KAPITALMARKTRECHT: EHEMALIGER PRAXISCHEF VON MAYER BROWN GEHT ZU HOGAN LOVELLS

Hogan Lovells stärkt ihr Frankfurter Büro mit Dr. Jochen Seitz (46). Mit ihm kommt Peter Maier (41). Beide waren zuvor Partner bei Mayer Brown und werden es auch bei Hogan Lovells. Der genaue Zeitpunkt des Wechsels steht noch nicht fest, wahrscheinlich ist aber Ende Oktober bis Anfang November. 

Jochen Seitz

Jochen Seitz

Leiter der Debt-Capital-Markets-Praxis (DCM) bei Hogan Lovells bleibt Dr. Sven Brandt, während die Kapitalmarktpraxis im Ganzen weiterhin Prof. Michael Schlitt führt. Seitz ist auf Emissionsprogramme und verbriefte Derivate sowie produktbezogenes Bankaufsichtsrecht spezialisiert. Maier hat seinen Schwerpunkt bei Anleihen und strukturierten Retail-Produkten. Hogan Lovells erweitert mit den Zugängen insbesondere ihre Beratung zu Emissionsgrogrammen und verbrieften Derivaten, die bisher unterrepräsentiert war. Die Kapitalmarktpraxis zählt nach den Zugängen sechs Partner, eine Counsel und neun Associates.

Seitz war im Jahr 2011 als Chef der Kapitalmarktpraxis zu Mayer Brown gekommen. Seit Anfang des Jahres vollzogen sich allerdings Veränderungen im Managementgefüge der Praxis. So wurde Seitz laut Quellen aus der Kanzlei gebeten, die DCM-Praxis von London aus weiter auszubauen. Dies sei jedoch auf Widerstand gestoßen. Leiter der DCM-Praxis ist nun Dr. Patrick Scholl, der vor drei Jahren von Allen & Overy kam und seither merklich an Präsenz gewonnen hat. Die Leitung der europäischen Kapitalmarktpraxis hat indes Dominic Griffiths übernommen, der von London und Frankfurt aus tätig ist. Die Kapitalmarktpraxis von Mayer Brown zählt nach den Weggängen von Seitz und Maier sechs Partner, einen Counsel und acht Associates.

Von 2006 bis 2011 war Seitz bei Simmons & Simmons, zunächst als Leiter der DCM-Praxis und später als Chef der Finance-Praxis. Davor war er Senior Associate bei Norton Rose, wohin er 2004 von einer Postion bei der Deutschen Börse gewechselt war. Peter Maier war zeitgleich mit Seitz Associate bei Norton Rose und später bei Simmons & Simmons.

Während die Kapitalmarktpraxis von Mayer Brown im Ganzen auch nach den Weggängen noch personalstark ist, steht die Bankaufsichtsrechtspraxis durch den Wechsel von Seitz und dem schon im Sommer erfolgten Wechsel eines Teams um Partner Dr. Alexander Behrens zu Allen & Overy vor einem umfangreichen Wiederaufbau. Es liegt nahe, dass die Personalie Behrens im Zusammenhang mit dem als dominant geltenden ehemaligen Praxischef stehen könnte. So galt der erfolgreiche Seitz nie als Integrationsfigur. Dies lässt sich auch daran ablesen, dass seit seinem Zugang 2011 über die Jahre fast alle Bank- und Finanzrechtspartner, die vorher fest im Sattel gesessen hatten, sowie zahlreiche Associates die Kanzlei verließen. 2015 gipfelte dies in dem Weggang des ehemaligen deutschen Managing-Partners und Bank- und Finanzrechtlers Dr. Jörg Wulfken, der zu PricewaterhouseCoopers Legal ging.    (Claudia Otto)

Die Schweizer Ruag Holding legt die Verantwortung für alle Rechts- und Compliance-Angelegenheiten in neue Hände: Ab Februar des nächsten Jahres übernimmt Dr. Judith Bischof (43) die Position als General Counsel & Secretary General des Schweizer Unternehmens. Bischof wechselt dafür von dem börsennotierten Telekommunikationsunternehmen Ascom.

