ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

2010-03-10

Betriebsratswahl: Daimler mit Arbeitgeberverband erfolgreich

Die Betriebsratswahl des Autobauers Daimler kann nun doch wie geplant stattfinden. Das Landesarbeitsgericht Stuttgart entschied, dass der Wahlvorstand die Zahl der zu wählenden Betriebsräte korrekt berechnet habe und sah die Voraussetzungen für einen Abbruch der Abstimmung nicht gegeben.
2010-03-09

Abbildungsrechte: Fotoagenturen erzielen mit Preu Bohlig Erfolg vor OLG

Der Eigentümer eines Objekts ist nicht allein zur – kostenpflichtigen oder kostenlosen – Verbreitung von Abbildungen seines Eigentums berechtigt. So entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht im Februar und hob damit drei Urteile des Landgerichts Potsdam aus dem November 2008 auf.
2010-03-03

Musterprozess: Bardehle erringt Etappensieg gegen Lycatel um Handy-Prepaid-Patent

Die irische Lycatel darf ein Verfahren nicht mehr anwenden, bei dem Telefongespräche unter Nutzung sogenannter Handy-Prepaid-Karten durchgeführt werden. Das hat der Patentsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden.
2010-02-22

Gerichtlicher Weg: Lufthansa gelingt mit Lovells Abbruch des Pilotenstreiks

Die Piloten der Lufthansa sind ins Cockpit zurückgekehrt. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt schlossen die Deutsche Lufthansa AG und die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) einen Vergleich. Die VC setzte den eigentlich für die Dauer von vier Tagen geplanten Streik nach nur einem Tag aus.
2010-02-19

Nachprüfungsverfahren: HFK begleitet BVG bei Vergabe der U-Bahn

Der Weg für die weitere Planung des Neubaus der U-Bahnlinie 5 in Berlin-Mitte ist frei. Die Beschwerde einer unterlegenen Bietergemeinschaft wurde Anfang Februar bei der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer des Landes Berlin erörtert, danach nahm die Bietergemeinschaft den Nachprüfungsantrag zurück.
2010-02-19

Vorsprung durch Technik: Audi mit Taylor Wessing vor EuGH erfolgreich

Für Unternehmen wird es in Zukunft leichter, ihre Werbeslogans auch als Marke sichern zu lassen. In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall der Audi AG entschieden, dass der Slogan ‘Vorsprung durch Technik’ einen vollständigen Markenschutz genießt.