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29.06.2017

UPC vorm Verfassungsgericht: „Patentinhaber sind zunehmend frustriert“

Eine Verfassungsbeschwerde hat die Ratifizierung des neuen Europäischen Patentgerichts (UPC) in Deutschland vorerst gestoppt. Wie geht nun es weiter? Darüber sprach JUVE mit Alexander Ramsay. Der Schwede leitet das UPC-Vorbereitungskomitee.

Alexander Ramsay

Alexander Ramsay

JUVE: Bis das Verfassungsgericht über die Beschwerde entschieden hat, will der Bundespräsident die deutschen UPC-Gesetze nicht unterschreiben. Der Beschwerdeführer und die Begründung sind nicht bekannt. Wissen Sie Genaueres?
Ramsay:
Es ist schwer, ein klares Bild zu bekommen, da öffentlich nicht sehr viele Informationen vorliegen. Zum Inhalt der Beschwerde gibt es nur Spekulationen – etwa Gerüchte, dass es um das Wahlprozedere im deutschen Bundestag geht und dass der Kläger behauptet, dass eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig gewesen wäre. Deutsche Kollegen haben mir aber versichert, dass eine Zweidrittelmehrheit nicht erforderlich ist. Es heißt, dass Gesetzesentwürfe zur Ratifizierung anderer Verträge, die supranationale Gerichte hervorbringen, vom deutschen Parlament durch eine einfache Mehrheit übernommen wurden. So war es zum Beispiel beim Römischen Statut, das den Internationalen Strafgerichtshof schafft.

Andere glauben, dass der UPC-Vertrag aufgrund von Schwächen innerhalb des Europäischen Patentamts (EPA) verfassungswidrig ist, etwa weil dessen Beschwerdekammern nicht unabhängig genug sind.
Ich habe Ihr Interview mit Professor Siegfrid Broß in JUVE gelesen. Ich bin recht optimistisch, dass diese Beschwerden vom Verfassungsgericht abgelehnt werden. So wie ich es verstehe, hat das Gericht sich schon einmal mit solchen Beschwerden auseinandergesetzt und sie als unbegründet zurückgewiesen – so wie es andere nationale Gerichte auch getan haben. Zusätzlich hat das EPA in der Zwischenzeit mit einer Strukturreform der Beschwerdekammern begonnen, um deren Unabhängigkeit weiter zu stärken. Viel wichtiger aber ist: Ich verstehe nicht, wie irgendwelche Probleme mit dem System des Europäischen Patentamts beeinflussen sollten, ob die Ratifizierung des UPC-Vertrags verfassungsgemäß ist. Der UPC ist ein neues supranationales Gericht – er hat keine institutionellen, organisatorischen oder gesetzlichen Verbindungen mit dem EPA und seinen internen Beschwerdekammern.

Aber das UPC entscheidet doch über Patente, die vom EPA bewilligt werden.
Das stimmt. Aber das wird die Möglichkeiten von Patentinhabern, ihre Patente durchzusetzen, nur verbessern. Und für Drittparteien wird es einfacher, vom EPA bewilligte Patente anzufechten. Statt Verfahren vor zig unterschiedliche nationale Gerichte bringen zu müssen, können Parteien ein einzelnes Urteil bekommen, das in bis zu 25 Ländern gilt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es strukturelle Probleme im EPA gibt: Diese müssten innerhalb des Europäischen Patentübereinkommens gelöst werden – und nicht im UPC-Vertrag. Diesen nicht zu ratifizieren kann die Situation der Parteien nicht verbessern, sondern nur verschlechtern.