Judith Bischof

Judith Bischof

Bischof hatte ihre berufliche Laufbahn in New York bei Covington & Burling begonnen und arbeitete anschließend mehrere Jahre in Zürich für Lenz & Staehelin. Seit 2011 ist sie als General Counsel für Ascom tätig.

Bei Ruag wird sie die Nachfolgerin von Dr. Patrick Grawehr sein, der auch bei Ascom ihr Vorgänger war und der zur Ruag-Konzernleitung gehörte. Grawehr hatte im März angekündigt, das Unternehmen Mitte des Jahres zu verlassen. Die Rechts- und Compliance-Themen werden derzeit interimistisch von Alexander Harte, Vice President Legal, betreut. Künftig leitet Bischof ein 20-köpfiges Team, wovon sich drei Mitarbeiter rein mit Compliance beschäftigen.

Für die Beziehungen zum Ruag-Aktionär Bund, die bislang auch vom General Counsel gepflegt wurden, ist zukünftig Alexandre Schmidt (47) zuständig. Er wechselte zum September aus der Berner Stadtverwaltung zu dem Unternehmen, um als Vice President Eignerbeziehung die Verbindungen zu den Bundesbehörden weiter auszubauen.

Die in Bern ansässige Ruag beschäftigt rund 8.700 MItarbeiter. Den letzten Jahresumsatz von rund 1,8 Milliarden Schweizer Franken erwirtschaftete das Unternehmen, das hierzulande vor allem als Rüstungskonzern bekannt ist, zu rund 57 Prozent mit Technologien für die zivile Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheitssysteme. Dieser Zweig wird auch weiter ausgebaut. Im vergangenen Sommer erwarb etwa die Sparte Ruag Space das sächsische Unternehmen Hoch Technologie Systeme. Dabei wurde das Schweizer Unternehmen von einem Leipziger Team von CMS Hasche Sigle unterstützt.

Wer bei Ascom in die Fußstapfen von Bischof treten wird, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. (Sonja Behrens)

Die Deutsche Wertpapierservice Bank (dwpbank) hat Mitte September Andreas Feneis als neuen Leiter der Rechtsabteilung geholt. Der 47-Jährige kam aus dem Frankfurter Büro von CMS Hasche Sigle, wo er zuletzt als Counsel tätig war. Der Bankaufsichtsexperte folgt auf die bisherige Abteilungsleiterin Daniela Weber.

Andreas Feneis

Andreas Feneis

Feneis kennt die Geschäfte der dwpbank schon seit Längerem: Er hat die Bank bereits bei CMS im Bankaufsichtsrecht, aber auch zum Wertpapier- und Kapitalmarktrecht beraten. Gleichzeitig bringt Feneis Inhouse-Erfahrung mit, da er vor seiner Station in der Kanzlei fünf Jahre lang das Investmentrecht bei der DekaBank geleitet hatte.

Zuletzt beschäftigte sich Feneis bei CMS vermehrt auch mit der Beratung zu elektronischen Finanzdienstleistungen. Er war beispielsweise Mitglied des Teams, das die Schweizer Servicegesellschaft Six beim Kauf eines Kartennetzbetreibers von der Postbank beriet. Für den Sparkassenverband war er tätig, als dieser den Onlinebezahldienst Paydirect einführte.

Feneis leitet bei der dwpbank ein Team von acht Mitarbeitern und berichtet an Matthias Rozok, ebenfalls Rechtsanwalt, der seit Mitte des vergangenen Jahres im Vorstand den Bereich Recht vertritt. Die bisherige Rechtsleiterin Weber wird das Unternehmen mit bislang unbekanntem Ziel verlassen.

Die dwpbank ist Dienstleister für Banken. Sie gehört zu Hälfte der DZ Bank, die übrigen Anteile halten diverse Sparkassenverbände, Privat- und Landesbanken. (Christiane Schiffer)

Thyssenkrupp und der indische Konzern Tata wollen ihr europäisches Stahlgeschäft zusammenlegen. Die beiden Unternehmen haben heute eine entsprechende Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, nachdem sie zuvor ein Jahr lang darüber verhandelt hatten. Der endgültige Vertrag soll Anfang des kommenden Jahres unterschrieben werden. Durch die Fusion könnten bis zu 2.000 Arbeitsplätze bei Thyssenkrupp wegfallen, 2.000 weitere könnten bei Tata Steel betroffen sein, teilten die Konzerne mit.

