ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

31.10.2014
Die Einbindung von öffentlich zugänglichen Onlinevideos auf anderen Internetseiten ist zulässig und stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. So urteilte der Europäische Gerichtshof letzte Woche auf einen Vorlagenbeschluss des Bundesgerichtshofes.
30.10.2014
Die deutsche Bank hat sich gestern im Arbeitsrechtsstreit mit vier Zinshändlern vor dem Güterichter des Landesarbeitsgerichts Hessen geeinigt. Damit enden die Kündigungsschutzklagen, darauf verständigten sich beide Seiten. Laut Medienberichten verlassen zwei der Händler die Deutsche Bank mit sofortiger Wirkung.
30.10.2014
Der US-Hedgefonds Elliott hat beim Landgericht München Klage auf Herausgabe des Sonderberichts zur Übernahme von Kabel Deutschland eingereicht. Der Fonds wirft dem Unternehmen vor, das Gutachten des Sonderprüfers unter Verschluss halten zu wollen.
29.10.2014
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Mitte 2012 gestartete Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus eingestellt. Ebenfalls nicht mehr belangt werden der ehemalige Staatsminister Helmut Rau, der ehemalige Finanzminister Willi Stächele und Dr. Dirk Notheis, der frühere Deutschland-Chef von Morgan Stanley.
28.10.2014
Gestern endete auch der letzte Akt im Strafverfahren gegen ehemalige BayernLB-Vorstände wegen des Kaufs der Hypo Alpe Adria. Den früheren Bankchef Werner Schmidt verurteilte das Münchner Landgericht zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldauflage, das Verfahren gegen sein früheren Vorstandskollegen Rudolf Hanisch wurde gegen Geldauflage eingestellt.
28.10.2014
Vor dem Landgericht Stuttgart hat heute ein weiteres Kapitel im umstrittenen Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg begonnen. In seiner Klage fordert der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus Schadensersatz von den damaligen Rechtsberatern des Landes, den Anwälten von Gleiss Lutz. Die Beklagten haben die Vorwürfe im Gerichtssaal vehement zurückgewiesen und stellten den Antrag das Zivilverfahren auszusetzen.