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08.02.2012

Endloser Streit: Hoffmann Liebs und E&Y Law zerren für Mandanten weiter um Nürburgring

Die Verhandlungen zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und dem privaten Betreiber der Rennstrecke Nürburgring sind gescheitert. Nach monatelangem Streit kündigte das Land den Pachtvertrag. Der Betreiber, die Nürburgring Automotive GmbH (NAG), will sich dagegen mit juristischen Mitteln wehren.

Claus Eßers

Die Verträge mit der größtenteils landeseigenen Nürburgring GmbH seien noch bis zum Jahr 2040 gültig, so die NAG. Das Land begründete die Trennung mit fehlenden Pachtzahlungen. Es läuft nun alles auf einen Rechtsstreit hinaus. Vorübergehend soll die Nürburgring GmbH den Betrieb übernehmen. Mit Hilfe einer Ausschreibung will das Land neue Pächter finden.

Die NAG, die in Händen der Düsseldorfer Hotelgruppe Lindner und des Projektentwicklers Kai Richter ist, hatte den Betrieb der Rennstrecke erst im Mai 2010 übernommen. Recht schnell war es danach zum Streit gekommen. Das Land hatte mehrere Hundert Millionen Euro in die Rennstrecke und deren Infrastruktur investiert. Die Einnahmen blieben aber weit hinter den Erwartungen zurück.

In erster Linie stritten die Parteien um die Pacht und in dem Zusammenhang über eine jährliche Tourismusabgabe von 3,2 Millionen Euro, die die NAG erhalten sollte. Die NAG wollte diese mit der Pacht verrechnen, das Land argumentierte, dies sei nicht vorgesehen. Weitere Streitpunkte, die nun aber nicht in den Gründen für die Kündigung angeführt wurden, waren geplante Entlassungen sowie die Beteiligung des Landes an den Kosten für Formel 1-Rennen. Auch um die Abrechung des Formel1-Rennens 2011 gab es Streit.

Mit der jetzigen Vertragskündigung durch das Land erreicht der Dauerstreit um die Rennstrecke einen neuen vorläufigen Höhepunkt. Dabei gibt es auch in anderer Hinsicht jede Menge Ärger. So steht etwa schon die Vergabe des Betreiberauftrags an NAG auf dem Prüfstand (mehr…). Hier geht es um mögliche wettbewerbs- und beihilferechtliche Verstöße. Das Bundeskartellamt hat es zwar inzwischen abgelehnt, ein Verfahren zu eröffnen. Allerdings läuft noch eine weitere kartellrechtliche Prüfung beim rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium. Auch die EU-Kommission ermittelt wegen etwaiger Verstöße gegen das Beihilferecht. Darüber hinaus läuft auch ein Strafverfahren. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen Untreue und Betrug.

Berater Rheinland-Pfalz
Ernst & Young Law (Eschborn): Heike Jagfeld-Emmerich; Associates: Marcus Langer, Matthias Winter, Jörg Leissner (alle Corporate)

Berater NAG
Hoffmann Liebs Fritsch & Partner (Düsseldorf): Claus Eßers (Federführung), Daniel-Sebastian Kaiser; Associate: Dr. Florian Brombach (alle Gesellschaftsrecht)
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Dr. Jürgen Lüders – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Hoffmann Liebs begleitete die NAG bereits 2010 beim Abschluss des Vertrags und steht der Gesellschaft seither laufend zur Seite. Der Düsseldorfer Partner Eßers kennt sowohl die Hotelgruppe Lindner als auch den Projektentwickler Richter schon länger aus früherer Zusammenarbeit. Insofern lag es nahe, dass sie sich auf ihn als federführenden gemeinsamen Berater bei dem Nürburgring-Projekt verständigten. Redeker kam dem Vernehmen nach erst später hinzu, die Kanzlei beriet NAG zuletzt vor allem hinsichtlich der Streitereien um die Abrechnung des Formel 1-Rennens im vergangenen Jahr. Die Kanzlei war im Dauergezerre um den Nürburgring zuvor in anderen Punkten auch auf der Gegenseite tätig. So erstellte sie für die landeseigene Nürburgring GmbH ein Gutachten über die Rechtslage zu einer Ausschreibepflicht des Auftrags.

Ein weiteres Gutachten dazu erstellte Luther-Vergaberechtler Köhler, der daraufhin vom rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium mit einem Gutachten beauftragt worden war. Er kam zu einem anderen Ergebnis und stellte fest, dass nicht hätte ausgeschrieben hätte werden müssen.

Die E&Y Law-Mutter, die WP-Gesellschaft Ernst & Young, ist in Sachen Nürburgring schon seit Längerem für das Land und die landeseigene Nürburgring GmbH tätig. Im Verlauf ihrer Arbeit kam sie in einem Gutachten unter anderem zu dem Ergebnis, dass verbotene Beihilfen geflossen seien. Auch die Rechtsberatungstochter E&Y Law ist schon länger in den Komplex eingeschaltet, sie kam über die WP-Mutter ins Boot. Partnerin Jagfeld-Emmerich beriet das Land etwa schon bei der Gestaltung der Verträge mit der NAG und begleitete die Mandantin auch in dem anschließenden Streit und bei der Kündigung des Vertrags. (René Bender)