ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

30.09.2016
Die früheren Geschäftsführer der Großbäckerei Müller-Brot sind zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Ihnen waren nach einem Lebensmittelskandal Insolvenzverschleppung, Betrug und Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz vorgeworfen worden. Das Landgericht Landshut hielt nur einen Teil der Vorwürfe für erwiesen und blieb mit dem Strafmaß unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.
30.09.2016
Nach rund fünf Jahren ist es entschieden: Die Tagesschau-App ist in ihrer Form vom 15. Juni 2011 unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln heute entschieden. Damit ist die Unterlassungsklage der insgesamt elf klagenden Verlage weitgehend erfolgreich.
22.09.2016
Die Porsche SE wird von der Diesel-Affäre erfasst. So richten sich mittlerweile Hunderte Aktionärsklagen auch gegen die VW-Mutter. Derweil erreichte die Klageflut gegen VW vor dem Landgericht Braunschweig einen neuen Höhepunkt – bevor die Verjährungsfrist verstreicht.
21.09.2016
Jahrelang stritten die Stadt Pforzheim und die Deutsche Bank über hochspekulative Zinsgeschäfte. Nun haben sich beide verglichen. Die Bank zahlt der Stadt 7,7 Millionen Euro als Ausgleich für große Verluste bei Zinswetten. Insgesamt hat die Stadt bei den Geschäften 56 Millionen Euro verloren.
16.09.2016
Der jahrelange Markenrechtsstreit zwischen dem britischen Online-Modehändler Asos und dem Düsseldorfer Herrenmodefilialisten Anson’s sowie dem Schweizer Radsportbekleidungsunternehmen Assos ist seit Anfang September durch eine umfassende Vergleichsvereinbarung beendet worden. Asos zahlt demnach 20,2 Millionen US-Dollar an die beiden Konkurrenten. Alle international zuletzt noch anhängigen Verfahren werden damit beigelegt.
15.09.2016
Der Europäische Gerichtshof hat Rechte und Pflichten von Betreibern offener WLAN-Netze konkretisiert. Wer ein für alle zugängliches WLAN bereitstellt, kann demnach nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn Nutzer über das Netz Rechtsverstöße begehen. Allerdings muss der Anbieter Vorkehrungen treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.