ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

03.03.2015
Im Dauerstreit mit dem Königreich Thailand hat Werner Schneider, Insolvenzverwalter von Walter Bau, einen Etappensieg erzielt. In der vergangenen Woche hat das Kammergericht Berlin einen Schiedsspruch über 29 Millionen Euro erneut für vollstreckbar erklärt. Gegen den Beschluss hat Thailand umgehend Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.
02.03.2015
Der amtierende Deutsche Bank-Vorstand Jürgen Fitschen und weitere ehemalige Vorstände des Finanzinstituts müssen sich wegen versuchten Prozessbetrugs vor Gericht verantworten. Das Landgericht München ließ eine entsprechende Anklage heute zu. Der Prozess soll Presseberichten zufolge Ende April beginnen.
02.03.2015
Astronics Advanced Electronic Systems darf vorerst seine Technik für Stromstecker an Flugzeugsitzen in Deutschland nicht vertreiben. Das hat das Landgericht Mannheim im Februar entschieden. Geklagt hatte Lufthansa Technik aus einem Europäischen Patent.
27.02.2015
Vor dem Landgericht Bonn hat in dieser Woche der zweite Strafprozess rund um den Bau des World Conference Center (WCCB) begonnen. Verantworten müssen sich der mittlerweile pensionierte Stadtdirektor Arno Hübner und die Bürgeramtschefin Eva-Maria Zwiebler.
27.02.2015
Vor dem Landgericht Bochum beginnt im März die nächste Phase der juristischen Aufarbeitung des sogenannten Schienenkartells. Insgesamt 14 Angeklagte, darunter mehrere hochrangige Ex-Manager von Voestalpine und ThyssenKrupp, müssen sich dann wegen wettbewerbswidriger Absprachen vor Gericht verantworten.
27.02.2015
In den vergangenen Wochen haben mehrere deutsche Energieunternehmen Schiedsklage gegen Spanien eingereicht. Darunter sind mit RWE Innogy, den Stadtwerken München (SWM) und dem Steag-Konzern prominente Namen. Die Investoren machen vor dem Schiedsgericht der Weltbank ICSID Schadensersatz geltend, weil Spanien die Ökostromförderung gekippt hat.