ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

19.05.2015
Für sieben frühere Manager von ThyssenKrupp und Voestalpine hat der Strafprozess vor dem Landgericht Bochum (LG) am Montag ein schnelles Ende gefunden. Im Verfahren um das sogenannte Schienenkartell hat das Gericht das Verfahren gegen Geldauflagen von insgesamt 290.000 Euro eingestellt.
15.05.2015
Wer krank ist oder aufgrund eines Feiertages nicht im Betrieb erscheinen muss, hat dennoch Anspruch auf Bezahlung nach dem tarifvertraglich festgelegten Mindestlohn. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Mittwoch.
15.05.2015
Der chinesische Coenzym-Hersteller Zhejiang Medicine und die japanische Biotechnogiefirma Kyowa Hakko Europe haben das Verfahrenspatent zur Herstellung des reduzierten Coenzyms Q10 gekippt. Die Patentinhaberin Kaneka scheiterte zudem mit einer Klage wegen Verletzung ihres Patents. Es geht um die Herstellung des Coenzyms Q10, das in der Kosmetik, Pharmazie und als Nahrungsergänzungsmittel eingesetzt wird.
13.05.2015
Die Vergabe von Konzessionen für Sportwetten ist vorerst gestoppt. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Eilantrag des österreichischen Sportwettenanbieters Betkick entschieden. Die Klägerin hatte keine der begehrten Lizenzen erhalten und deshalb geklagt. Das Gericht kritisierte vor allem die mangelnde Transparenz des Vergabeverfahrens. Die Klage wird vermutlich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof weiter verhandelt.
11.05.2015
Ab Herbst dieses Jahres müssen sich drei Ex-Vorstände der SachsenLB vor dem Landgericht Leipzig wegen vermeintlicher Untreue verantworten. Die 15. Strafkammer des Gerichts eröffnete das Hauptverfahren gegen die Banker in der vergangenen Woche. Ursprünglich waren in diesem Verfahren vier Ex-Vorstände beschuldigt, doch das Verfahren gegen den früheren Firmenkunden-Vorstand Werner Eckert wurde gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
08.05.2015
Mit einem Paukenschlag hat der Prozess zwischen der Abwicklungsanstalt der früheren Hypo Alpe-Adria-Bank und der BayernLB ein vorläufiges Ende gefunden. Das Landgericht München stuft sowohl das Moratorium der österreichischen Aufsicht FMA als auch das sogenannte Hypo-Sondergesetz als europarechtswidrig ein. Die Heta Asset Resolution muss nun über 1 Milliarde Euro und fast 1,3 Milliarden Schweizer Franken an die BayernLB zahlen. (Az. 32 O 26502/12)