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23.02.2016

Cum-Ex: Maple-Bank-Pleite beschäftigt CMS, Gleiss und Allen & Overy

Jahrelang verlor der deutsche Staat Milliarden Euro durch sogenannte Cum-Ex-Steuerdeals. Nun nimmt die juristische Aufarbeitung Fahrt auf: Die Frankfurter Maple Bank rutschte in die Insolvenz, weil Rückforderungen des Fiskus das Eigenkapital des Instituts aufgezehrt hätten.

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Gottfried Breuninger

Bei den umstrittenen Transaktionen ließen sich Akteure eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrfach erstatten. Erst 2012 stopfte der Gesetzgeber das jahrelang bekannte Steuerschlupfloch. Bei den Profiteuren der dubiosen Deals fielen in der Folge hohe Erlöse weg. Zudem geht der Staat seither hart gegen sie vor, es drohen hohe Rückzahlungen.

Bisher hat es kein Institut so hart getroffen wie die Frankfurter Maple Bank. Das Haus ist mit einer Bilanzsumme von rund fünf Milliarden Euro relativ klein. Die Rückforderungen des Fiskus aus Cum-Ex-Deals belaufen sich Medienberichten zufolge auf 450 Millionen Euro. Da das Eigenkapital komplett aufgezehrt wäre, wenn die Maple Bank eine entsprechende Rücklage bilden müsste, hat die Finanzaufsicht BaFin das Institut vor kurzem geschlossen. Bei Banken darf nur die BaFin einen Insolvenzantrag stellen.

Im vergangenen September war die Maple Bank Ziel einer bundesweiten Großrazzia. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen elf ehemalige und aktuelle Mitarbeiter der Bank, denen sie Steuerhinterziehung und teils Geldwäsche vorwirft.

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Maximilian von Rom

Die Maple Bank mit Hauptsitz in Kanada hat drei Hauptgesellschafter, die jeweils knapp 30 Prozent halten: der Lehrer-Pensionsfonds OTTP, die National Bank of Canada und die Unternehmerfamilie Chan aus Vancouver. Die National Bank hat bereits ihre Maple-Anteile im Wert von umgerechnet etwa 110 Millionen Euro abgeschrieben. 

Berater Pensionsfonds OTPP
Gleiss Lutz: Dr. Maximilian von Rom (Bankaufsichtsrecht), Dr. Eike Bicker (Corporate/Compliance; beide Frankfurt), Dr. Alexander Werder (Steuerrecht), Prof. Dr. Michael Arnold (Gesellschaftsrecht; beide Stuttgart), Dr. Stefan Rützel (Compliance; Frankfurt)

Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Bernd Groß (Strafrecht)

Berater National Bank of Canada
Allen & Overy (München): Dr. Gottfried Breuninger (Federführung; Steuerrecht), Dr. Wolf Bussian (Litigation; Frankfurt), Dr. Alexander Veith (Corporate/M&A), Dr. Kai Schaffelhuber (Kapitalmarktrecht; Frankfurt); Associate: Dr. Magnus Müller (Steuerrecht)
Ufer Knauer (München): Prof. Dr. Christoph Knauer; Associate: Sören Schomburg (beide Strafrecht) 

Berater/Vertreter Maple Bank
CMS Hasche Sigle (Frankfurt): Dr. Michael Frege (Insolvenzverwalter)
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton (Frankfurt): Dr. Daniel Weyde (Steuerrecht)
Linklaters (Frankfurt): Prof. Dr. Jens Blumenberg, Florian Lechner (beide Steuerrecht)
Kempf Schilling (Frankfurt): Dr. Hellen Schilling (Strafrecht)

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Alexander Badle (Oberstaatsanwalt)

Hintergrund: Alle Berater und Vertreter sind aus dem Markt bekannt.

Cleary und die Maple Bank verbindet eine langjährige Mandatsbeziehung – die Kanzlei begleitete bereits die Gründung des Instituts im Jahr 1994. 2010 wurde Cleary-Anwalt Jochen Mann General Counsel der Bank. Auch als die Maple Bank im Zuge der gescheiterten VW-Übernahme durch Porsche ins Visier der Justiz geriet, setzte sie auf Cleary. Der Frankfurter Prozessexperte Thomas Buhl vertrat die Bank etwa 2012 vor dem Landgericht Braunschweig gegen Klagen von Anlegern, die Porsche und der Bank Marktmanipulation vorwarfen. Im Zusammenhang mit der Besteuerung von Cum-Ex-Geschäften ist nun Steuerpartner Weyde für die Bank tätig.

Die umfangreiche interne Untersuchung bei der Bank führte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft  KPMG durch, Linklaters-Steuerchef Blumenberg leitete sie. JUVE-Informationen zufolge hat Linklaters in der Vergangenheit diverse Steueruntersuchungen für Geldinstitute wie die Deutsche Bank geführt.

Gleiss Lutz und Allen & Overy dürften über ihre Erfahrung in Cum-Ex-Fragen für die kanadischen Gesellschafter der Bank ins Mandat gekommen sein. Beide Kanzleien waren etwa für die HypoVereinsbank (HVB) in Sachen Cum-Ex tätig.

Auch die strafrechtlichen Co-Counsel Knauer (für die National Bank of Canada) und Groß (für OTPP) verfügen über einschlägige Erfahrung. Knauer vertrat den HVB-Aufsichtsrat im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Die interne Untersuchung führte damals ein Team um den Skadden Arps Slate Meagher & Flom-Partner Dr. Bernd Mayer. Feigen Graf-Partner Groß erreichte erst vor Kurzem für den früheren Privatbankier Eric Sarasin die Einstellung eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft Köln. Diese hatte dem Ex-Vizechef der Basler Bank J. Safra Sarasin Beihilfe zu Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigem Betrug vorgeworfen.

Auch Freshfields Bruckhaus Deringer spielt eine Rolle in dem Komplex. JUVE-Informationen zufolge hatte die Kanzlei für die Maple Bank ein Gutachten, eine sogenannte Tax Opinion, zu deren Cum-Ex-Geschäften erstellt. Auch für Barclays, Sarasin und den Finanzdienstleister Macquarie war die Kanzlei in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang tätig.

Das Amtsgericht Frankfurt, das auf Antrag der Finanzaufsicht das Insolvenzverfahren eröffnet hatte, bestellte CMS Hasche Sigle-Partner Dr. Michael Frege zum Insolvenzverwalter. Dessen Name ist auch mit der größten Bankinsolvenz verknüpft: Frege ist bereits Insolvenzverwalter der deutschen Tochter von Lehman Brothers. 

Die elf aktuellen und ehemaligen Maple-Mitarbeiter, gegen die nun die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt, haben Individualverteidiger mandatiert. Einige Namen sickerten bereits durch: So sind die Frankfurter Strafrechtler Dr. Barbara Livonius, Dr. Kai Hart-Hönig, Dr. Felix Dörr und Klaus Walter sowie Björn Krug, Namenspartner von der Mainzer Kanzlei Knierim & Krug, involviert. (Marc Chmielewski)