ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

19.09.2014
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können deutsche Behörden nicht verlangen, dass im EU-Ausland erbrachte Arbeiten nach den hierzulande geltenden Mindestlohnregelungen vergütet werden. Dies widerspricht der europäischen Dienstleistungsfreiheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf einen Vorlagenbeschluss der Vergabekammer Arnsberg.
19.09.2014
Jeans, die auf ihrer Gesäßtasche eine Ziernaht in Form der sogenannten Adlerschwinge haben, verletzen die Markenrechte des US-amerikanischen Jeansherstellers Levi-Strauss. Das entschied gestern das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (OLG) in einem Verfahren gegen die Textilhandelskette New Yorker.
19.09.2014
Notare sind zur Beschäftigung fachkundiger Mitarbeiter verpflichtet und können diese nicht ohne Zustimmung der zuständigen Notarkasse entlassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Zwei Notare aus Bayern hatten die Notarkasse München verklagt und wollten im Wesentlichen erreichen, dass sie Mitarbeiter, die ihnen die Notarkasse zugewiesen hatte, ohne Zustimmung und ohne Angabe von Gründen wieder entlassen können.
18.09.2014
Die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen sich auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt erklärte die Staffelung der Fristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit für rechtmäßig und sieht darin keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten. Das heutige Urteil bestätigt die geltende Rechtsprechung.
18.09.2014
235 Millionen Euro Schadensersatz will der Energiekonzern RWE, weil das Land Hessen das Kernkraftwerk Biblis ohne Anhörung abschalten ließ – zu Unrecht, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bereits im Januar dieses Jahres urteilte. Dies wurde nun bekannt, nachdem RWE Ende August Schadensersatzklage gegen die Biblis-Stilllegung eingereicht hatte.
18.09.2014
Bibliotheken dürfen in Zukunft Bücher für ihre elektronischen Leseplätze auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren. Außerdem ist es den Nutzern dieser Plätze erlaubt, die Bücher auf Papier auszudrucken und zu speichern. Das entschied der Europäische Gerichtshof.