ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

05.02.2016
Schon zwei Mal standen sich Daimler und der Kläger vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegenüber. In beiden Fällen hat der Kläger verloren. Im dritten Anlauf stehen seine Chancen nun weitaus besser. Grund dafür ist eine neue BGH-Entscheidung.
03.02.2016
Auch Personengesellschaften können unter bestimmten Umständen eine umsatzsteuerliche Organgesellschaft bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden. Damit hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung in einem zentralen Punkt geändert. Bislang akzeptierte er nur juristische Personen als Organgesellschaften. Folge des Urteils: Auch für entgeltliche Leistungen, die innerhalb eines Konzern mit Personengesellschaften-Töchtern erbracht werden, fällt keine Umsatzsteuer an.
03.02.2016
Die Zwangsabschaltung mehrerer deutscher Atomkraftwerke nach dem Fukushima-Unglück 2011 hat deren Betreiber viel Geld gekostet. Dafür verlangen nun mehrere Konzerne Entschädigung – mit sehr unterschiedlichen Aussichten. Für EnBW etwa stehen die Chancen auf Schadensersatz-Millionen schlechter als beim Konkurrenten RWE. Das zeichnete sich heute bereits am ersten Verhandlungstag in Sachen EnBW gegen Deutschland vor dem Landgericht Bonn ab.
02.02.2016
Rechtsanwälte dürfen sich künftig auch mit Ärzten und Apothekern zusammentun und gemeinsam in einer Sozietät arbeiten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für verfassungswidrig und nichtig erklärten die Karlsruher Richter eine Regelung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die ausschließlich Zusammenschlüsse von Rechtsanwälten mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern erlaubt.
29.01.2016
Der Musikrechteverwerter Gema erhält keinen Schadensersatz vom Videoportal YouTube. Für die Veröffentlichung von Videos auf der Onlineplattform seien die Nutzer und nicht YouTube verantwortlich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München und folgte dem Urteil des Landgerichts (LG) München vom Juli 2015. Die Gema hatte auf 1,6 Millionen Euro Schadensersatz geklagt und wollte die von ihr vertretenen Künstler an den Werbeeinnahmen, die YouTube mit den Videos erzielt, beteiligen.
29.01.2016
Das internationale Schiedsgericht für die Klage des Energiekonzerns E.on gegen den spanischen Staat wegen dessen gekippter Ökostromförderung hat sich konstituiert. Verhandelt wird sie nun vor dem Hintergrund eines neuen Schiedsspruchs, der am Arbitration Institut der Stockholmer Handelskammer (SCC) gefasst wurde und der die Schiedsrechtsszene beschäftigt.