwalt führen, das die Bundesinnung Bau innerhalb der WKÖ vor eineinhalb Jahren als Wort-Bild-Marke eintragen ließ.

Dr. Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, lehnt gesellschaftsrechtliche Konstrukte ebenfalls ab, wenn sie freie Berufe und Gewerbe verknüpfen: „Das schafft ungelöste Probleme im Disziplinarrecht, in der Pflicht zur Verschwiegenheit und in der Haftung“, so der Notar aus Hollabrunn. Und es werfe die Frage auf, zu welcher Kammer eine solche Kooperation gehört – zur WKÖ mit ihren gewerblichen Mitgliedern oder zu den Kammern der freien Berufe. Bittner wirft der WKÖ vor, schlicht ein neues Betätigungsfeld zu suchen. Zu Lasten der freien Berufe.

Freie Berufe außen vor

Interdisziplinäre Gesellschaften zwischen freien Berufen – etwa Rechtsanwälten und Steuerberatern, wie sie in Deutschland schon lange existieren – sind offenbar nicht Teil des Vorhabens. ÖRAK-Präsident Wolff sähe die Möglichkeit, dafür ein gangbares Modell zu finden. Doch Wolff meint, dass keine der Kammern, die in der Bundeskonferenz der freien Berufe Ärzte, Zahnärzte, Veterinäre, Apotheker, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Wirtschaftstreuhänder und Architekten vertritt, dies wolle. Sehr genau verfolgten Wolff und Mittendorfer deshalb im Jänner den Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts, durch den nun sogar Partnergesellschaften zwischen Ärzten, Apothekern und Rechtsanwälten möglich werden.

Reformdruck von europäischen Institutionen spielt für Wolff keine Rolle, wenn es darum geht, multidisziplinäre Gesellschaften einzuführen. Es seien lediglich zwei Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig, in denen es um Abrechnungsordnungen bei Architekten und Zivilingenieuren gehe. Die Vertretung der EU-Kommission in Wien hat nach eigenen Angaben keine Verfahren gegen Österreich auf dem Schirm, die berufsübergreifende gemeinsame Gesellschaften treffen. (Raphael Arnold)