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07.04.2016

Panama Papers: Kölner Staatsanwalt ermittelt gegen Mossack Fonseca-Chefs

Nach den Enthüllungen der sogenannten Panama Papers vor wenigen Tagen ist die Kanzlei Mossack Fonseca durch ihre Geschäfte mit Briefkastenfirmen weltweit in aller Munde – die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen bereits seit einem Jahr gegen die Kanzleichefs Jürgen Mossack und Ramon Fonseca. Sie geht Hinweisen über einen Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung nach.

Mossack Fonseca bestreitet, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Aber selbst wenn die Ermittler um Oberstaatsanwalt Norbert Reifferscheidt Anklage erheben und diese zugelassen würde, ist es mehr als fraglich, ob es zu einem Prozess käme. Denn sowohl Jürgen Mossack als auch Ramon Fonseca leben in Panama – und das Land würde wohl nicht nach Deutschland ausliefern. Ob und welche Anwälte Mossack und Fonseca zu ihrer Verteidigung gegenüber den Kölner Ermittlungen hinzugezogen haben, ist bisher nicht bekannt.

Die in Panama-Stadt beheimatete Anwaltskanzlei Mossack Fonseca des Deutschen Jürgen Mossack zählt weltweit zu den größten Anbietern sogenannter Offshore-Firmen. Für Mandanten soll sie rund 214.000 Briefkastenfirmen eingerichtet haben. Auf diese können Mossack-Mandanten Vermögenswerte übertragen und Finanztransaktionen über sie vornehmen, ohne als deren Eigentümer in Erscheinung zu treten. Die Geschäfte über die vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln beheimateten Firmen können legalen Zwecken wie der Anonymisierung von Vermögensverhältnissen oder der Steuervermeidung dienen, aber auch der Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Umgehung von Sanktionen.

Auslöser für die Kölner Ermittlungen waren Daten, die nordrhein-westfälische Steuerfahnder vor mehr als einem Jahr für etwa eine Million Euro aus unbekannter Quelle angekauft hatten. Zudem hatten sich seinerzeit mehrere Banken bei den Behörden gemeldet, um Geldwäscheverdachts-Meldungen im Zusammenhang mit den Geschäften Mossack Fonsecas einzureichen. Die nun von einem weltweiten Recherchenetzwerk von Investigativjournalisten unter Führung der ‚Süddeutschen Zeitung‘ (SZ) enthüllten „Panama Papers“-Dokumente, rund 11,5 Millionen E-Mails, Briefe, Faxnachrichten, Gründungsurkunden, Kreditverträge, Rechnungen und Bankauszüge, zeigen, dass 28 deutsche Banken mit Mossack Fonseca gearbeitet haben, 14 haben selbst Briefkastenfirmen vermittelt. Zu den Kunden von Mossack Fonseca sollen auch Tausende Deutsche gehören, die möglicherweise Gelder vor dem Fiskus verstecken wollen.

Deutsche Banken akzeptieren millionenschwere Bußgelder

Gegen einige Banken wird oder wurde ebenfalls schon im Zusammenhang mit Panama-Geschäften wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Bereits beendet sind etwa Ermittlungen gegen die Commerzbank, die ein Bußgeld in Höhe von rund 17 Millionen Euro zahlte. Sie ließ ihre Interessen in der Sache JUVE-Informationen zufolge von Flick Gocke Schaumburg vertreten. Auch die HSH Nordbank und die HypoVereinsbank einigten sich mit der Staatsanwaltschaft Köln auf ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe, beide Banken hatten JUVE-Recherchen zufolge als Beraterin die Münchner Sozietät Ufer Knauer.

Untersucht werden sollen zudem durch die Münchner Staatsanwaltschaft Geschäfte der Bayerischen Landesbank. Ob die BayernLB bereits externe Anwälte zu Hilfe geholt hat, ist indes nicht bekannt.

In den Sog der Panama Papers ist zudem die Berenberg Bank geraten. Eine Schweizer Tochter der Hamburger Privatbank soll mindestens 76 Konten für Offshore-Firmen bereitgestellt haben.

Ohnehin spielen Schweizer Akteure eine nicht unwesentliche Rolle im Zusammenhang mit Panama-Geschäften. In die Schlagzeilen geraten ist dabei auch eine Züricher Kanzlei: Dietrich Baumgartner & Partner. Sie arbeitete den Panama-Papieren zufolge für das engste Umfeld des russischen Präsidenten Putin, das den Dokumenten zufolge durch Briefkastenfirmen Zugriff auf Hunderte Millionen Euro hatte. (René Bender)