Urteil gegen Deutsche Bahn

Zu Unrecht gefeuert

Schlappe
für die Deutsche Bahn: Der Konzern muss die Chefermittlerin wieder
einstellen, die er nach der Datenaffäre gefeuert hat. Das Gericht
stärkt die Position der internen Ermittler.
Von Klaus Ott und Daniela Kuhr

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Die Bahn hat ihre Chefermittlerin bei Korruptionsdelikten zu Unrecht gefeuert. (Foto: )

Bei den Aufräumarbeiten nach der Datenaffäre ist
die Deutsche Bahn (DB) zu weit gegangen. Das entschied das
Arbeitsgericht Berlin. So sei die Chefermittlerin bei
Korruptionsdelikten zu Unrecht gefeuert worden. Neuer Aufsichtsratschef
des Staatsunternehmens wird der frühere Degussa-Manager Utz-Hellmuth
Felcht.

Das Arbeitsgericht stellte in einem Urteil gegen die
Bahn nach der Datenaffäre klar, dass Unternehmen beim Verdacht auf
Korruption und andere Wirtschaftsdelikte weitreichende Befugnisse
haben, um mögliche Kapitalvergehen aufzuklären. Das Gericht entschied
deshalb, die Bahn habe nach der Affäre ihre Chefermittlerin bei
Korruptionsdelikten zu Unrecht gekündigt. Die Vorwürfe des
Unternehmens, die Fahnderin habe Datenschutzvorschriften verletzt,
seien “nicht nachvollziehbar”. Die Bahn will nach Angaben eines
Sprechers Berufung gegen das Urteil einlegen.

Das Unternehmen
hatte die Chefermittlerin Mitte 2009 gefeuert, weil sie in die
Datenaffäre verwickelt gewesen sein soll. Sie soll an Aufträgen für
einen fragwürdigen Dienstleister mitgewirkt haben, heißt es in
DB-Kreisen. Dieser Dienstleister wiederum, gemeint ist offenbar die
Berliner Firma Network, hatte an der nahezu flächendeckenden Ausspähung
der Bahn-Belegschaft mitgewirkt.

Dabei
waren Adressen und Bankverbindungen von eigenen Mitarbeitern und
Geschäftspartnern abgeglichen worden, um Hinweise auf Betrug,
Korruption oder andere Delikte zum Schaden des Konzerns zu finden. Mit
dem Rauswurf der Chefermittlerin wollte die Bahn unter ihrem neuen
Vorstandschef Rüdiger Grube der Belegschaft signalisieren, dass man
solche Praktiken nicht dulde.

Die Chefermittlerin wehrte sich bei Gericht und
bekam nun in der ersten Instanz in vollem Umfang Recht. Das Unternehmen
muss die Fahnderin wieder einstellen, heißt es in dem Urteil mit dem
Aktenzeichen 38Js 12879/09, das gegen die durch Grube und den
Konzernvorstand vertretene Bahn erging. Das Unternehmen habe keine
Tatsachen vorgetragen, die eine Kündigung rechtfertigten.

Gezielte Kontrolle von E-Mails möglich

Das Gericht stärkte zugleich die Position der internen Ermittler beim
“begründeten Verdacht” von Korruption. Dazu zählten die gezielte
Kontrolle von E-Mails der betroffenen Mitarbeiter und die Einschaltung
von Detektiven. In Einzelfällen könne es “erforderlich sein,
personalbezogene Daten” von Mitarbeitern, deren Familien und
Auftragnehmern der Bahn “abzugleichen”, etwa Adressen und Kontonummern.
So könne man Hinweisen auf gesetzeswidrige Geschäfte nachgehen.
Kriminelle Mitarbeiter wickelten solche Geschäfte häufig über nahe
Angehörige ab. Das Urteil ist, da die Bahn nun das Landesarbeitsgericht
anrufen will, noch nicht rechtskräftig.

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Ende mit Schrecken

An der Konzernspitze geht der Umbau dagegen
weiter: Nach wochenlanger Suche haben sich die Berliner
Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP sowie Aufsichtsratskreise der
Bahn auf einen neuen Chef für das Kontrollgremium verständigt. Der
bisherige Vorsitzende Werner Müller, er war in der früheren rot-grünen
Regierung Wirtschaftsminister gewesen, wird noch im März durch den
früheren Degussa-Chef Utz-Hellmuth Felcht abgelöst. Das teilte
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Sonntag mit. Über die
Personalie wird das Bundeskabinett am Mittwoch offiziell entscheiden.

Der Favorit von Schwarz-Gelb

Felcht
galt schon seit einiger Zeit als Ramsauers Favorit für den Posten.
Anderen Kandidaten war es nicht gelungen, die Zustimmung sowohl von
Union und FDP als auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu erhalten.
Der 63-jährige Felcht ist promovierter Chemiker und hat viele Jahre in
Bayern verbracht, unter anderem als Vorsitzender des Chemieunternehmens
SKW Trostberg Ende der neunziger Jahre. 2001 übernahm er den
Vorstandsvorsitz des Chemiekonzerns Degussa, den er jedoch 2006
vorzeitig wieder aufgab.

Grund dafür waren – pikanterweise -
Auseinandersetzungen mit Werner Müller, der damals als RAG-Chef andere
Vorstellungen über die Zukunft von Degussa hatte als Felcht. RAG hatte
Degussa im Jahr 2003 mehrheitlich übernommen. Das Mandat des bisherigen
Bahn-Aufsichtsrats Müller läuft am 24. März ab.

Zwar hätte
Bahn-Chef Grube sich eine weitere Zusammenarbeit mit ihm durchaus
vorstellen können, doch der parteilose Müller war der neuen Koalition
zu SPD-nah. Gewerkschafter wollten die Personalie am Wochenende nicht
bewerten. Der Chef der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus Dieter Hommel,
sagte lediglich: “Wir erwarten, dass auch der neue Mann an der Spitze
den integrierten Konzern und somit den konzerninternen Arbeitsmarkt
erhält.” Damit will er Überlegungen entgegentreten, das Schienennetz
aus dem Bahn-Konzern zu lösen.

Außerhalb der Chemiebranche ist
Felcht bislang kaum bekannt. Er gilt als spröde, besitzt aber
Fingerspitzengefühl- und er hat ein Hobby, das nicht das schlechteste
ist, um ihn für die neue Aufgabe zu qualifizieren: Felcht sammelt
leidenschaftlich Miniatureisenbahnen.

(SZ vom 08.03.2010/jab)