Ralph Wollburg

Ralph Wollburg

Sitz des Joint Ventures, von dem sich die Konzerne Synergieeffekte in Höhe von 400 bis 600 Millionen Euro erhoffen, soll Amsterdam werden. Je zur Hälfte wird es Thyssenkrupp und Tata gehören. Der Aufsichtsrat der Essener muss allerdings den Plänen noch zustimmen.

Im Vorfeld hatten bereits die Arbeitnehmervertreter in dem Gremium signalisiert, dass sie gegen die Zusammenlegung stimmen wollen. Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger betonte nach Bekanntgabe, die Einschnitte seien notwendig, um langfristig Zehntausende Arbeitsplätze zu sichern. Mit rund 48.000 Mitarbeitern soll Thyssenkrupp Tata Steel nach Arcelor Mittal zweitgrößter Stahlproduzent Europas werden.

In den vergangenen Monaten konnte Thyssenkrupp seine schwer defizitären Stahlwerke in Brasilien und 2013 das US-Werk in Alabama an Arcelor Mittal und Nippong Steel abstoßen. Beides waren wichtige strategische Verkäufe für den kriselnden Stahlkocher.

Bevor aus dem sogenannten Memorandum of Understanding ein finaler Transaktionsvertrag wird, muss nun eine umfangreiche Due Diligence auf beiden Seiten erfolgen.

Martin Schlag

Martin Schlag

Berater Thyssenkrupp
Inhouse Recht (Essen): Dr. Martin Schlag (General Counsel Corporate Advice)
Inhouse Steuern (Essen): Michael Brödel (Bereichsleiter Steuern und Zölle)
Linklaters (Düsseldorf): Dr. Ralph Wollburg, Kristina Klaaßen-Kaiser (beide Federführung; beide Corporate/M&A), Sebastian Benz (Steuerrecht), Dan Schuster-Woldan, Claire Petheram (beide London), Guido Portier (Amsterdam; alle Corporate); Associates: Dr. Alexander Jüngst, Dr. Tobias Bünten (beide Corporate/M&A), Christian Wegener (Steuerrecht), Gareth Craft, Benjamin Wilkinson (beide Corporate; beide London)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Martin Klusmann, Juliane Ziebarth (beide Fusionskontrolle/Kartellrecht)

Berater Tata Steel
Slaughter and May (London): Robin Ogle (Corporate/M&A) – aus dem Markt bekannt
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Christof Jäckle, Dr. Karsten Schmidt-Hern (beide Corporate/M&A) – aus dem Markt bekannt
De Brauw Blackstone Westbroek (Amsterdam): Mark Rebergen, Anja Mutsaers (Corporate/M&A) – aus dem Markt bekannt

Christof Jäckle

Christof Jäckle

Hintergrund: Der langjährige Thyssenkrupp-Jurist Schlag ist gemeinsam mit dem Linklaters-Team schon seit mehr als einem Jahr in die Gespräche mit Tata eingebunden. Parallel dazu betreuten sie die Vertragsverhandlungen zu den Werksverkäufen in Brasilien und den USA. Schlag setzte auch da schon auf den renommierten Partner Wollburg, der den Konzern schon lange berät, und Partnerin Klaaßen-Kaiser, die nun erstmals mit in der Federführung agierte. Linklaters war im ersten Schritt für die Corporate- und steuerlichen Fragen zuständig.
Thyssenkrupp verbindet auch mit Freshfields eine lange Zusammenarbeit. Unter anderem haben deren Kartellrechtler das Unternehmen im Zusammenhang mit dem Schienen- und dem Aufzugskartell vertreten.
Tata Steel hat beim Vorvertrag nach JUVE-Informationen auf Slaughter und May vertraut. Mit der britischen Kanzlei arbeitet Tata regelmäßig zusammen. Als deutsche Best-Friends-Kanzlei kam Hengeler zum Zug. (Christiane Schiffer)

Der Bebauungsplan der Stadt Herrenberg aus dem Jahr 2009 ist ungültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestätigt. Geklagt hatte unter anderem Otto Morof Tiefbau, weil ihr die geplante Befeuerung mit Braunkohlestaub aus Gründen des kommunalen Klimaschutzes verboten worden wäre. Damit hätte die Kommune nach Meinung der Kläger zu weit in die Geschäftsentwicklung des Unternehmens eingegriffen (Az. 4 CN 6.16).

