AUDI: NEUER STEUERCHEF KOMMT AUS DEN EIGENEN REIHEN

Axel Dewitz übernimmt zum April bei Audi die Leitung der Abteilung für Steuern, Zölle und M&A. Bisher ist der 40-Jährige Leiter für Beteiligungskonzepte/M&A bei der Volkswagen-Tochter. Er löst den langjährigen Steuerchef Karl-Heinz Drefs (64) ab, der in den Ruhestand geht.

Axel Dewitz

Axel Dewitz

Auch Dewitz, der direkt an den Audi-Vorstand berichten wird, blickt bereits auf viele Jahre im Volkswagen-Konzern zurück. Er stieß 2003 dazu und war seither bereits in verschiedenen Führungspositionen tätig, zuletzt fünf Jahre an der Spitze für Beteiligungskonzepte/M&A. Nun rückt er an die Spitze einer Steuerabteilung, die mit mehreren Dutzend Mitarbeitern bundesweit zu den großen Unternehmensabteilungen ihrer Art zählt.

Wichtige Themen für den neuen Chef der Audi-Steuerabteilung sind etwa die Digitalisierung der Steuerfunktionen, die Herausforderungen des OECD-Aktionsplans gegen aggressive Steuergestaltungen (Base Erosion and Profit Shifting; BEPS)) sowie das sogenannte Country-by-Country-Reporting.

Auch abseits davon steuert Audi auf bewegte Zeiten zu, nachdem in der vergangenen Woche – am Morgen der Bilanzpressekonferenz – die Staatsanwaltschaft München die Audi-Zentrale in Ingolstadt und weitere Standorte des Autobauers in Baden-Württemberg und Niedersachsen durchsucht hatte. Die Razzien standen im Zusammenhang mit der Diesel-Abgasaffäre. Sein Geschäft konnte Audi zuletzt leicht steigern, der Umsatz stieg im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent auf knapp 60 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Sondereinflüssen sank jedoch um 5,6 Prozent auf rund 4,8 Milliarden Euro.

Allein für Prozesse rund um den Abgasbetrug mit Drei-Liter-Dieselmotoren in den USA hat das Unternehmen mehr als 1,6 Milliarden Euro zurückgestellt. Nach diesen Sondereinflüssen lag das operative Ergebnis für 2016 bei rund 3 Milliarden Euro (-36,9 Prozent). (Stephan Mittelhäuser)

Mit einer vierköpfigen Sondergruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen Abgasbetrug, seit Dienstag richten sich die Untersuchungen konkret gegen Mitarbeiter von Daimler. Es gehe um einen Anfangsverdacht auf Betrug durch Manipulation von Schadstoffwerten sowie strafbare Werbung, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

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Benno Schwarz

Derzeit ist nicht bekannt, wie viele Verdächtige es gibt und in welchen Positionen diese arbeiten. Klar ist lediglich, dass es seit Längerem Vorermittlungen gab. „Die nun eingeleitete Ermittlung ist die Summe der Erkenntnisse, die wir daraus gewonnen haben“, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber JUVE. Die Spezialgruppe der Stuttgarter Staatsanwaltschaft beschäftigt sich nicht nur mit den Abgasvorwürfen gegen Daimler, sondern auch mit denen gegen den Zulieferer Bosch. Dort werde jedoch nach wie vor gegen Unbekannt ermittelt, erklärte die Staatsanwaltschaft. 

Auf Daimler-Seite sind schon seit einiger Zeit diverse Kanzleien mit der Abgasaffäre befasst. Nach Marktinformationen wird das Unternehmen von Prof. Dr. Christoph Knauer von Ufer Knauer in strafrechtlichen Fragen unterstützt, Dr. Marco Sustmann von Glade Michel Wirtz soll den Daimler-Vorstand grundsätzlich zum Abgasthema beraten. Ein ähnlich gelagertes Mandat hat nach JUVE-Informationen auch Dr. Roland Steinmeyer von WilmerHale für den Aufsichtsrat. Zu Compliance-Fragen lässt sich Daimler dem Vernehmen nach von Baker & McKenzie beraten.

