SEITENWECHSEL: EY LAW GEWINNT DATENSCHUTZEXPERTEN VON FACEBOOK

Nach sieben Jahren als Unternehmensjurist zieht es den angesehenen Datenschutzexperten Dr. Jyn Schultze-Melling zurück in die Kanzleiwelt: Voraussichtlich zum März wechselt der 42-Jährige von Facebook in das Berliner Büro von EY Law.

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Jyn Schultze-Melling

Schultze-Melling hatte sich von Beginn seiner Karriere an auf den Datenschutz spezialisiert – seinerzeit vielerorts noch ein Randthema. Seine erste berufliche Station war 2003 Noerr in München, wo er später als Assoziierter Partner die Datenschutzpraxis verantwortete. Nach knapp sieben Jahren wechselte er 2010 zur Deutschen Bahn nach Berlin und leitete dort den Bereich Mitarbeiterdatenschutz. Anschließend ging er zur Allianz als Head of Group Data Protection und schließlich zu Facebook nach Irland. Dort war Schultze-Melling knappe zwei Jahre als Director for Privacy Policy an der Schnittstelle zwischen europäischen Aufsichtsbehörden und der Politik tätig. Wer sein Nachfolger bei Facebook sein wird, steht noch nicht fest.

Die IT- und Medienpraxis von EY Law  hatte sich erst im Januar mit dem ehemaligen Managing-Partner von King & Wood Mallesons, Dr. Stefan Krüger, verstärkt. Nun baut der Rechtsberatungsarm der Big-Four-Gesellschaft sein Digital- und Cyberlaw-Team mit einem zweiten im Markt bekannten Juristen aus. Mit dem Schwerpunkt Digital Law sind in den deutschen EY-Büros noch ein Partner und weitere zehn Anwälte beschäftigt. (Eva Flick)

Der Energieversorger EnBW und die kanadische Enbridge machen in der Nordsee gemeinsame Sache: Enbridge steigt mit knapp 50 Prozent beim Windpark-Projekt ‘Hohe See’ ein. Die Investition beläuft sich auf insgesamt 1,8 Milliarden Euro.

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Thomas Schubert

EnBW hatte seit dem vergangenen Frühjahr nach einem Partner für das Großprojekt ‘Hohe See’ gesucht. Der Windpark liegt rund 100 Kilometer nördlich der ostfriesischen Inseln und soll im Herbst 2019 in Betrieb genommen werden. Er ist eines der größten Offshore-Projekte Europas: 71 Windräder sollen im Schnitt 560.000 Haushalte mit Strom versorgen.

Enbridge betreibt in den USA und Kanada ein riesiges Pipeline-System, außerdem engagiert sich das Unternehmen bei Wind- und Solarenergie und bei den Themen Erdwärme und Energieübertragung. Teil der Verträge mit EnBW ist auch eine Option für Enbridge, sich am Offshore-Windparkprojekt ‘Albatros’ zu beteiligen. ‘Hohe See’ und ‘Albatros’ liegen nicht weit voneinander entfernt, es könnten sich also Synergien ergeben, hofft EnBW. Die Kanadier entwickeln gerade diverse Offshore-Projekte in Europa, beispielsweise an der englischen und an der französischen Küste.

Einmalig ist nach Meinung von Branchenkennern, dass die Abwicklung des Projektes in den Händen eines einzigen Unternehmens liegt: Siemens stellt nicht nur die Windräder her, sondern fungiert auch als Generalunternehmer für den Bau der Fundamente und die anschließende Aufstellung der Turbinen. Für die Verkabelung der Windräder ist VKMS zuständig, eine Tochter des niederländischen Seebaggerspezialisten Boskalis. Das Umspannwerk wird von einem Konsortium aus belgischen Unternehmen um Engie Fabricom (früher Cofely Fabricom) gebaut.

Berater Enbridge
Dentons (Berlin): Thomas Schubert (Federführung; Corporate/M&A), Dr. Josef Hainz (Kartellrecht), Dr. Julia Zeitz-Krüger (Öffentliches Wirtschaftsrecht), Tobias von Gostomski (Immobilienrecht), Dr. Sven-Oliver Friedrich (Frankfurt), Bill Jenkins (beide Corporate/M&A), Cameron Hughes (Energie-Transaktionen), Stephanie Campbell (Bank- und Finanzrecht; alle Calgary), Charles July (Energierecht; London); Isabelle Puhl (Arbeitsrecht), Dr. Jan Scharfenberg (Öffentliches Wirtschaftsrecht/Kartellrecht), Dimitrios Andreadis, Dr. Dominik Kuhn, Dr. Felix Krüger, Dr. Anja Tschierschke (Frankfurt; alle Corporate/M&A), Christopher Thomson (Energierecht; London)

