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12.09.2017

Fusionskontrolle: CHSH klärt für Strabag Zuständigkeit vor dem EuGH

Beim Erwerb gemeinsamer Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen ist die EU-Kommission nur dann für ein Zusammenschlussverfahren zuständig, wenn das Unternehmen in nennenswertem Umfang eigenes Geschäft betreibt. Das beschloss der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil, das auf ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof in Wien zurückgeht.

Bernhard Kofler-Senoner

Bernhard Kofler-Senoner

In diesem ersten Vorabentscheidungsverfahren zur europäischen Fusionskontrollverordnung (FKVO) entschied der EuGH, dass das Unternehmen ausreichend Umsatz mit Drittfirmen erzielen muss und somit voll funktionsfähig ist. Sonst fallen die Zusammenschlüsse nicht in die Zuständigkeit der EU-Kommission, sondern allenfalls in die nationaler Kartellbehörden (GZ: C 248/16).

Aus dem EuGH-Urteil ergibt sich zudem, dass bei einem solchen Kontrollwechsel bei einem bestehenden Unternehmen ohne nennenswertes Geschäft mit Dritten die FKVO nicht anzuwenden ist. Schließlich verändert sich die Struktur des betroffenen Marktes nicht, im vorgelegten Fall jener für Asphaltmischgut.

Ausgangspunkt war ein Joint Venture zwischen Töchtern der Baukonzerne Strabag und Porr. Strabag beteiligte sich über Austria Asphalt mit 50 Prozent an einer Gesellschaft, die ein Asphaltmischwerk in Mürzzuschlag betreibt. Dieses Gemeinschaftsunternehmen meldete Austria Asphalt im August 2015 als Zusammenschluss an. Die Pflicht dazu ergab sich aus der Zurechnung der Umsätze der Muttergesellschaften. Der Umsatz des Asphaltmischwerks selbst, das weitgehend für die Porr-Gruppe produzierte, lag bei rund 3,2 Millionen Euro.

Der Bundeskartellanwalt beantragte im Zuge der österreichischen Fusionskontrolle, dass der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Wien den Zusammenschluss prüft. Dieser wies den Antrag jedoch im Oktober 2015 zurück, weil er sich nicht für zuständig hielt (GZ: 29 Kt 48/15-5). Er verwies stattdessen auf die europäische FKVO.

Um Rechtssicherheit zu erlangen, focht die Strabag-Tochter Austria Asphalt diesen Beschluss beim Obersten Gerichtshof in Wien an. Der dortige Kartellsenat legte die Frage nach der Zuständigkeit dem EuGH Ende März 2016 zur Vorabentscheidung vor (GZ: 16 Ok 1/16g). Mit dem Luxemburger Urteil setzt nun das Zusammenschlussverfahren in Wien erneut ein.

Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, Luxemburg

Vertreter Strabag
CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati (Wien): Dr. Bernhard Kofler-Senoner (Federführung), Dr. Hans Kristoferitsch; Associates: Dr. Stefan Huber, Dr. Michael Mayer, Johannes Frank, Stefan Hirner (alle Kartellrecht; letztere beide Rechtsanwaltsanwärter)

Vertreter Bundeskartellanwalt
Inhouse (Wien): Dr. Alfred Mair (Bundeskartellanwalt), Gustav Stifter (Stellvertreter), Heinz-Ludwig Majer (Richter am Handelsgericht Wien)

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Brüssel): Theofanis Christoforou (Juristischer Hauptberater)

Europäischer Gerichtshof, 5. Kammer
Dr. José Luís da Cruz Vilaça (Kammerpräsident), Prof. Antonio Tizzano (Vizepräsident des Gerichtshofs; Berichterstatter), Dr. Anthony Borg Barthet, Egils Levits, François Biltgen (alle drei Richter)

Generalanwältin
Dr. Juliane Kokott

Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, Wien

Oberster Gerichtshof, 16. Senat
Dr. Manfred Vogel (Senatspräsident), Dr. Wolfgang Schramm, Prof. Dr. Georg Kodek (beide Hofräte), Dr. Erich Haas, Dr. Karl-Heinz Dernoscheg (beide fachkundige Laienrichter)

Berater Porr
Barnert Egermann Illigasch (Wien): Dr. Isabella Hartung; Associates: Bernhard Seedoch, Deniz Hortoğlu Ziegler (letztere Rechtsanwaltsanwärterin; alle Kartellrecht)

Hintergrund: Die Beteiligten blieben während der Verfahren vor den Gerichten in Wien und Luxemburg unverändert. Das Kartellrechtsteam von CHSH um Partner Bernhard Kofler-Senoner begleitete Strabag seit August 2015, als das Verfahren um das Joint Venture mit der Porr-Tochter ins Rollen kam. Auch gesellschafts- und kapitalmarktrechtlich berät die Kanzlei den Baukonzern immer wieder.

Zu den Vertretern des Bundeskartellanwalts im EuGH-Verfahren gehörte Heinz-Ludwig Majer, Richter am Handelsgericht Wien. Er ist aktuell dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien für Verwaltungsaufgaben zugeordnet. Dazu zählt die Tätigkeit für den Bundeskartellanwalt.

Aufseiten von Porr beriet Isabella Hartung von Barnert Egermann Illigasch mit ihrem Team. Die Kartellrechtsspezialistin ist seit 2008 regelmäßig für den Baukonzern und seine Tochtergesellschaften tätig. (Raphael Arnold)