RISIKEN UND NEBENWIRKUNGEN: FRESHFIELDS FäDELT WEITEREN DEAL FüR NOWEDA EIN

Die Apothekergenossenschaft Noweda will den Pharmagroßhändler Ebert + Jacobi übernehmen. Die Transaktion, für die die Zustimmung des Bundeskartellamts noch aussteht, soll möglichst bis Ende 2016 über die Bühne gehen. Damit setzt sich die Konsoldierungsbewegung im Pharmagroßhandel fort.

Kai Hasselbach

Kai Hasselbach

Noweda wird den Hauptsitz von Ebert + Jacobi in Würzburg übernehmen, die Niederlassung in Heidenheim sowie zwei Tochterunternehmen. Ebert + Jacobi  beliefert derzeit über 2.000 Apotheken zwischen Niedersachsen und Bayern, der Jahresumsatz liegt bei rund 750 Millionen Euro. Über das Volumen der Transaktion wurde nichts bekannt.

Mit der geplanten Übernahme des Würzburger Familienunternehmens zum Januar 2017 will Noweda nun auch in Bayern Fuß fassen. Bisher verfügt die Genossenschaft, die vollständig im Besitz von rund 8.700 Apothekern ist und einen Gesamtumsatz von 5,6 Milliarden Euro erzielt, über 17 Niederlassungen in Deutschland sowie Beteiligungen an Unternehmen in Luxemburg und in der Schweiz.

Andreas Peter

Andreas Peter

Berater Noweda
Freshfields Bruckhaus Deringer (München): Dr. Kai Hasselbach (Federführung; Gesellschaftsrecht), Dr. Elmar Schnitker (Arbeitsrecht); Associates: Dr. Carsten Bronny (Kartellrecht), Maike Pröhl (Gesellschaftsrecht; alle drei Düsseldorf), Dr. Dörthe Imberg (Gesellschaftsrecht), Dr. David Beutel (Steuerrecht)
Inhouse Recht: Cornelia Rolf, Martin Jovy

Berater Ebert + Jacobi
Görg (München): Andreas Peter (Finance), Dr. Alexander Kessler (Gesellschaftsrecht/M&A; Köln; beide Federführung), Dr. Thomas Lange (Gesellschaftsrecht/Finance), Dr. Frank Wilke (Arbeitsrecht), Dr. Christian Bürger (Kartellrecht; alle drei Köln), Cornelia Kinast (Steuerrecht), Michael Gierth (Immobilienrecht); Associates: Vivien Stranz (Finance), Dr. Michael Zenker, Dr. Sebastian Hagemann, Simon Lill (alle Gesellschaftsrecht; alle drei Köln) 
KPMG (Frankfurt): Katja Friedrich, Astrid Breycha-Tromp, Angelika Zahn (alle Corporate Tax Services)

Hintergrund: Freshfields berät Noweda bereits seit vielen Jahren in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Litigation. Auch begleitete die Kanzlei das Pharmaunternehmen bei allen wesentlichen Transaktionen der vergangenen Jahre wie beim Zukauf des luxemburgischen Großhändlers Comptoir Pharmaceutique Luxembourgeois (CLP),  bei der Übernahme des süddeutschen Familienbetriebes Kapferer und bei der Beteiligung an dem Schweizer Wettbwerber PharmaFocus. 

Görg kam gleich über eine doppelte Empfehlungen an das Mandat. Zum einen durch enge Beziehungen der Inhaber von Ebert + Jacobi zu einer anderen langjährigen Mandantin von Görg, zum anderen über eine Referenz vonseiten der KPMG Deal Advisory. Darüber hinaus war bereits vor dem Verkauf das Münchner Büro der Kanzlei in Finanzierungsfragen involviert. (Konstanze Richter)

 

 

Eigentlich gilt die Umsetzung des Vertrags zum Europäischen Patentgericht (UPC) als ausgemachte Sache. Doch seit die Unionsfraktion im Bundestag vergangene Woche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs ermahnte, ist dies mehr als fraglich. Die Ratifizierung durch die Bundesrepublik ist Voraussetzung, dass das neue Patentgericht überhaupt starten kann.

Heiko Maas

Heiko Maas

Nachdem Großbritannien Ende November erklärt hatte, trotz Brexit-Votum möglichst schnell den Gründungsvertrag zum Patentgericht der Europäischen Union zu ratifizieren, schien der Weg für das Gericht wieder frei. Doch nun schießt ausgerechnet Berlin quer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte Maas auf, umgehend einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um die Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Ratifizierung zu schaffen.

Die Bundesregierung habe zwar im Mai einen Entwurf vorgelegt. Die vom Bundesjustizminister angeführte besondere Eilbedürftigkeit sei jedoch bei Vorlagen ausgeschlossen, mit denen Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden. Dem Bundesrat sei dabei eine längere Frist zur Stellungnahme als sonst einzuräumen.

