ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

09.12.2016
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum dritten Mal in diesem Jahr bestätigt, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Waren zuvor Privatpersonen als Kläger aufgetreten, versuchten im jüngsten Verfahren die Unternehmen Sixt und Netto erfolglos, die Verfassungsmäßigkeit des Beitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge zu beanstanden.
09.12.2016
Die Finanzierung des Großprojekts Stuttgart 21 muss nach dem Willen der Bahn vom Verwaltungsgericht Stuttgart überprüft werden. Wie das Land Baden-Württemberg hat jetzt auch der Stuttgarter Gemeinderat eine Verlängerung der Verjährungsfrist über mögliche finanzielle Ansprüche abgelehnt. Wegen der drohenden Verjährung wird die Bahn die Mehrkosten von bislang 1,5 Milliarden Euro gerichtlich einfordern und wird noch in diesem Jahr Klage einreichen.
08.12.2016
Der Walter Bau-Konzern aus Augsburg und das Königreich Thailand: Mehr als 20 Jahre stritten die ungleichen Parteien rund um den Globus über ein gescheitertes Autobahnprojekt. 2005 ging Walter Bau pleite, seitdem kämpft der Insolvenzverwalter Werner Schneider um Schadensersatz. Nun hat Schneider vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gewonnen. Doch das Thailand-Drama könnte in die Verlängerung gehen.
06.12.2016
Die Bundesregierung muss drei Energiekonzerne für den beschleunigten Atomausstieg entschädigen. Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwar stufen die Richter die 13. Atomgesetznovelle von 2011, gegen die sich die Klage von E.on, RWE und Vattenfall richtete, als verfassungskonform ein. Jedoch hätte der Gesetzgeber die betroffenen Konzerne entschädigen müssen. Die Forderung der Konzerne nach 19 Milliarden Euro dürfte aber unrealistisch sein.
06.12.2016
Medizinische Hilfsmittel dürfen beworben werden, indem der Verkäufer darauf verweist, die gesetzlich vorgesehene Zuzahlung von maximal 10 Euro selbst zu übernehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dies kein Verstoß gegen das Lauterkeitsgesetz ist. Die Wettbewerbszentrale unterlag damit gegen den Versandhändler Dr. Schweizer. Kritiker befürchten, dass mit dem Urteil Apotheken benachteiligt werden, denn diese dürfen auf Zuzahlungen weiterhin nicht verzichten.
02.12.2016
Der Naturschutzbund Deutschland hat im Streit über die Genehmigung des Nordsee-Windparks Butendiek eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des Verbands gegen das Bundesamt für Naturschutz abgewiesen. Der Nabu hatte versucht, den laufenden Betrieb des Windparks zu verbieten oder zu beschränken. Mit dem noch jungen Umweltschadensgesetz scheint dies auch perspektivisch nicht möglich zu sein.