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11.10.2017

Standardvertragsklauseln: „Die Unsicherheit kehrt über Irland und den High Court wieder zurück“

Facebook steht schon wieder vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Diesmal wird über die Wirksamkeit der Standardvertragsklauseln entschieden. Seit dem Ende von Safe Harbor stützt sich nicht nur Facebooks Datenverkehr in die USA auf diese Klauseln. JUVE sprach mit Hamburgs Datenschützer Prof. Dr. Johannes Caspar über die Vorlage durch den Irish High Court.

Johannes Caspar

Johannes Caspar

JUVE: Worauf können sich Unternehmen berufen, sollte der EuGH die Standardvertragsklauseln für unwirksam erklären?
Johannes Caspar:
Die Entscheidung des Irish High Court, die Standardvertragsklauseln dem EuGH zur Kontrolle vorzulegen, ist ein Paukenschlag. Einerseits war selbst der Beschwerdeführer Max Schrems davon ausgegangen, dass die irische Datenschutzaufsichtsbehörde unmittelbar selbst über die Zulässigkeit der Übertragung von Daten aufgrund der Standardvertragsklauseln hätte entscheiden können. Angesichts der jahrelangen Verfahrensdauer und der einschlägigen Regelungen eine durchaus berechtigte Hoffnung. Andererseits hält der Irish High Court die Bedenken der irischen Behörde mit Blick auf die Grundrechte zum Schutz der Privatsphäre und auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei einer Datenübermittlung in die USA für begründet. Das bringt die Frage nach der Zulässigkeit des Datentransfers in die USA plötzlich wieder in das öffentliche Bewusstsein.

Wie kritisch sehen Sie den Datenaustausch auf Grundlage von Standardvertragsklauseln in die USA?
Wichtig ist, dass gerade der Grund, aus dem jetzt die Standardvertragsklauseln vor den EuGH gelangen, für sämtliche Datenübermittlungen in die USA gilt. Eine Aufhebung der Standardvertragsklauseln würde daher konsequent die Frage aufwerfen, wie angemessen der Privacy Shield ist. Ob die ausgehandelten Kompromisse durch Kommission und US-Administration für einen wirksamen Angemessenheitsbeschluss ausreichen, hatten gerade Datenschutzbeauftragte in Frage gestellt. Das alles wurde durch Politik und Wirtschaft weitgehend ausgeblendet. Die Unsicherheit kehrt nun über Irland und den High Court wieder zurück. 

Welche Alternativen haben Unternehmen, um einen sicheren Datenaustausch mit gleichwertiger Rechtsgrundlage zu gewährleisten?
Solange der EuGH nicht entschieden hat, können Unternehmen auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Sollte der EuGH den Datenverkehr untersagen, blieben weitere Möglichkeiten insbesondere mit Unternehmensrichtlinien und über das Privacy Shield zunächst erhalten. Eine derartige Entscheidung hätte aber auch Auswirkungen auf diese Instrumente. Unabhängig davon wird es künftig für die Unternehmen unter der EU-Datenschutzgrundverordnung immer risikoreicher werden, personenbezogene Daten in Drittländer zu übermitteln, deren nationale Sicherheitsbehörden darauf zugreifen –  ohne dass ausreichende gesetzliche Grundlagen, Transparenz und angemessene Rechtsschutzsysteme vorliegen.

Wird in Zukunft eine rein europäische IT-Infrastruktur ohne außereuropäischen Zugriff die einzige Möglichkeit für Unternehmen sein, datenschutzkonformen Datenverkehr zu betreiben?
Es ist eine wichtige Handlungsoption für Unternehmen, sich mit einer weitgehend europäischen IT-Infrastruktur auf die sichere Seite zu begeben – solange nicht klar ist, ob rechtlich einwandfreie Möglichkeiten der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer geschaffen werden können. Auch die Änderungen, die mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung im kommenden Jahr ins Haus stehen, bringen  an dieser Stelle keine absolute Rechtssicherheit. Zwar wird es dann neben den bereits bestehenden Übermittlungsmöglichkeiten noch weitere Instrumente, wie etwa Zertifizierungen oder genehmigte Verhaltensregelungen, geben. Auch diese stehen jedoch jeweils unter dem Vorbehalt einer angemessenen „Hintergrundgerechtigkeit“, insbesondere  durchsetzbarer Rechte zum Schutz der Privatsphäre und wirksamer Rechtsschutzmöglichkeiten.

Das Gespräch führte Anika Verfürth.