Daimler befindet sich wie Volkswagen, Audi und Bosch im Visier der US-Behörden und hatte im vergangenen Jahr ebenfalls einer internen Ermittlung zugestimmt. Diese wird nach Marktinformationen von einem Team um Gibson Dunn & Crutcher-Partner Dr. Benno Schwarz geleitet. Bosch hat nach JUVE-Informationen Dr. Sven Schneider und Prof. Dr. Wolfgang Spoerr von Hengeler Mueller mit internen Ermittlungen beauftragt. Bei Volkswagen und Audi ist bekanntlich Jones Day in dieser Rolle tätig und war in der vergangenen Woche selbst Ziel von Ermittlungsaktionen der Staatsanwaltschaft München. (Christiane Schiffer)

 

 

Es ist der bisher wohl weitreichendste Richterspruch zu Cum-Ex-Deals: Das Hessische Finanzgericht hat eine Klage der Commerzbank abgewiesen, die auf Erstattung von Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften abzielte (4K 977/14). Die nun vorliegende Urteilsbegründung zeigt: Der 4. Senat entzieht den bis 2012 vollzogenen Deals in nahezu jeder Hinsicht den Boden. Ausdrücklich geht es auch um die Rolle inländischer depotführender Banken. In konkreten Fall: die Deutsche Bank.

Bereits vor einem Jahr hatten die Kasseler Richter ein Urteil zu den Aktiengeschäften gesprochen, das als wegweisend gilt. Bei Cum-Ex geht es um Aktiendeals rund um den Dividendenstichtag, bei denen sich Akteure eine einmal entrichtete Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen. In ihrem ersten Urteil hatten die Richter erstmals dezidiert festgelegt, dass in ihren Augen bei den Transaktionen das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Lieferung überging.

Der Punkt, der im aktuellen Urteil für Zündstoff sorgt, wurde bisher in der Rechtsprechung noch nicht wesentlich thematisiert: So sehen die Richter es als erwiesen an, „dass die Depotbanken der Aktienverkäufer − soweit es sich um inländische Banken handelte, entgegen der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung − keine Kapitalertragsteuer auf die Dividendenkompensationszahlungen erhoben hatten“. Folgerichtig lehnen die Richter deshalb auch eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf derartige Zahlungen ab, die die Commerzbank als Ausgleichszahlungen erhalten hatte.

Vorwurf des systematischen fehlerhaften Vorgehens an die Deutsche Bank

Der Begründung der Bank im aktuellen Fall, sie hätte die Transaktionen, bei denen sie die Steuer hätten abführen müssen, mit gleichartigen Aktienkäufen verrechnet, erteilte das Gericht eine klare Absage. Dies sei rechtswidrig, die Kapitalertragsteuer auf Dividendenkompensationszahlungen sei nach Paragraf 44 Absatz 1 EStG auf jeder Handelsstufe zu erheben, so die Richter in einem von sechs Leitsätzen. Brisant: Der depotführenden Bank, in diesem Fall der Deutschen Bank, droht nun möglicherweise Ärger durch das Finanzamt, das prüfen dürfte, ob es sie wegen nicht erhobener Steuern in Haftung nimmt. Die Richter warfen der Deutschen Bank im konkreten Fall gar systematisch fehlerhaftes Vorgehen vor. Die Bank selbst wollte dies auf Nachfrage nicht kommentieren.

Und noch etwas legt das jetzige Urteil nahe: Nicht nur die Deutsche Bank, sondern weit mehr inländische Banken dürften bei den Cum-Ex-Transaktionen in weit größerem Stil Kapitalertragsteuer nicht abgeführt haben, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet waren. Bislang galten vor allem die ausländischen Banken als diejenigen, mit deren Hilfe Cum-Ex-Akteure die Transaktionen durchführten. Die Richter sprachen in ihrem Urteil gar von einem systematisch fehlerhaftes Vorgehen 

Darüber hinaus baute das Finanzgericht sein Urteil im Wesentlichen auf der Begründung auf, die es vor Jahresfrist im Fall der Dekabank verfolgt hatte. Zunächst bekräftigte das Gericht, dass bei den Transaktionen rund um den Dividendenstichtag das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erst zum Zeitpunkt der Lieferung überging.

Dazu machte der 4. Senat klar, dass sich die Commerzbank auch nicht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 1999 (Az. I R 29/97) berufen könne. Die Voraussetzungen, an die der BFH in dem damaligen Fall die Rechtsfolge des vorzeitigen Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums geknüpft habe, lägen bei den im aktuellen Fall vorliegenden außerbörslichen Aktiengeschäften nicht vor. In einer weiteren Entscheidung von 2014 (Az. I R 2/12), die die Commerzbank zur Begründung ihres Anspruchs auf Steuererstattungen herangezogen hatte, habe der BFH ausdrücklich gerade keine Aussage zu den hier streitigen Geschäften getroffen, so das Gericht.

