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20.12.2010

Ämterwechsel: Saarländischer Ministerpräsident soll Verfassungsrichter werden

Presseberichten zufolge wird der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zum Herbst 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 

Dort solle er dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen, schreibt die ‘Süddeutsche Zeitung’ unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen in Berlin und Saarbrücken. Müller selbst bezeichnete die Berichte als Spekulation. Jedoch gilt der Ministerpräsident schon länger als Kandidat für das Amt in Karlsruhe. Vor seiner politischen Karriere arbeitete der 55-Jährige als Richter, zuletzt am Landgericht in Saarbrücken.

Offiziell obliegt die Nominierung dem Bundesrat. Dort wurde Ende der vergangenen Woche bereits die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz auf Vorschlag der SPD zur Verfassungsrichterin gewählt, als Nachfolgerin von Christine Hohmann-Dennhardt, die im Januar ausscheidet. Zwei der neuen Verfassungsrichter, Peter Michael Huber und Monika Hermanns, sind schon im Amt. Die dritte, Susanne Baer, ist bereits gewählt.

Müller ist seit gut elf Jahren Ministerpräsident im Saarland. Derzeit führt er dort die bundesweit erste sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen, in der er auch den Posten des Justizministers innehat. (Anja Hall)