Im Visier: Staatsanwaltschaft durchsucht Büro von DLA Piper Weiss-Tessbach

Das Wiener Büro von DLA Piper Weiss-Tessbach ist am Dienstag von Kriminalbeamten im Beisein zweier Staatsanwälte und eines Vertreters der Rechtsanwaltskammer durchsucht worden. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Bankier Julius Meinl und weitere Personen.

DLA Piper wurde Angaben der Kanzlei zufolge nicht nach den Vorschriften untersucht, die für Beschuldigte gelten, sondern nach denen, die für sogenannte Dritte gelten.

Claudine Vartian

„Es ging um Unterlagen zu Hauptversammlungen der Meinl Bank der Jahre 2008 und 2009, betreffend die Geschäftsjahre 2007 und 2008“, sagte Dr. Claudine Vartian, DLA Piper-Managing-Partnerin Österreich. „Dort kam es zu Dividendenausschüttungen, die die Staatsanwaltschaft nun im Zusammenhang mit ihren strafrechtlichen Ermittlungen rund um die Meinl Bank interessieren. Rechtlich gesehen ist das Ganze ein Nullum. Jeder kann mit seinen Dividenden machen, was er will.“

Öffentlich bekannt ist, dass die Justiz gegen Bankier Meinl sowie Bank-Vorstand Peter Weinzierl ermittelt. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der betrügerischen Krida wegen der Ausschüttung von 225 Millionen Euro Dividende für das Jahr 2008 an Bankeigentümer Meinl. Damit soll das Vermögen der Bank geschmälert worden sein und weniger Geld für Schadensersatz für Kleinanleger zur Verfügung stehen, so die Vorwürfe. Weinzierl hält Presseberichten zufolge dagegen, dass die Dividende keineswegs das Vermögen der Bank geschmälert habe, die Bank verfüge über 17 Prozent Eigenkapital. Parallel zum DLA -Büro sollen auch Meinl und Weinzierl von der Staatsanwaltschaft besucht worden sein.

DLA Piper hatte die entsprechenden Hauptversammlungsbeschlüsse zur Dividenden-Ausschüttung vorbereitet. “DLA Piper als Gesellschaft ist nicht betroffen”, sagte Vartian. “Ein Partner unserer Kanzlei war in die rechtliche Vorbereitung der Hauptversammlungen involviert.“

Gegenüber JUVE betonte Vartian den fairen Ablauf der Hausdurchsuchung. Allerdings sei die Tatsache, dass ein Richter einen Hausdurchsuchungsbefehl auf dieser Grundlage ausstelle, “von der Rechtsstaatlichkeit her gesehen schon ein Hammer”.

Staatsanwaltschaft Wien
Bernhard Löw (u.a. bei Hausdurchsuchung), Michael Radasztics, Markus Fussenegger

Vertreter Meinl Bank
Hausmaninger Kletter (Wien): Prof. Dr. Christian Hausmaninger (Strafrecht) – aus dem Markt bekannt
Kunz Schima Wallentin (Wien): Dr. Georg Schima (Kapitalrecht, Prozesse) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Julius Meinl
Dr. Herbert Eichenseder (Strafrecht; Wien) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Peter Weinzierl
Dr. Christof Dunst (Strafrecht; Wien) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Das Ermittlerteam in der Strafsache Julius Meinl IV wurde im Frühjahr um die Staatsanwälte Michael Radasztics und Bernhard Löw erweitert. Der bis dahin alleinverantwortliche Staatsanwalt Markus Fussenegger wurde zu Anfang März auf eigenen Wunsch nach Feldkirch in Vorarlberg übersiedelt, betonte aber, dass er „zur weiteren Bearbeitung der Causa bis auf Weiteres der Staatsanwaltschaft Wien zugeteilt“ bleibt. (Geertje Oldermann)