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22.07.2013

Investitionsstreit: EVN verklagt mit Freshfields Bulgarien vor dem Schiedsgericht

Der österreichische Energiekonzern EVN hat Bulgarien vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (ICSID) verklagt. EVN verlangt Schadensersatz von dem südosteuropäischen Staat, weil sich der Konzern durch die bulgarischen Regulierungsbehörden benachteiligt sieht. Dabei beruft sich die Schiedsklägerin auf das bilaterale Schutzabkommen zwischen Österreich und Bulgarien.

Willibald Plesser

EVN ist seit 2004 mit diversen Tochtergesellschaften in Bulgarien präsent. Durch verschiedene Maßnahmen griffen die Aufsichtsbehörden und andere staatliche Stellen vor allem in den Stromhandel von EVN ein. So hat der bulgarische Staat im Frühjahr nicht nur eine Senkung der Strompreise um sieben Prozent verordnet, sondern auch die ursprünglich gegenüber EVN und anderen Energieversorgern zugesagte Abgeltung von Ökostromkosten wieder rückwirkend einkassiert. Laut Aussagen eines EVN-Unternehmenssprechers beläuft sich der Schaden mittlerweile auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag in Euro.

Nachdem EVN bereits Ende Juni in einer Ad-hoc-Mitteilung einen möglichen Schiedsstreit mit Bulgarien angekündigt hatte, ließ das Unternehmen seinen Worten nun auch Taten folgen. Nachdem eine dreimonatige Frist zur Beilegung des Konflikts ergebnislos verstrichen war, reichte EVN seine Klage beim ICSID-Schiedsgericht ein. Nun muss der bulgarische Staat seinerseits einen Parteivertreter benennen, erst dann kann sich das dreiköpfige Schiedsgericht konstituieren.

Vertreter EVN AG
Freshfields Bruckhaus Deringer (Wien): Dr. Willibald Plesser (Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Boris Kasolowsky (beide Federführung); Associates: Robert Whitener, Carsten Wendler (alle Konfliktlösung; alle Frankfurt)

Vertreter Bulgarien
White & Case (Washington D.C., New York): nicht bekannt

ICSID-Schiedsgericht, Washington D.C.
Noch nicht konstituiert

Hintergrund: Der Wiener Freshfields-Partner Plesser gilt als enger Konzernberater von EVN, unter anderen begleitete er unlängst den Ausstieg des Energieversorgers aus einem albanischen Wasserkraftwerksprojekt. Mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung im CEE-Wirtschaftsraum ist er zudem prädestiniert für Investitionsstreitigkeiten in der Region. So gehörte er 2011 zu einem multinationalen Team von renommierten Freshfields-Schiedsanwälten, welches EVN in einem ICSID-Verfahren gegen Mazedonien begleitete. Der beklagte Staat setzte seinerzeit als Parteivertreterin auf die anerkannte Schiedspraxis von Latham & Watkins unter Führung von Sebastian Seelmann-Eggebert aus Hamburg.

In dem aktuellen Schiedsverfahren wird Plesser von dem internationalen Schiedsteam aus dem Frankfurter Standort begleitet, das sich bereits in grenzüberschreitenden Verfahren ausgezeichnet hat. Der deutsche Praxisleiter Kasolowsky hat einige Zeit als Associate in Wien gearbeitet und pflegt enge Arbeitsbeziehungen zu den dortigen Gesellschaftsrechtlern und Schiedsexperten wie Günther Horvath, Jenny Power und eben Plesser.

Über die Vertreter von Bulgarien ist bislang noch nichts bekannt. Dies liegt unter anderem daran, dass die damalige bulgarische Regierung nach Massenprotesten aufgrund der hohen Energiekosten zum Jahresbeginn zurücktrat. Üblicherweise ist die Entscheidung über die förmliche Vergabe eines Schiedsmandats beim jeweiligen Wirtschaftsministerium angesiedelt. Jedoch hat sich die neu aufgestellte Staatsführung innerhalb der dreimonatigen Frist vor Einleitung des ICSID-Verfahrens noch nicht auf eine Kanzlei  festgelegt. In jüngerer Vergangenheit ist Bulgarien mehrfach Beklagte in Investitionsstreitigkeiten gewesen. Vieles spricht für eine Mandatierung von White & Case. Denn die bulgarische Regierung setzte immer wieder auf die renommierte Schiedspraxis von White & Case um die in Washington angesiedelte Partner Carolyn Lamm, als nationaler Co-Counsel agierte zuletzt etwa die Litigation-Boutique Tomov & Tomov aus Sofia. (Marcus Jung)