ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

29.04.2016
Das Land Baden-Württemberg hat sich bei der Vergabe des Stuttgarter Netzes an Abellio und Go-Ahead korrekt verhalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. Die Deutsche Bahn hatte gegen die Entscheidung des Landes geklagt, weil ihre Tochter DB Regio von der Vergabe des Milliardenprojektes wegen eines Formfehlers ausgeschlossen worden war.
29.04.2016
Der britische Geschäftsmann G. ist vor dem Landgericht Frankfurt zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte durch Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Umweltzertifikaten einen Schaden von 40 bis 45 Millionen Euro verursacht. Das Gerichtsurteil fiel nur eine Woche nach Prozessbeginn. G. hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt.
28.04.2016
Durfte Deutschland den italienischen Manager Romano Pisciotti in die USA ausliefern, wo ihn eine Haftstrafe wegen eines Kartellvergehens erwartete? Mehrere Gerichte hatten das bejaht – im April 2014 setzten die Deutschen ihn in ein Flugzeug nach Amerika. Seit Anfang April beschäftigt der Fall den Europäischen Gerichtshof. Pisciotti hat eine Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik erhoben.
27.04.2016
Der Luxleaks-Prozess heizt die Diskussion um den juristischen Umgang mit Whistleblowern an. Vor dem Obersten Gerichtshof in Luxemburg müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter der Wirtschaftsberatung PricewaterhouseCoopers und ein Journalist wegen Geheimnisverrats verantworten. Sie hatten 28.000 Seiten Dokumente über Steuertricks mit luxemburgischen Behörden öffentlich gemacht und damit einen europaweiten Skandal ausgelöst.
27.04.2016
Die Verwertungsgesellschaft VG Wort darf keine Einnahmen an Verlage ausschütten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die bislang gängige Praxis, die Verlage pauschal zur Hälfte an allen Einnahmen zu beteiligen, ist damit hinfällig. Das sei nicht vom Urheberrechtsgesetz gedeckt, urteilte der BGH. Geklagt hatte ein wissenschaftlicher Autor. Die Verlage müssen nun mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen.
26.04.2016
45 Millionen Euro Steuerschaden, 13 Verhandlungstage und eine Strafe von fünfeinhalb Jahren Haft für den Hauptangeklagten: So endete der Prozess um ein Umsatzsteuerkarussell vor dem Landgericht Köln. Gegen drei weitere Angeklagte verhängte das Gericht Bewährungsstrafen. Die Angeklagten, alle familiär verbunden, hatten durch Scheingeschäfte mit Elektronikartikeln, Kupferkathoden und Emissionszertifikaten systematisch Umsatzsteuern verkürzt.