ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

28.07.2015
Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wird Presseberichten zufolge gegen acht Mitarbeiter der Deutschen Bank Anklage wegen Mauscheleien beim Handel mit Emissionszertifikaten erheben. Gegen weitere drei Mitarbeiter sollen die Verfahren nach Paragraf 153a StPO eingestellt werden. Die Ermittlungsbehörde äußert sich derzeit nicht, jedoch bestätigen Anwälte im Umfeld des Verfahrens die Entwicklung.
27.07.2015
Der ägyptische Staat zahlt 54 Millionen Dollar an das indonesische Textilunternehmen Indorama. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs in einer ICSID-Klage von Indorama.
24.07.2015
Der Insolvenzverwalter von Arcandor, Görg-Partner Hans-Gerd Jauch, erhebt schwere Vorwürfe gegen ehemalige Berater des insolventen Handels- und Touristikkonzerns: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und BDO sollen nicht auf eine bereits bestehende Zahlungsunfähigkeit von Arcandor hingewiesen haben. Jauch fordert insgesamt rund 98 Millionen Euro Schadensersatz von ihnen.
22.07.2015
Eine Bank darf sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen, wenn sie wegen einer Markenrechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Dies widerspricht europäischem Recht, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Er gab damit dem Parfümhersteller Coty recht, der von der Stadtsparkasse Magdeburg Auskünfte über eine Person forderte, die bei Ebay Parfum-Nachahmungen verkauft hatte.
21.07.2015
Dönerfleischproduzenten dürfen in ihre Kebabspieße Phosphat mischen. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Geklagt hatten Dönerproduzenten des bayrischen Landkreises Neu-Ulm, darunter die Food Company Sahan. Andere Gerichte in Bayern hatten mit Blick auf den Musterprozess anhängige Verfahren ausgesetzt.
17.07.2015
Inhaber standardrelevanter Patente (SEP) verhalten sich unter Umständen marktmissbräuchlich, wenn sie andere Unternehmen auf Unterlassung der Nutzung verklagen. Das hat der Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit zwischen Huawei und ZTE (C-170/13) gestern abschließend entschieden. Damit folgt er in weiten Teilen dem Gutachten des Generalanwalts. Allerdings nehmen die Richter beklagte Unternehmen stärker als der Gutachter in die Pflicht, wenn sie sich auf eine Zwangslizenz berufen. Das Verfahren hat erhebliche, europaweite Auswirkungen auf Patentklagen in der Mobilfunkbranche.