ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

17.04.2014
Im viel beachteten Streit um Cum-Ex-Transaktionen hat der Bundesfinanzhof die Klage der Hamburger Investmentfirma DWH an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Zugleich verneinte er den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums der Aktien in diesem Fall und damit den Anspruch auf eine Erstattung der Kapitalertragsteuer.
16.04.2014
Der Bund muss den AKW-Betreibern RWE und E.on womöglich über 2,2 Milliarden Euro gezahlte Brennelementesteuer zurückerstatten. Das hat das Finanzgericht Hamburg in einem Eilverfahren am Montag entschieden. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig, dem Bund bleibt die Möglichkeit, Beschwerde beim Bundesfinanzhof einzulegen.
16.04.2014
Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Auch seine Pensionsansprüche dürfte er verlieren, wenn das heute vom Landgericht Koblenz in der Nürburgring-Affäre gesprochene Urteil rechtskräftig wird.
15.04.2014
Es ist verboten, Flaschenverschlüsse zu vermarkten, die den Verschlüssen des Schweizer Trinkflaschenherstellers Sigg ähneln. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Sigg hatte Flaschenverschlüsse angegriffen, die die deutsche Firma Nici vertreibt.
11.04.2014
Ab November soll es keine einheitlichen Gebühren mehr für EC-Kartenzahlungen geben. Dazu verpflichtete sich nun auf Druck des Bundeskartellamts der Spitzenverband der Banken und Sparkassen, Deutsche Kreditwirtschaft (DK). Deutschlands Einzelhändler dürfen damit künftig mit den Banken frei aushandeln, welche Gebühr sie dafür zahlen, dass ihre Kunden bargeldlos mit der EC-Karte bei ihnen einkaufen können.
11.04.2014
Der Gold-Teddy des Schweizer Chocolatier Lindt & Sprüngli verletzt keine Markenrecht des Haribo-Goldbären. Dies entschied heute das Oberlandesgericht Köln (OLG) und wies eine Klage von Haribo ab, ließ aber wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls eine Revision beim Bundesgerichtshof zu. In dem millionenschweren Streit geht es um eine sogenannte Überkreuzkollision zwischen einer nationalen Wortmarke und einer dreidimensionalen Produktgestaltung.