Berliner Scharmützel

Hintergrund des Berliner Scharmützels scheint die Nichtbeachtung des Bundestags durch die Regierung zu sein. Denn eigentlich ist das Ratifizierungsgesetz bereits seit einigen Monaten im Parlament, die weitere Konsultation zwischen Regierung und Parlament brach nach JUVE-Informationen aber kurz nach dem Brexit-Votum ab. Das Votum der Briten hatte den Start des UPC bis auf Weiteres unwahrscheinlich erscheinen lassen. Die Ankündigung der Britischen Regierung, doch zu ratifizieren, galt bis Ende November als politisch schwer vorstellbar.

Die Bundesregierung hält trotz der öffentlichen Maßregelung aus der Unionsfraktion weiter an dem Ziel fest, den UPC-Vertrag und ein Begleitgesetz im kommenden Frühjahr durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums kündigte an, dass sich das Bundeskabinett am 9. Dezember mit den Gesetzen beschäftigen wird. Ob das die Unstimmigkeiten mit dem Parlament beseitigt wird, ist fraglich. Zumindest dürfte es zu spät sein, damit sich der Bundestag noch vor dem Jahreswechsel in erster Lesung mit dem UPC beschäftigt.

Deutschland will als letztes ratifizieren

Zudem beabsichtigt der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung. In Parlamentskreisen bezweifelt man daher, dass der Termin Frühjahr 2017 zu halten ist. Große inhaltliche Differenzen gibt es dem Vernehmen nach aber nicht.

Damit der UPC und mit ihm das neue EU-Patent starten können, müssen mindestens 13 der 25 teilnehmenden EU-Staaten den Vertrag in nationales Recht umsetzen, darunter verbindlich Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Elf Staaten einschließlich Frankreich haben dies bereits getan. Das Patentsystem könnte somit im Oktober arbeitsfähig sein, vorausgesetzt London und Berlin ratifizieren rechtzeitig. Die Bundesregierung hatte stets unterstrichen, dies als letzte Regierung zu tun, um bis zum Schluss handlungsfähig zu bleiben.

Zunächst aber müssen London und Berlin noch dem Vorbereitungskomitee ihren Ratifikationswillen signalisieren. Dies ist notwendig, damit die vertraglich vereinbarte sechsmonatige Probephase beginnen kann, die dem scharfen Start vorausgehen soll. Sie ist gleichzeitig die Voraussetzung für die Auswahl der UPC-Richter, die zuletzt auf Eis lag, aber als extrem wichtig gilt. (Mathieu Klos)

Die Bundesregierung muss drei Energiekonzerne für den beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwar stufen die Richter die 13. Atomgesetznovelle von 2011, gegen die sich die Klage von E.on, RWE und Vattenfall richtete, als verfassungskonform ein. Jedoch hätte der Gesetzgeber die betroffenen Konzerne entschädigen müssen. Die Forderung der Konzerne nach 19 Milliarden Euro dürfte aber unrealistisch sein.

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Benedikt Wolfers

Die Bundesregierung hatte die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke (AKW) 2010 zunächst verlängert. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima nahm sie die Laufzeitverlängerung jedoch zurück und beschloss den Ausstieg aus der Atomkraft. E.on, RWE, Vattenfall und EnBW müssen ihre Meiler nun bis 2022 stilllegen. 

Verfassungswidrig war das nicht, stellte das Gericht heute klar. Die Bundesregierung muss das Gesetz bis zum 30. Juni 2018 aber nachbessern, weil es in der Stromrechtsnovelle an Kompensationsregelungen fehlte.

Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob der politisch gewollte beschleunigte Ausstieg aus der Atomkraft ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte der Energiekonzerne darstellt und einer Enteignung gleichzusetzen ist. Laut Verfassungsgericht weist weder das Gesetz noch das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass der Novelle formale Mängel auf. Vor allem E.on hatte in der mündlichen Verhandlung im März das hektische Gesetzgebungsverfahren kritisiert. 

Schadenersatz für die Konzerne

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Ulrich Karpenstein

Dass die Konzerne ihnen zugeteilte Reststrommengen teils nicht verwerten können, weil Abschalttermine zu eng gesetzt wurden, begründet nach Ansicht der Richter aber Schadensersatzansprüche. Insbesondere für RWE und Vattenfall ist das ein Erfolg, denn beide hatten bereits in der mündlichen Verhandlung auf das Thema Reststrommengen abgestellt. Aufgrund von Sondersituationen verfügen beide Konzerne über so viel Reststrommengen, dass diese nicht mehr im eigenen Konzern verwertet werden können. 

Vattenfall etwa bleibt in seinem AKW Krümmel auf nicht verwertbaren Reststrommengen sitzen. Das Kraftwerk musste zusammen mit den ältesten Meilern 2011 schon während des Atom-Moratoriums sofort vom Netz und wurde auch später wie ein Altkraftwerk behandelt – ohne dass dies näher begründet wurde. RWE hat Überschuss an Strommengen für das AKW Mühlheim-Kärlich, die aus einem Vergleich stammen, den der Konzern im Streit mit der Bundesregierung schloss.

