ARTIKEL DER KATEGORIE "Nachricht Recht"

29.09.2017
Dubiose ‚Terrorunterstützer-Listen‘, auf denen zeitweilig Unternehmen wie BASF oder Daimler auftauchten, Verhaftungen, Repressionen: Müssen ausländische Unternehmen sich um ihre Investitionen in der Türkei Sorgen machen? Darüber sprach JUVE mit dem Investitionsschutz-Experten Dr. RIchard Happ, Partner bei Luther in Hamburg.
21.08.2017
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung ein Mammutprojekt auf den Weg gebracht: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz gilt als einer der größten Eingriffe in das deutsche Rentensystem der vergangenen Jahrzehnte. Im Interview mit JUVE erläutert Dr. Marco Arteaga, Partner bei DLA Piper, was auf Tarifparteien, Berater und die Versicherungswirtschaft zukommt.
26.06.2017
Vergaben im Rüstungssektor stehen immer wieder öffentlich in der Kritik. Erst kürzlich ist ein Großauftrag für den Bau von Bundeswehr-Korvetten vor der Vergabekammer des Bundes gestoppt worden. Dr. Matthias Krist von KDU Krist Deller & Partner vertritt regelmäßig das Bundeswehr-Beschaffungsamt – auch im Korvettenverfahren. Im JUVE-Interview erklärt der Vergaberechtler, warum es so schwierig ist, Rüstungsaufträge mit dem geltenden Vergaberecht zu stemmen.
21.06.2017
Eine Privatperson hat mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht die deutsche Ratifizierung des neuen europäischen Patentgerichts (UPC) vorerst gestoppt. Die Beschwerdegründe sind bislang unbekannt. Die deutschen UPC-Gesetze weisen aber grundsätzliche verfassungsrechtliche Mängel auf – zu dieser Analyse kommt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und am Patentsenat des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Siegfried Broß im Gespräch mit JUVE.
06.06.2017
Der Unified Patent Court (UPC) ist beschlossene Sache – jedenfalls für die Bundesrepublik. Der Bundesrat hat dem letzten von drei Gesetzen zur Umsetzung des UPC-Vertrages in nationales Recht zugestimmt. Damit kommt Deutschland mit etwas Verspätung seiner vertraglichen Verpflichtung nach, für einen rechtzeitigen Start des neuen europäischen Patentgerichts zu sorgen.
31.05.2017
Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt Unternehmen und Rechtsberater vor Herausforderungen – viele rufen nach neuen Gesetzen. Dr. Steffen Scheuer, Partner bei Baker & McKenzie in München, tut das nicht. Er erklärt im JUVE-Interview, an welchen Stellschrauben stattdessen gedreht werden sollte.