ARTIKEL DER KATEGORIE "Nachricht Recht"

25.06.2014
In der Kontroverse um eine bundesweit einheitliche Streitwerttabelle für die Arbeitsgerichtsbarkeit bewegen sich Anwälte und Richter weiter aufeinander zu. Die Konferenz der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte (LAG) hat auf ihrer Tagung Ende Mai beschlossen, dass die interne Streitwertkommission ihren Entwurf noch vor der Sommerpause der Anwaltschaft, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie der Versicherungswirtschaft vorstellen soll. Dieses Treffen findet voraussichtlich am 9. Juli statt.
25.06.2014
Eine Empfehlung der EU-Kommission, das Insolvenzrecht der europäischen Länder mit einem außergerichtlichen Verfahren zu harmonisieren, findet in Deutschland wenig Resonanz. Nach Meinung von Daniel Fritz, Partner von Hermann in Frankfurt, ist das ein Fehler.
25.06.2014
Die von der EU-Kommission vor wenigen Wochen eröffnete Konsultation zum Investitionsschutz im Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) zwischen der EU und USA sorgt für heftige Diskussionen. In dem Abkommen geht es im Kern darum, ein Streitbeilegungsverfahren zwischen den beiden Wirtschaftsgiganten zu etablieren, das direkte Klagen von Investoren gegen Staaten vor Investor-Staat-Schiedsgerichten vorsieht.
25.06.2014
Am 8. Juli ist vor dem Bundesverfassungsgericht die erste mündliche Verhandlung zur Erbschaftsteuer anberaumt. Bereits 2012 hatte der Bundesfinanzhof die Steuer als verfassungswidrig eingestuft und sie vorgelegt. Viele Nachfolgeexperten erwarten, dass Karlsruhe das Gesetz kippt, weil die verschiedenen Vermögensarten zu unterschiedlich behandelt werden. Vor allem für Betriebsvermögen gibt es weitreichende Vergünstigungen. Zuletzt wurden diese intensiv genutzt, insbesondere durch Firmenübertragungen zu Lebzeiten im Wege von Schenkungen.
25.05.2014
Auch eine Minderheitsbeteiligung schützt Finanzinvestoren nicht davor, für kartellrechtliche Vergehen eines Portfoliounternehmens zur Verantwortung gezogen zu werden. Das bekam Anfang April Goldman Sachs durch eine Entscheidung der EU-Kommission zu spüren. Gegen elf Unternehmen hatten die Brüsseler Kartellwächter Bußgelder über insgesamt mehr als 300 Millionen Euro verhängt, weil diese die Preise für Unterseekabel untereinander abgesprochen hatten.
25.05.2014
Der ehemalige BGH-Richter Prof. Dr. Joachim Bornkamm über die Entscheidungen der EU-Kommission in Bezug auf die Beschwerden Apple gegen Samsung gegen Motorola Mobility.