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11.01.2017

Nächste Milliardenstrafe für VW: Freshfields und Sullivan verhandeln mit US-Behörden

Volkswagen steht in Sachen Abgasskandal offenbar kurz vor einer Einigung mit den amerikanischen Justiz- und Zollbehörden. Die Strafen und Bußgelder belaufen sich demnach auf 4,3 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 4,1 Milliarden Euro. Außerdem akzeptiert der Autobauer für die nächsten drei Jahre einen unabhängigen Aufseher, heißt es in einer Ad-hoc-Mitteilung.

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Aaron Marcu

Teil der Einigung sei außerdem das Schuldeingeständnis, man habe gegen bestimmte amerikanische Abgasnormen verstoßen.

Noch ist der Vergleich mit dem US-Justizministerium und der obersten Zollbehörde nicht in trockenen Tüchern, man befinde sich aber „in fortgeschrittenen Gesprächen“. Aufsichtsrat und Vorstand von VW tagen derzeit zu dem Thema, außerdem müssen die zuständigen Gerichte in den USA den Ergebnissen noch zustimmen.

„Kommt es zu dem Vergleich, werden die Zahlungsverpflichtungen voraussichtlich zu einem die bestehenden Rückstellungen übersteigenden finanziellen Aufwand führen“, heißt es gewunden in einer Volkswagen-Mitteilung. Bislang liegen die Rückstellungen bei insgesamt 18 Milliarden Dollar. Auch die Porsche-Holding hat inzwischen mitgeteilt, die bevorstehende Einigung der Wolfsburger werde sich wohl negativ auf ihr Geschäftsergebnis auswirken – schließlich hält Porsche knapp 31 Prozent an VW.

FBI setzt VW-Manager fest

Zur Unzeit kam wegen der bevorstehenden Einigung für Volkswagen gestern die Festnahme des VW-Managers Oliver S. in den USA. S., der bis Mai 2015 verantwortlich war für die Zulassung von Volkswagen-Fahrzeugen in den Vereinigten Staaten, war nach Florida in den Urlaub geflogen. Warum er das tat, obwohl er wusste, dass das FBI schon länger gegen ihn ermittelt, ist nicht klar.   Aus den amerikanischen Gerichtsunterlagen geht hervor, der Manager habe schon Monate vor Bekanntwerden der Vorwürfe an einer Sitzung teilgenommen, in der die Verheimlichung der Abgasmanipulation beschlossen wurde. Die Ermittler führen dabei auch zwei Kronzeugen aus dem VW-Umfeld an.

Berater Volkswagen
Freshfields Bruckhaus Deringer: Aaron Marcu, Daniel Braun (Washington D.C.), Olivia Radin (alle Wirtschaftsstrafrecht), Linda Martin (Konfliktlösung; New York); Dr. Thomas Tschentscher (Konfliktlösung; Frankfurt), Dr. Michael Haidinger (Corporate; Hamburg), Prof. Dr. Rolf Trittmann (Konfliktlösung; Frankfurt), Dr. Simon Schwarz (Corporate; Hamburg), Dr. Martina de Lind van Wijngaarden (Konfliktlösung; Frankfurt), Prof. Dr. Norbert Nolte (Wirtschaftsstrafrecht; Düsseldorf), Dr. Benedikt Wolfers (Öffentliches Recht; Berlin), Dr. Juliane Hilf (Öffentliches Recht), Dr. Andrea Lensing-Kramer (IP/IT; beide Düsseldorf)
Sullivan & Cromwell (New York): Robert Giuffra, Sharon Nelles, Steve Holley, David Rein, Michael Steinberg, Diane McGimsey
Steptoe & Johnson (Washington): Jason Weinstein (Wirtschaftsstrafrecht), Chris Niewoehner, Reid Weingarten
Gleiss Lutz (Stuttgart): Prof. Dr. Michael Arnold (Federführung), Dr. Vera Rothenburg, Dr. Adrian Bingel (alle Gesellschaftsrecht), Dr. Stefan Rützel (Litigation; Frankfurt), Dr. Hansjörg Scheel, Dr. Fred Wendt, Dr. Christian Mencke (beide Hamburg), Martin Hitzer (Düsseldorf; alle Gesellschaftsrecht), Dr. Burghard Hildebrandt (Öffentliches Recht; beide Düsseldorf), Dr. René Kremer; Associates: Dr. Simon Wagner (beide Litigation; beide Stuttgart; alle Prozessführung), Dr. Bettina Sauter, Dr. Alexander Baur, Dr. Philipp Maximilian Holle (alle Gesellschaftsrecht)
Linklaters (Düsseldorf): Dr. Ralph Wollburg
Arqis (München): Prof. Dr. Christoph von Einem
CMS Hasche Sigle: Prof. Dr. Björn Gaul (Arbeitsrecht; Köln), Dr. Harald Potinecke (Compliance; München), Dr. Christian von Lenthe (Hamburg), Dr. Petra Schaffner (Köln; beide Corporate)
Inhouse Recht (Wolfsburg): Manfred Doess (General Counsel), Stephan Halstrup, Philip Haarmann

