ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

29.08.2014
Steuerberater aus anderen EU-Staaten dürfen nach deutschem Recht grundsätzlich nicht in Steuersachen als Bevollmächtigte gegenüber der deutschen Finanzverwaltung auftreten. Doch die Beschränkung ist eventuell nicht mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Nach einem Vorlagenbeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) steht diese Regelung nun beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf dem Prüfstand.
28.08.2014
Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und der ehemalige Finanzvorstand Holger Härter werden sich nun doch wegen des Verdachts der Marktmanipulation vor Gericht verantworten müssen. Dies teilte das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) diese Woche mit. Das OLG äußerte sich in seinem jetzigen Beschluss auch kritisch zur Rolle von Freshfields Bruckhaus Deringer, die bei dem Übernahmeversuch von VW damals beriet.
27.08.2014
Der Europäische Gerichtshof muss sich nun mit dem sogenannten Open-House-Modell beschäftigen. Nach dem Vergabe-Modell werden seit einigen Jahren millionenschwere Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen geschlossen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf setzte nun ein Verfahren zwischen dem Pharmahersteller Dr. Falk Pharma und der Krankenkasse DAK aus .
27.08.2014
Etappenerfolg für die Ethical Coffee Company im Markenstreit mit Nestlé um Nespresso-Kaffeekapseln: Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) entschied, dass der deutsche Teil der 3D-Marke für Kaffeekapseln gelöscht werden muss.
26.08.2014
Der frühere Chef der BayernLB, Michael Kemmer, ist weitgehend rehabilitiert. Das LG München hat das Untreue-Verfahren rund um den Kauf der HGAA gegen den heutigen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken und drei seiner früheren Vorstandskollegen eingestellt. Lediglich gegen den Kemmer-Vorgänger Werner Schmidt und den Ex-Vizechef Rudolf Hanisch wird weiter prozessiert.
26.08.2014
Im Streit mit mehreren Chipherstellern um die Insolvenzfestigkeit von Patentlizenzen ist die Generalrobe für den Qimonda-Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé wenig erfolgreich verlaufen. Das Landgericht München bestätigte nun die Lizenz des chinesischen Chipherstellers Nanya fürs Erste. Das entscheidende Urteil in der viel beachteten Auseinandersetzung fällt aber vor dem Bundesgerichtshof erst zum Ende des Jahres.