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Bernd Schieferdecker

Die Städte und Kommunen sind angehalten, klimaschützende Maßnahmen im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit zu erlassen. Das Baugesetzbuch billigt ihnen hierzu Kompetenzen zu. Die Stadt Herrenberg wollte sie nutzen, um zu verhindern, dass ein seit den 1960er-Jahren im örtlichen Steinbruch Plapphalde ansässiges Asphaltwerk seine Befeuerung auf klimaschädlichen Braunkohlestaub umstellt. Für die Umstellung hatte das Unternehmen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt.

Um diese nicht erteilen zu müssen, erließ die Stadt Herrenberg 2009 erstmals einen Bebauungsplan für das Gebiet um den Steinbruch. Darin wies sie Emissionsgrenzwerte für Lärm und CO² aus, letztlich um das Vorhaben des Asphaltwerks sowie eines ortsansässigen Schotterwerks auch auf Wunsch der Bevölkerung zu verhindern. Die Unternehmen entschieden daraufhin, die Gültigkeit des Plans anzufechten.

Beide Kläger argumentierten, die Stadt habe mit dem Bebauungsplan ihre Kompetenzen überschritten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies nun im Revisionsverfahren. Die Stadt dürfe nicht anlagenbezogene Regeln setzen, die etwa die Art der Befeuerung eines Asphaltwerks regelten. Dies ergebe sich nicht zuletzt daraus, dass das Rechtsregime des Bundes-Immissionschutzgesetzes zusammen mit dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz den allgemeinen Klimaschutz regele.

Vertreter Otto Morof Tief- und Straßenbau
Dolde Mayen & Partner (Stuttgart): Dr. Bernd Schieferdecker

Vertreter Schotterwerke Böttinger
Dr. Hilland Dr. Gudd Dr. Waitzmann (Stuttgart): Dr. Bernhard Hilland

Vertreter Stadt Herrenberg
Eisenmann Wahle Birk & Weidner (Stuttgart): Prof. Dr. Hans Büchner

Bundesverwaltungsgericht, 4. Senat
Prof. Dr. Rüdiger Rubel (Vorsitzender Richter), Dr. Stephan Gatz, Helmut Petz, Dr. Andreas Decker, Prof. Dr. Christoph Külpmann

Hintergrund: Dolde Mayen ist immer wieder in verwaltungsrechtliche Verfahren von überregionaler Bedeutung involviert. Während sie an ihrem Bonner Standort hauptsächlich zu regulatorischen Themen berät, steht das Stuttgarter Büro für seine Spezialisierung im Umwelt- und Planungsrecht. Im vergangenen Jahr vertrat Namenspartner Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde etwa EnBW vor dem Bundesverfassungsgericht im Streit um den Atomausstieg. Auch ist die Kanzlei im Komplex um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 immer wieder verwaltungsrechtlich tätig. So vertritt Partner Dr. Winfried Porsch die Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Deutsche Bahn wegen der anlaufenden Mehrkosten des Projekts. 

Dolde Mayen-Partner Schieferdecker kam mit Erlass des Bebauungsplans ins Mandat der Otto Morof Tief- und Straßenbaugesellschaft. Den Antrag auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung hatte das Unternehmen noch mit einem Ingenieurbüro vorbereitet. Das Mandat begann, als Otto Morof im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren feststellte, dass die Stadt Herrenberg das Vorhaben verhindern wollte.

