ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

27.07.2016
Streikführende Gewerkschaften können gegenüber Arbeitgebern schadensersatzpflichtig werden. Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) sorgt für viel Aufsehen bei Experten für deutsches Streik- und Tarifvertragsrecht. Geklagt hatten Fluggesellschaften und ein Flughafenbetreiber gegen die Gewerkschaft der Fluglotsen. Der Schadensersatzanspruch entsteht laut BAG allerdings nur dann, wenn die Gewerkschaft die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzt.
25.07.2016
Der Fußballmanager Wolfgang Niersbach ist für ein Jahr für alle Ämter gesperrt. Die rechtssprechende Kammer der Fifa blieb mit ihrem Beschluss hinter der Forderung der verbandsinternen Untersuchungskammer zurück. Die Ermittler des Weltfußballverbandes hatten im Mai gar eine Sperre von zwei Jahren und ein Bußgeld von 30.000 Schweizer Franken gefordert.
25.07.2016
Die EU-Kommission genehmigt die Investitionsbeihilfen für den geplanten Offshoreterminal Bremerhaven (OTB). Damit gibt die Brüsseler Behörde Rückendeckung für Bremen, das Bundesland will das Infrastrukturprojekt massiv fördern. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich nach derzeitiger Kalkulation auf 180 Millionen Euro.
22.07.2016
Stefan Mappus erhält von Gleiss Lutz keinen Schadensersatz wegen Falschberatung. Das entschied nun der Bundesgerichtshof. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg hatte eine halbe Million Euro von der Kanzlei gefordert. Nach Ansicht der Karlsruher Richter galt die dafür notwendige Schutzwirkung des Anwaltsvertrags aber nicht für Mappus.
22.07.2016
Im Erbstreit beim Kaufhaus Breuninger hat der Anwalt Wolfgang Blumers eine bittere Niederlage eingesteckt: Das Oberlandesgericht Stuttgart wies seine Klage auf eine Beteiligung an einer Holding der Breuninger-Gruppe im Wert von 220 Millionen Euro ab. Er habe nicht nachweisen können, dass er einen Anspruch auf ein Fünftel an der Breuninger-Unternehmensholding habe. Damit hob das OLG einen gegenteiligen Entscheid des Landesgerichts Stuttgart auf.
22.07.2016
Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Dresdner Waldschlösschenbrücke war rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Landesdirektion Dresden muss nun eine nachträgliche Verträglichkeitsprüfung gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durchführen, um die festgestellten Mängel zu beheben. Die Brücke darf stehen bleiben. (BVerwG AZ 9 C 3.16)