Atomkonzerne erringen Teilsieg in Karlsruhe

© dpa Picture-Alliance
Die Bundesregierung muss drei Energiekonzerne für den beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwar stufen die Richter die 13. Atomgesetznovelle von 2011, gegen die sich die Klage von E.on, RWE und Vattenfall richtete, als verfassungskonform ein. Jedoch hätte der Gesetzgeber die betroffenen Konzerne entschädigen müssen. Die Forderung der Konzerne nach 19 Milliarden Euro dürfte aber unrealistisch sein.[…]»

Namen und Nachrichten

06.12.2016

Eigentlich gilt die Umsetzung des Vertrags zum Europäischen Patentgericht als ausgemachte Sache. Doch seit die Unionsfraktion im Bundestag vergangene Woche Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs ermahnte, ist dies mehr als fraglich. Die Ratifizierung durch die Bundesrepublik ist Voraussetzung, dass das neue Patentgericht überhaupt starten kann. […]»

weitere Namen und Nachrichten

Deals

05.12.2016

Die Verhandlungspartner haben eine Einigung erzielt: Nach monatelangem Ringen steht fest, welche Kaiser's/Tengelmann-Filialen Edeka nach der Übernahme direkt an Rewe weiterverkauft, damit Rewe im Gegenzug seine Klage gegen die Ministererlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion zurückzieht. Mit den Gewerkschaften ist man sich bereits einig. Nun müssen noch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und das Kartellamt dem Deal zustimmen. […]»

weitere Deals

Verfahren

06.12.2016

Medizinische Hilfsmittel dürfen beworben werden, indem der Verkäufer darauf verweist, die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung von maximal 10 Euro selbst zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dies kein Verstoß gegen das Lauterkeitsgesetz ist. Die Wettbewerbszentrale unterlag damit gegen den Versandhändler Dr. Schweizer. Kritiker befürchten, dass mit dem Urteil Apotheken benachteiligt werden, denn diese dürfen auf Zuzahlungen weiterhin nicht verzichten. […]»

weitere Verfahren