Ins Leere geht nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts auch ein Bezug auf die Aussage des Gesetzgebers zum wirtschaftlichen Eigentum in der Gesetzesbegründung zum Jahressteuergesetz 2007. Damit habe der Gesetzgeber gerade nicht die mehrfache Anrechnung einmal abgeführter Kapitalertragsteuer gebilligt, „vielmehr habe er durch die Einführung eines weiteren Einnahmetatbestands und die Kapitalertragsteuereinbehaltungspflicht auf Dividendenkompensationszahlungen (§ 44 Abs. 1 EStG) ein in sich geschlossenes Besteuerungssystem eingeführt. Dieses System ziele gerade darauf ab, Steuerausfälle bei Cum-Ex-Aktienverkäufen vom Leerverkäufer zu vermeiden“, so das Gericht.

Noch haben die Commerzbank und Dr. Ulf Johannemann von Freshfields Bruckhaus Deringer, die das Geldhaus in dem Verfahren begleitet, die Möglichkeit, Revision einzulegen. Die Dekabank hatte darauf in ihrem ähnlich gelagerten Fall vor einem Jahr verzichtet, weil sie keine Chance vor dem BFH gesehen hatte. (René Bender)

Die US-Kanzlei McDermott Will & Emery führt an ihrem Düsseldorfer Standort ein neues Beschäftigungsmodell ein. Anwälte können dort nun mit fest vereinbarten 35 bis 38,5 Wochenstunden einsteigen. Dafür bezahlt die Kanzlei zwischen 68.000 und 75.000 Euro im ersten Berufsjahr. Zugleich erhöht die Kanzlei das Einstiegsgehalt für Associates ohne festes Stundenlimit an allen deutschen Standorten auf 115.000 bis 125.000 Euro.

Volker Teigelkötter

Volker Teigelkötter

Organisatorisch geht McDermott beim Einsatz von Associates mit fest begrenzten Arbeitszeiten einen grundlegend neuen Weg im deutschen Markt. Diese Anwälte werden nach Angaben der Kanzlei „mit zeitlich versetztem Arbeitsbeginn und Arbeitsende“, also in einer Art Schichtbetrieb, an ihren Mandaten arbeiten. Zugleich sollen die Teams größer werden, kündigte McDermott-Partner Volker Teigelkötter an: „Mehr Anwälte, die kürzer arbeiten, statt weniger Anwälte mit längerer Arbeitszeit“. Der Aufstieg zum Vollpartner soll auch für Associates mit 35-Stunden-Woche theoretisch möglich sein.

Ähnliche Option bisher nur bei Baker

Dass eine internationale Großkanzlei sich in Deutschland an zwei Bewerbergruppen mit vollkommen unterschiedlichen Präferenzen wendet, ist hingegen keine Premiere. Schon seit 2014 können Anwälte bei Baker & McKenzie mit reduziertem Stundenpensum und mehr zeitlicher Flexibilität, aber zu einem deutlich niedrigeren Gehalt als die regulären Associates arbeiten. Die Option besteht an allen deutschen Standorten.

Anwälte auf dem „Alternative Career Track“ können bei Baker nach einigen Jahren zum Counsel, nicht aber zum Partner aufsteigen. Allerdings bleibt ein Wechsel auf den Partnertrack möglich. Nachdem dieses Modell in den ersten beiden Jahren nur zögerlich Anklang fand, arbeiten inzwischen knapp zehn Prozent der Baker-Associates auf dem Alternativ-Track. Feste Stundenzahlen und Geldbeträge für das alternative Beschäftigungsmodell nennt die Kanzlei nicht. Bekannt ist aber, dass sich die Bezahlung in ähnlichen Regionen bewegt wie nun bei McDermott.

Wettbewerber locken vor allem mit mehr Geld

Die meisten anderen Kanzleien im Markt scheuen sich bislang, klar abgegrenzte Karrieremodelle anzubieten, die dem Wunsch vieler Bewerber nach mehr zeitlichem Freiraum entgegenkommen. Lediglich Mayer Brown machte vor fünf Jahren Schlagzeilen mit dem bis heute einzigartigen Angebot an Bewerber, jährlich 50 Tage Urlaub bei entsprechender Gehaltsanpassung zu vereinbaren. Genutzt wurde diese Möglichkeit bisher nicht.