Schadensersatz muss die Bundesrepublik laut Verfassungsgericht aber auch für sogenannte „frustrierte Investitionen“ leisten, die im Vertrauen auf die längeren Laufzeiten getätigt worden sind. 

Vattenfall darf sich „ausnahmsweise“ beschweren

Das Gericht erörterte auch die Grundrechtsfähigkeit von Klägerin Vattenfall – und damit die Frage, ob die mittelbar vom schwedischen Staat gehaltene Gesellschaft überhaupt das Bundesverfassungsgericht anrufen dürfte. EnBW ist dieses Recht verwehrt, weil das Unternehmen sich zu fast 100 Prozent in öffentlicher Hand befindet. Vattenfall als ausländischer Staatskonzern dürfe sich aber „ausnahmsweise auf das Eigentumsrecht des Artikels 14 Grundgesetz berufen“, so die Richter.

Vattenfall klagt seit 2012 auch vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID gegen die Bundesregierung. Dort fordern die Schweden knapp 4,6 Milliarden Euro Entschädigung. Als einziger der vier AKW-Betreiber in Deutschland kann der Energiekonzern diese Karte ziehen, weil er sich als ausländischer Investor auf Investitionsschutzregeln berufen kann. 

Kompensation oder Einigung

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Rupert Scholz

Die Konzerne bezifferten ihre Schäden aus dem beschleunigten Atomausstieg zu Beginn des Verfahrens auf rund 19 Milliarden Euro. Nach dem heutigen Urteil dürfte der über Zivilgerichte einklagbare Schadensersatz aber weitaus geringer sein.

Ob die Konzerne diesen Weg überhaupt beschreiten, ist unklar. Sie wollen zunächst das Urteil eingehend prüfen. Der Gesetzgeber könnte den defekten Markt für Reststrommengen aber auch per Gesetz reparieren.

Relevanter dürften aber die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Konzernen über sogenannte Ewigkeitskosten der Atomkraft sein. Für diese Gespräche stärkte das Verfassungsgericht heute die Position der Konzerne.

Vertreter E.on Kernkraft (seit Juli 2016 PreussenElektra)
Inhouse Recht (Düsseldorf): Dr. Mario Pohlmann (Vice President Legal), Karl-Heinz Feldmann
Gleiss Lutz (Berlin): Prof. Dr. Rupert Scholz, Dr. Marc Ruttloff

Vertreter RWE Power
Inhouse Recht (Essen): Dr. Ulrich Rust (Leiter Recht & Compliance)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Benedikt Wolfers, Dr. Herbert Posser (Düsseldorf), Dr. Thomas Voland (Frankfurt)

Vertreter Kernkraftwerk Krümmel, Vattenfall Europe Nuclear Energy
Inhouse Recht (Hamburg): Manfred Milde-Büttcher
Redeker Sellner Dahs (Berlin): Dr. Ulrich Karpenstein, Dr. Christian Johann
Luther (Hamburg): Dr. Richard Happ (im ICSID-Verfahren)

Vertreter Bundesregierung
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Siegbert Schneider (Leiter Arbeitsgruppe Atomrecht, Bundesjustizministerium)
Heinemann & Partner (Essen): Gregor Franßen
Prof. Dr. Christoph Möllers, Alexander Tischbirek (Humboldt-Universität; Berlin)

Vertreter Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Inhouse Recht: Michael Schlikker
Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein (Johann-Wolfgang-Goethe-Universität; Frankfurt)

Vertreter Landesregierungen Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hansestadt Bremen
Inhouse Recht (Rheinland-Pfalz): Dieter Wolf (Leiter Referat Energie und Strahlenschutz), Dr. Barbara Kaminski (Atom- und Strahlenschutzrecht, beide Wirtschaftsministerium)
Inhouse Recht (Nordrhein-Westfalen): Andreas Machwirth (Wirtschaftsministerium)
Becker Büttner Held (Berlin): Dr. Olaf Däuper, Dr. Sascha Michaels

Vertreter Landesregierung Niedersachsen
Inhouse Recht: Dr. Gerhard Feige (Ministerialdirektor), Marita Rickels (Leitende Ministerialrätin, beide Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz)

Vertreter Landesregierungen Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein
Inhouse Recht (Baden-Württemberg): Gerrit Niehaus, Ulf Winter (beide Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft)
Inhouse Recht (Schleswig-Holstein): Dr. Dr. Jan Leonhard Backmann (Ministerialdirigent; Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume)
Weissleder & Ewer (Kiel): Prof. Dr. Wolfgang Ewer
Prof. Dr. Gerhard Roller (Fachhochschule Bingen)

