ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

20.02.2017
Mehrere Fernwärmeversorger müssen ihren Kunden insgesamt rund 55 Millionen Euro zurückerstatten. Entsprechende Zusagen gegenüber dem Bundeskartellamt sind das Ergebnis eines 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahrens. Darin hatte sich die Behörde sieben Unternehmen vorgeknöpft, weil sie in einer Sektoruntersuchung durch besonders hohe Preise aufgefallen waren. Am Ende konnte das Amt aber nicht allen überhöhte Preise nachweisen.
17.02.2017
In Sachsen-Anhalt geht die Aufarbeitung um möglicherweise illegal entsorgte Abfälle in die nächste Runde. Das Landgericht Stendal verhandelt seit dieser Woche gegen sieben Angeklagte, denen die illegale Entsorgung von 900.000 Tonnen Müll in der Tongrube Vehlitz vorgeworfen wird. Sechs der sieben Beschuldigten müssen sich bereits seit 2015 in einem ähnlichen Fall vor dem LG Stendal verantworten.
17.02.2017
Der Streit über Brustimplantate aus minderwertigem Bausilikon ist in der höchsten Instanz angekommen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der TÜV Rheinland als benannte Prüfstelle ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Medizinprodukte selbst zu prüfen. Prüfstellen können jedoch unter Umständen gegenüber Patienten haftbar sein.
17.02.2017
Der französische Champagnerhersteller MHCS darf Flaschen seiner Marke Veuve Clicquot weiterhin mit der Bezeichnung Rich kennzeichnen. Das Landgericht München wies eine Widerklage der Beklagten Rich AG aus Österreich ab. Rich argumentierte, der Schriftzug sei zu groß und prominent an der Flasche der Franzosen angebracht.
15.02.2017
Die Biogasfirma KTG Energie kann im Insolvenzplanverfahren fortgeführt werden. Das Amtsgericht Neuruppin bestätigte den Fahrplan der Insolvenzrechtler von Görg und des Sachwalters Prof. Dr. Torsten Martini von Leonhardt Rattunde. In dem Beschluss wurde die Zustimmung der Anleihegläubiger gerichtlich ersetzt und die Zech-Gruppe als Massedarlehensgeber eingebunden. Eine solche Konstellation gilt als äußerst selten.
13.02.2017
Der ehemalige Chef des nordrhein-westfälischen Landesbaubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann, ist zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt wurden. Weil das Landgericht Düsseldorf Fluchtgefahr annahm, wurde Tiggemann noch im Gerichtssaal verhaftet. Ihm werden Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Ein mitangeklagter Rechtsanwalt erhielt eine Bewährungsstrafe. Gegen einen weiteren ehemaligen BLB-Mitarbeiter wurde das Verfahren bereits im Herbst eingestellt.