ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

03.07.2015
Im Tarifkonflikt mit der Post ist Verdi erneut mit einer Klage gescheitert: Das Arbeitsgericht Bonn hat die Eilanträge der Gewerkschaft gegen den Einsatz von Beamten auf bestreikten Stellen zurückgewiesen. Schon Ende Mai war Verdi in einem ähnlichen Verfahren der Post unterlegen.
03.07.2015
Der TÜV Rheinland atmet auf: Nach Ansicht eines Berufungsgerichts im südfranzösischen Aix-en-Provence hat das Unternehmen keine Kontroll- und Aufsichtspflichten bei der Zertifizierung der Brustimplantate des Herstellers PIP verletzt.
03.07.2015
Die Pläne der Stadt Bremen zur geplanten Vertiefung der Weser haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Dämpfer erhalten. Demnach steht die Europäische Wasserrahmenrichtlinie der Genehmigung eines solchen Vorhabens entgegen, wenn es eine Verschlechterung des Gewässerzustands bewirkt und keine Ausnahme greift. Die Entscheidung aus Luxemburg ist auch maßgeblich für die geplante Elbvertiefung.
02.07.2015
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde eines großen österreichischen Transportunternehmens sowie von zwölf Spediteuren aus Polen und einem aus Ungarn gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) aus formalen Gründen abgewiesen. Die Klagen seien unzulässig, die Unternehmen müssten sich zunächst an die Fachgerichte wenden, hieß es in dem gestern veröffentlichten Beschluss.
24.06.2015
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder von insgesamt 75 Millionen Euro gegen fünf Hersteller sogenannter akustisch wirksamer Bauteile verhängt. Gegen einen weiteren Autozulieferer wird noch ermittelt. Laut Kartellamt ist es das erste Verfahren, das über die 2012 eingerichtete elektronische Plattform für anonyme Hinweise angestoßen wurde.
24.06.2015
Die Deutsche Bahn muss an eine Reihe kleiner bis mittelgroßer Schienenverkehrsunternehmen rund 13,5 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Die hat das Landgericht Frankfurt (LG) in der vergangenen Woche entschieden. Die Bahn habe ihre marktbeherrschende Stellung beim Verkauf von Bahnstrom missbraucht und kleinere Betreiber diskriminiert.