Vertreter Landesregierung Hessen
Inhouse Recht: Kristine Exner (Ministerialdirigentin, Umweltministerium), Jörg Tillmanns (Richter am OLG), Prof. Dr. Herbert Günther (Ministerialdirigent a.D., Hessische Staatskanzlei)

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Klaus-Peter Dolde

Vertreter EnBW
Inhouse Recht (Karlsruhe): Dr. Bernhard Beck (Vorstand Personal, Recht und Compliance), Dr. Guido Kraß
Dolde Mayen & Partner (Stuttgart): Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde

Vertreter Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik
Inhouse Recht: Ulrike Feldmann (Justiziarin), Hanns Näser

Vertreter Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Inhouse Recht: Dr. Thorben Becker
Prof. Dr. Felix Ekardt (Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig & Universität Rostock)

Vertreter Greenpeace
Inhouse Recht: Heinz Smital
Günther (Hamburg): Dr. Ulrich Wollenteit

Vertreter BDI
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Eberhard von Rottenburg

Bundesverfassungsgericht, 1. Senat
Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats), Prof. Dr. Michael Eichberger (Berichterstatter)

Hintergrund: Die Vertreter der Beteiligten sind aus der mündlichen Verhandlung im März bekannt und haben sich nicht verändert. In den derzeit laufenden Verhandlungen um eine vertragliche Regelung der Atommüllkosten werden alle vier Atomkonzerne von Freshfields Bruckhaus Deringer beraten.

Neben den betroffenen Landesregierungen wurden auch verschiedenen Verbände sowie die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Verfahren geladen. Sie hatten gegen die Laufzeitverlängerung geklagt, ihre Verfassungsbeschwerde war dann aber durch den politischen Richtungswechsel hin zum beschleunigten Atomausstieg überholt worden. (Ulrike Barth)

Die Medienrechtlerin Bettina Luy ist zum Dezember als Salary-Partnerin bei der Hannoveraner Kanzlei ActiveLaw Klein Offenhausen Wolf eingestiegen. Die 37-Jährige war bislang Justiziarin beim Teleshoppingsender Channel21.

Bettina Luy

Bettina Luy

Luy hat die Rechtsgeschäfte bei Channel21 neun Jahre lang geleitet und wird den Shoppingkanal zunächst weiter von ActiveLaw aus medienrechtlich und beim Reichweitenmanagement beraten. Sie wird in der Kanzlei mit einer weiteren Salary-Partnerin das Telekommunikationsteam bilden.

ActiveLaw zählt in Hannover und einer kleinen Niederlassung in Tecklenburg rund 30 Rechtsanwälte, darunter 5 Equity-Partner, 6 Salary-Partner und 17 Associates, außerdem verfügt die Kanzlei über ein Notariat. Die Praxis ist breit aufgestellt und berät inzwischen viele regionale Mittelständler umfassend in allen wirtschaftsrechtlichen Aspekten, aber auch bei Erb- und Nachfolgeangelegenheiten. Zu ihrer Mandantschaft gehören außerdem viele Autohäuser, in der Region Hannover beispielsweise ist die Kanzlei mit der Abwicklung von Ansprüchen gegen Autohäuser im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal betraut. (Christiane Schiffer)

Mit dem Einstieg von Dr. Hanno Kiesel (54) baut Heuking Kühn Lüer Wojtek ab Januar auch wirtschafts- und steuerstrafrechtliche Kompetenz in Stuttgart auf. Der Rechtsanwalt und Steuerberater kommt als Equity-Partner von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY), für die er seit 2005 arbeitete.

Im Rechtsberatungsarm von EY gehörte Kiesel dann ab 2008 zum Startteam. Zuletzt verantwortete er die bundesweite Beratung in Fragen von Steuer-Compliance und Steuerstrafrecht. Diese Aufgabe übernimmt künftig der Düsseldorfer Director Dr. Marcus Geuenich.

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Hanno Kiesel

Kiesel ist unter anderem mit dem Aufbau von präventiven Compliance-Managementsystemen erfahren, begleitet aber auch Fahndungsprüfungen, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Selbstanzeigen. Neben dem Steuerstrafrecht und Compliance-Themen betreut Kiesel Unternehmen auch umfassend in Steuerstreits, unter anderem bei streitigen Betriebsprüfungen.

Bislang war die wirtschafts- und steuerstrafrechtliche Praxis von Heuking vor allem auf die Büros in Düsseldorf sowie Zürich konzentriert, wo insgesamt acht Anwälte mit diesem Schwerpunkt arbeiten. Weitere Verstärkung im Steuerrecht hatte die Sozietät unlängst in Hamburg dazu geholt, wo Falko Keller als Salary-Partner einstieg. Auch er kam von einer einer Big-Four-Gesellschaft, KPMG. In Stuttgart, wo Heuking erst seit dem Wechsel des gesamten örtlichen Teams von GSK Stockmann + Kollegen Anfang 2015 vertreten ist, hatte die Kanzlei im Frühjahr bereits ihr Beratungsspektrum ergänzt und den Prozessrechtler Jens-Hendrik Janzen als Partner dazu geholt. Insgesamt zählt das Büro rund 20 Anwälte. Schwerpunkt vor Ort ist insbesondere die Corporate/M&A-Beratung.

