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25.08.2014

„Viele Fragen bleiben offen“

Buse-Partner Jasper Hagenberg über die EuGH-Entscheidung zur Eintragungsfähigkeit von Shopgestaltungen als Marke

Jasper Hagenberg, Partner bei Buse Heberer Fromm in Berlin

Jasper Hagenberg, Partner bei Buse Heberer Fromm in Berlin

JUVE: Ladeneinrichtungen können zukünftig markenrechtlich geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer viel beachteten Entscheidung zu Apple-Stores klargestellt (10. Juli 2014, Az. C-421/13). Hat Sie das Urteil überrascht?
Jasper Hagenberg: Ich denke, die Entscheidung des EuGH zu derartigen Fragen ist die Folge eines generellen Trends, zunehmend Bestandteile von umfassenden Marketingkonzepten schützen zu lassen. Ein anderes Beispiel markenrechtlicher Art ist das zunehmende Interesse an der Anmeldung von Farbmarken oder Jingles.

Was ist der Kern des Urteils?
Erstmalig wurden Fragen zu einer Ladenausstattung im Rahmen einer Markenanmeldung diskutiert. Der EuGH hat diesbezüglich festgestellt, dass die Darstellung der Ladenausstattung in Form einer Zeichnung als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, wenn sie geeignet ist, die Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das Zeichen darf jedoch in Bezug auf die Merkmale der betreffenden Dienstleistungen nicht beschreibend sein und es dürfen keine anderen Eintragungshindernisse vorliegen. Die Dienstleistung darf darüber hinaus keinen integralen Bestandteil des Verkaufs der Waren selbst bilden.

In den USA war es Apple bereits gelungen, für die Ladengestaltung der ‚Flagship-Stores‘ eine 3-D-Marke anzumelden. Welche Bedenken hatte das Deutsche Patent- und Markenamt, das den Antrag von Apple abgelehnt hatte?
Das Amt hatte u.a. Zweifel, dass der Verbraucher die Ausstattung als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren versteht, weil die Abbildung des Ladenlokals eines Unternehmens nichts anderes beinhaltet, als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen.

Eintragungsfähigkeit ist das eine, Durchsetzung das andere. Was kommt jetzt auf die Zivilgerichte zu?
Zunächst ist die ausstehende Entscheidung des Bundespatentgerichts abzuwarten. Vermutlich wird dies für die Zivilgerichte zu einer neuen Herausforderung, denn viele Fragen bleiben offen. Beurteilungsgrundsätze zur Feststellung der Verwechslungsgefahr, wie bei Wortmarken z.B. die Prüfung von Schriftbild- oder klanglicher Ähnlichkeit entfallen. Die rein optische Beurteilung von Ähnlichkeiten ist alles andere als eindeutig: Wie ist zum Beispiel der Schutzumfang zu bewerten, wenn das in der Zeichnung enthaltene Mobiliar anders angeordnet oder nur in Teilen übernommen wird? Fragen dieser Art werden uns in den nächsten Jahren vor Gericht beschäftigen. Rechtssicherheit besteht derzeit jedenfalls noch nicht.

Was werden Unternehmen nun tun?
Sicher werden einige Unternehmen prüfen, ob ein markenrechtlicher Schutz ihrer Ladengestaltung in Betracht kommt. Der EuGH hat in gewissen Maßen eine Richtung vorgegeben, solange die Entscheidung des Bundespatentgerichts noch aussteht, ist die rechtliche Situation in Deutschland aber unklar. Auch ohne diese Entscheidung sind Unternehmen nicht schutzlos: Neben denkbaren Ansprüchen aus Designschutz oder Urheberrecht für einzelne Einrichtungsgegenstände können für den Fall, dass ein Konkurrent ein Storekonzept offensichtlich nachahmt, wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Betracht kommen. Ein Vorteil der Marke wäre der aufgrund unbegrenzter Verlängerungsoption unbefristete Schutz. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass Unternehmen verkaufspsychologische Aspekte bei der Gestaltung ihrer Geschäfte hintanstellen, nur um die Voraussetzungen für eine Markeneintragung zu schaffen.

Das Interview führte Catrin Behlau