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06.03.2013

Stuttgart 21: Gleiss-Partner machte auf Kanzleipapier Front gegen Projektgegner

Der bekannte Arbeitsrechts-Partner Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer von Gleiss Lutz hat Position für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bezogen. Für das Schreiben an den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und die Umweltministerin Tanja Gönner nutzte er das offizielle Briefpapier seiner Kanzlei.

Jobst-Hubertus Bauer

Jobst-Hubertus Bauer

Die ‘Stuttgarter Zeitung’ hatte kürzlich über das Engagement “eines auf seinem Arbeitsgebiet renommierten Anwalts” berichtet. Dabei handelte es sich um Bauer. Das Schreiben richtete sich „persönlich/vertraulich“ an Mappus und Gönner. Bauer äußerte sich in dem Brief insbesondere besorgt darüber, dass Heiner Geißler als Schlichter eingesetzt werden soll. Geißler habe nach seinen Informationen sehr kritisch über das Projekt gesprochen und gesagt, “dass nur Kapitalisten Geschäfte machen wollten“. “Das lässt Schlimmes befürchten“, schrieb Bauer, die Gegner würden womöglich einen enormen Auftrieb bekommen. Bauer empfahl Mappus gar, Geißler wegen Befangenheit abzulehnen.

Bauers Brief war wie viele andere Dokumente erst jetzt ans Tageslicht gekommen. Gesorgt hatte dafür laut ‘Stuttgarter Zeitung’ der pensionierte Richter Dieter Reicherter und ein Mitstreiter. Beim Staatsministerium von Winfried Kretschmann beantragten sie, alle Dokumente im Zusammenhang mit den Baumfällungen im Oktober 2010 im Schlossgarten einsehen zu dürfen – der Zugang zu Umweltinformationen ist seit einigen Jahren möglich und erlaubte ihnen schließlich die Recherche.

Gleiss Lutz stellte gegenüber JUVE klar, dass die Kanzlei keine Position zu politischen Auseinandersetzungen im Allgemeinen und zu Stuttgart 21 im Besonderen bezieht. “Bei dem Brief handelt es sich um ein privates Schreiben eines Partners, das versehentlich auf dem Briefkopf der Sozietät versandt wurde”, teilte die Kanzlei mit. (Volker Votsmeier)