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21.08.2014

Rentenversicherung: BSG-Urteilsbegründung lässt viele Fragen unbeantwortet

Nach mehr als vier Monaten liegt nun die erste Begründung des Bundessozialgerichts (BSG) zu seinen Urteilen über die Rentenbefreiung von Syndikusanwälten vor. Demnach genießen bereits befreite Unternehmensjuristen Vertrauensschutz. In anderen Punkten lässt die Entscheidung jedoch Fragen unbeantwortet.

Die jetzt vorliegende Entscheidung betrifft einen Fall aus Baden-Württemberg. Auch die anderen beiden Begründungen dürften zeitnah folgen, da Anfang September die Begründungsfrist endet.

Die Frage des Vertrauensschutzes für bereits von der Rentenversicherung befreite Unternehmensjuristen beantwortet das BSG nur knapp, da sie für den zu entscheidenden Fall nicht relevant war. Der Senat weist darauf hin, dass die Betroffenen “bezogen auf die jeweilige Beschäftigung, für die die Befreiung ausgesprochen wurde, ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Bestand dieser Entscheidungen haben, das über den Schutz der Paragrafen 44 ff. SGB X hinausgehen dürfte”. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung hätten, wenn auch ohne gesetzliche Grundlage, die Vier-Kriterien-Theorie selbst mit befördert und angewandt.

Ungelöst bleiben hingegen all die Fälle, in denen Unternehmensjuristen einen früheren Arbeitgeberwechsel nicht angezeigt haben oder aber ihren Befreiungsantrag bereits weit vor den Urteilen des BSG gestellt haben. 

Im Wesentlichen schließt sich das BSG der sogenannten Zwei-Berufs-Theorie an, wonach sich die anwaltliche Zulassung nur auf die Tätigkeit für Dritte erstreckt. Allein die Eingliederung in die durch den Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation sei mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar. Eine Anwaltszulassung und damit eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk wiederum sei für den Inhouse-Juristen nicht zwingend erforderlich. Damit sieht das Gericht den Befreiungstatbestand, nachdem dieselbe Beschäftigung zu einer Doppelversicherung führt, für nicht erfüllt an. Ein mögliches Nebeneinander verschiedener Versicherungen aufgrund verschieden zu bewertender Sachverhalte entspreche der ständigen Rechtsprechung des BSG.

Mit Sätzen wie: “Die anwaltliche Berufsausübung ist in der äußeren Form der Beschäftigung nicht möglich” (Anmerkung der Red.: Beschäftigung meint hier stets abhängige Beschäftigung) und “Die beiden einzigen Formen der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die selbstständige Tätigkeit und die abhängige Beschäftigung, schließen sich im Übrigen wechselseitig aus” scheint das BSG auch den sozialrechtlichen Status von Associates in Kanzleien anzuzweifeln. Experten geben jedoch Entwarnung und gehen davon aus, dass die Aussagen sich in dieser Pauschalität nur auf den nicht-anwaltlichen Arbeitgeber beziehen. Die Formulierungen, so ein Berufsrechtler, seien jedoch “krude”. (Astrid Jatzkowski)