ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

24.10.2014
Das Vergabeverfahren für den Betrieb des Schienenprojekts RRX kann wie geplant weitergehen. Denn die DB Regio hat das Vergabeverfahren vor der Vergabekammer Münster erfolglos angegriffen. Mit einem Auftragsvolumen von rund vier Milliarden ist der RRX das größte SPNV-Projekt in Deutschland.
22.10.2014
Weitere Investoren verklagen die Schweizer Bank J. Safra Sarasin auf Schadensersatz. Es geht um fehlgeschlagene Investments in Cum-Ex-Fonds des Fondsanbieters Sheridan. Im Zusammenspiel mit anderen Akteuren basierte das Sheridan-Modell darauf, dass eine nur einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer mehrfach ausgezahlt wird. Doch der deutsche Fiskus verweigert bis heute die Auszahlung, weil er Gesetzesverstöße sieht.
22.10.2014
Der Fußball-Bundesligaclub Bayer 04 Leverkusen muss den Gläubigern des insolventen Stromanbieters Teldafax 16 Millionen Euro plus Zinsen zahlen. Das entschied heute das Landgericht Köln. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts hatten beide Seiten zuvor abgelehnt.
21.10.2014
Ältere Arbeitnehmer dürfen mehr Urlaub erhalten als andere. Das Grundsatzurteil betrifft einen Schuhhersteller aus dem Konzernverbund der Birkenstock-Gruppe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weicht damit von seiner Haltung ab, die es vor gut zwei Jahren in einem ähnlichen Fall für den öffentlichen Dienst hatte.
21.10.2014
In einem der größten Insolvenzfälle aus dem Bereich Erneuerbare Energien droht ein weiteres juristisches Nachspiel. Volker Böhm, Insolvenzverwalter von Solar Millennium, prüft laut Zeitungsberichten Schadensersatzansprüche gegen die Ex-Führungsriege des Unternehmens. Demnach wollte er 200 Millionen Euro von ehemaligen Vorständen und Aufsichtsräten. Bislang wurde aber noch keine Klage eingereicht.
21.10.2014
Im Untreueprozess gegen Prof. Dr. Heinrich Schulte, Ex-Chef des Fondshauses Wölbern Invest, hat das Landgericht Hamburg in der vergangenen Woche einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Hartmut Loth abgelehnt. Schultes Verteidiger hatte mit dem Antrag durchsetzen wollen, dass der Bird & Bird-Counsel Dr. Ole Brühl als Entlastungszeuge gehört wird. Allerdings wird auch gegen Brühl selbst ermittelt.