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09.12.2011

Patentstreit: Motorola siegt mit Quinn Emanuel gegen Apple

Motorola hat Apple vor dem Landgericht Mannheim eine weitere empfindliche Niederlage beigebracht. Das Gericht verurteilte die Vertriebsgesellschaft des iPhone-Herstellers, Apple International Sales, wegen der Verletzung eines GPRS-Patents (Az. 7 O 122/11).

Marcus Grosch

Marcus Grosch

Damit könnte Motorola Expertenmeinungen zufolge nun tatsächlich den Verkauf von mobilen Apple-Produkten, die das fragliche Patent verwenden, auch in Deutschland stoppen. Voraussetzung: Motorola erbringt eine Sicherheitsleistung in Höhe von 100 Millionen Euro.

Bereits vor rund einem Monat hatte das LG Mannheim ein Versäumnisurteil gegen Apple auf der Basis des gleichen Patents erlassen (mehr…).

Das Urteil gegen Apple International Sales ist im Konflikt zwischen Motorola und Apple aus zwei Gründen von Bedeutung. Zum Einen scheint nun erstmals auch der deutsche Markt betroffen. Bislang war unter Experten umstritten, ob das Versäumnisurteil von November gegen Apple Inc. auch den deutschen Markt betrifft. Dieses neue Urteil richtet sich allerdings gegen die Vertriebsgesellschaft, die unter anderem den Online-Shop von Apple betreibt.

Zum Anderen äußerte sich das Landgericht zum wichtigen Streitpunkt der so genannten FRAND-Lizensierung, also insbesondere zur Frage, ob Motorola das Lizenzangebot von Apple ablehnen durfte oder mit der Ablehnung kartellrechtliche Bestimmungen verletzt werden.

Motorola hatte das Apple-Angebot abgelehnt, weil sich Apple bis heute weigert, eine Schadensersatzverpflichtung aufgrund vergangener Patentverletzungen im Grunde anzuerkennen. Das Gericht stellte daher fest, dass Apple keinen kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand vorbringen kann, solange der iPhone-Hersteller nur für zukünftige Nutzungen des Patents zahlen will.

Damit präzisiert das Gericht die Vorgaben aus der so genannten “Orange-Book”-Entscheidung, die 2009 für viel Wirbel am Markt gesorgt hatte (mehr…). Experten zufolge hat es jedoch in der Vergangenheit in anderen Verfahren bereits ähnliche Urteile gegeben.

Vertreter Motorola
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Mannheim): Dr. Marcus Grosch; Associates: Dr. Jan Ebersohl, Dr. Johannes Bukow, Marlen Yan (alle Patentrecht)
Inhouse (Libertyville): Neil Taylor, Tom Miller

Vertreter Apple Sales International
Bardehle Pagenberg (München): Johannes Heselberger, Johannes Lang (Patentanwalt), Dr. Christof Karl (alle Patentrecht) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Hollyhill): Nicht bekannt

Landgericht Mannheim, 7. Zivilkammer
Andreas Voß (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Berater sind die Gleichen wie vor einigen Wochen, als Motorola gegen Apple Inc. ein Versäumnisurteil erwirkte. Bardehle besitzt bereits seit Jahren exzellente Kontakte zu Apple, wenn auch nicht exklusiv. Bei der Auseinandersetzung mit Samsung sind Freshfields Bruckhaus Deringer und Hoffmann Eitle an der Seite von Apple (mehr…). Beim Vergleich mit Nokia berieten Patentrechtler von Hogan Lovells und Bardehle (mehr…). Motorola ist in den USA ein wichtiger Mandant von Quinn Emanuel (mehr…). (Catrin Behlau)