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Jochen Lamb

Berater EnBW
CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Jochen Lamb (Federführung Corporate), Dr. Carolin Armbruster (beide Corporate/M&A), Dr. Marc Riede, Dr. Kerstin Block (beide Finanzierungen; Hamburg), Roland Wutzke (Steuerrecht), Dr. Holger Kraft (Federführung Serviceverträge), Dr. Hans Kiderlen, Matthias Sethmann, Tim Stahlberg (alle Projektverträge; Hamburg); Martina Meier (Corporate/M&A), Dr. Michaela Ott (Steuerrecht), Jonas Heimbach, Heinrich Maywald, Dr. Nadine Lichtblau, Dr. Moritz von Bismarck (alle Projektverträge; Hamburg)
Inhouse Recht (Karlsruhe): Dr. Bernd Wörner (Corporate/M&A), Hannes Nordmann (Projektbetreuung Hamburg), Kristina Hauck (Corporate), Döne Ayhan, Hans-Jürgen Peter (beide Projektverträge), Irina Koslowsky, Patrizia Berck (beide Finanzierungen), Bernold Schöbitz (Netzanschluss)

Hintergrund: Beide Kanzleien haben ihre Mandanten jeweils umfassend rechtlich beraten. Der Kontakt zu Enbridge kam bei Dentons durch die kanadische Praxis zustande. Deren Anwälte haben den Energiekonzern schon in der Vergangenheit beraten und für das deutsche Projekt die Büros in London, Frankfurt und Berlin ins Spiel gebracht. Schubert, der 2015 in Berlin von Olswang zu Dentons gestoßen war, übernahm schließlich die Federführung des Projektes, das neben der Transaktionsberatung unter anderem auch die Beratung zu den Serviceverträgen und alle regulatorischen Aspekte umfasste.

CMS, die EnBW schon seit mehreren Jahren berät und zuletzt den Einstieg des Investors Macquarie beim EnBW-Ostsee-Windpark Baltic 2 juristisch begleitete, unterstützt das Inhouse-Team des schwäbischen Energieversorgers bei allen ‘Hohe See’- Projektstufen. Mit CMS-Partner Lamb in der Federführung bekam das Großprojekt zunächst eine rechtliche Struktur, anschließend haben die Anwälte über knapp ein Jahr die Auswahl des passenden Investors und anschließend die Verhandlungen mit Enbridge begleitet. Parallel setzte ein Team um den Lead Counsel Kraft, Partner in Hamburg, die umfangreichen Projektverträge mit Siemens, VBMS und dem belgischen Konsortium um. (Christiane Schiffer)

Die Inhouse-Abteilung der E.on-Abspaltung Uniper arbeitet seit Anfang des Jahres mit einem neuen Berater-Panel. Rechtschef Dr. Patrick Wolff kann nun auf insgesamt acht bevorzugte Beraterfirmen zugreifen. Exklusivität bedeutet diese Konstellation aber nicht. Auf der Liste stehen neben alten Bekannten aus der E.on-Welt auch neue Kanzleien wie Latham & Watkins und Allen & Overy – und eine alte E.on-Stammberaterin fehlt. 

Patrick Wolff

Patrick Wolff

Auch außerhalb des Panels können in Ausnahmefällen Kanzleien eingeschaltet werden, etwa Boutiquen zu Spezialthemen. Deren Mandatierung muss dann aber wieder mit der Einkaufsabteilung abgestimmt werden – Panel-Kanzleien dagegen kann die Rechtsabteilung eigenständig mandatieren.

Auf der Liste stehen alte Bekannte aus der E.on-Welt wie Luther, Hengeler Mueller oder Linklaters, die zuletzt auch den Spin-off von Uniper betreute. Daneben gibt es aber auch viele neue Namen wie Allen & Overy, Ashurst, Hogan Lovells, Latham & Watkins und White & Case.

Panel soll ein Drittel der Beraterkosten sparen

Die Bedingungen des Panels stehen vor allem unter dem Eindruck des internen Sparprogramms bei Uniper – rund 30 Prozent will Wolff durch die ausgehandelten Konditionen auf dem Panel einsparen.

So wurden alle Panel-Kanzleien aufgefordert, ihre Stundensätze deutlich zu reduzieren, gearbeitet wird grundsätzlich mit Blended Rates. Zudem erwartet der Rechtschef Zusatzleistungen: So haben sich die Kanzleien zu Secondments und internen Schulungen verpflichtet.

Selbst innerhalb des Panels gilt das ‘Bundesliga-Prinzip’: Die Kanzleien treten bei der konkreten Mandatsvergabe im Wettbewerb gegeneinander an. Nach dem ,last call‘ für ein konkretes Mandat bekommt der Günstigste den Zuschlag. „Die Kanzleien werden immer wieder intern bewertet, nach zwei Jahr auf dem Panel gibt es ein Review, dann schauen wir uns an: Wo stehen die Berater in unserem internen Ranking“, so Wolff. „Wer eine schlechte Performance abliefert, ,steigt ab‘ .“ Und schafft Platz für neue Wettbewerber. „Der Beratermarkt ist für unsere Branche heute viel breiter – das müssen wir für uns nutzen“, sagt Wolff.