Weggang in Zürich

Personelle Bewegung gab es zuletzt unterdessen auch in anderen Büros. So hat in Zürich der bekannte Bankaufsichtsrechts- und Investmentspezialist Dr. Kai-Uwe Steck die Kanzlei nach rund drei Jahren wieder verlassen. Wie erst jetzt bekannt wurde, stieg er bereits vor gut zwei Monaten ins Management der Sozietät Pontinova ein. Dies geht aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt hervor.

Wie viele Anwälte die Kanzlei zählt und welche Funktion er dort konkret übernommen hat, wollte Steck auf Nachfrage nicht kommentieren. Bekannt ist lediglich, dass die Einheit erst im Sommer 2016 gegründet wurde. Laut Angaben auf deren Website ist sie vor allem auf die Beratung von Banken, Vermögensverwaltern, Fonds, Versicherungen, Family Offices und Initiatoren von Kapitalanlagen bei deren Engagements in Deutschland ausgerichtet.

Steck verfügt über jahrelange Erfahrung in der Beratung von vermögenden Privatpersonen und Investmentfonds. Er war im September 2013 als Teil eines achtköpfigen Teams der Sozietät Berger Steck & Kollegen zu Heuking gewechselt. Die Steuer-Spezialkanzlei war seinerzeit in schweres Fahrwasser geraten und schließlich zerbrochen. Sie gehörte insbesondere in Person der beiden Namenspartner bei den umstrittenen, so genannten Cum-Ex-Aktiengeschäften zu den maßgeblichen Beraterinnen, die einen Steuerschaden von zehn bis zwölf Milliarden Euro verursacht haben könnten. Die entsprechende Steuerlücke wurde erst nach Jahren durch eine Gesetzesänderung geschlossen.

Aktuell befasst sich unter anderem ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Aufarbeitung solcher Transaktionen. Dort sollte in der vergangenen Woche unter anderem auch Steck als Zeuge aussagen und zu seiner damaligen Beraterrolle bei den Cum-Ex-Deals befragt werden, er konnte aber aufgrund seines Wohnsitzes in der Schweiz nicht geladen werden – wie auch Dr. Hanno Berger, der andere ehemalige Namenspartner der Sozietät, der als der wichtigste deutsche Cum-Ex-Berater galt. (René Bender)

Medizinische Hilfsmittel dürfen beworben werden, indem der Verkäufer darauf verweist, die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung von maximal 10 Euro selbst zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dies kein Verstoß gegen das Lauterkeitsgesetz ist (Az. I ZR 143/15). Die Wettbewerbszentrale unterlag damit gegen den Versandhändler Dr. Schweizer. Kritiker befürchten, dass mit dem Urteil Apotheken benachteiligt werden, denn diese dürfen auf Zuzahlungen weiterhin nicht verzichten.

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Stefan Eck

„Zuzahlung zahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!“ So bewarb der Spezialanbieter für Diabetikerbedarf sein Angebot. Dagegen klagte die Wettbewerbszentrale vor dem Landgericht Ulm (LG) und unterlag. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hingegen erklärte die Werbung in zweiter Instanz für unzulässig – allerdings weniger aus Lauterkeitsgründen, wie von der Klägerin argumentiert, sondern eher weil die Richter einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz sahen.

Vor dem BGH legte Dr. Schweizer dagegen erfolgreich eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Schließlich kassierten die Richter das Urteil des OLG Stuttgart. Ihre Begründung: Die Übernahme der Zuzahlung durch den Händler könne kein verbotenes Marktverhalten sein – denn die Zuzahlungsregeln zielten ja nicht auf den Schutz des Wettbewerbs ab, sondern auf die Dämpfung von Kosten im Gesundheitssystem.

Richter befördern Liberalisierung im Gesundheitssektor

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Bingül Suoglu

Mit dem Urteil könnte der BGH den Wettbewerb auf dem Markt für medizinische Hilfsmittel verschärfen. Künftig könnten die Anbieter von medizinischen Hilfsmitteln wie Einlagen, Bandagen oder eben Blutzuckermessgeräten über die Zuzahlung ihre Preise beeinflussen. Für sie hat der BGH die gesetzliche Zuzahlungspflicht faktisch abgeschafft. Anders liegt der Fall bei den Apotheken, die ebenfalls medizinische Hilfsmittel anbieten. Diese sind zur Abnahme von Zuzahlungen und deren Weitergabe an die Krankenkassen standesrechtlich verpflichtet.

