ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

30.03.2015
Der prominenteste deutsche Prozess um Kartellschadensersatz ist endgültig vorbei. Nach der Niederlage gegen das Zementkartell vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verzichtet die Klägerin CDC auf eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Das Urteil ist damit rechtskräftig – und es endet ein Kapitel der Rechtsgeschichte, das Kartellrechtler mehr als zehn Jahre in Atem hielt. Doch das Modell CDC wird die Szene weiter beschäftigen.
27.03.2015
Porsche hat im Streit um die gescheiterte Übernahme von Volkswagen vor sechs Jahren einen wichtigen Etappensieg im Streit mit Anlegern errungen. Diverse Hedgefonds scheiterten vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mit einer Schadensersatzklage über 1,2 Milliarden Euro.
27.03.2015
Der Vorwurf des Insiderhandels darf nicht von zwei Instanzen verfolgt werden. Das hat der französische Verfassungsrat entschieden. Damit steht der Prozess gegen den Autobauer Daimler wegen mutmaßlichen Insiderhandels vor dem Aus. Die französische Börsenaufsicht hatte die Beschuldigten bereits entlastet, danach begann jedoch ein Strafprozess zu denselben Vorwürfen.
26.03.2015
Im Strafprozess rund um die frühere Privatbank Sal. Oppenheim hat das Landgericht Köln gestern das Verfahren gegen den Troisdorfer Immobilienunternehmer Josef Esch gegen Zahlung von sechs Millionen Euro teilweise eingestellt. Der Vorwurf, Esch habe bei einem Immobiliengeschäft Beihilfe zur Untreue geleistet, ist damit vom Tisch.
25.03.2015
Der Fußball-Bundesligist 1. FSV Mainz 05 hat den Arbeitsvertrag seines früheren Torwarts Heinz Müller zu Unrecht befristet. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden. Das Urteil könnte Signalwirkung für befristete Arbeitsverträge im Profisport haben.
25.03.2015
Das Online-Ärztebewertungsportal „Jameda“ muss gekaufte Spitzenplatzierungen künftig deutlich als Anzeige kennzeichnen. Dies hat das Landgericht München entschieden und dem Portal seine bisherige Praxis verboten. Geklagt hatte die Frankfurter Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.