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24.05.2012

EnBW-Schiedsklage: Baden-Württemberg fordert mit CBH zwei Milliarden von EdF

Das Land Baden-Württemberg beziffert die womöglich europarechtswidrige Beihilfe beim Kauf der EnBW-Anteile vom französischen Konzern EdF auf gut zwei Milliarden Euro. Das geht nach JUVE-Informationen aus der Schiedsklage hervor, die das Land nun bei der Internationalen Handelskammer ICC in Paris eingelegt hat (mehr…).

Dieter Korten

Dieter Korten

Das Land fordert exakt 2,016 Milliarden Euro. Nach Ansicht der Kläger hatte EdF einen überhöhten Kaufpreis verlangt. Die Zahlung dieses Betrags durch das Land Baden-Württemberg könnte eine europarechtswidrige Beihilfe darstellen. Sollte das Schiedsgericht – das sich derzeit noch nicht konstituiert hat – der Einschätzung des Landes Baden-Württemberg folgen, könnte dies zu einer finanziellen Kompensation oder zu einer Rückabwicklung des Vertrags führen, weil er sich als nichtig herausstellt. Die letzte Variante ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, weil das praktisch kaum umsetzbar wäre. Zudem will selbst die grün-rote Landesregierung, die die Transaktion kritisch hinterfragt, die Anteile behalten.

Rechtlich ist der Vorstoß des Landes sehr umstritten. Zwar gibt es ähnliche Fälle wie etwa bei der KölnMesse (mehr…), dennoch ist die Konstellation im Fall der EnBW-Transaktion ungewöhnlich für eine solche Schiedsklage. Inzwischen kündigte EdF an, selbst in die Offensive zu gehen. In einem JUVE vorliegendem Schreiben der EdF-Rechtsanwälte von Cleary Gottlieb Steen & Hamilton vom 30. März 2012, das an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss gerichtet ist, stufen die Cleary-Juristen die Klage als unbegründet und sogar rechtsmissbräuchlich ein. Man überlege, das Land selbst auf Schadensersatz zu verklagen. EdF werde sich zur Wehr setzen und Baden-Württemberg für Schäden zur Verantwortung ziehen, die sich aus der Klage ableiten lassen.

Aussage gegen Aussage im Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss des Landtags steht bei der Frage nach der politischen Verantwortung für den missglückten Deal derweil Aussage gegen Aussage. Während die Anwälte von Gleiss Lutz in ihrer Vernehmung betonten, sie hätten die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich auf die rechtlichen Risiken hingewiesen, behauptet die Gegenseite, insbesondere der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, sie seien in keiner Weise gewarnt worden.

Die Mappus-Anwälte Dr. Christoph Kleiner und Dr. Stephan-Holthoff Pförtner (mehr…) bekräftigten diese Position noch einmal in einem aktuellen Schreiben an den Untersuchungsausschuss. Ursprünglich seien sowohl Mappus als auch der damalige Staatsminister Helmut Rau davon ausgegangen, dass die Zustimmung des Landtags notwendig sei. Man habe dies sogar politisch gewollt.

Die Mappus-Anwälte weisen darauf hin, dass auch Dr. Dirk Notheis, der Chef der Investmentbank Morgan Stanley entsprechend ausgesagt habe. Neben der Schiedsklage steht nach wie vor die Frage im Raum, ob Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Berater geltend gemacht werden.

Vertreter EdF
Shearman & Sterling (Paris): Emmanuel Gaillard, Richard Kreindler (Frankfurt) – aus dem Markt bekannt
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton: Claudia Annacker (Paris), Thomas Buhl (Frankfurt; beide Schiedsverfahren), Dr. Till Müller-Ibold, Antoine Winckler (beide Beihilferecht; Brüssel), Pierre-Yves Chabert (Corporate/M&A; Paris), Dr. Stephan Barthelmeß (Corporate/M&A; Brüssel/Frankfurt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Baden-Württemberg/Neckarpri
CBH Rechtsanwälte (Köln): Dieter Korten (Konfliktlösung), Prof. Dr. Stefan Hertwig (Beihlferecht), Dr. Jochen Hentschel (beide Verwaltungs- und Beihilferecht), Johannes Ristelhuber (Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

Schiedsgericht
Parteibenannter Schiedsrichter EdF: Nicht bekannt

Parteibenannter Schiedsrichter Baden-Württemberg
Prof. Dr. Karl-Heinz Böckstiegel – aus dem Markt bekannt
Vorsitzender Schiedsrichter: Nicht bekannt

Berater Stefan Mappus
Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (Essen)
Kleiner (Stuttgart): Dr. Christoph Kleiner

Berater Morgan Stanley
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier

Hintergrund: Bei den Beratern gibt es keine größeren Verschiebungen. CBH ist hinsichtlich der Beratung in der schiedsrechtlichen Auseinandersetzung insbesondere durch den erfahrenen Prozessrechtler Dieter Korten vertreten, der etwa im Gesellschafterstreit beim Süßwarenkonzern Haribo an der Seite von Dr. Hans Riegel vertreten war (mehr…). Die beihilferechtliche Seite deckt Prof. Dr. Stefan Hertwig ab. (Volker Votsmeier, Antje Neumann)