Zudem fordert der Rechtschef größtmögliche Transparenz von den Beratern. Wöchentlich raportieren diese über Fortschritt und Personaleinsatz in den Projekten. „Und es wird kein Anwalt bezahlt, der nicht ausdrücklich von uns für die Arbeit am Mandat freigegeben ist“, so Wolff.

Auch feste Mandatskontingente, wie sie auf dem E.on-Panel üblich waren, gehören der Vergangenheit an. Dort war im Vergleich zu Uniper auch der Kreis der ausgewählten Kanzleien noch deutlich kleiner. Nach JUVE-Informationen gehörten neben Luther und Linklaters noch Freshfields Bruckhaus Deringer zu den ausgewählten Kanzleien. Auf dem Uniper-Panel fehlt die langjährige E.on-Beraterin. (Ulrike Barth)

Mehr über das neue Panel und die Umstrukturierung bei Uniper lesen Sie im kommenden JUVE Rechtsmarkt.

Der französische Industriekonzern Fayat hat den Straßenbaumaschinenhersteller Dynapac übernommen. Verkäufer ist der schwedische Industriekonzern Atlas Copco. Die Transaktion, die unter dem Vorbehalt behördlicher Genehmigungen steht, wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2017 abgeschlossen.

Nikolaus Schrader

Nikolaus Schrader

Mit der Übernahme will der Baukonzern Fayat seine Position in den Bereichen Straßenbau und -instandhaltung verstärken. Dynapac produziert unter anderem Asphalt- und Erdbauwalzen sowie Asphaltfräsen. Das Unternehmen, das über Vertriebs- und Dienstleistungsbetriebe in 37 Ländern sowie Produktionsstätten in Schweden, Deutschland, Brasilien, Indien und China verfügt, beschäftigt mehr als 1.200 Mitarbeiter und erzielte 2016 einen Umsatz von rund 309 Millionen Euro.

Dynapac gehörte bislang zur Atlas Copco-Gruppe, die weltweit mehr als 44.000 Mitarbeiter beschäftigt. Mit Produkten wie Kompressoren oder Luftaufbereitungssystemen erzielt die Gruppe mit Sitz in der Nähe von Stockholm einen Jahresumsatz von 11 Milliarden Euro.

Berater Fayat
PwC Sweden (Stockholm): Björn Ulvgården (Federführung; Gesellschaftsrecht/M&A)
PwC Legal (München): Dr. Nikolaus Schrader (Federführung; Gesellschaftsrecht/M&A); Associates: David Hössl, Nina Scherger (beide Gesellschaftsrecht/M&A; Hamburg), Leonard Stürmer (Vertriebsrecht), Tobias von Tucher, Lukas Lundbeck (beide IP/IT), Dr. Frank Degenhardt, Marc-André Link, Melanie Lackmann (alle Arbeitsrecht; Frankfurt), Dr. Christoph Anger, Ansgar Messow, Julia Rosemann (alle Immobilienrecht; alle Düsseldorf). 
PwC (München): Christian Tempich, Jana Riedel (beide Steuern)
Inhouse Recht (Bordeaux): Frédéric Jamet (Leiter Recht), Julien Demaere – aus dem Markt bekannt
Inhouse Steuern (Bordeaux): Hélène Percie du Sert (Leiterin Steuern), Dieter Dieler (Bonn)  – aus dem Markt bekannt

Christian Haellmigk

Christian Haellmigk

Berater Atlas Copco
Roschier (Stockholm): Malin Leffler (Federführung; M&A), Björn Johansson Heigis (IP), Lars Johansson (Wettbewerbsrecht); Associates: Johanna Wärnberg, (M&A), Johanna Svartz, (Gesellschaftsrecht und Finanzrecht)
CMS Hasche Sigle
(Stuttgart): Dr. Christian Haellmigk (Federführung), Dr. Rolf Hempel (beide Kartellrecht); Associates: Angelika Wieczorkowski, Martin Cholewa (beide Kartellrecht/Wettbewerb)
Inhouse Recht (Stockholm): Jörgen Ekelöw – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: PwC Legal koordinierte für Fayat die rechtliche Due Diligence, beriet zum Unternehmenskaufvertrag und führte die Vertragsverhandlungen. Das Mandat war ein Folgemandat zu einer unmittelbar vorangegangenen Beratung in einem Bieterverfahren. Die Transaktion unterlag schwedischem Recht. Die spezifischen Aspekte deckte PwC Legal durch ihre schwedische Schwestergesellschaft ab; neben dem federführenden Partner Ulvgården  war auch Senior Manager Magnus Brändstedt und Andreas  Joersjö aus dem Bereich Corproate Finance eingebunden. PwC Legal-Teams in Brasilien, China, Indien und Schweden berieten zu den lokalen Aspekten der Transaktion. PwC München deckte zudem die steuerlichen Aspekte der Transaktion ab, führte die Financial DueDiligence durch und begleitete den Mandanten zu Pensions-, IT- und Carve-Out-Themen. Zu dem Team gehörten neben den Steuerverantwortlichen auch Gerald Schuster, Konstantin Nökel und Karl-Martin Mutter aus dem Bereich Financial, sowie IT-Experte Michael Schultz, Carve-Out-Manager Pierre-Lous Mathey sowie Director Helmut Justis, der Pensionsfragen klärte.

