ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

18.08.2017
Und wieder eine Niederlage: Süddeutsche Zeitung, ProSiebenSat.1 und die RTL-Tochter IP Deutschland müssen in ihrem gemeinsamen Kampf gegen das Programm Adblock Plus erneut eine Schlappe einstecken. Das Kölner Unternehmen Eyeo darf seinen Werbeblocker weiter betreiben. Das hat das Münchner Oberlandesgericht entschieden.
16.08.2017
Die Region Hannover durfte das Abfallgeschäft an den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover vergeben, ohne es zuvor vergaberechtlich auszuschreiben. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Zuvor hatte es die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Geklagt hatte in dem Nachprüfungsverfahren das Dienstleistungsunternehmen Remondis.
15.08.2017
Volkswagen verletzt womöglich nicht ein Patent auf ein Gas-Einspritz-System des italienischen Automobilzulieferers Metatron. Denn das Bundespatentgericht erklärte zwei wesentliche Ansprüche des europäischen Patents (EP 1 209 336) für nichtig (Az. 1 Ni 12/15 (EP)). Der hatte zuvor beim Land- und Oberlandesgericht München die Wolfsburger erfolgreich wegen Patentverletzung verklagt.
14.08.2017
Seit wann wusste der VW-Vorstand von den Abgasmanipulationen? Staatsanwälte ermitteln seit vielen Monaten, um das herauszufinden. Nun hat das Landgericht Krefeld die Frage im Zuge einer Kundenklage en passant beantwortet: Der Vorstand wusste von Anfang an Bescheid, meinen zumindest die Richter in Krefeld. Die Entscheidung ist Teil einer Klagewelle gegen VW.
10.08.2017
Eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf könnte das Prozesskostenrisiko für Patentverwerter künftig in die Höhe treiben, wenn der Fall Schule macht. Der Patentverwerter Munitech hatte diverse Mobilfunkunternehmen aus vier standardessentiellen Patenten verklagt. Während sich ZTE, Google und die Deutsche Telekom mit Munitech inzwischen verglichen haben, lief es für den Patentverwerter gegen Vodafone nicht so gut: Das Gericht hat einen Arrestbefehl erlassen – und Vodafone ein Pfandrecht auf die Patente zugestanden.
04.08.2017
Die Pflichtbeiträge für Mitglieder der Industrie- und Handelskammern verstoßen nicht gegen die Verfassung. Damit müssen Gewerbetreibende weiterhin als Pflichtmitglieder Beträge an die Kammern entrichten. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Mitte Juli entschieden und die Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen.