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10.08.2017

VW und Staatskanzlei: Auch CMS hatte mit Interessenkonflikten zu kämpfen

Seit Tagen muss sich Stephan Weil gegen den Vorwurf wehren, er diene zwei Herren: Als Ministerpräsident von Niedersachsen ist der SPD-Mann zuallererst den Bürgern des Landes verpflichtet. Als Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen müssen die Interessen des Weltkonzerns Priorität haben. Aber Staats- und Konzerninteressen sind nicht immer identisch – daher die Aufregung über Stellungnahmen, die zwischen Weil und VW abgestimmt worden sind. Wie vertrackt die Doppelrolle als Landesvater und Konzernkontrolleur ist, spiegelt sich auch aufseiten der Rechtsberater wider. Eine besondere Rolle spielt dabei CMS Hasche Sigle.

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Henrik Drinkuth

Weil hatte den Entwurf seiner Regierungserklärung vom Oktober 2015 unter anderem dem Hamburger CMS-Partner Dr. Henrik Drinkuth zur Prüfung vorgelegt. Dies teilte die Staatskanzlei in Hannover mit, nachdem die „Bild am Sonntag“ berichtet hatte, die Landesregierung habe es zugelassen, dass VW die Weil-Rede umschreibt. Einen Konzern-Mitarbeiter zitierte das Blatt mit den Worten: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“

Weil nannte die Vorwürfe „bodenlos“ und legte Dokumente zu dem Vorgang offen, unter anderem die bearbeitete Regierungserklärung, in der Drinkuths Name mehrfach auftaucht. In den Entwurf eingegriffen haben den Angaben zufolge aufseiten der Staatskanzlei zudem: deren Sprecherin Anke Pörksen sowie Mitarbeiter der Fachabteilungen. Bei VW ist der Entwurf demnach dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch sowie dem Cheflobbyisten Thomas Steg vorgelegt worden.

Drinkuth ist nicht der einzige CMS-Partner, der die Staatskanzlei zu ihrem Verhältnis zu VW beriet, das damals täglich Fragen aufwarf. In einem streng vertraulichen Dokument der Staatskanzlei von Ende September 2015, das JUVE vorliegt, wird auch Dr. Christian von Lenthe genannt. Beide Corporate-Anwälte, von Lenthe und Drinkuth, gelten als langjährige Vertraute der niedersächsischen Staatskanzlei. Gemeinsam berieten sie die Landesregierung etwa 2010 im Zuge einer Kapitalerhöhung bei VW.

Doppelrolle mit erhöhtem Beratungsbedarf

Dass Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies, ebenfalls VW-Aufsichtsrat, eine komplizierte Doppelfunktion haben, war den Fachleuten in der Staatskanzlei durchaus bewusst. In dem internen Papier heißt es, zwei Wochen nach Bekanntwerden der Dieselaffäre: Es bestehe für die Politiker ein „besonderer rechtlicher Beratungsbedarf“, der sich daraus ergebe, dass beide „im besonderen Maße im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und zudem politischen Gremien gegenüber auskunftspflichtig sind“. Wie um den Beratungsbedarf zu illustrieren, heißt es weiter, CMS sei bereits von VW mandatiert und mit der Vorbereitung der außerordentlichen Hauptversammlung im November 2015 beauftragt worden. Von Lenthe solle prüfen, ob eine Beratung von Weil und Lies „an diesen Auftrag zur HV angehängt werden könnte“.

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Wolfgang Richter

Für die später abgesagte VW-Hauptversammlung war bei CMS der Frankfurter Aktienrechtler und Notar Dr. Wolfgang Richter zuständig. Richter pflegt seit vielen Jahren enge Kontakte zu VW, die er Anfang 2015 bei seinem Wechsel von Clifford Chance mit zu CMS brachte. Die Kanzlei bestätigte auf JUVE-Anfrage, Richter sei 2015 und 2016 an der Vorbereitung der VW-Hauptversammlung beteiligt gewesen, betont aber: „Schwerpunkt seiner Beratung waren aktienrechtliche Themen zum Ablauf der Hauptversammlung; mit der Diesel-Thematik war er nicht befasst.“

„Es gab keine Überschneidungen“

Dass wohl nicht nur in der Doppelrolle des Ministerpräsidenten als Volksvertreter und Konzernkontrolleur ein Konflikt angelegt ist, sondern auch auf Beraterseite, war nach JUVE-Informationen Ende 2015 auch ein Diskussionsthema in Beraterkreisen. Offenbar hat man sich damals bemüht, die Konstellation zu entwirren. Auf JUVE-Anfrage teilte CMS mit, das Mandat für Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies „in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Aufsichtsrats von VW“ sei im November 2015 abgeschlossen gewesen: „Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Überschneidung der Mandatierung durch die Volkswagen AG und die Herren Weil und Lies bei der Aufarbeitung der Diesel-Thematik“, betont die Kanzlei. Erst im März 2016 habe der Konzern CMS mit der Überprüfung der Compliance- und Governance-Strukturen beauftragt. Aktuell bestehe kein Mandatsverhältnis zwischen CMS und der Landesregierung in Bezug auf VW.

Bei der turbulenten Hauptversammlung im Juni 2016 beriet CMS nach Juve-Informationen den Vorstand bezüglich des Beschlussvorschlags zur Entlastung. Hauptsächlich betreuten Gleiss Lutz-Partner Prof. Dr Michael Arnold und Linklaters-Partner Dr. Ralph Wollburg mit ihren Teams die Hauptversammlung. Ein Team um Arnold berät den Aufsichtsrat umfassend in der Dieselaffäre. Der Aufsichtsrat wird zudem auch von Arqis beraten. (René Bender, Marc Chmielewski, Martin Ströder)