ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

20.01.2017
Im Streit über Brustkrebsmedikamente mit dem Wirkstoff Fulvestrant erleben die Beteiligten ein Wechselbad der Gefühle: Erst hat die Patentinhaberin Astra Zeneca mehrere Generika-Hersteller mit Einstweiligen Verfügungen erfolgreich aus dem Markt verdrängt. Nun hat das Bundespatentgericht das Patent für nichtig erklärt. Das könnte Ratiopharm und Hexal ermöglichen, bald eigene Produkte zu verkaufen.
20.01.2017
Zum ersten Mal hat im Zuge der Dieselaffäre ein VW-Besitzer gegen den Autokonzern vor Gericht gewonnen. Der Kläger sieht sich von VW getäuscht und verlangt den Kaufpreis seines Skoda Yeti zurück. Dem gab das Landgericht Hildesheim statt. VW muss das Auto zurück nehmen. Zuvor waren geschädigte Autokäufer meist nicht gegen den Konzern selbst, sondern gegen Autohändler vorgegangen, und auch nur solche Klagen waren bislang erfolgreich.
19.01.2017
Haben Arbeitnehmer auch nach einem Betriebsübergang Anspruch auf Tariflohnerhöhungen? Nein, sagt Yves Bot, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Damit stellte Bot sich in seinem Schlussantrag auf die Seite der beklagten Asklepios-Klinik (C-680/15 und C-681/15). Sogenannte dynamische Bezugnahmeklauseln werden folglich nach einem Betriebsübergang statisch.
18.01.2017
Anbieter von Onlinespielen dürfen den Vertrieb von Schummelsoftware für ihre Computerspiele verbieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit setzte sich der Spielehersteller Blizzard auch in letzter Instanz gegen den deutschen Softwarehersteller Bossland durch. Das Urteil gilt als richtungsweisend für die Games-Branche.
16.01.2017
Die portugiesische Gesundheitsbehörde Sesaram muss ein 75-Millionen-Euro-Darlehen der Dexia Kommunalbank Deutschland nicht vorzeitig zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden – und damit eine Klage des Kreditinstituts abgewiesen. Dexia hatte das Darlehen von 2004 vorzeitig gekündigt mit der Begründung, die Portugiesen hätten eine sogenannte Cross-Default-Klausel des Kreditvertrags verletzt.
09.01.2017
Die Stadt Friedrichshafen behält die Verfügungsgewalt über eines der größten Stiftungsvermögen Deutschlands. Das Regierungspräsidium Tübingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem Albrecht von Brandenstein-Zeppelin die Wiedereinsetzung der alten Zeppelin-Stiftung von 1909 forderte. Der Nachfahre des Grafen Ferdinand von Zeppelin prüft nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.