ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

28.07.2014
In der Aufarbeitung seiner umstrittenen Russland-Geschäfte muss der Energieversorger EnBW eine Schlappe hinnehmen. Im Prozess gegen den Ex-Technikvorstand des Unternehmens, Thomas Hartkopf, hat das Landgericht Heidelberg die Schadensersatzklage des Unternehmens abgewiesen.
25.07.2014
Die Hamburger Verkehrsbehörde wartet mit der Vollziehung der Verfügung ab, die sie gegen den Taxi-Ersatzdienst Uber erteilt hat. Das US-Unternehmen hatte Rechtsmittel gegen das Verbot eingelegt und sich sowohl an die Behörde selbst als auch an das Verwaltungsgericht gewandt. Ihr Geschäftskonzept ist weiterhin bedroht.
25.07.2014
Real geht gegen den Adler in den Logos des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) vor. Der Einzelhandelskonzern stellte beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) den Antrag, den Markenschutz zu löschen.
24.07.2014
EU-Länder müssen ihre jeweiligen Anwaltszulassungen gegenseitig anerkennen, auch wenn die Juristen im Ausland damit bestimmte Qualifiaktionshürden ihres Heimatlandes umgehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Falle von zwei Italienern entschieden, die ihre Zulassung ohne Berufserfahrung in Spanien erhielten und direkt danach in Italien praktizieren wollten. Laut BRAK ist das Urteil nur konsequent.
24.07.2014
Der Streit zwischen der Medienholding von Hans Barlach und der Unseld Stiftung um die Sanierung des Suhrkamp Verlags geht in die nächste Runde. Barlach kann nun einen Teilerfolg für sich verbuchen. Der Bundesgerichtshof (BGH) zwingt das Landgericht Berlin, noch einmal vertiefter zu prüfen, ob Barlach durch die Planinsolvenz bei Suhrkamp schlechter als in einer klassischen Insolvenz gestellt ist. Die geplante AG-Umwandlung muss so lange warten.
24.07.2014
Fünf Jahre nachdem das Schneeballsystem des Hedgefonds-Managers Helmut Kiener aufgeflogen ist, beschäftigt der Komplex die Justiz. Getäuschte Anleger fordern ihr Geld von der britischen Bank Barclays zurück, welche die Zertifikate Kieners in Deutschland ausgegeben hatte. Der Bundesgerichtshof entschied nun aber in einem Fall zugunsten der Bank. Von dem Urteil könnte Signalwirkung auf alle Klagen ausgehen, die vor 2011 eingereicht worden sind.