Andere Wettbewerber setzen neben immer umfangreicheren Ausbildungsprogrammen vor allem auf finanzielle Argumente: Seit Sommer 2016 haben – wie jetzt auch McDermott für das konventionelle Beschäftigungsmodell – zahlreiche Kanzleien die Associategehälter massiv erhöht. Als bislang letzte Kanzlei gab die Münchner Transaktionsboutique Gütt Olk Feldhaus eine neue Gehaltsstruktur bekannt. Berufseinsteiger erhalten dort statt bislang 90.000 bis 100.000 Euro ab April 100.000 bis 110.000 Euro. (Norbert Parzinger)

McDermott Will & Emery baut sein deutsches Team mit dem Zugang des Finanzrechtsexperten Dr. Oliver Hahnelt aus. Der 42-Jährige kommt von Ashurst und steigt zum April bei seiner neuen Kanzlei in Frankfurt als Salary-Partner ein.

Oliver Hahnelt

Oliver Hahnelt

Hahnelt stößt zu den Finanzierungsrechtlern um die beiden Partner Cristoph Coenen in Frankfurt und Dr. Oliver Lieth in Düsseldorf. Zu deren Team zählen in Deutschland insgesamt fünf Anwälte. Die Gruppe berät vornehmlich Akquisitionsfinanzierungen und ist in die Transaktionspraxis eingegliedert, zu der bei McDermott bundesweit 48 Anwälte gehören. Daneben soll Hahnelt eng mit den Private-Equity-Teams der Partner Dr. Nikolaus von Jacobs in München, Dr. Michael Cziesla in Frankfurt sowie Dr. Jan Hückel in Düsseldorf zusammenarbeiten.

Bei Ashurst beriet Hahnelt in den vergangenen zwei Jahren unter anderem die Scout24-Gruppe bei einer Refinanzierung über 800 Millionen Euro und das Medienhaus DuMont bei einer Unternehmensfinanzierung. Für einen Kreditfonds von Kartesia, der den Kauf der slowenischen Swatycomet durch den US-Konkurrenten Weiler finanzierte, war Hahnelt im Team von Partnerin Anne Grewlich tätig. Die Kanzlei will den Wechsel in den kommenden Wochen durch einen Zugang in der Finanzierungspraxis in Frankfurt ausgleichen.

Vor seiner Zeit bei Ashurst arbeitete Hahnelt unter anderem bei Milbank Tweed Hadley & McCloy und bei Noerr. Der Finanzrechtsexperte ist der dritte Zugang für das Frankfurter McDermott-Büro in diesem Jahr. Im Januar kam neben Cziesla als Partner und Norman Wasse als Counsel auch der Steuerrechtler Markus Hill vom inzwischen insolventen europäischen Arm von King & Wood Mallesons. Dem Düsseldorfer Büro schlossen sich im März Dr. Alexa Ningelgen und Dr. Eva Schöneich an. (Raphael Arnold)

Thomas Meyerhans ist seit Anfang März neuer General Counsel der Also Group in Soest. Der 36-Jährige wechselte von Baker & McKenzie in München, wo er zuletzt als Senior Associate in der Arbeitsrechtspraxis tätig war.

Thomas Meyerhans

Thomas Meyerhans

Meyerhans hatte seine berufliche Laufbahn 2008 bei Clifford Chance in Frankfurt und wechselte 2011 zu Watson Farley & Williams nach München. Seit 2014 arbeitete er bei Baker im Team von Dr. Burkard Göpfert. Sein Fokus lag auf der arbeitsrechtlichen Transaktionsbegleitung, vor allem für Mandanten aus der IT-Branche. Ein weiterer Schwerpunkt lag in der Prozessführung. So beriet er beispielsweise aufseiten der R+V Versicherung in dem Verfahren um sogenannte AGG-Hopper. Die Also Group hatte Meyerhans bei Baker über ein Mandat im Zusammenhang mit der Insolvenz der Also Logistics Services kennengelernt.

Bei Also übernimmt Meyerhans die Position von Stephanie Babiél, die das Unternehmen verlassen hat und nun in der Dortmunder Kanzlei Auris täig ist. Neben der Begleitung von M&A-Transaktionen sowie der Beratung zu Gesellschafts-, Kartell- und Arbeitsrecht sowie IP wird die Umstellung auf die Datenschutzerfordernisse im Rahmen der europäischen Datenschutzverordnung ein wichtiges Thema seiner neuen Tätigkeit sein.

Die Rechtsabteilung der Also Group, einem Großhändler für Informationstechnologie, Unterhaltungselektronik und Telekommunikation, umfasst in Deutschland mit Meyerhans vier Juristen. Hinzu kommen zwei Berufsträger in der Schweiz und jeweils einer in Polen und in Frankreich. Das Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz ist europaweit in 15 Ländern tätig und erzielte im Geschäftsjahr 2016 einen Umsatz von 8 Milliarden Euro. (Konstanze Richter)