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27.12.2016

A6-Ausbau: Leinemann, Freshfields und Ashurst ebnen den Weg

Ausbau und Betrieb der A6 zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahndreieck Weinsberg sind in trockenen Tüchern. Das Bieterkonsortium ‚ViA6West ‚ um die Hochtief PPP-Solutions hat sich mit einem Bankenkonsortium und dem Bundesverkehrsministerium über die Finanzierung verständigt. Damit kann das öffentlich-private Projekt (ÖPP) wie geplant Anfang 2017 beginnen.

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Ralf Leinemann

Das Bieterkonsortium besteht neben Hochtief aus dem Bauunternehmen Johann Bunte und dem Infrastrukturfonds DIF Consulting. Mit dem im Oktober gewährten Zuschlag für den Ausbau verpflichtet sich das Konsortium, die 47 Kilometer lange Strecke für 30 Jahre zu betreiben und in Schuss zu halten. Zu diesem Zweck gründet das Konsortium eine Gesellschaft, die sich aus den Einnahmen der Lkw-Maut finanziert.

Auf die Finanzierung des Ausbaus auf drei Spuren hat sich nun ein Bankenkonsortium geeinigt. Zu diesem gehören Europäische Investitionsbank, KfW Ipex Bank, DZ Bank, Mitsubishi UFJ Financial Group, Landeskreditbank Baden-Württemberg und die UniCredit. Das Volumen beträgt 1,3 Milliarden Euro. Der Streckenausbau soll 2022 abgeschlossen werden.

Wie bereits beim Ausbau der A7 engagiert sich die Europäische Investitionsbank. Der Kredit ist Teil des sogenannten Juncker-Plans der Europäischen Kommission. Dieser soll das schwache Investitionsklima in Europa beleben. Über den Kredit hinaus begibt die Projektgesellschaft eine Anleihe, die von den Banken übernommen wird.  

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Michael Schäfer

Berater Bieterkonsortium 
Leinemann & Partner (Berlin): Prof. Dr. Ralf Leinemann; Associates: Dr. Oliver Homann, Dr. Martin Büdenbender, Malte Offermann (alle Köln; alle Vergaberecht)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Daniel Reichert-Facilides (Federführung), Alexander Ruschowski, Dr. Robin Helmke; Associate: Gabriela Gomes Strieder (alle Bank- und Finanzrecht)
Chatham Partners (Hamburg): Dr. Michael Schäfer (Federführung), Felix Fischer (beide Öffentliches Wirtschaftsrecht)

Berater Bankenkonsortium
Ashurst (Frankfurt): Derk Opitz (Bank- und Finanzrecht), Dr. Maximilian Uibeleisen (Regulierung; beide Federführung), Dr. Tobias Krug (Kapitalmarktrecht), Patrick Boyle (Infrastruktur), Derwin Jenkinson (beide London; Kapitalmarktrecht); Associates: Holger Mlynek (Regulierung), Dr. Karsten Raupach (Bank- und Finanzrecht), Torsten Limberg, Dr. Jan Heinemann , Emilie Veyran-Müller, Alexandra Heitmann (alle Frankfurt; alle Bank- und Finanzrecht), Laura Birkinshaw-Miller (London; Gesellschaftsrecht)
Faust Gerber (Frankfurt): Dr. Alexander Haines (Notariat)

Berater Europäische Investitionsbank
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Eva Reudelhuber (Federführung); Associates: Nikolos Tsagareli, Yana Koch (alle Bank- und Finanzrecht)

Hintergrund: Leinemann ist im Markt für sein kombiniertes vergabe- und baurechtliches Know-how bekannt. Zugang zum Bieter-Konsortium ‚ViA6West‘ erhielt er über Kontakte zum Bauunternehmen Johnann Bunte. Leinemann war für Bunte zuletzt etwa in einem Nachprüfungsverfahren zum A30-Neubau tätig. Bereits 2007 vertrat Leinemann Bunte im Vergabestreit um den Jade-Weser-Port und den Ausbau des Teltowkanals. Für das A6-Bieterkonsortium arbeitete Leinemann weite Teile des ÖPP-Vertrags mit dem Bund aus. 

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Derk Opitz

Die Mandatierung des Chatham-Partners Schäfer geht auf Hochtief zurück. Beide verbindet ebenfalls eine langjährige Zusammenarbeit. Auch beim Ausbau von A7 und A8 mandatierte Hochtief bereits Schäfer, der damals allerdings noch bei Freshfields tätig war. Erst im April 2016 gründete Schäfer mit weiteren Freshfields-Anwälten Chatham. Der Wechsel Schäfers überschnitt sich mit dem ÖPP-Vergabeprojekt zum A6-Ausbau, er blieb auch unter neuer Flagge an Bord. Freshfields blieb vor allem für die komplizierte Finanzierungsberatung weiter im Mandat. 

Die Beratung des Bankenkonsortiums verantwortete Ashurst. An Opitz‘ Seite stand auch der Infrastruktur- und ÖPP-Experte Uibeleisen in der Federführung. Die Kanzlei hatte sich in einem von Hochtief ausgerichteten Pitch als Legal Adviser des Bankenkonsortiums durchgesetzt. Die Bestellung erfolgte vor dem Ende des vergaberechtlichen Bieterverfahrens. Für Ashurst ist das Mandat eine Premiere. Erstmals war die Kanzlei Teil eines ÖPP-Konsortiums, das dann auch den Zuschlag des öffentlichen Auftraggebers erhielt. (Martin Ströder)