ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

27.06.2016
Die Beratungsgesellschaft KPMG sieht sich im Zusammenhang mit der Pleite der P+S-Werften mit Forderungen in Höhe von insgesamt fast 700 Millionen Millionen Euro konfrontiert. Wie jetzt bekannt wurde, fordert der Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann wegen vermeintlich fehlerhafter Sanierungsgutachten eine halbe Milliarde Euro von KPMG. Außerdem verlangt der frühere P+S-Gesellschafter, die Hegemann-Gruppe, in diesem Zusammenhang rund 160 Millionen Euro Schadenersatz von KPMG.
24.06.2016
Unternehmen dürfen auch Rabattgutscheine von Mitbewerbern einlösen. Das hat der BGH gestern entschieden. Im konkreten Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eine Werbeaktion der Drogeriemarktkette Müller beanstandet, die auch Rabattcoupons ihrer Konkurrenten Rossmann, dm und Douglas akzeptiert hatte.
21.06.2016
Der Bruch zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist ausgeblieben: Die deutschen Verfassungsrichter haben sich im Verfahren um das umstrittene OMT-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) der Meinung der europäischen Richter angeschlossen und mehrere Verfassungsbeschwerden abgewiesen. Damit ist das EZB-Programm unter Auflagen zulässig.
14.06.2016
Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur sogenannten Netting-Klausel bei Finanztermingeschäften könnte weitreichende Folgen für Banken und Sparkassen haben. Aus diesem Grund hat die Finanzaufsicht BaFin direkt nach dem Urteil eine Allgemeinverfügung erlassen, um vorübergehende Rechtssicherheit für die Finanzinstitute zu gewährleisten. Das Gericht hatte in der vergangenen Woche die Netting-Klausel gekippt und damit die bisherige Abrechnungspraxis bei Termingeschäften infrage gestellt.
14.06.2016
Im Zusammenhang mit Steuerbetrug beim Handel mit CO²-Zertifikaten hat das Landgericht einen der Angeklagten ins Gefängnis geschickt, fünf Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen, einer wurde verwarnt. Die ehemaligen Deutsche Bank-Mitarbeiter sollen einer Bande von betrügerischen Händlern von CO2-Zertifikaten geholfen haben, die Steuerbehörden zu hintergehen.
10.06.2016
Wer darf entscheiden, wie die Gewinne einer Sparkasse eingesetzt werden: Das öffentlich-rechtliche Institut allein? Oder hat der Träger ein Mitspracherecht? Um diese Frage war in Düsseldorf ein Grundsatzstreit entbrannt. Nun hat die Sparkassenaufsicht eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen haben könnte: Der Abschluss der Stadtsparkasse Düsseldorf für 2014 ist rechtswidrig, weil die Interessen der Stadt als Träger nicht ausreichend berücksichtigt worden sind.