Auf Seiten der Verkäufer war für Fragen des schwedischen Rechts die skandinavische Kanzlei Roschier mit ihrem Stockholmer Büro beteiligt. Knorr-Bremse hatte diese Sozietät im letzten Jahr auch mandatiert, als sie ein Übernahmeangebot für den schwedischen Bremsenhersteller Haldex unterbreitete. CMS-Partner Haellmigk, der das Kartellrechtsteam auf der Seite von Atlas Copco leitete, berät die schwedische Gruppe regelmäßig bei Fusionskontrollfragen, so beim Erwerb von Oerlikon Leybold Vacuum im vergangenen Jahr. (Stephan Mittelhäuser)

Mehrere Fernwärmeversorger müssen ihren Kunden insgesamt rund 55 Millionen Euro zurückerstatten. Entsprechende Zusagen gegenüber dem Bundeskartellamt sind das Ergebnis eines 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahrens. Darin hatte sich die Behörde sieben Unternehmen vorgeknöpft, weil sie in einer Sektoruntersuchung durch besonders hohe Preise aufgefallen waren. Am Ende konnte das Amt aber nicht allen überhöhte Preise nachweisen.

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Kathrin Westermann

Das ist bei Fernwärme auch schwierig, denn der Markt weist eine Reihe von Besonderheiten auf. Strukturell ist er anfällig für willkürliche Preissetzungen, denn in ihren regionalen Netzen sind die Anbieter in der Regel Monopolisten. “Der Verbraucher ist hier in besonderem Maße schutzbedürftig”, sagt Kartellamtschef Andreas Mundt, denn nicht nur ein Wechsel des Fernwärmeanbieters sei meist ausgeschlossen. “Selbst die Umstellung auf eine andere Heizenergieform ist – wenn überhaupt – nur in längeren zeitlichen Abständen und nicht ohne größeren finanziellen Aufwand möglich.“

Allerdings gibt es viele Erklärungen für unterschiedliche Preise, die nichts mit dem Missbrauch von Marktmacht zu tun haben. So spielt es eine Rolle, wo die Wärme herkommt: Ist sie billiges Nebenprodukt einer Müllverbrennungsanlage, oder kommt sie aus einem eigens zur Fernwärme-Gewinnung betriebenen Gas-Kraftwerk? Ist das Kraftwerk abgeschrieben oder nicht? Auch Zahl und Größe der Anschlüsse sowie die Größe des Netzes und die Verteilungsdichte beeinflussen den Endkundenpreis.

Die Beweislast liegt beim Kartellamt 

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Christian Haellmigk

Letztlich ist also kein Fernwärmenetz mit einem anderen direkt vergleichbar, und deshalb ist es für Ermittler schwer nachzuweisen, dass ein Preis missbräuchlich zu hoch gesetzt wurde. Nachweisen muss es das Amt aber, denn anders als etwa bei Strom und Gas müssen nicht die Unternehmen beweisen, dass ihre Preise in Ordnung sind – sondern die Behörde muss beweisen, dass sie es nicht sind. Das machte das Missbrauchsverfahren sehr aufwendig.

Der größte Teil der 55 Millionen Euro, die nun über Rückerstattungen oder künftige Preissenkungen an die Kunden zurückfließen sollen, entfällt auf die Stadtwerke Leipzig. Diese hatten bereits im Oktober 2015 zugesagt, ihre Fernwärmekunden über mehrere Jahre um 41 Millionen Euro zu entlasten. Auf Innogy, ehemals RWE Energiedienstleistungen, entfallen gut 12 Millionen Euro, auf die Kunden mehrerer Netze von Danpower 2 Millionen. 

Ohne Zusagen zur Preissenkung kamen die Versorger Energie SaarLorLux, Stadtwerke Rostock, Dalkia und HanseWerk Natur (ehemals E.ON Hanse Wärme) davon. Sie konnten in der Regel anhand der spezifischen Gegebenheiten ihrer Netze nachweisen, dass ihre Preise nicht überhöht waren.

