ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

27.04.2017
Das Kölner Landgericht hat Altkanzler Helmut Kohl eine Entschädigung von einer Million Euro zugesprochen. Es ging dabei um Zitate aus dem Buch ‚Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle‘, das in der Verlagsgruppe Random House erschienen war. Dort enthalten waren Zitate, die Helmut Kohl nicht veröffentlicht sehen wollte. Verlag und Autoren hätten mit der Veröffentlichung die Persönlichkeitsrechte Kohls verletzt, urteilte das Gericht.
27.04.2017
Die Investorenfamilie Hastor, Eigentümerin des Zulieferers Prevent, will die Macht beim oberpfälzischen Autozulieferer Grammer übernehmen. Alles steuert auf einen Showdown bei der Hauptversammlung am 24. Mai zu. Bei den Beteiligten liegen die Nerven blank, auch weil eine bayrische Justizposse dem erbittert geführten Kampf zusätzliche Würze verliehen hat.
25.04.2017
Mehrere Insider aus der Cum-Ex-Szene liefern derzeit verschiedenen deutschen Staatsanwaltschaften wichtige Erkenntnisse über Ablauf und Struktur von Cum-Ex-Aktientransaktionen. Dies wurde in der vergangenen Woche publik. Nach JUVE-Informationen ist dafür auch eine geänderte Verteidigungsstrategie eines Beraters verantwortlich, der nun auf die erfahrenen Strafverteidiger Prof. Dr. Alfred Dierlamm aus Wiesbaden und Prof. Dr. Tido Park aus Dortmund vertraut.
24.04.2017
Das Loveparade-Katastrophe von Duisburg wird nun doch strafrechtlich aufgearbeitet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Duisburg zugelassen und damit die Richter des Duisburger Landgerichts überstimmt. Diese hatten im vergangenen Jahr die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Bei dem Unglück waren 2010 im Gedränge 21 Besucher ums Leben gekommen und Hunderte verletzt worden.
21.04.2017
Der lange Familienstreit um die Macht im Fleischkonzern Tönnies ist beendet. Clemens Tönnies hat sich mit seinem Neffen Robert Tönnies auf eine Neuordnung der Firmengruppe geeinigt. Künftig sollen beide Familienstämme gleichberechtigt an einer neuen Holding beteiligt sein. Mit der Einigung seien sämtliche Streitigkeiten aus der Welt, teilte die Tönnies-Gruppe mit. Davon gab es zuletzt noch eine ganze Menge: Vor Gericht waren rund ein Dutzend Verfahren anhängig.
21.04.2017
Die Vergabekammer des Bundes sieht in der bisherigen Ausschreibung der Lkw-Maut keine Fehler und weist den ersten Nachprüfungsantrag zurück. Nun wartet die Branche in einem der größten laufenden Vergabeverfahren mit Spannung darauf, ob der Maut-Dienstleister Ages aus Langenfeld Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegt. Tut sie es nicht, wäre sie aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden.