ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

17.04.2015
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Deutschland durch die Gewährung der Steuerstundung bei der Wiederanlage von Veräußerungsgewinnen gemäß Paragraf 6b Einkommensteuergesetz (EStG) gegen die europäische Niederlassungsfreiheit verstößt.
17.04.2015
Das Landgericht Hamburg hat der Drogeriemarkt-Kette dm in einem Eilverfahren die Bewerbung und den Vertrieb einer NAC-haltigen Brausetabletten als ergänzende bilanzierte Diät zur Behandlung von Bronchitis untersagt. Unter seiner Dachmarke „DAS gesunde PLUS“ bietet dm Brausetabletten an, deren Dosierung gängigen Hustenlösern entspricht, wie sie etwa Hexal als apothekenpflichtige Arzneimittel vertreibt.
15.04.2015
Wer E-Books oder Hörbücher aus dem Internet herunterlädt, darf sie nicht weiterverkaufen. Mit dieser Entscheidung hat das Hanseatischen Oberlandesgerichts die Rechte von Online-Buchhändlern gestärkt. Nach JUVE-Informationen handelt es sich bei dem beklagten Unternehmen um den Online-Händler Ebook.de, ehemals libri.de. Zu einer mündlichen Verhandlung kam es erst gar nicht: Das OLG wies die Berufung des Bundesverbands der Verbraucherzentrale mangels Erfolgsaussichten per Beschluss ab.
14.04.2015
Die zentrale Aufsicht der Banken in der Eurozone durch die Europäische Zentralbank ist erst wenige Monate in Kraft und sorgt bereits für juristischen Ärger. Die staatliche Landeskreditbank Baden-Württemberg Förderbank (L-Bank) will nicht der direkten Aufsicht unterstellt sein und klagt deshalb vor dem Gericht der Europäischen Union.
13.04.2015
Standardessenzielle Patente (SEP) sind nicht automatisch marktbeherrschend. Das hat Ende März das Landgericht Düsseldorf in einer Auseinandersetzung zwischen France Brevets und HTC festgestellt. Das Gericht gab dem auf ein SEP gestützten Unterlassungsanspruch des französischen Patentverwerters France Brevet statt, obwohl dieser HTC eine Lizenz zu sogenannten FRAND-Bedingungen angeboten hatte.