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Joachim Schütze

Vertreter Innogy
Clifford Chance (Düsseldorf): Dr. Joachim Schütze; Associate: Dr. Florian Wiesner

Vertreter Danpower
Inhouse Recht (Potsdam): Stefan Rempp (Leiter Recht)
Noerr (Berlin): Dr. Kathrin Westermann, Peter Stauber

Vertreter Stadtwerke Rostock
Inhouse Recht: Dr. Hartmut Voß (Hauptabteilungsleiter Recht und Personal), Dr. Björn Reitz (Leiter Recht) 
PricewaterhouseCoopers Legal (Berlin): Dr. Boris Scholtka; Associate: Dr. Karl Holtkamp

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Christian von Hammerstein

Vertreter Energie SaarLorLux 
CMS Hasche Sigle (Stuttgart): Dr. Christian Haellmigk

Vertreter Stadtwerke Leipzig
Raue (Berlin): Christian von Hammerstein

Vertreter Dalkia
Freshfields Bruckhaus Deringer (Berlin): Dr. Thomas Lübbig

Bundeskartellamt, 8. Beschlussabteilung
Prof. Dr. Carsten Becker (Vorsitzender), Dr. Katharina Wacker (Berichterstatterin)

Hintergrund: Alle Beteiligten sind aus dem Markt bekannt. Die meisten sind erfahrene Experten an der Schnittstelle von Kartell- und Energierecht, die bereits in der Vergangenheit Energieversorger bei Preismissbrauchsverfahren des Kartellamts begleitet haben.

Noerr kam nach JUVE-Informationen über eine Empfehlung aus der Energiebranche für den Potsdamer Wärmeversorger Danpower ins Mandat. Ein Team um die Berliner Kartellrechts-Partnerin Westermann hatte etwa den französischen Energiekonzern Veolia als Beigeladenen in einem großen Verfahren gegen die Berliner Wasserbetriebe vertreten.

Die Wasserbetriebe waren damals unter anderem von Freshfields-Partner Lübbig vertreten worden, der nun im Fernwärme-Verfahren für Dalkia tätig war. Das Unternehmen war bis 2014 ein Joint Venture von der französischen Energiekonzerne Veolia und EDF, heute gehört das Geschäft außerhalb Frankreichs zu Veolia.

Der Stuttgarter CMS-Partner Haellmigk gehört zu den bundesweit renommierten Spezialisten im Energiekartellrecht. Im Markt ist bekannt, dass er Energie SaarLorLux bereits in dem 2008 abgeschlossenen Gaspreis-Verfahren des Bundeskartellamts vertreten hat. Auch für EnBW ist er regelmäßig tätig, unter anderem vertrat er den Energiekonzern zuletzt in einem Streit um die örtliche Wasserversorgung gegen die Stadt Stuttgart.

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Boris Scholtka

Auch PwC Legal-Partner Scholtka ist regelmäßig für seine Mandantin Stadtwerke Rostock tätig, wie Haellmigk für SaarLorLux unter anderem im Preismissbrauchsverfahren des Kartellamts zu Gaspreisen.

Clifford-Partner Schütze und RWE, von der Innogy erst vor Kurzem abgespalten worden ist, verbindet ebenfalls eine lange Mandatsbeziehung. Er hat die Essener etwa in einem Streit über Preisanpassungsklauseln bei Gaslieferverträgen vertreten, der 2013 vom Bundesgerichtshof entschieden worden war.

Beim Bundeskartellamt hatte Dr. Felix Engelsing als Leiter der 8. Beschlussabteilung die Sektoruntersuchung und den Beginn des Missbrauchsverfahrens 2013 verantwortet. Als Engelsing Anfang 2016 die 2. Beschlussabteilung übernahm, wurde Prof. Dr. Carsten Becker Chef der für Energiethemen zuständigen 8. Beschlussabteilung. (Marc Chmielewski)

Ende Februar wird der Direktor für Recht und Personal, Thomas Preil (58), Renault Deutschland verlassen. Er geht nach Angaben des Unternehmens auf eigenen Wunsch, um sich neuen Projekten zu widmen. Über sein Ziel ist nichts bekannt. Preils Aufgaben übernimmt zunächst Uwe Hochgeschurtz (53), der seit Juni 2016 Vorstandsvorsitzender des Importeurs ist.

Thomas Preil

Thomas Preil

Preil war seit 1994 für Renault Deutschland tätig. 1999 übernahm er die Position des Direktors Recht, seit 2002 leitet er zusätzlich den Bereich Personal. Vor seiner Zeit bei Renault hatte Preil fünf Jahre lang für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe in Bonn gearbeitet, zuletzt als Geschäftsführer.

Die Rechtsabteilung der deutschen Renault leitet Arne Möller. Sein Team umfasst drei Juristen. Zu Preils Nachfolger wollte sich das Unternehmen auf JUVE-Anfrage nicht äußern.

Die Renault Deutschland AG ist eine 60-prozentige Tochtergesellschaft der französischen Renault. Sie vertreibt Fahrzeuge der Marken Renault und Dacia sowie Zubehör. Zudem ist die AG Muttergesellschaft der Renault Retail Group Deutschland mit Sitz in Köln. Renault Deutschland erlöste 2015 mit rund 400 Mitarbeitern einen Umsatz von rund einer Milliarde Euro. (Christin Stender)

In Sachsen-Anhalt geht die Aufarbeitung um möglicherweise illegal entsorgte Abfälle in die nächste Runde. Das Landgericht (LG) Stendal verhandelt seit dieser Woche gegen sieben Angeklagte, denen die illegale Entsorgung von 900.000 Tonnen Müll in der Tongrube Vehlitz vorgeworfen wird. Sechs der sieben Beschuldigten müssen sich bereits seit 2015 in einem ähnlichen Fall vor dem LG Stendal verantworten.

