ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

27.05.2016
Die Deutsche Bahn benachteiligt Wettbewerber beim Fahrkartenvertrieb und muss deshalb umfangreiche Änderungen an ihrer bisherigen Praxis vornehmen. Dazu verpflichtete sie sich gegenüber dem Bundeskartellamt, das darauf jetzt ein Verfahren gegen den Konzern einstellte.
25.05.2016
120 Millionen Euro fordert die Deutsche Bank von dem ehemaligen Sal. Oppenheim-Banker Matthias Graf von Krockow. Es geht um Schadensersatz für Geschäfte der Privatbank Sal. Oppenheim aus dem Jahr 2009. Mit anderen ehemaligen Top-Bankern sollen Vergleichsgespräche laufen. Nun wechselt von Krockow die Anwälte: Mit Bub Gauweiler kommt die Kanzlei ins Mandat, die der Deutschen Bank im Kirch-Prozess zehn Jahre das Leben schwer machte.
19.05.2016
Monate nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen ehemalige Gesellschafter der einstigen Kölner Privatbank Sal. Oppenheim hat die Kölner Staatsanwaltschaft auch den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Georg Baron von Ullmann, angeklagt. Sie wirft ihm Untreue in besonders schwerem Fall vor, da er nicht gegen einen Immobiliendeal der Bank vorgegangen sei, der diese letztlich Millionen gekostet haben soll.
19.05.2016
Die krisengeschüttelte Kassenärztliche Bundesvereinigung muss bis Ende Mai Beschlüsse zur Aufarbeitung ihrer finanziellen und personellen Skandale gefasst haben. Sonst wird der Bundesgesundheitsminister als Rechtsaufsicht einen Staatskommissar zur Leitung des Verbandes einsetzen. Zur Aufarbeitung gehören auch juristische Auseinandersetzungen und neue Gutachten um möglicherweise überhöhte Bezüge, Pensionszahlungen, Mietkostenzuschüsse und umstrittene Immobiliengeschäfte.
17.05.2016
Der französische Energiekonzern Electricité de France (EdF) muss die milliardenschwere EnBW-Beteiligung nicht zurücknehmen und dem Land Baden-Württemberg auch keine 840 Millionen Euro zahlen. Umgekehrt steht aber EdF auch keine Entschädigung durch das Bundesland zu. Dies hat das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris entschieden.
13.05.2016
Die Münchner Justiz sieht sich derzeit mit einer ungewöhnlichen Vielzahl von Streitigkeiten um Anwaltsrechnungen konfrontiert. In rund einem Dutzend Fälle ging und geht es um Forderungen von zwei Kanzleien, deren Mandanten nicht bereit waren, vollständig zu zahlen. Die Rechnungen beliefen sich in der Spitze – wie im jüngsten Fall – auf bis zu fünfstellige Eurosummen für zum Teil nur einige Stunden Arbeit und wurden in Entscheidungen oder Vergleichen regelmäßig reduziert.