ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

23.06.2017
Mundipharma hat das Patent für ihr Schmerzmittel Targin vorerst verteidigt. Das Landgericht München erließ Einstweilige Verfügungen gegen mehrere Generikahersteller. Targin ist das umsatzstärkste Medikament Limburger Mundipharma. Der mittelständische Arzneimittelhersteller hält seit dem 16.11.2016 ein europäisches Patent (EP 2425825B9), um das sich der Streit dreht.
23.06.2017
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren entschieden. Geklagt hatte der Münchner Internetprovider SpaceNet, der nun von der Pflicht zur anlasslosen Speicherung der öffentlichen IP-Adressen ausgenommen ist. Nun wird mit Spannung erwartet, wie sich die Bundesnetzagentur dazu verhält – denn ab 1. Juli 2017 müsste sie Verstöße gegen die Vorratsdatenspeicherung verfolgen.
23.06.2017
Der Handelsriese Metro hat gestern im Wesentlichen grünes Licht für seine geplante Aufspaltung erhalten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand, dass der Großteil der gegen die Aufspaltung erhobenen Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen einer Eintragung ins Handelsregister nicht entgegen stehen. Der Beschluss gilt nicht für erhobene Klagen zur Feststellung der Unwirksamkeit des Spaltungsvertrags. Anders als die Beschlussmängelklagen lösen diese aber auch keine Registersperre aus und bedrohen somit auch nicht die Umsetzung der Aufspaltung.
21.06.2017
Mehr als drei Jahre lang haben drei Hersteller von Autoleuchten Preise abgesprochen. Am Ende des nun abgeschlossenen EU-Kartellverfahrens müssen aber nur zwei davon Bußgelder bezahlen, insgesamt knapp 27 Millionen Euro: Hella und Automotive Lighting aus Deutschland. Der französische Konzern Valeo, Dritter im Bunde, ging als Kronzeuge straffrei aus. Auf Beraterebene gab es einige Besonderheiten.
19.06.2017
Das Verfahren um vermeintlich unberechtigt an Thomas Middelhoff gezahlte Boni wird vermutlich gegen alle Angeklagten eingestellt werden. Das zeichnete sich in der heutigen Verhandlung vor dem Landgericht Essen ab. Auf Anregung der Kammer erörterten Verteidiger, Staatsanwaltschaft und Gericht Möglichkeiten zur Verfahrensbeendigung.
14.06.2017
Neue Erkenntnisse legen nahe, dass das Softwareupdate von VW die Abgasprobleme der manipulierten Dieselfahrzeuge nicht löst. Nun machen Anlegerkläger europaweit Druck auf den Autobauer. In den Niederlanden bereitet eine Stiftung Klagen für 180.000 VW-Kunden vor.