ARTIKEL DER KATEGORIE "Verfahren"

Der US-Konzern Boston Scientific darf bis auf Weiteres mehrere Stents unterschiedlichen Typus nicht mehr in Deutschland vertreiben. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einer Eilentscheidung verfügt (4b O 36/13). Die betroffenen Implantate verletzen das Europäische Patent von OrbusNeich.

Wegen möglicher Interessenkonflikte steht Shearman & Sterling-Partner Georg Thoma (68) als kommender Aufsichtsrat der Deutschen Bank unter Beschuss. Thoma soll auf der heutigen Hauptversammlung in das Gremium gewählt werden.

Auch Arzneimittel, die bereits auf dem Markt sind, dürfen auf ihren Nutzen überprüft werden. Dies hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Das Gericht wies zwei Klagen von Novartis ab, die der Pharmakonzern gegen die Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Kliniken eingereicht hatte. Damit muss die Pharmaindustrie in dem grundsätzlichen Streit bereits im ersten Verfahren einen herben Rückschlag hinnehmen.

Porsche droht wegen der Übernahmeschlacht um VW neuer Ärger von Anlegern. Nachdem sie mit einer Klage vor amerikanischen Gerichten gescheitert waren, klagen Hedgefonds nun in Deutschland gegen den Automibilkonzern (Az: 25 O 95/13). Die Anleger machen Porsche für hohe Einbußen verantwortlich, die sie aufgrund des gescheiterten Übernahmeversuchs von Volkswagen durch Porsche erlitten haben.

Nach gut eineinhalbjährigen Verhandlungen haben sich die kommunalen Spitzenverbände mit drei Beteiligten des Feuerwehrbeschaffungskartells außergerichtlich auf eine Wiedergutmachung geeinigt. Die Firmen Iveco Magirus, die deutsche Tochter der österreichischen Rosenbauer AG und Schlingmann unterzeichneten eine Entschädigungsvereinbarung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag sowie dem Deutschen Landkreistag.

Google muss Vorschläge ihrer sogenannten Autovervollständigungs-Funktion löschen, wenn dadurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das hat der BGH entschieden. Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf ein weiteres Verfahren haben: Bettina Wulff, die Noch-Ehefrau des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, klagt ebenfalls gegen den Konzern. Bei der Eingabe ihres Namens schlägt Google derzeit ‘Rotlicht’ als weiteren Suchbegriff vor.