ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

23.03.2017
Mit einer vierköpfigen Sondergruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Sachen Abgasbetrug, seit Dienstag richten sich die Untersuchungen konkret gegen Mitarbeiter von Daimler. Es gehe um einen Anfangsverdacht auf Betrug durch Manipulation von Schadstoffwerten sowie strafbare Werbung, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
23.03.2017
Es ist der bisher wohl weitreichendste Richterspruch zu Cum-Ex-Deals: Das Hessische Finanzgericht hat eine Klage der Commerzbank abgewiesen, die auf Erstattung von Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften abzielte. Die nun vorliegende Urteilsbegründung zeigt: Der 4. Senat entzieht den bis 2012 vollzogenen Deals in nahezu jeder Hinsicht den Boden. Ausdrücklich geht es auch um die Rolle inländischer depotführender Banken. In konkreten Fall: die Deutsche Bank.
22.03.2017
Die baden-württembergische Einheitsforstverwaltung steht vor dem Aus. Das OLG Düsseldorf hat eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts vom Juli 2015 gegen das Land Baden-Württemberg bestätigt. Die bestehende Praxis verstoße gegen das europäische Kartellrecht. Das auch für andere Bundesländer folgenreiche Urteil ist nicht rechtskräftig, die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof gilt als wahrscheinlich.
21.03.2017
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Dauerstreit zwischen Evonik Degussa und der EU-Kommission entschieden. Informationen aus Kronzeugen-Erklärungen sind demnach auch dann geschützt, wenn sie in andere Dokumente wie Bußgeld-Entscheidungen übertragen werden. Erstmals befassten sich die höchsten Richter zudem mit der Rolle des Anhörungsbeauftragten in EU-Kartellverfahren.
16.03.2017
Die Vergabekammer Westfalen verhinderte eine Direktvergabe des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und des Verkehrsverbundes Nordhessen (NVV) an die DB Fernverkehr. Mit dem Vertrag hätten Fahrgäste mit den Fahrscheinen des Westfalen-Tarifs den IC 51 zwischen Dortmund und Kassel nutzen können. Vor die Vergabekammer war das Verkehrsunternehmen Abellio gezogen, welche den Regionalverkehr auf der Strecke betreibt.
16.03.2017
Der Streit um die Rechte der Minderheitsaktionäre bei der Kölner Strabag AG geht in eine neue Runde: Das Oberlandesgericht Köln erklärte die Beschlüsse der Hauptversammlung 2015 für gültig, die auf Schadenersatzansprüche gegenüber der Muttergesellschaft Strabag SE abzielen. Beide Seiten wollen in Revision gehen. Parallel betreibt der österreichische Baukonzern bei seiner deutschen Tochter einen Ausschluss der Minderheitsaktionäre.