ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

30.01.2015
Die EU-Kommission darf eine ausführlichere Fassung ihres Bußgeldentscheids zum Bleichmittelkartell veröffentlichen. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden – und damit die Rechtsmittel der Kartellanten Akzo Nobel und Evonik Degussa gegen ein entsprechendes Vorhaben der Behörde abgewiesen. Das Urteil dürfte große Auswirkungen auf Kartellschadensersatzprozesse haben, weil es die Position von Klägern verbessert.
29.01.2015
Die frühere Führungsriege der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim hat sich nach vorläufiger Würdigung der Beweise der schweren Untreue schuldig gemacht. Der mit angeklagte Immobilienentwickler Josef Esch kann dagegen mit einem Freispruch rechnen. Dies verkündete heute Vormittag das Landgericht Köln nach knapp zwei Jahren Vefahrensdauer und über 100 Prozesstagen in einem sogenannten Rechtsgespräch.
28.01.2015
Samsung verletzt mit seinem Motion-Sync-Staubsaugerkonzept zwei Gebrauchsmuster von Dyson nicht. Dies hat das Landgericht Mannheim bestätigt und zwei Klagen von Dyson abgewiesen.
27.01.2015
Schritt für Schritt erhöht die Deutsche Bahn den Druck im bisher größten deutschen Prozess um Kartellschadensersatz. Nachdem sie ihre Klage gegen Beteiligte des Luftfrachtkartells erweitert und im Dezember öffentlich gemacht hat, bestätigt die Bahn nun, was in Branchenkreisen ohnehin bekannt war: Sie hat im Kampf gegen das Kartell etliche Mitstreiter gefunden. JUVE-Informationen zufolge sind darunter auch die Dax-Konzerne BMW und Continental.
27.01.2015
Die Sparkasse Ulm darf ihre hochverzinsten Scala-Sparverträge nicht kündigen. Dies hat das Landgericht Ulm gestern bestätigt und damit die Rechte von Bankkunden bei langfristigen Kapitalanlagen gestärkt. Aufgrund des aktuellen Niedringszinsumfelds hat der Prozess bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
26.01.2015
Knapp acht Jahre nach der Insolvenz der Kanzleikette JuraXX beschäftigt der Fall nun auch die Strafgerichte. Eine eigens für den Fall eingerichtete Hilfsstrafkammer am Landgericht Dortmund lehnten die Verteidiger der beiden Angeklagten beim kürzlichen Prozessauftakt als unzuständig ab.