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10.10.2013

Staatsanwälte alarmiert: Verzögerung beim Prüfreport über Luther-Mandantin HRE

Die Aufarbeitung des Hypo Real Estate-Desasters (HRE) sorgt für neue Aufregung. Die ‚Süddeutsche Zeitung‘ berichtet aktuell darüber, dass sich ein wichtiger Prüfbericht immer weiter verzögerte. Weil sich die Staatsanwaltschaft München in ihren Ermittlungen behindert sah, beschlagnahmte sie den Entwurf bereits zum Jahresende 2012.

André Große Vorholt

André Große Vorholt

Ursprünglich war der Sonderprüfer Dr. Wolfgang Russ von der Kanzlei Ebner Stolz 2009 von den HRE-Aktionären beauftragt worden, die Vorgänge um den Zusammenbruch der Bank aufzuarbeiten. Zunächst sollte Russ 30 Fragen beantworten, in denen es um mögliche Verfehlungen des Vorstands und des Aufsichtsrats ging. 2012 wurde der Auftrag dann durch den Bund als einzig verbliebenem Aktionär modifiziert. In einem neuen Auftrag beschränkte die Bundesregierung die Sonderprüfung auf fünf Fragen, die restlichen Fragen wurden in ein nichtöffentliches Privatgutachten ausgegliedert.

Dies machte die Münchner Staatsanwälte stutzig. Sie erwarteten den Bericht bereits Ende 2010, wie es das Finanzministerium auf Anfrage im Bundestag mitgeteilt hatte. Nachdem der Bericht nicht vorlag, fragten sie zum Jahresbeginn 2012 bei Dr. André Große Vorholt von Luther nach. Der Münchner Partner vertritt die Bank in strafrechtlicher Hinsicht. Der frühere HRE-Vorstand hatte noch die Noerr-Partner Michael Molitoris und Dr. Christian Pelz mandatiert. Demnach sollte der Bericht zeitnah fertiggestellt werden. Als sich jedoch bis Sommer 2012 nichts getan hatte, entschieden die Ermittler, einen Entwurf des Prüfberichts per Durchsuchungsbeschluss zu holen.

Die Aktion erfolgte auch vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft möglichst noch in diesem Jahr Anklage gegen Beteiligte erheben will. Im Mittelpunkt ihres Interesses steht dabei der ehemalige Vorstandschef Georg Funke, der sich von Dr. Wolfgang Kreuzer von Dr. Kreuzer Pfister & Girshausen verteidigen lässt. Außerdem müssen sich womöglich der Ex-Finanzvorstand Markus Fell (mit Dr. Thilo Pfordte von Brehm & von Moers) und die frühere Chief Risk Officer Bettina von Oesterreich (mit Eckart Hild) vor Gericht verantworten. Ermittelt wird zudem gegen die Ex-Vorstände Frank Lamby (mit Jan Andrejtschitsch von Wannemacher & Partner), sowie Robert Grassinger (mit Prof. Dr. Werner Leitner von Leitner & Partner). Dagegen hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den ehemaligen Aufsichtsrats-Chef Kurt Viermetz (mit Eberhard Kempf von Kempf & Dannenfeldt) eingestellt.

Auswirkungen auf das Musterverfahren möglich
Auch für die früheren Altaktionäre dürfte der Prüfbericht relevant sein. Anlegervertreter fürchten allerdings, dass die Aufspaltung in einen öffentlichen und einen nichtoffiziellen Teil zu ihren Lasten gehen könnte. Laut Medienberichten hat der Bund als alleiniger Aktionär ein Interesse daran Erkenntnisse vorzuenthalten, um dadurch die Chancen auf einen möglichen Schadensersatz zu minimieren. Dabei ist das KapMuG-Verfahren (vertreten von Andreas Tilp von der Kanzlei Tilp) vor dem Oberlandesgericht München noch nicht ins Rollen gekommen. Der Musterkläger wurde Anfang 2011 bestimmt, die HRE lässt sich von Gleiss Lutz und Sernetz Schäfer vertreten (mehr…). Tilp selbst geht aber davon aus, dass die Verhandlung schon in wenigen Monaten beginnt, der Senat bereite diese mit Hochdruck vor. Ende August 2013 reicht er im Auftrag des Musterklägers ein Sachverständigengutachten ein, um die von ihm geltend gemachten Schadensersatzansprüche zu untermauern. 

In anderen Prozessen hatten HRE-Altaktionäre bislang keinen Erfolg. So scheiterten sie etwa mit einer Anfechtungsklage gegen eine Kapitalerhöhung (mehr…). Auch die HRE-Verstaatlichung ist in den Augen der Justiz rechtens gewesen, hier agierte die Bank mit Freshfields Bruckhaus Deringer und Linklaters erfolgreich (mehr…). (Volker Votsmeier)