Wie beeinflusst die Verfassungsbeschwerde in Deutschland die Vorbereitungsphase des UPC?
Leider führt das zu Unsicherheiten. Bevor der UPC die Arbeit aufnehmen kann, brauchen wir eine sechs- bis achtmonatige vorläufige Anwendungsphase. Wir hatten gehofft, damit im Juli beginnen zu können, direkt gefolgt vom Auftakttreffen der Gremien sowie Interviews mit den kandidierenden Richtern im September. Damit diese Phase jedoch starten kann, ist es notwendig, dass 13 der teilnehmenden Staaten, inklusive Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ihre Zustimmung ausdrücken, sich an das Protokoll zur vorläufigen Anwendung zu binden. Wir hatten Gründe anzunehmen, dass dies bis Juli erfüllt sein würde. Deutschland wollte den Vertrag förmlich vor Juli zu ratifizieren, aber die Ratifizierung des Protokolls ist Teil des Ratifizierungsgesetzes, das vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Da wir nicht wissen, wann das Verfassungsgericht über den Antrag auf vorbereitende Maßnahmen entscheiden wird, können wir unsere Pläne für Juli und die Interviews im September nicht halten.

Was bedeutet das für die Anwerbung von Richtern und Nutzern des neuen Systems?
Für die Vorbereitungsarbeiten ist das unglücklich, gerade für die Richter, denen wir keine klare Zeitlinie für ihre Bewerbung nennen können. Mehr als 200 kandidierende Richter müssen interviewt werden, und die Interviewprozedur benötigt eine sehr gründliche Planung. Die Nutzer investieren viel Zeit und Geld, um ihre Patente und ihre Anwendungen zu analysieren und um zu definieren, wie sie das neue System nutzen wollen. Sie sind über die Unsicherheit hinsichtlich des Beginns der Arbeit zunehmend frustriert.

Verzögert sich also der Start des UPC durch die Verfassungsbeschwerde?
Das ist möglich. Zwar wurde mir gesagt, es gebe begründete Hoffnung, dass das Verfassungsgericht bis zum Herbst über den Antrag auf vorbereitende Maßnahmen entscheidet. Aber selbst wenn die deutsche Ratifizierung des UPC-Vertrags dann möglich sein sollte: Die Verzögerung bedeutet, dass die vorläufige Anwendung nicht wie geplant beginnen kann. Je später diese Phase beginnt, desto später werden die Richter rekrutiert und desto später wird das Gericht seine Arbeit aufnehmen. Die Schaffung eines EU-Patents und des UPC ist längst überfällig. Die Nutzer haben schon viel zu lange auf diese Reform gewartet.

Aber der ehemalige Verfassungsrichter Siegfried Broß ist der Meinung, das Verfassungsgericht solle nicht direkt entscheiden, sondern den Ausgang der Brexit-Verhandlungen abwarten. Dann würden wir 2017 noch keine Entscheidung bekommen.
Da bin ich anderer Ansicht, und die Nutzergemeinschaft auch, soweit ich informiert bin. Was jetzt auf dem Spiel steht, ist die Arbeit des UPC, und damit sollte es so bald wie möglich losgehen. Was in den Brexit-Verhandlungen auf dem Spiel steht, was das EU-Patent betrifft, ist die langfristige Teilnahme Großbritanniens. Das sind offensichtlich zwei unterschiedliche Dinge!

Wird Großbritannien denn ratifizieren?
Die britische Regierung fährt mit der Ratifizierung seit Ende Juni fort. Es gibt einen ausstehenden Schritt: die Übernahme des Privilegien- und Immunitätenprotokolls ins britische Recht. Dies benötigt zwei Anordnungen, die in den britischen und schottischen Parlamenten bestätigt werden müssen. Die Regierung hat den Prozess neu begonnen. Dies sollte eine britische Ratifizierung des UPC-Vertrages bis spätestens November ermöglichen. Der letzte ausstehende Schritt Großbritanniens bezüglich des Protokolls der vorläufigen Anwendung ist die formelle Anmeldung bei der Lagerstelle. Diese soll parallel zur Einreichung der Anordnungen erfolgen. Danach wäre Großbritannien bereit für die vorläufige Anwendung.

Das Gespräch führte Mathieu Klos.