Stromlieferungen: Graf & Pitkowitz erstreitet günstigen Schiedsspruch für PGE

Der polnische Stromerzeuger PGE muss nur noch einen Schadensersatz von 43 Millionen Euro nebst Zinsen an den Schweizer Energiekonzern Alpiq zahlen. Dies hat ein Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) entschieden und damit die Forderungen Alpiqs deutlich reduziert.

Nikolaus Pitkowitz

Der Schiedsspruch war bereits Ende September gefallen, wurde jedoch erst vor wenigen Tagen bekannt. Weil PGE grenzüberschreitende Stromlieferungen an die Schweizer unterlassen hatte, hatte Alpiq ursprünglich sogar rund 250 Millionen Euro Schadensersatz verlangt.

Beide Energieunternehmen hatten 1997 einen langfristigen Strombezugsvertrag miteinander geschlossen, wonach die polnische Energie-Gruppe PGE Strom über die polnisch-slowakische Grenze an Alpiq lieferte. PGE stellte diese Lieferungen im Frühjahr 2008 ein und berief sich hierbei auf die mangelhaften Übertragungsleitungen an der polnischen Grenze. Die dortige Situation, so die Argumentation von PGE, sei das Resultat der Energieliberalisierung in der EU. Aufgrund der Umsetzung dieser europäischen Elektrizitätsrichtlinie sah sich der polnischen Energiekonzern zu Lieferanpassungen gezwungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1997 nicht vorhersehbar gewesen seien.

Daraufhin verlangte Alpiq Entschädigung und legte 2008 Schiedsklage bei der Wiener Schiedsinstitution VIAC ein. Ursprünglich verlangten die Schweizer 163 Millionen Euro Entschädigung, inklusive der Zinsen summierten sich die Anträge auf rund 250 Millionen Euro. Knapp drei Jahre beschäftigte sich das VIAC-Schiedsgericht mit den Auswirkungen der Energieliberalisierung auf zentral- und osteuropäische Staaten. Letztendlich folgte es den Ausführungen Alpiqs nur in gewissen Teilen und sprach dem Schweizer Konzern knapp ein Drittel der ursprünglichen Klageforderung zu. Als Folge dieser weitgehenden Klageabweisung muss Alpiq zudem den größeren Anteil der entstandenen Verfahrenskosten übernehmen.

Vertreter Alpiq
Homburger (Zürich): Mariella Orelli (Federführung), Kirstin Dodge; Associate: Christina Rouvinez (alle Schiedsverfahren)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Thomas Kustor (Federführung); Associate: Dr. Sabine Prossinger (beide Schiedsverfahren) – zum österreichischen Recht
Markiewicz & Sroczynski (Warschau): Jaroslaw Srocynski – zum polnischen Recht

Vertreter Polska Grupa Energetyczna
Graf & Pitkowitz (Wien): Dr. Nikolaus Pitkowitz (Federführung); Associates: Andreas Edlinger, Dr. Robert Wachter, Elisabeth Metzler, Juliusz Czajka (beide RAA; alle Schiedsverfahren)
Weil Gotshal & Manges (Warschau): Jaroslaw Kolkowski (Federführung); Associates: Lukasz Szatkowski, Adam Kowalczyk (alle Schiedsverfahren)

Schiedsgericht, Wirtschaftskammer Österreich (VIAC)
Dr. Klaus Günther (Vorsitzender Schiedsrichter), Dr. Wolfgang Peter, Dr. Michael Kutschera (beide Beisitzer)

Hintergrund: Unter den Parteivertretern von Alpiq hat die Schweizer Top-Kanzlei Homburger die Führungsrolle beansprucht. Homburger ist für den Schweizer Energiekonzern auch im Gesellschaftsrecht und M&A tätig, jüngst konnte sich hier aber auch Gleiss Lutz über eine Empfehlung platzieren (mehr…). Neben den Schweizer Anwälten von Homburger kamen die anerkannte Wiener Schiedspraxis von Freshfields sowie die polnische Kanzlei Markiewicz & Sroczynski wegen jeweils nationaler Rechtsfragen zum Zug. 

Seine Funktion als VIAC-Vizepräsident wirkte sich bei Dr. Nikolas Pitkowitz dagegen nicht als Mandatszuträger aus. Dem Vernehmen nach sollen sich mindestens vier Kanzleien bei PGE in einem Beauty Contest um das prestigeträchtige Schiedsmandat beworben haben. Mit Graf & Pitkowitz und dem Warschauer Weil Gotshal-Büro wählte der polnische Stromkonzern zwei Kanzleien, die sich bereits mehrfach bei grenzüberschreitenden Auseinandersetzungen in der CEE-Region auszeichnen konnten. Beide Sozietäten traten etwa im zähen Ringen um den polnischen Mobilfunker Polska Telefonica Cyfrowa (PTC) in Prozess- bzw. in VIAC-Schiedsverfahren in Erscheinung (mehr…). In dem Großkomplex war auch Homburger als Parteivertreterin in einem weiteren Schiedsverfahren beteiligt.

Der Vorsitzende des Schiedsgericht Dr. Klaus Günther, of Counsel bei der Kölner Kanzlei Oppenhoff, gilt als erfahrener Schiedsrechtler für Fälle mit Bezug zur Energiebranche und Anlagenbau. Als früherer Partner der Dispute-Resolution-Praxis von Linklaters war Günther lange Jahre für die Teamkoordination im Mautstreit zwischen Bund und dem TollCollect-Konsortium verantwortlich (mehr…). Wolfgang Peter, Namenspartner der Genfer Kanzlei Python & Peter, ist in der Schweiz für seine Expertise in internationalen Schiedsverfahren angesehen. Binder Grösswang-Partner Dr. Michael Kutschera, der das Schiedsgericht komplettiert, ist einer der bekanntesten Gesellschafts- und Prozessrechtler der Alpenrepublik. Unter anderen vertritt er die Interessen der Bayerischen Landesbank bei der Aufarbeitung des HGAA-Skandals in Österreich (mehr…). (Marcus Jung)