Bestechung: Spätes Geständnis von Ex-BayernLB-Risikochef Gribkowsky – lange Haft

Kurz vor Prozessende hat Gerhard Gribkowsky, Ex-Risikovorstand der BayernLB, gestanden, beim Verkauf der Formel-1-Beteiligung der Bank im Jahr 2006 44 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld vom Formel-1-Chef Bernie Ecclestone kassiert zu haben. Im Gegenzug für das Geständnis stellte das Gericht Gribkowsky eine Haftstrafe zwischen sieben Jahren und zehn Monaten und maximal neun Jahren in Aussicht.

Unmittelbar davor war der Versuch der Gribkowsky-Verteidigung gescheitert, mit dem Gericht und der Staatsanwaltschaft einen Deal auszuhandeln. 45 Verhandlungstage lang hatte Gribkowsky in dem Prozess geschwiegen, in dieser Zeit waren mehr als 40 Zeugen vernommen worden. Seit eineinhalb Jahren sitzt Gribkowsky bereits in Untersuchungshaft.

Der frühere Top-Manager und Jurist war 2006 dafür zuständig, die Formel-1-Beteiligung der BayernLB zu verkaufen, die der Landesbank nach der Pleite des Medienkonzerns von Leo Kirch als Sicherheit für einen Milliardenkredit zugefallen war. Gribkowsky verkaufte die Beteiligung schließlich an Ecclestones Wunschkäufer, den britischen Investor CVC, der das Anteilspaket bis heute hält. Andere Offerten prüfte er dabei nicht. Für den Verkauf habe er dann von Bernie Ecclestone 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld erhalten, so Gribkowsky. Das Geld wurde als Beraterhonorar getarnt und über Umwege über Mauritius und die British Virgin Islands gezahlt. Ecclestone selbst erhielt für die Vermittlung des Käufers 66 Millionen Dollar. Diese Provision hätte er schlicht ablehnen müssen, so Gribkowsky. Dies habe er aber nicht getan.

Dirk Petri

Gribkowskys Aussage bringt nun auch Ecclestone unter Druck. Sie könnte die Staatsanwaltschaft, die gegen den Formel-1-Boss bereits ermittelt, bestärken, ihn ebenfalls anzuklagen. Ecclestones Anwalt wies die Bestechungsvorwürfe zurück. Im Laufe des Prozesses hatte Ecclestone ausgesagt, Opfer von Gribkowsky zu sein. Dieser habe ihn erpresst und mit einer Anzeige bei den Steuerbehörden gedroht und so den Beratervertrag erzwungen.

Mitte der kommenden Woche wird der Prozess mit den Plädoyers fortgesetzt. Das Urteil soll spätestens am 4. Juli fallen.

Gribkowsky muss sich neben dem Strafprozess wegen der Schmiergeldzahlungen beim Formel-1-Verkauf auch in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht München verantworten: Die BayernLB wirft ihm und anderen Ex-Vorständen Pflichtverletzungen beim Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria (HGAA), bei Swap-Geschäften und im Formel-1-Komplex vor und fordert 200 Millionen Euro Schadensersatz (mehr…). Zum Auftakt des Prozesses hatten die Richter Anfang dieser Woche deutlich gemacht, dass sie den früheren Bankchef Werner Schmidt und Gribkowsky wegen Versäumnissen möglicherweise für schadensersatzpflichtig halten und zugleich einen Vergleich zwischen den Parteien angeregt.

Vertreter Gribkowsky
Brüssow & Petri (Köln): Dirk Petri, Rainer Brüssow
Amelung & Trepl (München): Daniel Amelung

Staatsanwaltschaft München
Christoph Rodler (Oberstaatsanwalt)

Landgericht München I, 5. Strafkammer
Peter Noll (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Zunächst ließ sich Gerhard Gribkowsky von Dr. Reinhard Höß aus dem Münchner Büro von Graf von Westphalen vertreten. Höß vertritt Gribkowsky auch im Zusammenhang mit der Übernahme der HGAA durch die BayernLB. In der Sache wird Gribkowsky ebenfalls Bestechlichkeit vorgeworfen, zudem Untreue und Steuerhinterziehung.

Im Formel-1-Strafprozess wechselte Gribkowskys Verteidigung dann aber zu der Kölner Kanzlei Büssow & Petri, die vor allem im Rheinland an einigen viel beachteten Strafverfahren beteiligt ist, so unter anderem den ehemaligen Technikvorstand der Kölner Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs betreut.

Wenig später zog Gribkowsky außerdem den Münchner Strafrechtler Daniel Amelung dazu. Amelung ist ebenfalls bereits in eine ganze Reihe größerer Prozesse eingebunden gewesen. So verteidigte er etwa, als ehemalige Thyssen-Manager im sogenannten Schreiber-Komplex wegen der Lieferung von Spürfuchs-Panzern nach Saudi-Arabien angeklagt waren. Ebenso war Amelung in Korruptionsverfahren bei EADS, BMW und Siemens eingeschaltet. Im Siemens-Fall mandatierten ihn eine ganze Reihe von Managern des Konzerns für ihre Verteidigung. Amelung kam auf eine Empfehlung ins Mandat.

Brüssow und Amelung arbeiteten bislang nicht zusammen, dennoch haben beide schon länger Kontakt. Während Brüssow eher als ein Verteidiger der ruhigen Art gilt, agiert Amelung vor Gericht zum Teil auch etwas aggressiver.

Auch aufseiten der Staatsanwaltschaft gab es während des Prozesses einen Wechsel. Christoph Rodler übernahm die Aufgabe von Wellnhofer und Martin Bauer. Grund dafür war ein Wechsel der beiden auf andere Posten innerhalb der bayrischen Justiz. Der Wechsel sorgte für einigen Wirbel und vor allem bei der Verteidigung für Ärger, weil sie durch die erforderliche Einarbeitung des neuen Staatsanwalt Rodler Verzögerungen in dem Prozess fürchtete.

Im Schadensersatzprozess hat sich die Beraterliste seit dem Auftakt des Verfahrens im Januar nicht geändert. Beim ersten Verhandlungstermin in dieser Woche wurde nun aber auch die Arbeitsteilung der beiden mandatierten Kanzleien aufseiten der BayernLB deutlich: Hier ist Hengeler für die Aufarbeitung des HGAA-Kompexes zuständig. Die Kanzlei hatte bereits zwei Gutachten – eines zum HGAA-Komplex, eines zu Geschäften mit forderungsbesicherten Wertpapieren (ABS) – erstellt, in denen auch die Frage der Haftung der ehemaligen Vorstände behandelt wurden (mehr…). Für die Fragen rund um die ABS-Geschäfte steht Clifford Chance im Prozess aufseiten der Bank.

Bach Langheid vertritt in dem gesamten BayernLB-Komplex den D&O-Versicherer XL Insurance, der für die Grundsicherung zuständig ist. Im Verfahren gegen Gribkowski ist Seitz dem Beklagten als Streithelfer beigetreten. (Ulrike Barth, René Bender)