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13.12.2011

EnBW-Deal: Baden-Württemberg prüft mit Heuking Haftung von Gleiss und Morgan Stanley

Die lange Suche Baden-Württembergs nach einem Gutachter im EnBW-Komplex hat ein Ende: Heuking Kühn Lüer Wojtek wird prüfen, ob das Land  wegen seines Einstiegs beim Energiekonzern EnbW (mehr…) Schadensersatzansprüche gegen die Berater Gleiss Lutz und Morgan Stanley sowie Ex-Regierungsmitglieder geltend machen kann. Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof hatte den Deal im Oktober als verfassungswidrig eingestuft (mehr…).

Günther Bredow

Günther Bredow

Mit Dr. Günther Bredow wird ein erfahrener Gesellschaftsrechtler das Mandat führen. Aktuell ist er noch Partner bei Beiten Burkhardt. Zusammen mit seinem Team wird er sich aber zum Jahreswechsel Heuking Kühn Lüer Wojtek anschließen. In Streitfällen berät Bredow häufig bei Streitigkeiten im Nachgang von M&A-Deals und in Organhaftungsfällen. Der öffentlich-rechtliche Part sowie die Fragen des Berufshaftungsrechts wird von Dr. Karl-Josef Stöhr aus dem Berliner Heuking-Büro übernommen. Zudem ist der Düsseldorfer Partner Dr. Thilo Fleck mit von der Partie.

Das Team um Günther Bredow ist über ein so genanntes Interessenbekundungsverfahren ins Mandat gekommen. Zunächst hatte das in dieser Sache federführende Ministerium für Finanzen und Wirtschaft per Bekanntmachung erklärt, dass es ein Rechtsgutachten in Zusammenhang mit der Transaktion einholen will. Kanzleien konnten dann ihr Interesse bekunden, teilweise soll das Ministerium auch konkret auf geeignete Kandidaten zugegangen sein.

Allerdings tat sich das Land bei der Suche (mehr…) nach einem externen Gutachter in den vergangenen Wochen sehr schwer (mehr…). Zum einen sagten einige Großkanzleien ab, weil insbesondere ein Vorgehen gegen Morgan Stanley aus Konfliktgründen nicht in Frage kamen. Zum anderen kam für zahlreiche Kanzleien ein Vorgehen gegen ihre Wettbewerberin Gleiss Lutz nicht in Frage. Insbesondere in Stuttgart sind die Verbindungen zwischen den Prozesspraxen sehr eng, ein Vorgehen gegen eine Konkurrentin wird als unanständig angesehen. Dem Vernehmen nach sollen aber mindestens zwei weitere Kanzleien im engeren Bewerberkreis gewesen sein. Im Markt bekannt ist, dass White & Case und Noerr zumindest in einem engeren Austausch mit dem Ministerium gewesen sind.

Detaillierter Auftrag

In dem JUVE vorliegenden Anschreiben an die Kanzleien, die sich um das Mandat bemüht hatten, wird der Zweck des vergebenen Gutachtens erläutert: “Es geht um die Prüfung, welche Schadensersatzansprüche das Land gegenüber welchem Beteiligten auf Basis der tatsächlichen Verhandlungs- und Beratungsabläufe haben könnte”, heißt es in dem Papier. Insbesondere geht es auch um die Erfolgsaussichten des Landes, wenn es mögliche Schadensersatzansprüche gerichtlich einfordern will.

Ausdrücklich soll auch geprüft werden, ob der Kaufvertrag aufgrund des Verfassungsverstoßes oder aus anderen Gründen nichtig ist. Dass die Regierung die Transaktion nicht ohne Einwilligung des Landtags hätte vollziehen dürfen, hatte der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof vor rund zwei Monaten entschieden.

Das Land will mit dem Gutachten zudem konkret klären, ob ihm durch den Anteilskauf ein Schaden entstanden ist und wenn ja, in welcher Höhe. Es nennt dazu die wesentlichen Prüfungspunkte. Im Fokus stehen dabei  Morgan Stanley als die den Deal begleitende Investmentbank und die rechtliche Beraterin Gleiss Lutz. Die Tätigkeit von Morgan Stanley soll hinsichtlich ihrer der Beratung, Strukturierung, Planung und Verhandlung der gesamten Transaktion durchleuchtet werden. Vor allem die Ermittlung des dem Kauf zugrunde gelegten Aktienpreises von 41,50 Euro wird hinterfragt, denn eine sonst übliche Akquisition-Due-Diligence hat nicht stattgefunden. Morgan Stanley hat sich in der Sache die Dienste von Hengeler Mueller gesichert, dort betreut Dr. Markus Meier das Mandat (mehr…).

Falls die Gutachter Fehler bei der Aktienkursermittlung feststellen, sollen sie den zutreffenden Aktienwert zum relevanten Stichtag – dem 6. Dezember 2010 – ermitteln. Daraus ließe sich ein möglicher Schaden des Landes ableiten, für den gegebenenfalls Morgan Stanley in Haftung zu nehmen sei.

Trägt Gleiss Lutz auch eine Verantwortung als Beraterin von Morgan Stanley?

Auch die Verantwortlichkeit von Gleiss Lutz soll in vielfacher Hinsicht unter die Lupe genommen werden. Zum einem geht es um die mögliche Falschberatung in öffentlich-rechtlicher Hinsicht aufgrund der vom Staatsgerichtshof festgestellten Verfassungswidrigkeit des Deals. Zudem möchte das zuständige Ministerium für Finanzen und Wirtschaft durch das Gutachten klären lassen, ob die Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat und ob ein Verschulden vorliegt.

Aufklären möchte das Land zudem die Rolle von Gleiss Lutz hinsichtlich der Beratungsaktivitäten von Morgan Stanley zur Vorbereitung des Kaufvertrags. Sollte Gleiss bereits an dieser Stelle eingebunden gewesen sein, muss sich die Kanzlei womöglich wegen ausdrücklicher oder stillschweigender Billigung des Vorgehens von Morgan Stanley verantworten. In diesem Fall hätten anwaltliche Hinweise erfolgen müssen.

Gleiss Lutz hat ihre Arbeit an dem EnBW-Deal bereits intern gründlich geprüft und sieht keine Ansprüche gegen sich (mehr…). Aber auch externe Hilfe hat die Kanzlei bereits hinzugezogen. Punktuell hat die Kanzlei die Dienste von Clifford Chance in Anspruch genommen (mehr…).

Neben Morgan Stanley und Gleiss Lutz soll aber auch die Rolle der damaligen Regierungsmitglieder untersucht werden. Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus steht dabei im Mittelpunkt . Zudem soll geprüft werden, ob der ehemalige Finanzminister Willi Stächele sowie der damalige Staatsminister Helmut Rau Verantwortung tragen. Rau war zum Zeitpunkt der Transaktion auch Geschäftsführer der Neckarpri. Über diese Landestochter war der Kauf abgewickelt worden.

Für die Erstellung des Gutachtens hat Heuking ab Eröffnung des Datenraums zwei Monate Zeit. Prinzipiell haben sich alle Akteure bereit erklärt, alle relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen und Auskünfte zu erteilen. Sowohl Gleiss Lutz als auch Morgan Stanley hatten in dieser Frage wegen Verschwiegenheitsklauseln zunächst zurückhaltend agiert. Nach Auswertung des Gutachtens wird das Land dann gegebenenfalls Schadensersatz geltend machen. (Volker Votsmeier)