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10.04.2013

Tarifverhandlungen erfolgreich: Beiten-Arbeitsrechtler wenden Streik bei Coca-Cola ab

Beim größten deutschen Getränkehersteller Coca-Cola ist ein Streik abgewendet worden. Die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben sich auf einen Tarifkompromiss geeinigt.

Christopher Melms

Christopher Melms

Der Abschluss bezieht sich auf einen Tarifvertrag zur flexiblen Arbeitszeit, einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, einen Entgelttarifvertrag und einen weiteren Haustarifvertrag zur Altersteilzeit. Vorangegangen waren langwierige Verhandlungen über mehr als zehn Runden.

Im Kern sieht die Einigung 3,5 Prozent mehr Geld für die rund 10.000 Beschäftigten vor, im kommenden Jahr steigen die Entgelte um weitere drei Prozent. Auszubildende erhalten ab 2013 monatlich 100 Euro mehr, 2014 soll ihre Vergütung um drei Prozent steigen.

Zudem wurden flexiblere Arbeitszeiten vereinbart. Angaben von Coca-Cola zufolge kann das Unternehmen nun bei Absatzschwankungen Mehrarbeit im Wesentlichen mit eigenen Mitarbeitern erbringen. Zudem kann das Unternehmen in einem bestimmten Umfang Samstagsarbeit einseitig ohne örtliche Mitbestimmung des Betriebsrats anordnen.

Auch eine Beschäftigungssicherung wurde festgelegt. Demnach sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, für bestimmte Veränderungsmaßnahmen sind jedoch betriebsbedingte Änderungskündigungen erlaubt. Die Tarifverträge laufen bis Ende 2014.

Zuletzt hatte die NGG mit einem Ultimatum den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht und mit einem Streik gedroht. Die Gewerkschaft hatte ursprünglich sechs Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert.

Seit 2007 sind unter dem Dach der CCE alle deutschen Coca-Cola-Konzessionen zu einem gemeinsamen Abfüllunternehmen mit Hauptsitz in Berlin zusammengeführt. Kerngeschäft der CCE sind die Produktion, Abfüllung und der Vertrieb von alkoholfreien Getränken, die Betreuung von Handels- und Gastronomiekunden, Verkaufsförderung und vertriebsbezogenes Marketing.

Berater CCE
Beiten Burkhardt (München): Dr. Christopher Melms, Dr. Wolfgang Lipinski (beide Federführung), Dr. Frank Reissinger, Dr. Alexius Leuchten, Dr. Sarah Achilles, Dr. Stefan Lochner, Martin Fink, Peter Weck (Düsseldorf); Associates: Kathrin Kentner, Dr. Corinne Klapper, Sebastian Belzner, Sebastian Bölinger
Inhouse (Berlin): Andrea Weckwert (Lawyer Labor Relations), Dr. Thorsten Haupt, Dr. Katharina Ludewig, Jana Grunert, Antje Schilling

Berater NGG
Inhouse (Berlin): Micha Heilmann (Leiter der Rechtsabteilung), Sabine Möller – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Coca-Cola zählt zu den wichtigen Dauermandanten der Münchner Arbeitsrechtspraxis von Beiten Burkhardt. Das Unternehmen mandatiert die Kanzlei erstmals bei ihren Tarifvertragsverhandlungen 2009/10. Weitgehend parallel zu den jetzt abgeschlossenen Tarifverhandlungen verhandelte Beiten mehr als 20 Einigungsstellen zur Arbeitszeit bundesweit. Diese Thematik steht in direktem Zusammenhang mit Haustarifvertragsverhandlungen zur Arbeitszeit. Inhouse waren als Verhandlungsführer aufseiten der CCE zudem Personalvorstand Frank Molthan und Brigitte Faust (Director Employee & Industrial Relation) tätig.

Den Zusammenschluss der unabhängigen deutschen Coca-Cola-Konzessionäre mit der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE) , einer 100-prozentigen Tochter des US-Konzerns, begleiteten seinerzeit Clifford Chance aufseiten der CCE und Hengeler Mueller für die Konzessionäre (mehr…). (Geertje Oldermann)