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29.09.2017

Dieselskandal: Oberster Gerichtshof unterbindet Anlegerklagen in Österreich

Österreichische VW-Anleger müssen Schadenersatz für Verluste aus Aktiengeschäften in Folge des Dieselskandals vor dem Landgericht Braunschweig einfordern. Darauf laufen mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) in Wien hinaus. In einer Leitentscheidung (GZ: 6 Ob 18/17s) bekräftigte er, dass hiesige Gerichte nicht zuständig sind.

Andreas Mayr

Andreas Mayr

Ursprung der Anlegerverfahren sind mutmaßliche Verstöße von Volkswagen gegen ihre Veröffentlichungspflichten. Insgesamt erließ der OGH inzwischen sechs Urteile zu der Frage. Kläger- wie Beklagtenvertreter sehen eine gefestigte Rechtsprechung. In Anlegerverfahren kann es demnach keinen internationalen Gerichtsstand in Österreich geben. Um weitere Ansprüche geltend zu machen, steht es VW-Anlegern jedoch frei, sich dem Prozess in Deutschland nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) als Beigelandene anzuschließen (Az. 3 Kap 1/16). 

Als Gründe führen die Wiener Richter an erster Stelle die Volkswagensatzung von 2011 an, die in Paragraf 29 für Streitigkeiten mit Aktionären eindeutig den Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft vorschreibt.

Eine Vertragsbeziehung zwischen dem klagenden Aktionär und Volkswagen aus dem börslichen Aktienkauf verneinte der OGH darüber hinaus. Damit sei ein Verbrauchergerichtsstand in Österreich ausgeschlossen. Zudem regle die europäische Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) klar, dass ein Aktionär im Verhältnis zur Gesellschaft, an der er Anteile hält, nicht als Verbraucher anzusehen sei.

Der OGH stellte auch fest, dass im vorliegenden Anlegerfall für einen Gerichtsstand „kein ausreichender Bezug zu Österreich“ besteht, weil der Kläger seine Aktien an einer deutschen Börse orderte: „Damit befinden sich der Marktort, der Börseort, die Globalurkunde und das emittierende Unternehmen sämtliche in Deutschland.“ Volkswagen habe somit seine Tätigkeit nicht auf Anleger in Österreich ausgerichtet. Dagegen handle es sich beim Verkauf von Fahrzeugen um „die – zweifellos gegebene – Ausrichtung der Tätigkeit“ von Volkswagen in Österreich, schreibt der OGH in seinem Urteil.

Mit dem Urteil schloss der OGH ein Verfahren ab, das am Landesgericht Korneuburg seinen Anfang genommen hatte (GZ: 6 Cg 19/16y-14). Das Landesgericht hatte einen Gerichtsstand in Österreich ebenfalls abgelehnt, allerdings entschied das Oberlandesgericht Wien in der Zwischeninstanz anders (GZ: 15 R 157/16t-18).

Vertreter Volkswagen
Dorda (Wien): Dr. Andreas Mayr (Gesellschafts-/Kapitalmarktrecht), Dr. Bernhard Rieder (Gesellschaftsrecht/Prozessführung); Associate: Florian Nikolai (Rechtsanwaltsanwärter; Gesellschaftsrecht/Prozessführung)

Lukas Aigner

Lukas Aigner

Vertreter Anleger
Aigner + Partner (Wien): Lukas Aigner, Roman Taudes, Friedrich Schüller (alle streitiges Kapitalmarktrecht/Investorenschutz)

Oberster Gerichtshof, Wien
6. Senat: Hon.-Prof. Dr. Gerhard Kuras (Senatspräsident), Dr. Wolfgang Schramm, Dr. Edwin Gitschthaler, Prof. Dr. Georg Kodek, Dr. Georg Nowotny (alle Hofräte)

Hintergrund: Für Volkswagen ist Dorda erstmals tätig. Die beiden Partner Mayr und Rieder betrieben für den deutschen Autobauer die Abwehr sämtlicher Anlegerklagen in Österreich. Inzwischen ist ein Großteil dieser Verfahren rechtskrätig beendet. Mit den Immofinanzprozessen hatte sich die Kanzlei in den vergangenen Jahren Renommee auf diesem Gebiet erarbeitet. In Deutschland vertritt SZA Schilling, Zutt & Anschütz den Konzern, über sie entstand auch das Mandat. 

Namenspartner Aigner gehört zu den bekannten Anlegeranwälten in Wien. Seine Kanzlei vertritt auch Autokäufer, die sich durch die Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen geschädigt sehen. Für einen deutschen Anleger erreichte er im April ein Urteil, demzufolge die Hypo Vorarlberg den Schaden aus einem Swap-Geschäft ersetzen muss (GZ: 2 R 169/16m). Im vergangenen Jahr handelte er für die Stadt St. Pölten einen Vergleich mit der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien aus, der ein Verfahren um Zinswetten in Schweizer Franken beendete.

In den VW-Verfahren stimmt sich Aigner mit Anlegervertretern wie der Grünwalder Kanzlei Rotter oder Andreas Tilp ab, der die im KapMuG-Verfahren zum Musterkläger bestimmte Deka vertritt. Tilp hat weitere 574 institutionelle Investoren hinter sich, die gemeinsam über 5,2 Milliarden Euro von VW fordern. Eine weitere große Klägergruppe vertritt die US-Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan. (Raphael Arnold)