Das Urteil entspricht damit der Grundtendenz, dass die Märkte für Gesundheitsgüter auch durch die Rechtsprechung zunehmend liberalisiert werden. Der jüngst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verordnete Preiswettbewerb für verschreibungspflichtige Arzneien gehört ebenso in diesen Kontext. Der EuGH befand, dass die für inländische Apotheken geltende Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneien für ausländische Versandapotheken nicht gelten könne. Auch dies schwächt tendenziell die Position inländischer Apotheken. 

Vertreter Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt
Klaka (München): Dr. Stefan Eck (Federführung; Wettbewerbsrecht)
von Gierke & Rohnke (Karlsruhe): Cornelie von Gierke (BGH-Vertretung)

Vertreter Dr. Schweizer
Hartmann (Lünen): Bingül Suoglu (Federführung; Regulierte Industrien)
Prof. Dr. Matthias Siegmann (Karlsruhe; BGH-Vertretung)

Hintergrund: Die Wettbewerbszentrale mandatiert Klaka seit vielen Jahren regelmäßig. Klaka-Partner Eck ist vor allem im Gewerblichen Rechtsschutz zu Hause. Aber auch sein wettbewerbsrechtliches Know-how im Gesundheitssektor ist gefragt. Für die Wettbewerbszentrale gewann Eck zuletzt zwei Verfahren: gegen die Onlineapotheke Vorteil24 wegen unzulässiger Versandvereinbarungen mit einer niederländischen Apotheke sowie gegen das Ärztebewertungsportal Jameda, das Bewertungen verkaufte und nicht als Anzeigen deklarierte. 

Auch Dr. Schweizer und Hartmann verbindet eine längere Mandatsbeziehung. Die erfahrene Associate Bingül Suoglu vertrat Dr. Schweizer im Streit mit der Wettbewerbszentrale von Anfang an. (Martin Ströder)

SNP Schlawien ist weiter auf Wachstumskurs. Seit Beginn des Monats verstärkt Bernd Neumeier als neuer Equity Partner das Berliner Büro. Der 51-Jährige ist auf Architekten- und Ingenieursrecht sowie das Private Baurecht spezialisiert und wechselte von Wagensonner.

Bernd Neumeier

Bernd Neumeier

Nachdem bereits im Oktober mit Otto Jacobs und Markus Kimpel zwei im Baurecht versierte Anwälte für das Düsseldorfer Team gewonnen wurden, verstärkt die MDP-Kanzlei SNP Schlawinen mit Neumeier nun auch die Berliner Niederlassung in dem Fachbereich. So wird der neue Partner eng mit den dortigen Kollegen Dr. Olav Alt und Werner Jenke zusammenarbeiten, sowie standortübergreifend mit den Baurecht-Experten der Kanzlei in Frankfurt, München und Dresden.

Neumeier, der seit 2013 im Berliner Büro von Wagensonner tätig war und auch vergaberechtliche Verfahren führt, hat in der Vergangenheit bereits die Arge Tragwerksplanung beim Aufbau des Berliner Stadtschlosses beraten. Darüber hinaus betreute er das Pergamonmuseum bei Verträgen zur technischen Gebäudeausstattung und er begleitete den Berliner Immobilienentwickler Trockland Management bei den Bau- und Architektenverträgen für das Projekt am Checkpoint Charlie.

Bei Wagensonner verbleiben nach seinem Weggang an den beiden Standorten München und Berlin insgesamt 30 Anwälte. (Konstanze Richter)

 

 

 

 

Die Kanzlei Brandl & Talos baut ihr Team im Bereich Wirtschaftsstrafrecht aus. Volkert Sackmann, Co-Leiter der Wirtschaftsgruppe der Staatsanwaltschaft Wien, wechselt zum Jänner auf die Anwaltsseite.

Volkert Sackmann

Volkert Sackmann

Der 43-Jährige arbeitete seit 2006 bei der Staatsanwaltschaft in der Donaumetropole. Zuletzt führte er zusammen mit Michael Radasztics das Team aus 16 Ermittlern, die Wirtschaftsdelikte verfolgen. In dieser Zeit gingen unter anderem die Anklagen gegen den ehemaligen Vorstand der Immofinanz Karl Petrikovics und den ÖVP-Abgeordneten Bernd Schönegger über seinen Schreibtisch. Zuvor war er zwei Jahre in der damaligen Kanzlei von Dr. Werner Walch tätig, der heute Namenspartner bei der Wiener Sozietät Walch Zehetbauer Motter ist.

Bei Brandl & Talos verstärkt Sackmann als Senior Associate das Team für Wirtschaftsstrafrecht um den Partner Christopher Schrank (42), das auch Finanzstrafsachen und Compliance bearbeitet. Auf diesem Gebiet möchte die Kanzlei expandieren. Sackmann selbst begründete den Wechsel damit, dass ihn nach zehn Jahren bei der Staatsanwaltschaft die Gegenseite, die anwaltliche Tätigkeit, gereizt habe. Er äußerte sich nicht zu Spekulationen, er verlasse die Staatsanwaltschaft aufgrund politischen Drucks.

