ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

24.07.2014
EU-Länder müssen ihre jeweiligen Anwaltszulassungen gegenseitig anerkennen, auch wenn die Juristen im Ausland damit bestimmte Qualifiaktionshürden ihres Heimatlandes umgehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Falle von zwei Italienern entschieden, die ihre Zulassung ohne Berufserfahrung in Spanien erhielten und direkt danach in Italien praktizieren wollten. Laut BRAK ist das Urteil nur konsequent.
24.07.2014
Der Streit zwischen der Medienholding von Hans Barlach und der Unseld Stiftung um die Sanierung des Suhrkamp Verlags geht in die nächste Runde. Barlach kann nun einen Teilerfolg für sich verbuchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) zwingt das Landgericht Berlin, noch einmal vertiefter zu prüfen, ob Barlach durch die Planinsolvenz bei Suhrkamp schlechter als in einer klassischen Insolvenz gestellt ist. Die geplante AG-Umwandlung muss so lange warten.
24.07.2014
Fünf Jahre nachdem das Schneeballsystem des Hedgefonds-Managers Helmut Kiener aufgeflogen ist, beschäftigt der Komplex die Justiz. Getäuschte Anleger fordern ihr Geld von der britischen Bank Barclays zurück, welche die Zertifikate Kieners in Deutschland ausgegeben hatte. Der Bundesgerichtshof entschied nun aber in einem Fall zugunsten der Bank. Von dem Urteil könnte Signalwirkung auf alle Klagen ausgehen, die vor 2011 eingereicht worden sind.
18.07.2014
Der Streit zwischen der Deutschen Bank und vier Zinshändlern hat heute vor dem Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) eine überraschende Wendung genommen. Die Bank und die Händler, denen der Konzern im Zusammenhang mit dem Verdacht von Zinsmanipulationen im Februar 2013 gekündigt hatte, wollen sich in einem Güterichterverfahren einigen. Mit einer Entscheidung in der nichtöffentlichen Verhandlung ist im August zu rechnen.
16.07.2014
Mit einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren für den Hauptangeklagten Franz-Josef Weigl ist am Dienstag der viel beachtete Strafprozess um die Insolvenz des Automobilzulieferers Weigl zu Ende gegangen. Daneben verhängte das Landgericht Augsburg gegen zwei weitere Angeklagte, Weigls Sohn Dominik sowie den langjährigen Geschäftspartner Rudi Eitelhuber, Freiheitsstrafen auf Bewährung.
15.07.2014
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 338 Millionen Euro gegen knapp zwei Dutzend fleischverarbeitende Betriebe und 33 beteiligte Einzelpersonen verhängt. Einige der betroffenen Unternehmen, darunter die Zur-Mühlen-Gruppe sowie die Reinert-Gruppe, haben bereits angekündigt, gegen die Bescheide zu klagen.