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04.03.2015

Bulgarien: Geplante Gesetzesreform sorgt für Aufruhr bei Notaren und Steuerberatern

Die im Januar in die Bulgarische Nationalversammlung eingebrachte Novelle zur ‚Änderung und Vervollständigung des bulgarischen Advokaten-Gesetzes‘ sorgt für Streit. Notare, Steuerberater und private Gerichtsvollzieher befürchten durch den Gesetzesentwurf traditionelle Geschäftsfelder an Rechtsanwälte zu verlieren.

Alexandra Doytchinova

Alexandra Doytchinova

Die bulgarischen Notare protestieren dagegen, dass Anwälte bisher ihnen vorbehaltenе Tätigkeiten wie die Beurkundung und Beglaubigung von Dokumenten ausüben sollen. Auch die Steuerberater fühlen sich von den geplanten Änderungen des Anwaltsgesetzes betroffen. Sie fürchten, dass sie nicht länger im Namen von Klienten Erklärungen, Beschwerden und Anträge bei staatlichen Behörden wie dem Finanzamt, der Nationalen Sozialversicherung oder der Bulgarischen Nationalbank abgeben dürfen, ohne einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. „Der Gesetzentwurf definiert eine Reihe rein administrativer, buchhalterischer und beratender Tätigkeiten als advokatisch. Offensichtlich geht es nicht darum, dass auch Rechtsanwälte diese Tätigkeiten ausüben, sondern darum, dass nur sie es tun“, kritisiert Madlen Levi-Primo, Vorsitzende der Assoziation spezialisierter Buchhaltungsunternehmen.

Alexandra Doytchinova, geschäftsführende Partnerin von Schönherr in Bulgarien, sieht zwei Komponenten als „wesentlich“ bei der Gesetzesnovelle: „Zum einen definiert sie erstmals das Aufgabengebiet des Rechtsanwalts, indem sie von ihm geleistete Tätigkeiten aufzählt. Zum anderen sieht sie Bußgelder vor für diejenigen, die diese Tätigkeiten ausüben, ohne Anwalt zu sein“, sagte sie. Dass sich Steuerberater und nicht im Anwaltskollegium eingeschriebene Juristen dagegen wehren, sei natürlich, so die Anwältin.

Erhöhtes Missbrauchsrisiko befürchtet

Maya Neidenowa, die mit ihrer gleichnamigen Kanzlei Büros in Sofia und Hamburg unterhält, sieht die Gesetzesnovelle differenziert. „Die vorgesehene Möglichkeit für Anwälte, Einsicht in staatliche Register zu nehmen, würde unsere Tätigkeit vereinfachen, auch das Recht, Beurkundungen durchzuführen. Doch dass Anwälte den Notaren ihr Privileg auf Beglaubigung streitig machen, halte ich nicht für notwendig“, sagte sie. Der stellvertretende Vorsitzende der Notarkammer, Svetoslav Mikuschinski, warnt sogar vor erhöhtem Missbrauchsrisiko: „Es ist eines, sechshundert Notare zu kontrollieren, denen diese Funktionen obliegen, etwas anders aber Kontrolle über zwölftausend Advokaten auszuüben.“

Maya Neidenowa

Maya Neidenowa

Sowohl Neidenowa als auch Schönherr-Partnerin Doytchinova bezweifeln, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form die bevorstehende Parlamentsabstimmung überstehen wird. Tatsächlich hat Danil Kirilov, Abgeordneter der rechtsgerichteten Regierungspartei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), der die Gesetzesnovelle zusammen mit sieben Kollegen ins Parlament eingebracht hat, bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Nachdem sie so extreme Positionen hervorgerufen hat, ist klar, dass es ernsthafte Probleme gibt und es notwendig sein wird, einen Kompromiss zu finden“, sagt er.

Doch selbst wenn die Änderungen wie geplant in Kraft treten sollten, sieht Doytchinova der Novelle entspannt entgegen: „Uns als internationale, auf Handelsrecht spezialisierte Kanzlei tangieren die geplanten Änderungen weniger. Sie zielen eher auf kleinere bulgarische Rechtsanwaltsbüros ab, die im Straf-, Erb- oder Familienrecht tätig sind. Ihnen soll die Novelle zusätzliches Geschäft bringen.“  (Text und Fotos: Frank Stier, freier Journalist, Sofia)