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11.10.2017

Von Alicante nach München: EUIPO-Chef Campinos zum EPA-Präsidenten gewählt

Der neue Präsident des Europäischen Patentamts und damit Nachfolger des umstrittenen Amtsinhabers Benoît Battistelli heißt António Campinos. Der Chef des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante wurde gestern wie erwartet vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation gewählt.

 António Campinos

António Campinos

Dass der 49-jährige Portugiese noch am ersten Tag der turnusmäßigen Herbstsitzung von den 38 EPA-Staaten bestimmt wurde, deutet auf eine unproblematische Wahl hin. Der EPA-Präsident wird laut Statuten mit einer qualifizierten Mehrheit gewählt. Sein Vorgänger Battistelli benötigte 2010 mehrere Wahlgänge, bis sich die EPA-Staaten auf einen Wahlmodus mit einfacher Mehrheit einigten und dem Franzosen damit den Weg an die Spitze der Münchner Patentbehörde öffneten. 

Campinos wurde schon länger als möglicher Nachfolger Battistellis gehandelt. Wie JUVE im Vorfeld der Verwaltungsratssitzung erfuhr, hatte sich eine ausreichende Mehrheit schon früh auf ihn geeinigt. Seine Wahl galt seit Montag als sicher, auch weil die Ausschreibung nur wenige geeignete Kandidaten hervorgebracht hatte, wie es aus dem EPA-Umfeld hieß. Campinos hatte nur einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten: Cuno Tarfusser, italienischer Richter am Strafgerichtshof in Den Haag.

Tarfusser hatte sich offenbar mit Unterstützung der italienischen Regierung kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist Mitte September ins Rennen begeben. Ihm wurden jedoch im Verwaltungsrat nur geringe Chancen eingeräumt, auch weil ihm die Erfahrung in der Führung einer internationalen Organisation fehlt.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Diese bringt Campinos dagegen aufgrund seiner aktuellen Tätigkeit mit, zudem gilt er als Reformer. Erst im vergangenen Jahr hatte das Amt in Alicante unter seiner Führung eine Reform abgeschlossen und wurde von ‚Hamonisierungsamt für den Binnenmarkt‘ in EUIPO umbenannt. Im Gegensatz zum EPA ist es eine Behörde der Europäischen Union und erteilt die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Campinos fünfjährige Amtszeit beim EPA beginnt zum Juli 2018. Dann erwartet ihn in München eine Reihe von Problemen. In der Amtszeit Battistellis war es zum Zerwürfnis zwischen Teilen der Belegschaft, der stärksten Gewerkschaft und der Amtsführung gekommen. Die Stimmung unter den Mitarbeitern gilt als schlecht. Battistelli hatte einen harten Effizienzkurs eingeschlagen, der das Amt im Wettbewerb mit dem US-amerikanischen und asiatischen Patentämtern zukunftsfähig machen soll. Unter anderem setzte er Einschnitte in den Arbeitsbedingungen durch. Infolgedessen kam es zum Konflikt mit der Belegschaft und der Hauptgewerkschaft SUEPO. (Mathieu Klos, Christina Schulze)