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11.04.2013

Nachsitzen: Hengeler steht Deutscher Bank in außerordentlichen Hauptversammlung bei

Das gab es in der jüngeren Unternehmensgeschichte der Deutschen Bank noch nicht. Auf ihrer außerordentlichen Hauptversammlung musste sich das größte deutsche Bankhaus einzelne Beschlüsse ihrer Hauptversammlung von 2012 noch einmal bestätigen lassen. Ein Hengeler Mueller-Team unter Leitung von Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking unterstützte die Bank dabei hinsichtlich der Fragen kritischer Aktionäre.

Michael Hoffmann-Becking

Die Deutsche Bank musste ein Treffen ihrer Anteilseigner einberufen, weil Aktionäre aus dem Umfeld des verstorbenen Münchner Medienunternehmers Dr. Leo Kirch die Beschlüsse der Hauptversammlung 2012 erfolgreich vor dem Landgericht Frankfurt angegriffen hatten (Az. 3-05 O93/12). Ende 2012 stellte das Frankfurter Gericht fest, dass der Münchner Rechtsanwalt Dr. Franz Enderle, Partner der Münchner Kanzlei Bub Gauweiler & Partner, in seinem Rede- und Fragerecht verletzt worden sei. Gegen das Urteil hatte die Bank, auch hier vertreten durch Hengeler, Berufung beim OLG Frankfurt eingelegt.

Enderle vertritt die Interesse der Kirch-Witwe Dr. Ruth Kirch und ist auch bei der Außerordentlichen Hauptversammlung in Frankfurt anwesend. Laut Medienberichten ist es überhaupt das erste Mal, dass ein Dax-Konzern seine Hauptversammlung wegen Anfechtungsklagen wiederholen muss. Konkret stehen die Beschlüsse zur Wahl der drei neuen Aufsichtsratsmitglieder Paul Achleitner, Peter Löscher sowie Klaus Trützschler, die Bestätigung des Abschlussprüfers KPMG und der Beschluss zur Gewinnverwendung zur Disposition. Zwar hat die Klage von Bub Gauweiler in erster Instanz Erfolg gehabt, rechtskräftig ist das Urteil jedoch noch lange nicht.

Daher müsse die Deutsche Bank, so Aufsichtsratsvorsitzende und Versammlungsleiter Achleitner und der Co-Vorstandsvorsitzende Jürgen Fitschen in ihren Reden übereinstimmend, zu dieser für ihre Aktionäre ungewohnten und mit viel Aufwand verbundenen Maßnahme greifen. Die Bank sieht sich zwar regelmäßig Anfechtungsklagen von Minderheitsaktionären gegen ihre Hauptversammlungsbeschlüsse ausgesetzt. Dennoch, so Fitschen, hoffe man, dass es sich bei dem heutigen Außerordentliche Aktionärstreffen um eine einmalige Sache und nicht die Begründung einer Tradition handele. Auf der heutigen Tagesordnung stehen daher die Abstimmungen über diese drei Beschlüsse.

Rechtssicherheit schaffen

Der Bank geht es vor allem um die Schaffung von Rechtssicherheit für einen testierten Jahresabschluss. Als sowohl in Deutschland und in den USA börsennotiertes Unternehmen, erklärte Fitschen, sei die Deutsche Bank verpflichtet, ihren Jahresabschluss bis spätestens zum 30. April eines Kalenderjahres zu veröffentlichen. Daher habe der Konzern auch nicht auf eine entsprechende höchstrichterliche Entscheidung warten können. Auf ihrer Website hat die Deutsche Bank den 15. April für die Veröffentlichung des Geschäftsberichts 2012 vorgesehen. Wie üblich, findet die Hauptversammlung Ende Mai Frankfurt statt.

Marktkennern zufolge gilt die heutige Zustimmung größerer Aktionärsgruppen zu den jeweiligen Beschlüssen als sicher. Im Vorfeld hat nur der bekannte Minderheitsaktionär und Rechtsanwalt Dr, Michael Bohndorf die Absetzung der vorgesehene Tagesordnungspunkte beantragt. Hintergrund der Anfechtungsklagen, welche die heutige Hauptversammlung erst notwendig gemacht haben, sind indes die langjährigen Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kirch-Lager und der Deutschen Bank. Noch zu Lebzeiten hatte Leo Kirch, später auch dessen Erben, die Bank für den Zusammenbruch der Kirch-Mediengruppe verantwortlich gemacht. Erst Ende 2012 sprach das OLG München den Kirch-Erben Schadenersatz zu (mehr…). Nachdem der Bank vor wenigen Wochen die schriftlichen Urteilsgründe zugestellt wurden, legten ihre Anwälte von Hengeler und Gleiss Lutz Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Thomas Altenbach

Neuer Leiter Litigation

Daneben wurde jetzt erst bekannt, dass die Deutsche Bank bereits zum März einen neuen Leiter für Litigation & Enforcement eingesetzt und Dr. Peter Lindt abgelöst hat. Dr. Thomas Altenbach (49) steht nun an der Spitze der Prozessabteilung. Der erfahrene Inhouse-Jurist machte sich vor knapp einem Jahr mit einer Beratungsgesellschaft für Compliance-Fragen im Mittelstand selbstständig (mehr…) und war zuvor lange Jahre in diversen Managementfunktionen im Rechts-und Compliance-Team beim Automobilbauer Daimler tätig. Altenbachs Vorgänger Lindt hatte in den vergangenen Jahren die Kirch-Prozesse intensiv mit begleitet. Laut JUVE-Informationen ist Lindt weiter in der Abteilung für Konzernrecht tätig, welche Position er aktuell besetzt, ist jedoch nicht bekannt.

Soweit bekannt, handelt es sich um die ranghöchste personelle Veränderung in der deutschen Rechtsabteilung der Deutschen Bank, seitdem Christof von Dryander als neuer Chefsyndikus zum Jahresbeginn 2013 hinzukam. Der langjährige Partner von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton folgte auf Arne Wittig, der zu ThyssenKrupp wechselte. (Marcus Jung)