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Stephan Schneider

Die Fälle beschäftigen seit fast zehn Jahren Politik und Justiz in Sachsen-Anhalt. Sie führten zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag, zu einem Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Landrat, zu diversen zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Sachsen-Anhalt und dem französischen Abfallunternehmen Veolia und schließlich zu zwei Strafprozessen gegen mutmaßlich Verantwortliche der Müllaffäre.

Im Fall eins geht es um die Tongrube in Möckern. Dort sollen 2005 und 2006 rund 170.000 Tonnen “hausmüllartige Gewerbeabfälle” eingelagert worden sein, obwohl lediglich Bauschutt und Steine genehmigt waren. Das Landgericht Stendal verhandelt seit September 2015 deswegen gegen zwei Verantwortliche einer Entsorgungsfirma, Edgar E. und Stefan S., sowie vier weitere Angeklagte.

Fall zwei, der Anfang der Woche am LG Stendal seinen gerichtlichen Auftakt hatte, liegt ähnlich − ist in seinen Dimensionen jedoch um einiges größer. Hier sollen dieselben Angeklagten gar 900.000 Tonnen Hausmüll zwischen 2005 und 2008 ohne Genehmigung unter Bauschutt gemischt und in der Tongrube Vehlitz versenkt haben. Terminiert ist hier zunächst bis Frühjahr 2018.

Die Sanierung beider Gruben wird nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt rund 30 Millionen Euro kosten. Einen Teil davon will sich das Land bei Entsorgungsfirmen holen, die ihren Müll dort unerlaubt entsorgen ließen. Der französische Abfallkonzern Veolia, deren deutscher Geschäftszweig 2007 mit dem Entsorger Sulo fusionierte, wird nach einem Vergleich im vergangenen Jahr ohne Schuldanerkenntnis 7,5 Millionen Euro zur Sanierung beisteuern. Sulo soll allein 300.000 Tonnen über die Tongruben entsorgt haben. Dem Vergleich waren jahrelange Rechtsstreitigkeiten bis zum Bundesgerichtshof voran gegangen.

Vertreter Edgar E.
Buchheim + Partner (Berlin): Stephan Schneider
Dr. Tobias Lubitz (Berlin)

Vertreter Stefan S.
Grohmann & Kollegen (Magdeburg): Fabian Hering
Normen Pitschke (Magdeburg)

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Regina Michalke

Vertreter Matthias R.
Hamm Partner (Frankfurt): Dr. Regina Michalke, Thomas Richter
Dr. Schlabeck & Kollegen (Herford): Dr. Eckhard Schmidtke
Dankert Huber Bärlein (Berlin): Alexander Sättele

Vertreter Bernhard K.
Linkhorst Popken & Kollegen (Berlin): Albrecht Popken
Adamietz & Ahlfeld (Stendal): Heidrun Ahlfeld

Vertreter Windfried M.
Ulrich Köhler (Magdeburg)
Julia Hartwig (Magdeburg)

Vertreter Rene S.
Volker Houben (Magdeburg)
Uwe Kühne (Magdeburg)

Vertreter Guido S.
skbl Rechtsanwälte (Magdeburg) Matthias Berger
Marco Slotta (Magdeburg)

Staatsanwaltschaft Stendal
Iris Benzel; Verena Borstell (Oberstaatsanwältin); Thomas Kramer

Landgericht Stendal, 2. Strafkammer
Ulrich Galler (Vorsitzender Richter), Dietlinde Storch, Julia Rogalski 

Hintergrund: Für die beiden Tongruben-Verfahren sind unterschiedliche Kammern des LG Stendal zuständig. Im Möckern-Prozess leitet Simone Henze-von Staden das Verfahren als Vorsitzende der 1. Strafkammer. Außer Bernhard K. sind alle Angeklagten auch dort angeklagt. Auch die Verteidigerreihen sind nahezu identisch und bestehen teils aus lokalen Strafrechtlern, teils aus überregional im Wirtschaftsstrafrecht erfahrenen Anwälten.

Die renommierte HammPartner-Anwältin Michalke ist in den vergangenen Jahren regelmäßig in großen Wirtschaftsprozessen unterwegs, einer ihrer Schwerpunkte ist das Umweltstrafrecht. Sättele, der denselben Angeklagten verteidigt, ist Teil des ehemaligen Knierim Huber-Teams in Berlin, das sich 2015 mit den Strafrechtlern von Danckert Spiller Richter Bärlein zusammenschloss. Inzwischen firmiert die Einheit unter Danckert Huber Bärlein.