Konflikte mit seiner ehemaligen Tätigkeit als Ermittler schloss der Jurist aus: Bei der Staatsanwaltschaft habe er keinen Fall mit Brandl & Talos auf der Gegenseite verfolgt. Sackmann hat über ein Anerkennungsverfahren die Anwaltsprüfung bereits 2011 abgelegt. Zur Eintragung als Rechtsanwalt fehlen ihm 14 Monate Tätigkeit in einer Kanzlei. (Raphael Arnold)

Die Verhandlungspartner haben eine Einigung erzielt: Nach monatelangem Ringen steht fest, welche Kaiser’s/Tengelmann-Filialen Edeka nach der Übernahme direkt an Rewe weiterverkauft, damit Rewe im Gegenzug seine Klage gegen die Ministererlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion zurückzieht. Mit den Gewerkschaften ist man sich bereits einig. Nun müssen noch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und das Kartellamt dem Deal zustimmen. 

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Rainer Koll-Möllenhoff

Es ist geplant, dass zunächst Edeka die Kaiser’s-Filialen komplett von Tengelmann übernimmt, wie dies seit zwei Jahren geplant und von Sigmar Gabriel letztlich per Sondergenehmigung erlaubt worden ist. Dafür muss Konkurrent Rewe seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen. Das wiederum tut Rewe nur, wenn das Unternehmen sicher sein kann, dass der mit Edeka ausgehandelte Weiterverkauf bestimmter Kaiser’s-Filialen den Segen von Kartellamt und Wirtschaftsministerium findet. Diese prüfen derzeit den neuen Deal. 

Es geht vor allem um die Übernahme von 62 Kaiser’s-Filialen in Berlin durch Rewe. Die nötigen Tarifverträge mit den Gewerkschaften Verdi und NGG sind bereits geschlossen. Edeka hatte als Voraussetzung für Gabriels Ministererlaubnis weitreichende Arbeitsplatzgarantien abgeben müssen. Diese musste nun auch Rewe akzeptieren. Zu welchem Preis Edeka die Filialen an Rewe weiterreicht, ist nicht bekannt. 

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Elmar Schnitker

Berater Rewe 
Inhouse Recht (Köln): Volker Dürschlag (Leiter Recht; Federführung), Dr. Rainer Koll-Möllenhoff, Dr. Björn Schigulski (beide Corporate/M&A), Dr. Vanessa Farmand (Kartellrecht), Pia Conrad (Immobilien), Michael von Karczewski (Mietrecht), Alexander Horst (Steuerrecht), Bernfried Dornseifer, Dr.Philip Merten, Constance Müller, Petra Geuss (alle Arbeitsrecht)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Köln): Dr. Elmar Schnitker (Arbeitsrecht), Andreas Röhling (Kartellrecht); Associates: Dr. Ulrich Sittard (Düsseldorf), Dr. Jan Beckmann (Hamburg; beide Arbeitsrecht), Dr. Jan Höft, Dr. Florian Huerkamp (beide Kartellrecht)
Taylor Wessing (Düsseldorf): Dr. Ernst-Albrecht von Beauvais (Federführung), Maria Weiers (beide Corporate/M&A), Dr. Thomas Fehrenbach, Dr. Martin Bartlik (Frankfurt), Johannes Callet (Berlin; alle Immobilienrecht), Dr. Bert Kimpel, Dr. Simon Weppner (beide Steuerrecht), Dr. Gunbritt Kammerer-Galahn (Versicherungsrecht); Associates: Patrique Willems, Anne Steinhardt (Frankfurt; beide Corporate/M&A), Dr. Joachim Mandl, Dr. Alexander Karrenstein (beide Immobilienrecht), Dr. Heiko Franke, Dr. Michael Nauta (München; beide Vertriebsrecht), Dr. Jörg Henkel (Regulierungsrecht), Ingo Weckmann (Versicherungsrecht)

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Philipp Jacobi

Berater Edeka
Corvel (Hamburg): Dr. Philipp Jacobi (Federführung), Dr. Felix Brammer, Dr. Dirk Brockmeier; Associate: Thomas Sievers (alle Corporate/M&A)
Von Trott zu Solz Lammek (Berlin): Klaus Sturm (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Der eigentlichen Transaktion sind umfangreiche kartell- und arbeitsrechtliche Überlegungen vorausgegangen. Edeka hatte sich kartellrechtlich maßgeblich von einem White & Case-Team um Dr. Börries Ahrens vertreten lassen, der im Sommer zu Allen & Overy wechselte.

Rewe setzte im Kampf gegen die Edeka-Tengelmann-Fusion von Anfang an auf Freshfields. Zunächst führte dort Dr. Michael Esser das Verfahren. Nach dessen Wechsel zu Latham & Watkins zu Beginn des Jahres übernahm es Andreas Röhling. Der Kartellrechtler Röhling kennt Rewe schon lange und kehrte eigens für dieses Mandat zeitweilig aus dem Ruhestand zurück; er war 2013 altersbedingt aus der Partnerschaft ausgeschieden.

