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15.04.2013

Deutsche Bank: BaFin verlangt Abberufung des Chefjuristen Walker

Die Finanzaufsicht BaFin hat sich mit einer ungewöhnlichen Forderung an die Deutsche Bank gewandt. Laut dem Nachrichtenmagazin ,Der Spiegel’ legte die Finanzaufsicht dem Rechtsvorstand Stephan Leithner nahe, personelle Konsequenzen aus der Affärenserie zu ziehen. Sie wolle demnach an der Spitze der Rechtsabteilung lieber einen Deutschen in Frankfurt sehen statt des US-Amerikaners Richard Walker.

Richard Walker

Die Forderungen dürften auf verschiedene Sonderprüfungen zurückgehen, die die BaFin bei der Deutschen Bank eingeleitet hat. Die Behörde soll dem zuständigen Bundesfinanzministerium bereits um Ostern einen umfangreichen Zwischenbericht übermittelt haben, der die Verstrickung des Bankkonzerns in den internationalen Libor- und Euribor-Manipulationsskandal behandelt.

Nach dem jüngsten Medienbericht soll die BaFin auf diverse Compliance-Themen und bankinterne organisatorische Probleme gestoßen sein. Die Deutsche Bank sieht sich aktuell zahlreichen Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt, insbesondere wegen der Ermittlungen von US-Behörden, den Razzien in der Frankfurter Konzernzentrale sowie der langjährigen Auseinandersetzung mit den Erben des Medienhändlers Kirch. Am gestrigen Mittwoch gab die Deutsche Bank bekannt, dass die renommierte Clifford Chance-Partnerin Daniela Weber-Rey ab Juni die neugeschaffene Postion des Chief Governance Officer und Deputy Global Head Compliance übernehmen wird (mehr…).

Weber-Rey wird wie General Counsel Walker unmittelbar an den Rechtsvorstand Leithner berichten. Es ist öffentlich bekannt, dass der Konzern und Chefsyndikus Walker bei der Aufklärung der Libor- und Euribor-Manipulationsskandal auf ein internationales Expertenteam aus den Kanzleien Paul Weiss Rifkind Wharton & Garrison, Slaughter and May sowie Hengeler Mueller setzt. Daneben vertraut die Bank bei internen Untersuchungen auf die Compliance-, Steuern- und Litigation-Praxen anderer Kanzleien.

Keine Befugnis für die BaFin

Zu der Berichterstattung äußert sich die BaFin nicht. Denn grundsätzlich ist die Kommunikation zwischen der Aufsichtsbehörde und den jeweiligen Vorstandsressorts bei Kreditinstituten vertraulich. Publizitätswirkung hat die Maßnahme der BaFin vor allem bei einer möglichen Abberufung eines Vorstands selbst. Entweder weil ein börsennotiertes Finanzinstitutes zu einer Ad-hoc-Meldung verpflichtet ist oder die Behörde ein entsprechendes Rundschreiben verfasst, das öffentlich zugänglich ist.

Die BaFin darf jedoch gemäß ihrer gesetzlichen Befugnis aus dem § 36 Kreditwesengesetz (KWG) nur Vorstände und Aufsichtsräte abberufen. Gesetzlich steht der Aufsichtsbehörde aus dem KWG kein Recht zu, sich wie im Falle von Walker in Personalien unterhalb der Vorstandsebene einzumischen. Laut dem ‘Spiegel’ äußerte die BaFin aber sehr konkrete Vorstellungen von dem neuen Chefjuristen. Ein besonderes Anliegen der Aufseher sei, dass die Konzernrechtsabteilung in Frankfurt von einem Deutschen geleitet werden soll.

In einer Stellungnahme sprach die Deutsche Bank Walker offiziell volles Vertrauen aus und verwies darauf, dass die Position der deutschen Rechtsabteilung mit der Ernennung von Christof von Dryander aufgewertet worden sei. Der frühere Partner von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton gilt im Anwaltsmarkt jedoch gerade als international sehr erfahren. Während seiner Zeit als Anwalt hat er unter anderem auch in US-Büros von Cleary und zuletzt in Hongkong gearbeitet.

Im Rahmen der letztjährigen Wechsel der Führungsriege der Deutschen Bank war deren ranghöchste Jurist Walker in das eigentliche Machtzentrum der Bank, das Group Executive Committee, aufgerückt (mehr…). Branchenkenner sahen darin eine Stärkung der Rechtskompetenz, allerdings deuteten die Personalie auch auf eine weitere Verschiebung der Machtverhältnisse innerhalb der Rechtsabteilung in Richtung der USA hin.

Denn Walker lenkt die Geschicke als globaler General Counsel seit 2001 von New York aus, während der für Europa und Asien zuständige Chefsyndikus seinen Sitz in Frankfurt hat. Der erfahrene Jurist von Dryander kam zum Jahresbeginn als Leiter der Deutschen Rechtsabteilung dazu (mehr…). Zuvor war sein Vorgänger Arne Wittig zu ThyssenKrupp gewechselt (mehr…).

Christof von Dryander

Viel Personalbewegung bei Deutscher Bank

In Nachgang zur außerordentlichen Hauptversammlung (mehr…) werden weitere Personalplanungen bei der Deutschen Bank bekannt. Nachdem der Aufsichtsratsvorsitzende Paul Achleitner in der vergangenen Woche von den Aktionären bestätigt wurde, will der Chefkontrolleur gleich mehrere Positionen in dem Gremium neu besetzen lassen. Unter anderen soll Georg Thoma, Partner von Shearman & Sterling in Düsseldorf und einer der engsten Berater Achleitners, in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank gewählt werden.

Dieser Vorschlag ist sicher auf die ungewöhnlich feste persönliche Beziehung zwischen dem Aufsichtsratschef und dem Wirtschaftsanwalt zurückzuführen. Jedoch hat Shearman die Deutsche Bank in Vergangenheit immer wieder beraten, wie etwa beim geplanten Verkauf ihrer globalen Vermögensverwaltung an den Finanzinvestor Guggenheim (mehr…).

Außerdem wurde im Vorfeld des Aktionärstreffen bekannt, dass der bisherige Leiter der Prozesspraxis, Dr. Peter Lindt, bereits im März abgelöst wurde. Seinen Posten übernahm Dr. Thomas Altenbach. Er hatte sich vor einem Jahr mit einer Beratungsfirma für Compliance im Mittelstand selbstständig gemacht und war zuvor viele Jahre als Syndikus für Daimler und Evonik tätig. (Marcus Jung)