Einer der Hauptangeklagten in beiden Verfahren, Edgar E., wird ebenfalls von Berliner Strafrechtlern vertreten. Schneider, der seine Karriere bei Wessing Verjans (heute Wessing & Partner und VBB Rechtsanwälte) in Düsseldorf begann, hat sich vor rund einem Jahr Buchheim + Partner angeschlossen. Lubitz, inzwischen als Einzelanwalt tätig, war zuvor in der Kanzlei Unger und verteidigte dort die Erbauer des Hotels Adlon gegen Untreuevorwürfe.

In einem dritten Verfahren gegen Edgar E. vor dem Landgericht Magdeburg wird dieser von Felix Haug aus Berlin, Volker Nagel aus Magdeburg und Prof. Dr. Lucian Krawczyk vertreten. Neben E. sitzt der ehemalige Landrat des Tongruben-Gebietes dort auf der Anklagebank. Ihm wird Korruption vorgeworfen. Ihn vertreten Andreas Merschkat (Leipzig), Arnd Merschky von Merschky Menke Merschky (Halle) und Axel Kaufmann von KGW Kaufmann Günther Wirth (Leipzig).

In den Verfahren zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und Veolia, die zwischenzeitlich mit einem Vergleich beendet wurden, waren durch die Instanzen die erfahrenen Öffentlich-Rechtler von Heinemann & Partner mandatiert, Veolia vertraute dem Vernehmen nach auf Köhler & Klett. (Christiane Schiffer) 

Der Streit über Brustimplantate aus minderwertigem Bausilikon ist in der höchsten Instanz angekommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Der TÜV Rheinland als benannte Prüfstelle ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Medizinprodukte selbst zu prüfen. Prüfstellen können jedoch unter Umständen gegenüber Patienten haftbar sein (Az.: C-219/15).

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Ina Brock

Den EU-Richtern zufolge besteht keine generelle Pflicht einer Prüfstelle, unangemeldet Betriebe zu kontrollieren. Sie muss also nicht investigativ vorgehen. Bei Hinweisen auf Produktmängel müssten sie aber “alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen”, um ihren Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nachzukommen, so die Richter. Ob tatsächlich eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, muss aber durch nationale Gerichte entschieden werden.  

Geklagt hatte eine Frau, die sich im Jahr 2008 Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) hatte einsetzen lassen. Es stellte sich heraus, dass das Unternehmen für seine Implantate Industriesilikon verwendete. Nachdem der Hersteller insolvent war, verklagte die Frau den TÜV Rheinland als benannte Prüfstelle auf 40.000 Euro Schmerzensgeld. In den Vorinstanzen war sie erfolglos. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte mehrere Fragen dem EuGH vor. Das Urteil entlastet den TÜV von dem Vorwurf, er hätte investigativ prüfen müssen. Ob er aber am Ende haftbar gemacht werden kann, liegt an den nationalen Gerichten.

Vertreter TÜV Rheinland
Hogan Lovells (München): Ina Brock (Federführung), Dr. Matthias Schweiger (beide Produkthaftungsrecht/Litigation); Associates: Benjamin Schulte, Dr. Nicole Böck, Alexander Meissner, Tanja Niedernhuber, Julie Bartmuß, Johanna Banholzer, Robert Baustel, Janett Grabbert, Sandra Maurer, Carolin Riessner

Vertreter Klägerin
Dr. Schultze-Zeu Manthei & Kollegen (Berlin): Dr. Ruth Schultze-Zeu

Europäischer Gerichtshof
Rosario Silva de Lapuerta (Kammerpräsident), Eugene Regan, Jean-Claude Bonichot, Carl Fernlund (Berichterstatter), Eleanor Sharpston (Generalanwältin)

Hintergrund: Hogan Lovells betreut den TÜV Rheinland international in zahlreichen Verfahren rund um den Skandal der französischen Firma. Die Federführung hat dabei die Münchner Partnerin Ina Brock. Die Vertreterin der Klägerin ist Fachanwältin für Medizinrecht. (Anika Verfürth)

Der französische Champagnerhersteller MHCS darf Flaschen seiner Marke Veuve Clicquot weiterhin mit der Bezeichnung Rich kennzeichnen. Das Landgericht (LG) München wies eine Widerklage der Beklagten Rich AG aus Österreich ab. Rich argumentierte, der Schriftzug sei zu groß und prominent an der Flasche der Franzosen angebracht.

Benjamin Koch

Benjamin Koch

Dem Rechtsstreit war im August 2014 eine Abgrenzungsvereinbarung vorausgegangen. Die Klägerin MHCS wollte für eine neue Produktlinie ihres Champagners Veuve Clicquot die Bezeichnung “Rich” verwenden. Aufgrund von Bedenken, ob hierdurch Markenrechte der Beklagten verletzt werden könnten, wandten sich die Franzosen vorher an die Rich AG. Man vereinbarte, dass MHCS die Bezeichnung verwenden kann.

Als MHCS in mehreren Ländern – unter anderem Singapur und Tschechien – anschließend Marken anmelden wollte, wurden diese unter Hinweis auf die Kollision mit der internationalen Marke der Beklagten vorläufig zurückgewiesen. MHCS wandte sich daraufhin an Rich in Österreich. Diese reagierte jedoch nicht, woraufhin MHCS klagte.

