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17.07.2017

Abgefertigt: Wisag gewinnt Flughafen-Auftrag mit DLA und Dentons

Nach jahrelangem Kampf hat sich das Familienunternehmen Wisag bei der Konzessionsvergabe für die Bodenabfertigung am Frankfurter Flughafen durchgesetzt. Neben dem Flughafenbetreiber Fraport wird künftig die Tochterfirma Wisag Aviation Service als zweiter Anbieter für das Beladen und Reinigen der Flugzeuge zuständig sein. Den Zuschlag für die Dienstleistungen erhielt es für sieben Jahre. Mit der Bodenabfertigung an Deutschlands größtem Verkehrsflughafen wird im Jahr nach Branchenberichten rund eine halbe Milliarde Euro umgesetzt.

Ludger Giesberts

Ludger Giesberts

Das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hatte es sich mit dem neuen Auswahlverfahren für den zweiten Bodenabfertiger am Frankfurter Flughafen nicht leicht gemacht. Die Entscheidung für Wisag fiel laut Pressemitteilung „nach langwieriger und komplexer Prüfung unter Einbeziehung umfangreicher externer Fachexpertise”. Das ist insofern nicht überraschend, da der  Frankfurter Reinigungsspezialist eine frühere Vergabe erfolgreich gerichtlich angegriffen hatte.

Laut EU-Richtlinie und Bodenabfertigungsdienst-Verordnung muss es an großen Flughäfen zwei Anbieter geben. Das entsprechende hessische Ministerium als zuständige Luftfahrtbehörde hatte die Auswahl zu treffen, da der Flughafenbetreiber Fraport bereits mit seiner Servicesparte selbst Bodenabfertigungen abdeckt und daher nicht befugt war, sich eine Wettbewerberin auszusuchen.

Von den drei Firmen, die sich um die Konzession bewarben, gewann zunächst die derzeitige Zweitanbieterin Acciona Airport Services. Doch gegen die erste Ausschreibung legte Wisag 2014 Klage beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein. Im April 2016 entschied schließlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über einen Nichtzulassungsentscheid, dass in dem Vergabeverfahren gegen das Transparenzgebot  verstoßen wurde. Die Bodenabfertigungsdienste am Frankfurter Flughafen mussten deshalb neu ausgeschrieben werden.

Wisag Aviation kündigte an, die rund 1.000 fest angestellten Mitarbeiter und etwa 300 Leiharbeiter übernehmen zu wollen, die aktuell für Acconia in Frankfurt tätig sind. Der Betreiberwechsel soll zum November stattfinden, sofern nicht wieder unterlegene Bewerber klagen. Das Ministerium wies in seiner Pressemitteilung darauf hin, dass „kaum noch eine Auswahl von Bodenabfertigern unbeklagt bleibt.” Man wolle sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Verfahren sowie die Entscheidungskriterien für die Auswahl von Bodenabfertigern klarer gefasst würden.

Peter Braun

Peter Braun

Berater Wisag Aviation Service
DLA Piper (Köln): Dr. Ludger Giesberts, Guido Kleve (beide Öffentliches Recht / Luftverkehr)
Dentons (Frankfurt): Dr. Peter Braun (Vergabe- und Vertragsrecht)

Berater Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Inhouse Recht (Wiesbaden): Bernhard Maßberg (Leiter Abteilung Mobilität & Verkehr), Dr. Karsten Baumann  (Referatsleiter V5) – aus dem Markt bekannt
Taylor Wessing (Düsseldorf): Prof. Dr. Norbert Kämper (Umwelt- und Planungsrecht), Dr. Michael Brüggemann (Vergaberecht) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Dentons-Partner Braun wurde 2012 direkt von der Wisag-Gruppe angesprochen. Sie war seinerzeit auf den Vergaberechtler aufmerksam geworden, als er eine Gegenpartei beriet. Die Mandantin folgte ihm dann auch, als er im Herbst 2015 von Orrick Herrington & Sutcliffe zu Dentons wechselte, 

Das DLA-Duo Giesberts und Kleve, das hier das Klageverfahren durch alle Instanzen führte, hatte bereits die Berliner Wisag-Tochter Globeground vertreten, die eine Vergabe des Landes Nordrhein-Westfalen für die Bodenabfertigung am Flughafen Köln/Bonn ebenfalls bis zum BVerwG anging. Seit 2009 ist das Team um Giesberts, der die deutsche Praxisgruppe Litigation & Regulierung leitet, schon für das Familienunternehmen tätig.

Das Land Hessen wurde nach JUVE-Informationen in den Gerichtsverfahren zunächst von Kapellmann-Partner Dr. Stefan Pützenbacher unterstützt, der auch das Land Brandenburg schon bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen an Großflughäfen beraten hat. Im zweiten Anlauf zog das Ministerium für die rechtliche Beratung Taylor Wessing-Partner Kämper hinzu. Der Experte im Flugplatzplanungsrecht ist regelmäßig für Behörden tätig und im Team mit dem Vergaberechtler Brüggemann mit der Zuteilung von Bodenabfertigungsdiensten befasst. So hatten sie auch schon die Auswahlverfahren zu den Flughäfen Köln/Bonn, Düsseldorf, Hamburg und München auf der Agenda.

Fraport, die in dem hessischen Verfahren als Beigeladene fungierte, hatte die Frankfurter Sozietät Waldeck mandatiert. Acciona hingegen setzte auf die erfahrene Öffentlich-Rechtlerin Dr. Ivana Mikešić, die bis Sommer 2016 bei Watson Farley & Williams gearbeitet hatte und seither unter dem Label R&P Legal firmiert. Die dritte Interessentin soll dem Vernehmen nach die Schweizer Servicegesellschaft Swissport gewesen sein. Diese wurde im Rennen um die Vergabe der Bodenabfertigung am Flughafen Hamburg seinerzeit von Noerr-Partner Uwe Ehrling beraten. (Sonja Behrens)

Der Artikel wurde am 17.07.2017 gegen 18.30 Uhr ergänzt