ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

21.11.2014
Kommunalen Kliniken, die auf staatliche Finanzhilfen angewiesen sind, können aufatmen. In einem viel beachteten Musterprozess hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) Subventionen der kommunalen Träger für zulässig erklärt. Für diese seien Krankenhäuser eine Pflichtaufgabe. Geklagt hatte der Bundesverband Deutscher Privatkliniken.
21.11.2014
Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem finnischen Fall erstmals mit der Auslegung der europäischen Richtlinie über Leiharbeit (2008/104/EG) auseinandergesetzt. Generalanwalt Maciej Szpunar nahm in seinem Schlussantrag Stellung zu grundlegenden Fragen, die die Bedingung von Leiharbeit betreffen. In der Regel folgen die Luxemburger Richter bei ihrem Urteil der Empfehlung des Generalanwalts. (C-533/13)
21.11.2014
E-Zigaretten sind keine Medizinprodukte und daher weiterhin frei verkäuflich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Revisionsverfahren entschieden. Das Gericht sah es nicht für notwendig an, dass E-Zigaretten künftig mit einer Zulassung über Apotheken vertrieben werden müssen.
20.11.2014
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) prüft eine mögliche Benachteiligung kleiner Suchmaschinenbetreiber durch eine Gratislizenz, die die Verwertungsgesellschaft (VG) Media an Google-Konzern vergeben hat. Anders als die anderen Suchmaschinenbetreiber muss der Marktführer für Textauszüge seit Kurzem nicht zahlen.
20.11.2014
Der Gang vor das Arbeitsgericht bleibt der HSV Fußball AG und Ex-Trainer Mirko Slomka sowie dessen Assistenten Nestor El Maestro erspart. Dies ist das Ergebnis eines viel beachteten Schlichtungsverfahrens, das gestern vor dem Schiedsgericht des Deutschen Fußball Bundes (DFB) stattfand und an dessen Ende sich die Parteien außergerichtlich einigten.
20.11.2014
Verhält sich ein Inhaber eines standardrelevanten Patents (SEP) marktmissbräuchlich, wenn er auf Unterlassung klagt? Oder muss eine Beklagte Bedingungen erfüllen, wenn sie sich auf eine FRAND-Lizenz beruft? In dieser für Klagen aus Mobilfunkpatenten zentralen Frage hat heute im Streit zwischen Huawei und ZTE der Generalanwalt Melchior Wathelet beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) deutliche Regeln für SEP-Inhaber gefordert.