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22.11.2011

EuGH: Auch Langzeiterkrankte können Urlaub nicht grenzenlos ansammeln

Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer können auf 15 Monate begrenzt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden (Az. C-214/10). Damit ist der deutsche Gesetzgeber aufgefordert, eine entsprechende Regelung im Bundesurlaubsgesetz zu erlassen.

Ausgangspunkt war die Forderung eines Arbeitnehmers des Maschinenbauers KHS, der seinen Urlaubsanspruchs aus den Jahren 2006 bis 2008 abgelten wollte, weil er während dieses Zeitraums krank geschrieben war. 2008 war er aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht Dortmund dem Kläger einen Abgeltungsanspruch in Höhe des gesetzlichen Mindesturlaubs für den Zeitraum zugebilligt. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte jedoch angesichts einer tariflichen Regelung Bedenken. Nach der Regelung verfällt der aufgrund der Erkrankung nicht genommene Urlaub zwar ebenfalls, jedoch erst 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres. Das LAG legte den Fall daher dem EuGH vor.

Der EuGH stellte nun fest, dass auch bei längerer Krankheit ein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entspricht. Dieser Zweck umfasse zwei Aspekte, nämlich dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich von seiner Arbeit zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Überschreite der Übertrag aber eine gewisse zeitliche Grenze, so fehle dem Jahresurlaub seine positive Wirkung für den Arbeitnehmer im Hinblick auf den in der Erholungszeit bestehenden Zweck.

Daher könne ein über Jahre arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nicht berechtigt sein, in diesem Zeitraum erworbene Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub unbegrenzt anzusammeln. Außerdem müsse der Übertragungszeitraum den Arbeitgeber vor der Gefahr von zu langen Abwesenheitszeiträumen und den Schwierigkeiten schützen, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können, so das Gericht.

Vertreter Arbeitnehmer
Teuber Stichner (Dortmund): Hans-Joachim Teuber

Vertreter KHS
Unternehmensverband der Metallindustrie für Dortmund und Umgebung (Dortmund): Peter Brasse (Leiter Rechtsabteilung)

Europäischer Gerichtshof, Große Kammer, Luxemburg
Vassilios Skouris (Präsident)

Europäische Kommission
Verica Trstenjak (Generalanwältin)

Hintergrund: Das Urteil macht nach Auffassung vieler Arbeitsrechtler den Weg für den deutschen Gesetzgeber frei, einschränkende Grundsätze zu normieren und Rechtssicherheit für Arbeitgeber zu schaffen. Denn nach der sogenannten Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH von 2009 (mehr…), mit der die deutsche Urlaubsregelung verworfen worden war, hatte das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsauffassung geändert.

Der EuGH hatte festgestellt, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub sowie der gesetzliche Schwerbehindertenurlaub weder zum Ende des Kalenderjahres noch zum Ende des Übertragungszeitraums verfällt, wenn der Arbeitnehmer ihn aufgrund einer Erkrankung nicht in Anspruch nehmen kann.

Nach der bis dahin gültigen Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) war der Urlaubsanspruch endgültig verfallen, wenn der Arbeitnehmer ihn bis zum Ende des Übertragungszeitraums am 31. März des Folgejahres aus persönlichen Gründen, insbesondere auch wegen Krankheit, nicht in Anspruch nehmen konnte. (Geertje Oldermann)