ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

2010-09-02

Rechtsmissbrauch: Nettetaler Kanzlei KNP bremst Berufskläger Zapf aus

Der klagewütige Berliner Spediteur Klaus Zapf muss der Düsseldorfer Firma Real Estate International Investment (REII) Schadenersatz leisten, weil er durch eine sittenwidrige Anfechtungsklage eine Kapitalerhöhung des Unternehmens verzögert hatte. Das hat der BGH entschieden.
2010-08-27

Traumschiff: White & Case vermiest Urlaubsstimmung

Enttäuschung für die Passagiere des aus der ZDF-Serie bekannten Traumschiffs: Die MS Deutschland darf sich nicht mehr als “Fünf Sterne Superior” klassifizieren. Dies hat das Landgericht Berlin Mitte August dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) untersagt.
2010-08-26

Moorburg-Klage: Vattenfall mit Mannheimer Swartling und Luther auf der Zielgeraden

Der Energiekonzern Vattenfall will seine Milliarden-Schiedsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückziehen. Im Gegenzug müsse aber der Bau des geplanten Hybrid-Kühlturms im Hamburger Stadtteil Moorburg bewilligt werden, berichtet heute die Zeitung ‘Die Welt’.
2010-08-24

BAG: Altersdiskriminierung ja, Schadensersatz nein

Wird in einer Stellenausschreibung ein „junger” Bewerber gesucht, verstößt dies gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) auf die Klage eines 53-jährigen Bewerbers, der auf eine diesbezügliche Bewerbung eine Absage erhalten hatte. Obwohl er in der Sache Recht bekam, fiel die Entschädigung äußerst gering aus: Der beklagte Arbeitgeber muss lediglich ein Monatsgehalt zahlen.
2010-08-12

Mautstreit: Kieler Einzelanwalt erringt gegen den Bund Teilsieg für Fuhrunternehmer

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster muss sich erneut mit den Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Autobahnmaut für Lastkraftwagen (Lkw) beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verwies die Klage eines Fuhrunternehmers zurück.
2010-08-12

Markenstreit: Storch Heinar lacht mit Tigges-Hilfe weiter

Der Satire-Storch Heinar darf weiter Kleidung, Geschirr, Anstecker und ähnliche Waren zieren. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in dieser Woche entschieden.