ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

20.10.2014
Das Oldenburger Unternehmen Voss & Partner darf seinen Eingangsbereich und die Treppenaufgänge an seinen Gebäuden mit Videokameras überwachen. Mit dieser Praxis verstößt Voss nicht gegen den geltenden Datenschutz, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) entschieden.
16.10.2014
Aufatmen bei den Gläubigern des früheren Osnabrücker Autobauers Karmann: Die Besitzgesellschaft Wilhelm Karmann (WKO) muss der insolventen Betriebsgesellschaft Wilhelm Karmann (WKG) 170 Millionen Euro an Umsatzsteuererstattungen zurückzahlen. Das geht aus einem gestrigen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.
15.10.2014
Im Schadensersatzstreit um die missglückte VW-Übernahme durch Porsche hat das Landgericht Hannover (LG) gestern ein neues Kapitel aufgeschlagen. Nachdem bislang andere Anlegerklagen gescheitert sind, beschäftigt sich nun erstmals ein Gericht mit der konkreten Aufklärung des Falls und plant die Vorladung von Zeugen. So soll geklärt werden, ob Porsche seine Anleger bezüglich der Übernahmeabsichten getäuscht hat.
10.10.2014
Der Armaturenhersteller Dornbracht hat den Rechtsstreit um sein früheres Rabattsystem endgültig verloren und und muss dem Großhändler Reuter knapp eine Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Nichtzulassungsbeschwerde von Dornbracht gegen das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ohne Begründung abgewiesen.
10.10.2014
Der Südwestrundfunk (SWR) darf seine mit verdeckter Kamera entstandene Reportage “Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden” über Niedriglöhne beim Autobauer Daimler weiter ausstrahlen. Das entschied das Landgericht Stuttgart.
10.10.2014
Die Gemeinde Schönefeld ist mit ihrer Klage gegen die Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies diese nun ab. Die Gemeinde war gegen das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorgegangen, auch um Planungs- und Rechtssicherheit zu erlangen.