ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

19.12.2014
Die zivilrechtliche Aufarbeitung der Formel-1-Rechte vor deutschen und britischen Gerichten nimmt rasant an Fahrt auf. Heute kündigte die BayernLB eine Klage über 345 Millionen Euro samt Zinsen vor dem Landgericht München an, die sich gegen den Formel-1-Chef Bernie Ecclestone, die Bambino Stiftung sowie deren langjährigen Anwalt Stephen Mullens richtet.
19.12.2014
Hans Barlach dürfte den Streit um Suhrkamp endgültig verloren haben. Das Bundesverfassungsgericht wies heute seinen Eilantrag ab, mit dem er den Insolvenzplan und damit die Umwandlung des Verlags in eine Aktiengesellschaft aufhalten wollte. Zudem nahm das Gericht eine Verfassungsbeschwerde Barlachs gar nicht erst an.
17.12.2014
Vor dem Landgericht Lüneburg hat der viel beachtete Strafprozess gegen den früheren Richter Jörg L. wegen Bestechlichkeit begonnen. Ihm wird vorgeworfen Klausurthemen und Lösungen für das zweite juristische Staatsexamen in Niedersachsen verkauft zu haben. Gleich zu Beginn des Prozesses stellte L.s Verteidiger mehrere Anträge, darunter einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin Sabine Philipp.
17.12.2014
Die Steuerbefreiungen beim Vererben und Übertragen von Unternehmen verstoßen überwiegend gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen den Artikel 3 Absatz 1. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute in Karlsruhe entschieden (Az. 1 BvL 21/12).
16.12.2014
Das Patent des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim auf den Antidiabetikum-Wirkstoff Repaglinid ist nichtig. Das hat der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshof (BGH) vor Kurzem entschieden.
15.12.2014
Der Flughafenbetreiber Fraport bleibt in einem missglückten Terminalbauprojekt auf den Philippinen möglicherweise auf einem dreistelligen Millionenschaden sitzen. Ein Schiedsgericht der Weltbankorganisation ICSID hat sich in dem erneut aufgerollten Fall nun für unzuständig erklärt. Dies teilte Fraport in einer Pressemitteilung mit.