ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

20.09.2017
Der Bebauungsplan der Stadt Herrenberg aus dem Jahr 2009 ist ungültig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der vergangenen Woche entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestätigt. Geklagt hatte unter anderem Otto Morof Tiefbau, weil ihr die geplante Befeuerung mit Braunkohlestaub aus Gründen des kommunalen Klimaschutzes verboten worden wäre. Damit hätte die Kommune nach Meinung der Kläger zu weit in die Geschäftsentwicklung des Unternehmens eingegriffen.
19.09.2017
In Köln geht es ein weiteres Mal um die Immobiliengeschäfte der Oppenheim-Esch-Holding: Vor dem Landgericht müssen sich die Immobilienunternehmer Josef Esch und der ehemalige Chef der Sparkasse Köln Bonn Gustav Adolf Schröder verantworten. Ihnen wird Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen. Angeklagt ist außerdem ein weiterer Ex-Vorstand der Sparkasse.
15.09.2017
In dem über acht Jahre andauernden Steuerstreit zwischen der Münchner Finanzverwaltung und den Cinerenta Medienfonds ist ein Durchbruch gelungen. Das Finanzamt erkannte die Gewinnerzielungsabsicht der Fonds an. Die steuerliche Konzeption der Fonds war damit gesetzeskonform, die Anleger erhalten Steuergelder zurück.
14.09.2017
Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg war zu voreilig bei der Durchsetzung der neuen EU-Datenschutzverordnung. Eine Auskunftei sollte Löschfristen an die Verordnung anpassen, das forderten die Datenschützer in einer förmlichen Anordnung. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Behörde das EU-Gesetz aber nicht anwenden, bevor es im Mai 2018 in Kraft tritt. Deshalb hoben die Richter die Anordnung auf.
14.09.2017
Im Patentstreit zwischen zwei Anbietern von Video-Identifikationsverfahren hat das Landgericht Düsseldorf in erster Instanz entschieden, dass das Fintech-Unternehmen WebID ein Patent des Konkurrenten IDnow verletzt. WebID aus Berlin hat bereits Berufung eingelegt. Bereits zuvor hatten WebID und die Deutsche Post Einspruch gegen das Patent eingelegt. Gegen eine Sicherheitsleistung kann IDnow das Urteil vollstrecken.
14.09.2017
Es ist eine bemerkenswerte Wendung in einem spektakulären Komplex: Das Strafverfahren gegen den zu vier Jahren Haft verurteilten Flugzeugunternehmer Frank Thielert muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Hamburg von 2016 im Wesentlichen aufgehoben und das Verfahren dorthin zurückverwiesen.