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11.08.2017

Endlich Abflug: Kapellmann macht Flughafen-Hahn-Verkauf beihilferechtlich rund

Nach einer langen Hängepartie ist der Deal in trockenen Tüchern. Die EU-Kommission hat künftige Subventionen für den Flughafen Hahn durch das Land Rheinland-Pfalz genehmigt. Bereits im März hatte das Bundesland 82,5 Prozent der Anteile an dem defizitären Flughafen an das chinesische Unternehmen HNA abgetreten. Nun kann die Transaktion vollzogen werden.

Robin van der Hout

Robin van der Hout

Eine Bedingung für das Closing des Deals war, dass die EU-Kommission die Beihilfen freigibt. Diese belaufen sich auf insgesamt 25,3 Millionen Euro. Damit soll der Flughafen seine Aufgaben erfüllen, bis er durch die Privatinvestoren wieder rentabel wird. Die Subventionen sollen über vier Jahre fließen. Macht der Flughafen in dieser Zeit weniger Verlust als erwartet, fallen die Subventionen geringer aus. Die EU-Luftverkehrsleitlinien von 2014 erlauben es, Betriebsverluste von kleineren Regionalflughäfen mit öffentlichem Geld zu decken, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. 

Dem Verkauf ging ein langes Hin und Her voraus. Bereits seit 2013 versuchte Rheinland-Pfalz, den Flughafen zu privatisieren. Als im Herbst 2016 schließlich ein Verkauf an das chinesische Unternehmen Shanghai Yiqian Trading bevorstand, platzte der Deal jedoch. 

Das Land Hessen, das die anderen 17,5 Prozent am Flughafen Hahn trägt, hat noch immer keinen Käufer finden können. Erst Anfang August hatte das Land die Gespräche mit zwei Bietern abgebrochen. Medienberichten zufolge bestehe für Hessen zwar kein strategisches Interesse mehr am Flughafen Hahn. Es sei aber durchaus möglich, dass das Bundesland seine Anteile behält. 

Berater Rheinland-Pfalz
Kapellmann und Partner: Prof. Dr. Robin van der Hout (Beihilferecht; Brüssel), Dr. Hendrik Röwekamp (Vergaberecht; Düsseldorf), Dr. Ivo Du Mont (Kartellrecht; Mönchengladbach); Associates: Sarah Blazek (Behiliferecht), Philip Lux (Kartellrecht; beide Brüssel)

Kamann_Hans-Georg

Hans-Georg Kamann

Berater Hessen
WilmerHale (Frankfurt): Prof. Dr. Hans-Georg Kamann (Beihilferecht), Dr. Christian Crones (M&A), Dr. Peter Gey (Beihilferecht); Associate: Christian Schwedler (Beihilferecht)

Hintergrund: Für die beihilfe- und vergaberechtlichen Fragen zog das Land Rheinland-Pfalz die Spezialisten um den Brüsseler Kapellmann-Partner van der Hout hinzu. Das Land Hessen lässt sich über den gesamten Verkaufsprozess von seinem beihilferechtlichen Stammberater Kamann vertreten.

Den finanziellen Teil der Transaktion begleitete auf Seiten von Rheinland-Pfalz ein Team von Beratern und Rechtsanwälten um den Warth & Klein-Partner Prof. Dr. Martin Jonas. Die Beratungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft Warth & Klein war in das Mandat gekommen, nachdem das Land seine Zusammenarbeit mit der Big-Four-Gesellschaft KPMG und derem Rechtsarm KPMG Law beendet hatte. Grund für die Aufkündigung war vor allem der geplatzte Deal mit dem Unternehmen Shanghai Yiqian Trading.

Über die Mandatsbeziehung auf Käuferseite ist wenig bekannt, allerdings hat dem Vernehmen nach vornehmlich der Flughafenexperte Christoph Götzmann, ehemaliger Hahn-Vertriebsmanager und damit bestens vertraut mit den Gegebenheiten, die Verkaufsverhandlungen geführt und nur punktuell Anwälte als juristische Berater hinzugezogen. So sind beispielsweise nach JUVE-Informationen die beiden Weil Gotshal-Partner Dr. Christian Tappeiner und Dr. Kamyar Abrar von HNA mandatiert. (Daniel Lehmann)