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25.05.2012

„Das Verfahren leidet unter gravierenden Transparenzmängeln“

Ingve Stjerna, Partner bei Simmons & Simmons, zum EU-Einheitspatent

JUVE: Wie ist derzeit der Stand der Dinge in Sachen EU-Patent und EU-Patentgericht?
Ingve Stjerna: Zuletzt hieß es, die entsprechenden Entwürfe seien abschließend beraten und die beiden größten Fraktionen im Europäischen Parlament hätten sich bereits auf eine Zustimmung verständigt. Inzwischen kritisiert aber auch die Industrie zunehmend die Pläne. Es wird verstärkt dafür plädiert, lieber kein „Einheitspatent“ nebst Gerichtsbarkeit zu bekommen als ein qualitativ unzureichendes und durch Konstruktionsfehler angreifbares System.

Die Diskussionen laufen bereits seit Jahren – warum ist eine Einigung so schwierig, anders als beispielsweise bei der Gemeinschaftsmarke?
Zum einen ist die wirtschaftliche Bedeutung immens, zum anderen bestehen im Patentverletzungsrecht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zum Teil fundamentale Unterschiede, die das Erreichen eines gemeinsamen Nenners schwierig machen. Andererseits ist eine weitergehende Vereinheitlichung vorgesehen als hinsichtlich der Gemeinschaftsmarke.

Viele Patentexperten kritisieren die Vorgänge auf EU-Ebene. Warum?
Das Verfahren leidet unter gravierenden Transparenzmängeln, die Öffentlichkeit wurde und wird über den tatsächlichen Stand der Verhandlungen im Unklaren gelassen. Schon die aktuellen Fassungen der Gesetzesentwürfe sind nicht identifizierbar. Rechtsgutachten zu entscheidenden Fragen werden nur in weitgehend geschwärzter Form veröffentlicht, ausdrücklich um das Inkrafttreten der Pläne nicht zu gefährden. Zudem erweisen sich einige der stetig wiederholten politischen Versprechungen schon jetzt als nicht haltbar, etwa die angeblichen Kostenvorteile des neuen Systems. Es ist eher mit einer deutlichen Kostensteigerung zu rechnen.

Wo liegen jetzt noch Schwierigkeiten?
Werden die Pläne ungeachtet der vielfältigen Einwände renommierter Patentrechtler und internationaler Wirtschaftsverbände beschlossen, wird wohl eine gerichtliche Überprüfung folgen. Hinsichtlich des Verfahrens in Bezug auf das „Einheitspatent“ haben Spanien und Italien bereits Verfahren beim EuGH eingeleitet. Ein Inkrafttreten des zur Schaffung des Gerichtssystems geplanten internationalen Übereinkommens erfordert eine nationale Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten, dort könnte eine Überprüfung durch die nationalen Verfassungsgerichte folgen.

Wann kommt das Gemeinschaftspatent und mit ihm das Gericht?
Im Interesse der europäischen Technologieunternehmen wäre sehr zu hoffen, dass die Einwände der Fachkreise doch noch Berücksichtigung finden, um das allseits befürwortete und seit Langem geforderte Gemeinschaftspatent nebst Gerichtsbarkeit mit dem unverzichtbar hohen Qualitätsstandard endlich Realität werden zu lassen. Werden die Pläne in der vorliegenden Form ungeachtet ihrer Mängel beschlossen, wäre es nicht überraschend, wenn die Gerichte sie wieder kippen. Dies wäre fatal.

Das Interview führte Catrin Behlau.