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12.02.2014

Steueraffäre Schmitz: Wowereit beruft sich auf Gutachten von Gleiss-Anwalt Battis

In der Steueraffäre um den zurückgetretenen Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz wehrt sich der stark kritisierte Regierungschef Klaus Wowereit mit juristischen Mitteln. Anfang dieser Woche verteidigte sich Berlins Regierender Bürgermeister vor dem Rechtsausschuss mit zwei Gutachten bekannter Juristen. Er habe die Entscheidung, Schmitz im Amt zu belassen, sorgfältig prüfen lassen.

Ulrich Battis

Schmitz hatte 425.000 Euro auf einem Schweizer Konto geparkt. Wowereit hatte schon 2012 von der Steuerhinterziehung seines Vertrauten erfahren. Den Fall hatte die Steuerfahndung vor etwa zwei Jahren aufgegriffen. Schmitz informierte Wowereit. Die Berliner Senatskanzlei beauftragte daraufhin mindestens zwei renommierte Juristen, um die Sache zu prüfen. Bekannt sind die Gutachten von dem renommierten Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis, of Counsel bei Gleiss Lutz, und Reiner Geulen von der Kanzlei Geulen & Klinger.

Battis kommt zu dem Schluss, dass Wowereit kein Disziplinarverfahren gegen Schmitz einleiten musste. In dem Gutachten heißt es, es sei „aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, gegen den Kulturstaatssekretär weder ein Disziplinarverfahren einzuleiten, noch ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“. Wowereit betonte vor dem Rechtsausschuss außerdem, dass es sich bei Schmitz’ Steuerhinterziehung um ein außerdienstliches Vergehen gehandelt habe und das Verfahren schließlich sogar eingestellt worden sei.

Öffentlichrechtler Geulen, der regelmäßig das Land Berlin berät, kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Einleitung eines behördlichen Disziplinarverfahrens gegen den Staatssekretär wäre demnach „eine Dienstpflichtverletzung des Regierenden Bürgermeisters“ gewesen, heißt es in seinem Gutachten laut Medienberichten.

Schmitz hat seine Steuerschuld von 22.000 Euro längst beglichen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen eine Strafzahlung von 5.000 Euro ein. Es ist nicht bekannt, von wem sich Schmitz steuerstrafrechtlich beraten ließ. In der Szene wird der glimpfliche Ausgang allerdings mit Respekt kommentiert. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis“, sagt ein Partner einer angesehenen Strafrechtsboutique.

Neben Wowereit soll auch CDU-Justizsenator Thomas Heilmann von dem Steuervergehen des Staatssekretärs gewusst haben, ihn hatte wohl die Staatsanwaltschaft informiert. Wegen des Steuergeheimnisses hat er diese Information jedoch nicht weitergegeben. (Volker Votsmeier, Parissa Kerkhoff)