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04.04.2014

Rentenbefreiung: Inhouse-Juristen und Verbände laufen Sturm gegen BSG-Urteil

Mit seinen gestrigen Urteilen, wonach Unternehmensanwälte nicht von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, hat das Bundessozialgericht (BSG) für große Verunsicherung unter deutschen Syndikus-Anwälten und Rechtsanwälten gesorgt. Organisationen wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) oder der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) kritisieren das höchste deutsche Sozialgericht harsch.  Dessen Urteile könnten zu einer Aufspaltung des ganzen Berufsstands führen.

Elisabeth Roegele

In den Verfahren hatte das BSG entschieden, dass angestellte Rechtsanwälte grundsätzlich in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind. Eine Befreiung zugunsten des berufsständischen Versorgungswerks für Anwälte ist danach nicht nicht mehr zulässig. Einen Bestandsschutz für bereits gewährte Befreiungen gestand das Gericht aber zu.

Das BSG wies die Revisionen vor allem zurück, weil es keine Rechtsverletzung der Inhouse-Juristen erkennen konnte. Diese hatten die Bescheide der gesetzlichen Rentenversicherung angefochten. Die Kläger seien in ihrer Tätigkeit als Unternehmensjuristen keine Rechtsanwälte, so das Gericht in seiner mündlichen Begründung. Daher liege auch nicht “ein und dieselbe Erwerbstätigkeit vor”, für welche die Kläger eine Rentenbefreiung erreichen wollten. 

„Das Urteil greift weitgehend und branchenübergreifend in die Stellung des Unternehmensjuristen ein”, sagte Elisabeth Roegele, Präsidentin des BUJ. Die erfahrene Unternehmensjuristin, die seit einigen Jahren Chefjuristin der DekaBank ist, kritisiert das BSG scharf für sein Urteil: “Das Bundesgericht hat eine sozialversicherungsrechtliche Entscheidung zum Einfallstor genutzt, um Wesensmerkmal des Berufsbildes des Syndikusanwalts eigenständig zu definieren und damit massiv in unser Selbstverständnis bis hin zum ,legal privilege‘ einzugreifen”, so Roegele weiter.

In einer ersten Stellungnahme fordert der BUJ nun den Gesetzgeber zum Handeln auf. Der aktuelle Zustand schaffe eine große Rechtsunsicherheit bei den über 40.000 in Deutschland tätigen Unternehmensjuristen. Bliebe es bei dem Urteil, hätte jeder Berufswechsel den möglichen Verlust der Rentenbefreiung zur Folge.

Mögliche Folgen für Rechtsanwälte in Kanzleien

Axel Filges

Axel Filges

Bei angestellten Anwälten in Kanzleien hielt der Senat eine Befreiung von der Versicherungspflicht weiter für möglich, wenn ihr Arbeitsvertrag ihnen entsprechende Unabhängigkeit zugestehe. „Aber der Vorsitzende Richter hat klargestellt, dass ein Rechtsanwalt nicht abhängig beschäftigt werden kann“, sagte Rechtsanwalt Martin Huff, der als Vertreter eines Arbeitgebers in Kassel Beigeladener war. „Dieses Thema betrifft auch angestellte Anwälte, also vor allem Associates in Großkanzleien, da sie laut ihren Arbeitsverträgen weisungsgebunden sind und häufig gleichzeitig das Verbot einer freiberuflichen Tätigkeit vereinbart worden ist.” Als Konsequenz der gestrigen Entscheidung sei auch hier eine Rentenbefreiung nicht mehr möglich.

Diese Folge ruft die Berufsorganisationen auf den Plan. „Die gestrige Entscheidung hat absolute praktische Relevanz für angestellte Juristen bei nicht-anwaltlichen Arbeitgebern, aber auch in Kanzleien“,  sagte BRAK-Präsident Axel Filges. „Denn das Bundessozialgericht setzt sich damit über die Grundzüge der europäischen Rechtsprechung aus der Akzo-Nobel-Entscheidung hinweg.” Viel Spielraum sieht Arbeitsrechtler Filges nicht mehr. “Mit der Entscheidung hat uns das Gericht Steine in den Weg gelegt, im Paragraf 6 SGB VI eine ausgewogene Lösung zu finden – faktisch hat die Norm damit keine Wirkung mehr.”

Auch der Deutsche Anwaltsverein (DAV) fordert Klärung. „Der Syndikusanwalt kann und darf auch in seiner Syndikustätigkeit anwaltlich beratend tätig sein”, sagte DAV-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer. “Das muss klargestellt und der von den Gerichten entwickelten „Doppelberufstheorie“ der Boden entzogen werden.”

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Bis dahin werden sich Verbände und Organisationen mit einer möglichen Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gedulden müssen. (Marcus Jung)