ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

28.08.2015
Die Projektgesellschaft des Kraftwerks Duisburg-Walsum kann grundsätzlich einen Großschaden, der 2011 aufgetreten war, gegenüber ihrer Industrieversicherung geltend machen. Dies hat das Landgericht Essen in einem Streit zwischen der Projektgesellschaft und der Allianz Global Corporate & Specialty sowie der streitverkündeten Betreibergesellschaft Hitachi entschieden.
28.08.2015
Die Staatsanwaltschaft Köln hat das Verfahren gegen den ehemaligen Operativ-Chef der Basler Bank J. Safra Sarasin, Christian Gmünder, gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Gmünder hat 10.000 Euro an die Staatskasse überwiesen, damit ist das Verfahren nach Paragraph 153a StPO beendet. Die Behörde hatte gegen Gmünder im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften des Schweizer Bankhauses ermittelt.
27.08.2015
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar . Es hat das Gesetz daher dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt. (Az. 6 K 2793/13)
26.08.2015
Fluggesellschaften können von der Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) keinen Schadensersatz für Flugausfälle verlangen: Das hat das Bundesarbeitsgericht gestern in Erfurt in zwei Revisionsverfahren entschieden und die Klage mehrerer Fluggesellschaften gegen die GdF abgewiesen. Erstmals hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage beschäftigt, ob Unternehmen, die nicht selbst bestreikt werden, Schadensersatz für Streikfolgekosten verlangen können.
26.08.2015
Der Bundesgerichtshof vernichtete gestern in letzter Instanz das wichtige Apple-Patent zum Entsperren von Berühroberflächen in Smartphones. Geklagt hatte Motorola Mobility. Die Motorola-Mobilfunksparte war zwar zwischenzeitlich an Google und dann weiter an Levono veräußert worden. Die Patente verblieben allerdings größtenteils bei Google.
25.08.2015
Bayer 04 Leverkusen zahlt den Gläubigern des insolventen Stromanbieters Teldafax 11 Millionen Euro plus 2 Millionen Euro Zinsen. Mit dem Vergleich endet das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln und mit ihm ein erbitterter Streit zwischen dem Insolvenzverwalter des Ex-Sponsors Teldafax und dem Fußball-Bundesligaclub.