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30.07.2015

FMA: Meinl-Bank und Vorstände rüsten sich mit Hausmaninger Kletter gegen Abberufung

Paukenschlag in der Bankenszene: Überraschend hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) die bisherigen Vorstände der Meinl-Bank, Peter Weinzierl und Günther Weiß abberufen – einhergehend mit zum Teil harscher Kritik an der Arbeit der Bank und ihrer Vorstände.

Manfred Ketzer

Manfred Ketzer

„Bilanzieller Blindflug“, „ungeeignetes Persönlichkeitsbild“ und „existenzbedrohende Gefahrensituation“ sind nur einige der harten Vorwürfe, die die FMA Presseberichten zufolge gegenüber der Bank und den Vorständen erhebt. So habe sich im Sommer vergangenen Jahres herausgestellt, dass die Bank bereits seit Monaten die Eigenmittelerfordernis unterschreite, wie es in mehreren übereinstimmenden Presseberichten heißt. Es habe zudem 2013 keine angemessene Kontrolle oder eine zweckentsprechende Revision gegeben. Die Privatbank wisse schlussendlich nicht über die wahre Höhe wesentlicher Bilanzposten Bescheid, so ein weiterer Vorwurf.

Das Geldhaus hat nun drei Monate Zeit, eine neue Führung zu finden. Sie kann gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen. Diese erfolgt dann in Form einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, sie hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Zu dieser Frage lassen sich derzeit JUVE-Recherchen zufolge sowohl die Bank als auch die Vorstände von der Wiener Kanzlei Hausmaninger Kletter beraten. Insbesondere sind hier Prof. Dr. Christian Hausmaninger, Dr. Manfred Ketzer und Markus Spani tätig. Die Kanzlei gehört schon seit Längerem zu den Beratern der Bank.

Die Meinl-Bank ist nicht zuletzt wegen der Verfahren rund um die Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL) negativ in die Schlagzeilen geraten. 2007 war bekannt geworden, dass von den Einnahmen einer Kapitalerhöhung vor allem die eigenen Wertpapiere zurückgekauft wurden. Ende 2014 wurde daher gegen Julius Meinl V. und weitere Bankvorstände Anklage erhoben, im April 2015 die Klage jedoch zurückgewiesen. Derzeit wird, soweit bekannt, weiter ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zudem laufen mehrere Anlegerklagen, von denen einige jedoch bereits verglichen wurden. Ungeachtet dessen konnte Meinl 2014 wieder ein besseres Ergebnis verbuchen: Nach einem Verlust von über fünf Millionen Euro 2013 wurde 2014 ein Gewinn von rund drei Millionen Euro erwirtschaftet.

Bekannt ist auch, dass DLA Piper Weiss-Tessbach für die Bank tätig. Hier hatte es vor einigen Jahren wegen umstrittener Dividendenauszahlungen eine Bürodurchsuchung bei der Kanzlei gegeben. DLA hatte seinerzeit Widerspruch gegen die Hausdurchsuchung eingelegt. (Catrin Behlau)