Die Stuttgarter Kanzlei Eisenmann Wahle Birk & Weidner vertritt die Stadt Herrenberg in allen öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten seit über zehn Jahren. Weil das Verfahren zentrale Fragen der Bauleitplanung betraf, übernahm der langjährige Partner Büchner die Vertretung. (Martin Ströder)

Die österreichische Wirtschaft hat schon lange darauf gewartet, nun möchte die Bundesregierung das Privatstiftungsgesetz anpassen. Unternehmerische Aspekte sollen gestärkt werden und die Begünstigten mehr Einfluss erhalten.

Maria Doralt

Maria Doralt

Ob Erste Group, Wiener Flughafen, Voestalpine oder Wolford AG – Privatstiftungen sind an zahlreichen österreichischen Unternehmen maßgeblich beteiligt. Wie groß ihre wirtschaftliche Bedeutung ist, legt auch das geschätzte Vermögen von rund 70 bis 80 Milliarden Euro nahe, das die knapp 3.200 Stiftungen in Österreich halten. Doch die Privatstiftung, einst als Rechtsform so beliebt, weil sie Vermögen sowohl vor zu hoher Besteuerung als auch vor Familienstreitigkeiten bewahrt, verliert an Attraktivität. Familienmitglieder der Nachfolgegeneration haben oft andere Vorstellungen, als der Stifter in der Satzung festgelegt hat, was zu Streitigkeiten untereinander oder mit dem Vorstand führt – oft genug bis vor den OGH. Der Stiftungsverband stellt fest, dass als Folge davon seit einigen Jahren mehr Privatstiftungen gelöscht als neu gegründet werden.

Um Investitionen in eine Privatstiftung – auch in Konkurrenz zu Liechtenstein – wieder attraktiver zu machen und neue, auch ausländische Investoren anzuziehen, möchte Österreich den Einfluss der Stifterfamilien stärken. Konkret ist vorgesehen, dass nur noch der engste Familienkreis aus dem Vorstand ausgeschlossen ist und nicht mehr wie bislang alle Verwandten des Stifters bis zum dritten Grad. Auch das neue Aufsichtsorgan darf künftig zu zwei Dritteln aus Begünstigten bestehen und hat mehr Einfluss als vorher. Das Mitspracherecht von externen Vorständen oder Managern reduziert sich erheblich. Im Gegenzug verlangt das neue Gesetz mehr Transparenz und ausführlichere Eintragungen im Firmenbuch, auch die Position des Stiftungsprüfers wird gestärkt.

Stiftungen sollen unternehmerisch arbeiten können

Darüber hinaus sollen künftig gewisse Anpassungen des Stiftungszwecks möglich sein. „Wichtig ist, dass es gelingt, den Einfluss der Begünstigten so zu stärken, dass die Stiftungen unternehmerisch arbeiten können“,  erklärt Maria Doralt, Partnerin bei DLA Piper: „Die Vorstände haben sich oft nicht getraut, Kapital beispielsweise in Venture Capital zu investieren, wenn das nicht eindeutig durch den Stiftungszweck gedeckt war.“

Stefan Fida

Stefan Fida

Dr. Stefan Fida, Stiftungsrechtsexperte von der Wiener Kanzlei Grohs Hofer, begrüßt vor allem die größere Flexibilität, die das neue Gesetz schaffen soll. So werde es beispielsweise leichter, Substiftungen zu schaffen und auf diese Weise einem Streit zwischen Begünstigten vorzubeugen, der die Stiftungsziele gefährden könnte. „Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Gesetzgeber mehr Vertrauen in den einzelnen Stifter und dessen individuelle Lösungen setzt“, erklärt Fida: „Manch einer hat womöglich sehr bewusst festgelegt, dass Familienmitglieder wenig Mitspracherecht haben sollten. Eine gesetzliche Regelung zu finden, die für jede Stiftung passt, dürfte schwierig werden.“ Gleichzeitig könne die geplante höhere Transparenz, beispielsweise durch erweiterte Veröffentlichungspflichten,  einige  Investoren davon abhalten, ihr Geld mittels einer Privatstiftung anzulegen.

Noch ist jedoch nicht klar, ob die Gesetzesnovelle noch vor der Nationalratswahl im Herbst verabschiedet werden kann. (Annette Kamps)