Das Bundeswirtschaftsministerium ließ sich im Zusammenhang mit der letztlich erteilten Ministererlaubnis von einem Linklaters-Team um die Düsseldorfer Partnerin Dr. Daniela Seeliger beraten.

Für Taylor Wessing-Partner von Beauvais ist es der zweite große Deal an der Seite von Rewe innerhalb weniger Monate. Er begleitete auch die kürzlich vom Kartellamt genehmigte Joint-Venture-Gründung mit der Kieler Coop-Genossenschaft.

Tengelmann hatte sich beim Verkauf der Kaiser’s-Filialen an Edeka von Latham & Watkins um die Düsseldorfer M&A-Partner Rainer Wilke, Dr. Martin Neuhaus und Dr. Harald Selzner beraten lassen.

Auch die Hamburger Boutique Corvel und Edeka arbeiten nach JUVE-Informationen nicht zum ersten Mal zusammen. Die Sozietät gründete sich 2008 als Freshfields-Spin-off und hat sich mit ihrem klaren Transaktionsfokus fest im Hamburger Markt etabliert. (Marc Chmielewski)

Die schwedische Investmentgesellschaft Ratos setzt weiter auf klinische Auftragsforschung: Über ihre Tochterfirma TFS erwirbt sie die Hamburger Forschungseinheit Sciderm, die auf dermatologische Untersuchungen spezialisiert ist. Verkäufer sind die Gründer und geschäftsführenden Gesellschafter von Sciderm. Über den Kaufpreis ist nichts bekannt.

Philipp Strümpell

Philipp Strümpell

Sciderm wurde 2005 gegründet und hat eine Tochterfirma in Barcelona. TFS mit Hauptsitz im schwedischen Lund hatte bereits in den vergangenen drei Jahren intensiv mit dem Hamburger Auftragsforschungsinstitut zusammengearbeitet, nachdem die beiden Firmen 2014 eine strategische Partnerschaft vereinbart hatten. Für biopharmazeutische Unternehmen wickelten sie mehr als 60 klinische Experimente gemeinsam ab, bevor sie nun die volle Integration ihrer Geschäftstätigkeit angingen.

TFS beschäftigt rund 800 Mitarbeiter in Europa. Die Auftragsforscher sind beispielsweise in der Onkologie, Immunologie und Kardiologie tätig. Rund 60 Prozent der Anteile an dem Unternehmen gehören seit 2015 der börsennotierten Investmentfirma Ratos.

Berater TFS International 
O&R Oppenhoff & Rädler (München): Dr. Philipp Strümpell (Corporate; Federführung), Dr. Christoph Götz (Steuern);  Associates: Patrick Spalek (Corporate), Dominik Esch (Steuern)
Buntscheck (München): Dr. Tatjana Mühlbach (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt
EY Law (Hamburg): Ilja Schneider, Dr. Michael Watzel (Corporate), Dr. Marko Loose (Arbeitsrecht; München) – aus dem Markt bekannt 
Ernst & Young (Hamburg): Jan-Rainer Hinz (Steuern) – aus dem Markt bekannt 

Oliver Wunsch

Oliver Wunsch

Berater Verkäufer
Voigt Wunsch Holler (Hamburg): Dr. Oliver Wunsch (Federführung); Associate: Dr. Jan Brosius (beide Corporate/M&A)

Hintergrund: Für TFS ist es der erste Zukauf in Deutschland. Der Kontakt zu O&R-Partner Strümpell kam durch eine Empfehlung aus Schweden zustande. Für die Fusionskontrolle holte das multidisziplinäre Team um den ehemaligen Linklaters-Anwalt die Buntscheck-Partnerin Mühlbach an Bord. Diese hat Strümpell jüngst bei einem anderen Deal kennengelernt: Im Herbst hatte er den Starnberger Patent-Dienstleister Pavis beraten, der sein operatives Geschäft an das Beteiligungshaus Paragon verkaufte. Die Kartellrechtsboutique Buntscheck unterstützte auch dabei die Käuferseite.

Von TFS mandatiert, kam hier EY sowohl für die Financial wie für die Tax Due Diligence zum Einsatz. EY Law übernahm – unter Federführung des Hamburger Standortleiters Ilja Schneider – die rechtliche Analyse und Beurteilung des Zielunternehmens.

Die vier verkaufenden Gesellschafter von Sciderm kamen über einen persönlichen Kontakt  auf den Hamburger Transaktionsanwalt Wunsch, dessen Sozietät sich 2009 als Spin-off von Freshfields Bruckhaus Deringer gegündet hatte. Der Namenspartner war in den vergangenen Jahren auch mehrmals an der Seite von Finanzinvestoren zu sehen, etwa dem US-Private-Equity-Haus H.I.G. Capital oder der Hamburger Beteiligungsgesellschaft Adiuva Capital. (Sonja Behrens)