ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

24.02.2017
Die Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes verlieren ihre seit mehr als 100 Jahren andauernde Sonderrolle: Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind DRK-Krankenschwestern, die einer DRK-Schwesternschaft angehören und in einem von Dritten betriebenen Krankenhaus weisungsgebunden und entgeltlich arbeiten, Leiharbeiterinnen. Es ist ein Urteil mit Sprengkraft.
23.02.2017
Das Buchungsportal Expedia darf Hotels schlechter listen, wenn diese ihre Zimmer anderswo günstiger anbieten. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Das Urteil gehört in eine Reihe von Streitigkeiten um sogenannte Bestpreis-Klauseln. Erst Anfang des Monats hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf angedeutet, dass es die Klauseln weniger kritisch sieht als das Bundeskartellamt. Dieses hatte den Marktführern Booking und HRS die Klauseln verboten.
22.02.2017
Das Frühjahr hat eine Reihe neuer Mobilfunkklagen gebracht, mit denen vor allem Patentverwerter ihre Schutzrechte gegenüber Mobilfunkunternehmen durchsetzen wollen. Mitte Februar hat Munitech, eine Tochter der Marathon-Gruppe, sechs Mobilfunkunternehmen vor dem Landgericht Düsseldorf wegen Patentverletzung verklagt. Darunter sind auch Google, die Deutsche Telekom und Vodafone.
22.02.2017
Am Arbeitsgericht Heilbronn wird derzeit ein wichtiger Teil des Abgasskandals aufgearbeitet. Ein inzwischen gekündigter Audi-Motorenentwickler klagt dort auf Wiedereinstellung. Dabei geht es auch um die Frage, wer die Verantwortung für den jahrelangen Betrug trägt: die Ingenieure oder das Management? Einen Etappensieg trug nun Audi davon: Vor Gericht wurden vertrauliche Unterlagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgetragen.
22.02.2017
Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Bausparverträge unter bestimmten Bedingungen kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden – und damit einen Streit beendet, der sowohl die Branche als auch Hunderttausende von Verbrauchern in Atem hielt. Geklagt hatten zwei Frauen, denen die Wüstenrot ihre seit zehn Jahren zuteilungsreifen und hochverzinsten Bausparverträge 2015 gekündigt hatte.
20.02.2017
Mehrere Fernwärmeversorger müssen ihren Kunden insgesamt rund 55 Millionen Euro zurückerstatten. Entsprechende Zusagen gegenüber dem Bundeskartellamt sind das Ergebnis eines 2013 eingeleiteten Missbrauchsverfahrens. Darin hatte sich die Behörde sieben Unternehmen vorgeknöpft, weil sie in einer Sektoruntersuchung durch besonders hohe Preise aufgefallen waren. Am Ende konnte das Amt aber nicht allen überhöhte Preise nachweisen.