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04.01.2017

Bundesverwaltungsgericht: Österreichische Bankenaufsicht teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Wien hält Strafbestimmungen in der österreichischen Bankenregulierung für verfassungswidrig. Das Gericht hat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt zu prüfen, ob statt der Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht Strafgerichte gefragt sind, wenn hohe Geldbußen drohen.

Manfred Ketzer

Manfred Ketzer

Konkret geht es um eine Geldstrafe in Höhe von 953.700 Euro. Diese verhängte die FMA im September 2016 wegen insgesamt 19 ‚Verwaltungsübertretungen‘ gegen die Meinl Bank aus Wien. Dagegen legte das Finanzinstitut Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

In der Folge beantragte das Gericht nun beim Verfassungsgerichtshof (VfGH), Paragraf 99d des Bankwesengesetzes (BWG) für verfassungswidrig zu erklären (GZ: W230 2138107-1). Damit bezweifelt es, dass die FMA solche hohen Strafen verhängen darf.

Für das BVwG verletzt die aktuelle Rechtslage unter anderem Artikel 91 des Bundesverfassungsgesetzes. Dieser sieht vor, dass Laienrichter in Prozessen teilnehmen, bei denen hohe Strafen drohen.

In mehreren Entscheidungen zwischen 1989 und 1995 hatte der VfGH bereits klargestellt: Verwaltungsstrafen von mehr als 2 Millionen Schilling (umgerechnet rund 145.000 Euro) dürfen verfassungsgemäß nur Strafgerichte verhängen (zuletzt VfSlg. 14.361/1995). Damals ging es unter anderem um Verwaltungsstrafen nach dem Wiener Baumschutzgesetz.

Die grundlegenden Vorgaben zur Bankenregulierung stammen aus der EU-Eigenkapitalrichtlinie. Diese lässt durchaus ein aufsichtsrechtliches Vorgehen zu, in dem Justizbehörden in eventuelle Sanktionsmaßnahmen eingebunden sind.

Bereits im Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2013 hatte das Bundeskanzleramt darauf hingewirkt, die Strafnormen verfassungsrechtlich sicher zu gestalten. Die Regierungsvorlage hielt fest, dass unter anderem wegen Paragraph 99d BWG bei der Abstimmung „die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich“ sei. Dem schloss sich der Finanzausschuss des Nationalrats damals an. In einer Sitzung Anfang Juli 2013 verabschiedete das Parlament das Gesetz dennoch mit einfacher Mehrheit.

Die Frist für Stellungnahmen zu dem VfGH-Verfahren läuft im Jänner aus. Das Gericht entscheidet voraussichtlich in der März-Session über den Antrag.

Vertreter Meinl Bank
Hausmanninger Kletter (Wien): Dr. Manfred Ketzer (Bankaufsichtsrecht)

Bundesverwaltungsgericht
Philipp Cede (Vorsitzender), Dr. Stefan Keznickl, Dr. Doris Kohl

Hintergrund: Die Kanzlei Hausmanninger Kletter gehört seit etlichen Jahren zu den regelmäßigen Rechtsberatern der Meinl Bank. Prominent war die Arbeit der Kanzlei, als sie das Finanzinstitut 2015 in der Auseinandersetzung um die Abberufung der Vorstände Peter Weinzierl und Günther Weiß vertrat. (Raphael Arnold)