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23.12.2015

Schöne Bescherung: EPA-Präsident verliert Rückhalt des Verwaltungsrats für Gerichtsreform

Die Reform, die zu mehr Unabhängigkeit der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes (EPA) führen soll, verzögert sich weiter. Nach mehreren übereinstimmenden Berichten aus dem Umfeld der Münchner Patentbehörde verfolgt der Verwaltungsrat seit vergangener Woche offensichtlich einen neuen Reformvorschlag. Danach hätte das Aufsichtsgremium des Amtes seine Zustimmung zum ursprünglichen Reformpaket von Benoît Battistelli versagt. Bislang galt der Verwaltungsrat als die Machtbasis des umstrittenen EPA-Präsidenten.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Battistelli hatte im März vorgeschlagen, die Beschwerdekammern, wie das amtseigene Gericht heißt, stärker aus dem Amt zu lösen. Die Beschwerdekammern überprüfen Einsprüche gegen die Erteilung von Europäischen Patenten durch das Amt. Das Gericht ist jedoch dem Amt unterstellt. Die Reform war notwendig geworden, nachdem Kritik über die zu enge Einbindung in das Amt und damit Zweifel an der Unabhängigkeit laut geworden waren.

Battistelli will die Beschwerdekammern strukturell aus dem Amt lösen und sie direkt dem Verwaltungsrat unterordnen. Sie sollen einen eigenen Präsidenten bekommen, der wesentliche Verwaltungsfunktionen übernimmt und disziplinarisch den Mitarbeitern der Beschwerdekammern vorgesetzt ist. Er soll künftig an den ebenfalls neu geschaffenen Beschwerdekammerausschuss (Board of Appeal Committee, BOAC) berichten. Der EPA-Präsident allerdings behält demnach weiter seinen Einfluss auf das Budget des Gerichts.

Mit diesem Vorschlag hat sich Battistelli nun nach einjähriger Konsultation und einer Nutzerbefragung anscheinend nicht durchsetzen können. Nach JUVE-Informationen kam es vergangene Woche auf der letzten Sitzung des Verwaltungsrates in diesem Jahr zu einer Abstimmung über die Reform. Die nötige Mehrheit unter den 38 Mitgliedsstaaten der Europäischen Patentorganisation kam nicht zustande, wie aus dem Umfeld der Beschwerdekammern zu hören ist. Das EPA bestätigte dies auf Anfrage von JUVE nicht. In einem gestern veröffentlichten Kommuniqué des Verwaltungsrates heißt es jedoch: „Der Rat führte einen Meinungsaustausch über die geplante Strukturreform der EPA-Beschwerdekammern. Er beauftragte sein Präsidium mit der Erarbeitung von Leitlinien, auf deren Grundlage der Amtspräsident konkrete Vorschläge erstellen wird. Diese sollen dem Rat nach Möglichkeit auf seiner Tagung im März 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.“ Demnach hat der Verwaltungsrat Battistelli die Federführung in dem Reformprozess entzogen. Aus zuverlässigen Quellen erfuhr JUVE, dass es im Verwaltungsrat vor allem Widerstand von der deutschen, niederländischen und schweizerischen Delegation gab.

Stattdessen liegt nun nach JUVE-Informationen ein neuer Reformvorschlag  vor. Dieser Vorschlag strebe eine noch stärkere Eigenständigkeit an. Genaue Details des Reformvorschlags liegen JUVE allerdings nicht vor. Mehrere Reformbestrebungen, auch aus den Beschwerdekammern selbst, hatten in der Vergangenheit eine vollständige Loslösung des Gerichts nach dem Vorbild des Bundespatentgerichts angestrebt.

Druck zur Richterernennung steigt

Bewegung kommt anscheinend auch in die Frage der Wiederernennung von Mitgliedern der Beschwerdekammern, wie die EPA-Richter offiziell heißen. Der Verwaltungsrat kündigte die Wiederernennung eines Mitglieds der Großen Beschwerdekammer sowie mehrerer Mitglieder der Beschwerdekammern an. Sie werden auf fünf Jahre ernannt. Zuletzt war der Prozess ins Stocken geraten. Vakant sind zudem 23 Richterstellen in den Beschwerdekammern, darunter 3 Vorsitzende Richter. Der EPA-Präsident hat in der Frage der Neubesetzung von Stellen das Vorschlagsrecht. Kritiker hatten ihm immer wieder vorgeworfen, die Neubesetzungen zu verzögern, um die Beschwerdekammern auf mehr Effizienz zu trimmen.

Nach JUVE-Informationen soll der Verwaltungsrat  Battistelli aufgefordert haben, auch die Neubesetzung voranzutreiben. Dazu passt, dass der EPA-Präsident in einem gestern veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin ‘Managing IP’ erklärte, dass er bereit sei, sich mit diesem Sachverhalt im Frühjahr 2016 zu befassen. Allerdings sagte er auch, dass er keine vordringliche Notwenigkeit für Neubesetzung von Richterstellen sehe.

Die Frage des künftigen Standortes der Beschwerdekammern spielt soweit bekannt derzeit nur noch eine untergeordnete Rolle. Hier waren zuletzt Berlin, Wien und ein anderes Gebäude in München diskutiert worden. Ohnehin gilt ein Umzug nach Wien unter Rechtsexperten als unvereinbar mit dem Europäischen Patentübereinkommen, das München und Den Haag als Sitz des EPA vorschreibt. Wien beheimatet derzeit nur ein Informationszentrum des Amtes als Außenstelle. Berlin gilt dagegen als wenig praktikabel. Battistelli erklärte zudem gegenüber ‘Managing IP’, dass für ihn weniger die Stadt als vielmehr Räumlichkeiten außerhalb des EPA-Gebäudes selbst maßgeblich seinen, um eine bessere Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Beschwerdekammern zu erreichen. (Christina Schulze, Mathieu Klos)

Diesen Artikel finden Sie unter : http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2015/12/schoene-bescherung-epa-praesident-verliert-rueckhalt-des-verwaltungsrats-fuer-gerichtsreform