Rich reagierte mit einer Widerklage. Demnach sollte MHCS bei Herstellung, Vertrieb und Bewerbung von Champagner und anderen alkoholischen Getränken die Verwendung des Zeichens Rich in der Bundesrepublik Deutschland in der aktuellen Form unterlassen. Die Beklagte argumentierte, MHCS dürfe Rich ausschließlich als zusätzliche Bezeichnung ihrer Produkte nutzen. Die Verwendung von Rich als Hauptmarke sei jedoch nicht gestattet worden. “Der eigentliche Name des Getränks – Veuve Clicquot – ist wegen der dominanten und übergeordneten Bezeichnung ‘Rich’ kaum mehr wahrnehmbar. Das attackiert massiv die geschützte Marke Rich”, hieß es in einer Pressemitteilung der Österreicher.

Julian Wachinger

Julian Wachinger

Das LG München wies nun die Widerklage zurück. Die Klägerin sei in Deutschland weiterhin berechtigt, die Marke Rich in ihrer jetzigen Form zu nutzen. Darüber hinaus habe MHCS einen Anspruch auf Zustimmung zu den beabsichtigten Markeneintragungen im Ausland. Die Vorsitzende Richterin begründete dies mit der Abgrenzungsvereinbarung, die beide Parteien vor gut zweieinhalb Jahren beschlossen hatten: “Hier haben die Parteien vereinbart, dass die Klägerin inhaltlich, zeitlich und territorial unbeschränkt zur Nutzung von Rich und verwechslungsfähig ähnlichen Zeichen in jeder Form, Farbe und Schreibweise berechtigt ist.”

Vertreter MHCS
Baker & McKenzie (München): Dr. Benjamin Koch; Associate: Dr. Martina Bannasch

Vertreter Rich
rwzh Roetzer Wachinger Zoebisch (München): Julian Wachinger; Associate: David Chatterjee

Landgericht München, 4. Kammer für Handelssachen
Monika Rhein (Vorsitzende Richterin), Dr. Florian Seidl, Wolfhard Binder

Hintergrund: Der französische Champagnerhersteller MHCS ist bereits seit vielen Jahren ein Stammmandant von Baker & McKenzie-Partner Benjamin Koch. So vertritt er auch andere prominente Marken des Unternehmens wie Dom Pérignon im Markenrecht. Koch wird im März für die Kanzlei Lubberger Lehment einen Standort in München eröffnen. Nach Berlin und Hamburg wird dies das dritte Büro der Sozietät. Da Koch als Stammberater von MHCS fungiert, ist davon auszugehen, dass er das Mandat mit zu seiner neuen Kanzlei nimmt.

rwzh-Partner Julian Wachinger war das erste Mal für Rich tätig. Er wurde von einer österreichischen Kanzlei für das Mandat empfohlen. (Daniel Lehmann)

Die Hamburger Kanzlei Chatham Partners hat sich zum Februar mit dem ehemaligen Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner Nicholas Bliss verstärkt. Der 57-Jährige gilt als einer der Wegbereiter der öffentlich-privaten Infrastrukturplanung und -finanzierung in Großbritannien und weltweit. Im vergangenen Jahr war er bei Freshfields ausgeschieden. Bei Chatham steigt er als of Counsel ein.

Bliss_Nicholas

Nicholas Bliss

Bliss ist als Spezialist für die komplexen Zusammenhänge der öffentlich-privaten Infrastrukturplanung und -finanzierung hoch angesehen. Mehr als dreißig Jahre beriet er für Freshfields Regierungen, Behörden, Projektentwickler, Infrastrukturfonds, Banken und Investoren. Er war 21 Jahre Partner, davon sechs Jahre als Leiter der globalen Infrastruktur- und Verkehrspraxis. Im Mai 2016 wechselte Bliss zu Oxford Capital in London. Das Venture-Capital-Unternehmen sucht private Investoren für Infrastrukturprojekte.

Bei Chatham trifft Bliss auf alte Bekannte, denn die Kanzlei ist ein Freshfields-Spin-off. Im April 2016 formierte sich die Kanzlei um den Infrastruktur-Experten und ehemaligen Freshfields-Partner Dr. Michael Schäfer. Auch die früheren Freshfields-Associates Felix Fischer, Dr. Joyce von Marschall und Mareike Lüdecke gehören zum Team, das vor allem zu Infrastruktur-, Energie- und Immobilienprojekten berät. Zu den wichtigsten Mandanten gehört der Baukonzern Hochtief, den Chatham kürzlich zum Ausbau der A6 beraten hat. 

Für Chatham ist Bliss der zweite erfahrene Neuzugang in diesem Jahr. Zum Januar verstärkte die Kanzlei sich bereits mit dem langjährigen Latham-Partner Dr. Marco Núñez Müller (55), der als vierter Partner zu Chatham stieß. Mit Bliss zählt die Kanzlei nun elf Anwälte. (Martin Ströder)