Verteidiger Oliver S.
Richards Kibbe & Orbe (New York): David Massey (Wirtschaftsstrafrecht)
Kobre & Kim (New York): John Couriel (Wirtschaftsstrafrecht)

Hintergrund: Einzelne Berater sind teilweise aus dem Markt bekannt.

Bei Freshfields und Sullivan wird über die Beteiligung aufseiten von Volkswagen schon länger öffentlich bekannt. Die Kanzleien beraten den Autobauer auf unterschiedlichen Ebenen. Sullivan-Partner Giuffra war auch Lead Counsel für VW am Bezirksgericht in San Francisco, wo der 15-Milliarden-Dollar-Vergleich zwischen Pkw-Besitzern, Behörden und dem Konzern im Juni 2016 ausgehandelt wurde.

Freshfields, die zu Beginn des Skandals vor allem die Streitigkeiten außerhalb der USA rund um die Diesel-Affäre koordinierte, kam im Laufe des Verfahrens weiter ins Mandat. Neben der Einigung mit den Regulierungsbehörden waren sie nun dem Vernehmen nach auch eng eingebunden in den Vergleich mit den US-Strafbehörden. Dabei haben in den USA die Strafrechtler das Sagen, in Deutschland dürften in dieser Frage vor allem Trittmann und Haidinger beratend tätig sein. Koordiniert wird das gesamte Freshfields-Team für alle Fachbereiche von Tschentscher.

Der Aufsichtsrat wurde wie schon zuvor von Gleiss Lutz und Linklaters unterstützt. Ein Team von Gleiss um Arnold ist auch für den Audi-Aufsichtsrat tätig. Arqis, die dem Vernehmen nach ebenfalls bei dieser Sache den VW Aufsichtsrat beraten, sollen vor allem für den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch tätig sein. Der Vorstand hat ein Team von CMS engagiert, das ihn vor allem zu Compliance und Business Judgement Rules berät.

VW-Manager S. wird Medienberichten zufolge von zwei erfahrenen amerikanischen Wirtschaftsstrafverteidigern betreut. Federführend ist David Massey von Richards Kibbe & Orbe. Massey war bis 2013 Bundesanwalt bei den New Yorker Strafverfolgungsbehörden. Er leitete etwa die Ermittlungen gegen die ehemalige Schweizer Bank Wegelin & Co., die als erste ausländische Bank 2013 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig befunden wurde und 74 Millionen Dollar Strafe zahlen musste. (Christiane Schiffer)

Aktualisierung am 12. und 13.01.2017: Wie die amerikanische Justizministerin Loretta Lynch mitteilte, ist die angekündigte Einigung nun perfekt: VW hat sich der Verschwörung und der Behinderung der US-Justiz schuldig gemacht und büßt dafür mit 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro) an Strafgeldern. Außerdem müssen interne Kontrollsysteme verbessert werden, die ein externer Monitor überwachen wird. Persönlich zur Rechenschaft gezogen werden neben dem festgenommenen Oliver S. sechs weitere VW-Manager unterhalb der Vorstandsebene, darunter der ehemalige Leiter der Entwicklungsabteilung, zwei Verantwortliche des Qualitätsmanagements und zwei Motorenentwickler. Lynch erklärte, die Ermittlungen gegen Einzelpersonen seien aber noch nicht abgeschlossen, die Verantwortlichen würden weiter verfolgt.

Weitere Aktualisierung am 17.01.2017